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Grüne NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original

Das Programm enthält 155 von 2.664 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 155
  1. Diesel-Fahrverbote werden für die Fahrzeughalter fair und ohne soziale Härten umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unumgänglich sind, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ersatzansprüche gegen die Automobilhersteller*innen durchgesetzt werden und die Maßnahmen für die Halter*innen fair und ohne soziale Härten ablaufen. Link zum Original
  2. Emissionsfreie Mobilität wird besonders in den Innenstädten gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben die verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Umwelt- und Verkehrsplanung an und fördern die emissionsfreie Mobilität, besonders in unseren Innenstädten. Link zum Original
  3. Die Umrüstung von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr zur Emissionsminderung wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine steuerliche Förderung zum Nachrüsten konventioneller Fahrzeuge – zum Beispiel von Handwerker*innen – mit dem Ziel der Emissionsreduzierung sowie die Umrüstung im öffentlichen Verkehr wollen wir fördern. Link zum Original
  4. Für das Rheinische Revier wird ein Gesamtverkehrskonzept mit Neubau und Reaktivierung von Schienenstrecken, besserer ÖPNV-Taktung, Radschnellwegen und Mobilitätsstationen erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin dringen wir auf eine naturnahe Landschaftsgestaltung, die für Freizeit- und T ourismusaktivitäten attraktiv ist, und schließlich auf ein integratives Gesamtverkehrskonzept, das den Neubau und die Reaktivierung von Schienenstrecken, eine verbesserte ÖPNV-Taktung, den Bau von Rad(schnell)wegen und die Einrichtung von Mobilitätsstationen für innovative Verkehrskonzepte mit individuellen Möglichkeiten für eine gute Infrastruktur beinhaltet. Link zum Original
  5. Verkehr wird durch nachhaltige Siedlungspolitik und intelligente Vernetzung verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir nach Möglichkeit Verkehre durch eine nachhaltige Siedlungspolitik und intelligente Vernetzungssysteme verringern. Link zum Original
  6. Personen- und Güterverkehr werden auf umweltfreundliche Mobilität ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Den Verkehr von Menschen und Gütern wollen wir so gestalten, dass eine umweltfreundliche Mobilität möglich ist. Link zum Original
  7. Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV erhalten in den Städten gleichberechtigt Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss besonders Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV wieder gleichberechtigt Raum zugewiesen werden. Link zum Original
  8. Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV sollen möglichst bald die Mehrzahl der städtischen Verkehrswege bilden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss besonders Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV wieder gleichberechtigt Raum zugewiesen werden. Diese nachhaltigen Verkehrsträger sollen so bald wie möglich die Mehrzahl der Verkehrswege in unseren Städten bilden. Link zum Original
  9. Verkehrsmittel werden digital und vor Ort besser miteinander vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der wachsenden Nachfrage nach optimaler Kombination der Verkehrsmittel wollen wir durch Vernetzung, digital und praktisch vor Ort, entgegenkommen. Link zum Original
  10. Öffentlicher Nahverkehr, Schiene, Rad- und Fußverkehr sowie Binnenschifffahrt werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr, die Schiene, das Fahrrad, den Fußgängerverkehr sowie die Binnenschifffahrt und sorgen so dafür, dass Menschen und Güter umweltfreundlicher unterwegs und mobiler sind. Link zum Original
  11. Leitbild der Verkehrssicherheitspolitik ist „Vision Zero“ ohne Verkehrstote.

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    Wortlaut im Programm
    Die „Vision zero“ – null Verkehrstote – ist Leitbild unserer Verkehrssicherheitspolitik. Um das zu erreichen, wollen wir beispielsweise mit einem landesweiten Programm vorangehen, das Autofahrer*innen für die Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie Radfahrer*innen sensibilisiert. Link zum Original
  12. Ein landesweites Programm sensibilisiert Autofahrende für die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmender.

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    Wortlaut im Programm
    Die „Vision zero“ – null Verkehrstote – ist Leitbild unserer Verkehrssicherheitspolitik. Um das zu erreichen, wollen wir beispielsweise mit einem landesweiten Programm vorangehen, das Autofahrer*innen für die Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie Radfahrer*innen sensibilisiert. Link zum Original
