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Grüne NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original

Das Programm enthält 39 von 2.664 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 39
  1. Nordrhein-Westfalen soll in Europa eine starke Stimme haben.

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    Wortlaut im Programm
    Europa braucht mit und in NRW eine starke Stimme. Link zum Original
  2. Europäische Finanzierungsinitiativen wie der Juncker-Plan werden nachhaltig ausgestaltet und in NRW nutzbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem darauf achten, dass zusätzliche europäische Finanzierungsinitiativen wie der sogenannte Juncker-Plan nachhaltig ausgestaltet und auch in NRW genutzt werden können. Link zum Original
  3. Das Land bringt frühzeitig Vorschläge für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem auf Bundes- und EU-Ebene frühzeitig unsere Ideen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 – 2027 und die nächste Förderperiode in die Diskussion einbringen. Link zum Original
  4. NRW erhält weiterhin EFRE- und ESF-Mittel im bisherigen Umfang.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass NRW weiter im bisherigen Umfang EFRE- und ESF-Mittel erhält und in der Gemeinsamen Agrarpolitik die ELER-Förderung im Vergleich zu den Direktbeihilfen gestärkt wird. Link zum Original
  5. Mittel aus den EU-Strukturfonds werden nachhaltig ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Mittel aus den EU-Strukturfonds nachhaltig ausgestalten Link zum Original
  6. Die EU-Mitgliedstaaten sollen demokratische Mitwirkungsrechte sowie Standards und Werte des Wirtschaftens schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam sind die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, ihre demokratischen Mitwirkungsrechte, aber auch hiesige Standards und Werte des Wirtschaftens zu schützen. Link zum Original
  7. Es braucht mehr Europa; nationale Alleingänge werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade die Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und die ersten Folgen des Brexit-Votums für Unternehmen zeigen, dass wir mehr Europa brauchen und dass nationale Eigensucht und Alleingänge keinen Platz in einer modernen, globalisierten Welt haben. Link zum Original
  8. Die europäischen Verträge werden zukunftsfähig weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die europäischen Verträge müssen zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Link zum Original
  9. Sparpolitik wird als Mittel zur Überwindung der Krise abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sparpolitik ist keine Lösung, um die Krise zu überwinden. Link zum Original
  10. Eine europaweite Initiative für nachhaltiges Wachstum wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen eine europaweite, engagierte Initiative für ein nachhaltiges Wachstum und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  11. Eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen eine europaweite, engagierte Initiative für ein nachhaltiges Wachstum und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  12. Die EU-Mitgliedstaaten sollen die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte ernst nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte und Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite müssen die EU-Mitgliedsstaaten die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission ernst nehmen. Link zum Original
  13. Zu einem vertieften Europa gehört eine gemeinsame und ambitionierte Umwelt-, Klima- und Sozialpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Daher gehört zu einem vertieften Europa untrennbar eine gemeinsame und ambitionierte Umwelt-, Klima- und Sozialpolitik. Link zum Original
  14. Teilhabe, soziale Rechte und Sozialstandards werden für alle in der EU ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen T eilhabe, soziale Rechte und Sozialstandards für alle in der EU ausbauen. Link zum Original
  15. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wird nicht infrage gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine wichtige Säule europäischer Politik und wird von uns nicht infrage gestellt. Link zum Original
  16. Die europäischen Verträge sollen zukunftsfähig weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    ■ mehr Europa und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der europäischen Verträge Link zum Original
  17. Die Rolle Nordrhein-Westfalens in Europa und die Vernetzung mit den Nachbarländern sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    ■ NRWs Rolle im Herzen Europas und die Vernetzung mit unseren Nachbarn ausbauen Link zum Original
  18. Leitbild ist eine starke Region Nordrhein-Westfalen in einem demokratischen, handlungsfähigen und nachhaltigen Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Leitbild ist eine starke Region NRW in einem demokratischen, handlungsfähigen und nachhaltigen Europa. Link zum Original
  19. Die Europäische Union wird als notwendig für die Interessenwahrnehmung Nordrhein-Westfalens angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen die Europäische Union, denn Nordrhein-Westfalen kann in einer globalisierten Welt seine Interessen nur wirksam wahrnehmen, wenn Europa geeint ist und nicht zerfällt. Link zum Original
  20. Leitbild ist eine starke Region Nordrhein-Westfalen in einem demokratischen, transparenten, handlungsfähigen, stabilen und nachhaltigen Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Leitbild ist eine starke Region NRW in einem demokratischen, transparenten, handlungsfähigen, stabilen und – ökonomisch, ökologisch und sozial – nachhaltigen Europa. Link zum Original
  21. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich und Polen wird weiter intensiv gepflegt.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne pflegt NRW schon seit Jahren gute Beziehungen zu seinen Nachbarn, insbesondere zu den Schwerpunktländern der Zusammenarbeit, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg sowie mit Frankreich und Polen. Diese Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg wollen wir weiter intensiv pflegen. Link zum Original
  22. Die Zusammenarbeit der Kommunalparlamente in der Grenzregion mit Belgien und den Niederlanden soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Zusammenarbeit der Kommunalparlamente in der Grenzregion mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden verbessert wird. Link zum Original
  23. Die Euregios werden weiterhin stark unterstützt, um bürokratische Hürden abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir die Arbeit der Euregios weiterhin stark unterstützen, gerade, um immer noch bestehende bürokratische Hürden weiter abzubauen. Link zum Original
  24. Nicht alles soll in Brüssel festgelegt, viele Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht alles kann und soll in Brüssel festgelegt werden, viele Entscheidungen sind besser vor Ort zu treffen. Link zum Original
  25. Gemeinsame Standards sollen europaweit verbindlich festgelegt und lokal angemessen umsetzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig gilt es, gemeinsame Standards europaweit verbindlich festzulegen, aber so, dass sie lokal jeweils angemessen umgesetzt werden können. Link zum Original
  26. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum werden nicht zur Disposition gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade NRW profitiert enorm von den offenen Grenzen. Diese wollen wir keinesfalls zur Disposition stellen. Link zum Original
  27. Europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit wird betrieben und alle Akteure werden in wichtigen Belangen aktiv eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer europapolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gehört für uns dazu, dass wir in allen wichtigen Belangen alle Akteur*innen aktiv einbinden. Link zum Original
  28. In der Europäischen Union sollen die Kommunen mehr Beachtung finden und ihre Selbstverwaltung gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass in der Europäischen Union den Kommunen künftig mehr Beachtung geschenkt und ihre Selbstverwaltung gestärkt wird. Link zum Original
  29. Entscheidungen sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah fallen.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen sollen möglichst bürgernah fallen. Nicht alles muss von der EU, vieles kann vor Ort besser entschieden werden. Deshalb treten wir für die Subsidiarität ein. Link zum Original
  30. Die EU soll dort gestärkt werden, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.