  13. Der fossil betriebene Verbrennungsmotor gilt als Auslaufmodell.

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    Wortlaut im Programm
    Der fossil betriebene Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell, nicht nur wegen der Atemluft in unseren Innenstädten, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes. Link zum Original
  14. Neu zugelassene Fahrzeuge müssen ab 2030 emissionsfrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, müssen neu zugelassene Fahrzeuge ab dem Jahr 2030 emissionsfrei sein. Link zum Original
  15. Die Infrastruktur für Elektromobilität und andere emissionsfreie Antriebe wird bereits jetzt aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Weichen dafür müssen schon jetzt gestellt werden, um die Infrastruktur für Elektromobilität und andere emissionsfreie Antriebe zu entwickeln. Link zum Original
  16. Ein EEG-Mobil-Gesetz nach kalifornischem Modell wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Über ein EEG-Mobil-Gesetz nach kalifornischem Modell, eine T echnologieoffensive E-Mobilität, die umfassende Elektrifizierung des ÖPNV und über Pionierstädte für emissionsfreie Mobilität bringen wir die Energiewende auf die Straße und schaffen zugleich eine industriepolitische Perspektive für unsere Zulieferindustrie. Link zum Original
  17. Eine Technologieoffensive Elektromobilität wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Über ein EEG-Mobil-Gesetz nach kalifornischem Modell, eine T echnologieoffensive E-Mobilität, die umfassende Elektrifizierung des ÖPNV und über Pionierstädte für emissionsfreie Mobilität bringen wir die Energiewende auf die Straße und schaffen zugleich eine industriepolitische Perspektive für unsere Zulieferindustrie. Link zum Original
  18. Der ÖPNV wird umfassend elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Über ein EEG-Mobil-Gesetz nach kalifornischem Modell, eine T echnologieoffensive E-Mobilität, die umfassende Elektrifizierung des ÖPNV und über Pionierstädte für emissionsfreie Mobilität bringen wir die Energiewende auf die Straße und schaffen zugleich eine industriepolitische Perspektive für unsere Zulieferindustrie. Link zum Original
  19. Es werden Pionierstädte für emissionsfreie Mobilität geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Über ein EEG-Mobil-Gesetz nach kalifornischem Modell, eine T echnologieoffensive E-Mobilität, die umfassende Elektrifizierung des ÖPNV und über Pionierstädte für emissionsfreie Mobilität bringen wir die Energiewende auf die Straße und schaffen zugleich eine industriepolitische Perspektive für unsere Zulieferindustrie. Link zum Original
  20. Tank- und Ladeinfrastruktur für Batterie- und Wasserstofffahrzeuge wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die hierzu erforderliche Infrastruktur (Tank- und Ladestationen) sowie die Grundlagen- und Anwendungsforschung wollen wir mit einer T echnologieoffensive und der Unterstützung der Energie Agentur und der Leitstelle Elektromobilität weiter fördern, damit auch weiterhin nordrhein-westfälische Unternehmen in diesem Wachstumsmarkt erfolgreich sein werden. Link zum Original
  21. Emissionsfreier Verkehr wird in der nächsten EU-Förderperiode ein Förderschwerpunkt des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    In der nächsten europäischen Förderperiode wollen wir den emissionsfreien Verkehr zu einem der nordrhein-westfälischen Förderschwerpunkte machen, damit wir für die Verkehrswende starke Impulse setzen können. Link zum Original
  22. Mehrere Optionen für emissionsfreie oder emissionsarme Antriebe werden weiter erforscht.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es wichtig, weiterhin mehrere Optionen für emissionsfreie oder zumindest emissionsarme Antriebstechnologien zu erforschen. Link zum Original
  23. Bei der Entwicklung von Antrieben steht die Energieeffizienz im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Augenmerk muss bei der Entwicklung von Antrieben auf der Energieeffizienz liegen. Link zum Original
  24. In Nordrhein-Westfalen werden 100 Premium-Mobilstationen geschaffen, die Radabstellanlagen, Ladeangebote, Verleihsysteme, Carsharing und ÖPNV verknüpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir 100 Premium-Mobilstationen für NRW schaffen, die viele verschiedene Angebote wie Fahrradabstellanlagen, E-Bike-Lademöglichkeiten, Verleihsysteme, Carsharing und den ÖPNV miteinander verknüpfen und besonderen Service bieten. Link zum Original
  25. Zusätzlich werden 1.000 Basis-Mobilstationen ausgewiesen, auch in der Fläche.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir, gerade auch in der Fläche, 1.000 Basis-Mobilstationen ausweisen, damit der Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln einfach und schnell geht. Link zum Original
  26. Die digitale Vernetzung der Verkehrsträger wird über technische Standards und Förderung vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen über technische Standards und Förderung auch die digitale Vernetzung der Verkehrsträger vorantreiben, damit Multimodalität im Verkehr einfacher wird. Link zum Original
  27. Das Mobilitätsmanagement in Unternehmen und Kommunen wird deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Mobilitätsmanagement in Unternehmen und Kommunen soll deutlich verbessert und die existierenden Netzwerke des Landes sollen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  28. Die bestehenden Mobilitätsnetzwerke des Landes werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Mobilitätsmanagement in Unternehmen und Kommunen soll deutlich verbessert und die existierenden Netzwerke des Landes sollen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  29. Das Projekt „100 Radstationen in NRW“ wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Das erfolgreiche Projekt „100 Radstationen in NRW“ wollen wir fortführen. Link zum Original