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    Wortlaut im Programm
    „Mehr Europa“, das heißt für uns, die EU stärker machen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Link zum Original
  31. Eine zentralistische EU, die bis ins Kleinste vorschreibt, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine zentralistische EU, die bis ins Kleinste vorschreibt, was andere tun oder lassen sollen, untergräbt die Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Räte und Parlamente, auch auf kommunaler Ebene. Link zum Original
  32. Subsidiarität und Subsidiaritätskontrolle werden durch bessere Vernetzung mit anderen Bundesländern und den Kommunen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir das Prinzip der Subsidiarität und der Subsidiaritätskontrolle durch bessere Vernetzung mit anderen Bundesländern und den Kommunen stärken. Link zum Original
  33. Ein europäisches Vereinsstatut wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement über nationalstaatliche Grenzen hinweg verbessern und setzen wir uns für die Schaffung eines europäischen Vereinsstatuts ein, damit europäische Bürger*innen sich auch in grenzüberschreitenden europäischen Vereinen organisieren können. Link zum Original
  34. Nordrhein-Westfalen soll Teil eines demokratischen, solidarischen und ökologischen Europas sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen und streiten für ein europäisches Nordrhein-Westfalen, das weiß, wo seine Zukunft liegt: in einem demokratischen, solidarischen und ökologischen Europa. Link zum Original
  35. Die EU wird am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Ausrichtung der EU am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und eine Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in der EU, um die Menschen in Europa für das europäische Projekt zurückzugewinnen. Link zum Original
  36. Die globalen Nachhaltigkeitsziele werden in der EU umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Ausrichtung der EU am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und eine Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in der EU, um die Menschen in Europa für das europäische Projekt zurückzugewinnen. Link zum Original
  37. Offene Grenzen zwischen den EU-Staaten werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    ■ offene Grenzen zwischen den EU-Staaten erhalten Link zum Original
  38. Die EU-Strukturpolitik wird nachhaltiger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    ■ eine nachhaltigere EU-Strukturpolitik Link zum Original
  39. Die Europaaktivitäten von Kommunen und Land werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    ■ die Europaaktivitäten von Kommunen und Land ausweiten Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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