  30. Ein landesweites Netz von Radschnellwegen verbindet Städte und Stadtteilzentren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein landesweites Netz von Radschnellwegen aufbauen, um Städte und Stadtteilzentren zu verbinden. Link zum Original
  31. Entlang der gesamten Grenze wird eine Anbindung an das niederländische Radwegenetz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der gesamten Länge der gemeinsamen Grenze soll eine Anbindung an das weltweit beachtete niederländische Radwegenetz geschaffen werden. Link zum Original
  32. Radschnellwege werden mit ausreichendem Abstand zur Straße angelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Radschnellwege sollen dabei nicht direkt an der Straße liegen. Link zum Original
  33. An Bundesstraßen werden verstärkt hochwertige Radwege gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    An Bundesstraßen sollen verstärkt Radwege in einer hohen Qualität gebaut werden. Link zum Original
  34. Die Ausgaben für Radwege an Landesstraßen werden deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausgaben für den Bau von Radwegen an Landesstraßen wollen wir ebenso deutlich erhöhen wie die Ausgaben zur Förderung der Nahmobilität in den Kommunen. Link zum Original
  35. Die Ausgaben zur Förderung der Nahmobilität in den Kommunen werden deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausgaben für den Bau von Radwegen an Landesstraßen wollen wir ebenso deutlich erhöhen wie die Ausgaben zur Förderung der Nahmobilität in den Kommunen. Link zum Original
  36. Die Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau wollen wir fortführen und über eindeutige Regelungen mehr Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erreichen. Link zum Original
  37. Über eindeutige Regelungen werden mit diesen Mitteln mehr Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr erreicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau wollen wir fortführen und über eindeutige Regelungen mehr Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erreichen. Link zum Original
  38. Technologieforschung und -entwicklung zur Nutzung von Zweirädern wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Nutzung von Zweirädern auszubauen und zu verbessern, wollen wir in diesem Bereich T echnologieforschung und Entwicklung fördern. Link zum Original
  39. In den Städten und Kreisen werden nachhaltige Mobilitätspläne als Grundlage der Verkehrsplanung etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit aus den vielen einzelnen Ideen für die nachhaltige Transformation der Mobilität ein umfassendes Ganzes wird, wollen wir in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen nachhaltige Mobilitätspläne als Basis der Verkehrsplanung etablieren. Link zum Original
  40. Kommunen werden bei regelmäßigen Befragungen der Bürgerinnen und Bürger zur Mobilität unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren haben sich regelmäßige Befragungen als gutes Kommunikationsinstrument erwiesen. Die nordrhein-westfälischen Kommunen wollen wir bei dieser zukunftsorientierten Kommunikation mit den Bürger*innen unterstützen. Link zum Original
  41. Eine internationale Mobilitätsausstellung in Nordrhein-Westfalen wird ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer internationalen Mobilitätsausstellung in Nordrhein-Westfalen wollen wir erfolgreiche Wege der Organisation der neuen Mobilität präsentieren. Link zum Original
  42. Beim Bund wird eine angemessene Bahn- und ÖPNV-Finanzierung für Nordrhein-Westfalen eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine NRW-angemessene Bahn- bzw. ÖPNV-Finanzierung beim Bund einsetzen, denn der Bund hat sich in den letzten Jahrzehnten aus der ÖPNV-Finanzierung zurückgezogen, so dass die Mittel für dringend notwendige Investitionen nicht ausreichen. Link zum Original
  43. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sollen um 50 Prozent steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechend den Vorschlägen der ÖPNV-Zukunftskommission streben wir eine Steigerung der Fahrgastzahlen des gesamten ÖPNV um 50 Prozent an. Link zum Original
  44. Der Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen wird im gleichen Verhältnis gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir den Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen („Modal Split“) im gleichen Verhältnis steigern. Link zum Original
  45. Es werden verständliche, landesweit gültige ÖPNV-Tarife eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir verbesserte Angebote, verständliche, das ganze Land umfassende Tarife, barrierefreie und ansprechende Stationen und Fahrzeuge sowie ein je nach Besiedlung unterschiedliches, aber verpflichtendes Mindestangebot. Link zum Original
  46. ÖPNV-Stationen und Fahrzeuge werden barrierefrei und ansprechend gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir verbesserte Angebote, verständliche, das ganze Land umfassende Tarife, barrierefreie und ansprechende Stationen und Fahrzeuge sowie ein je nach Besiedlung unterschiedliches, aber verpflichtendes Mindestangebot. Link zum Original
  47. Es gilt ein nach Besiedlung abgestuftes, verpflichtendes ÖPNV-Mindestangebot.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir verbesserte Angebote, verständliche, das ganze Land umfassende Tarife, barrierefreie und ansprechende Stationen und Fahrzeuge sowie ein je nach Besiedlung unterschiedliches, aber verpflichtendes Mindestangebot. Link zum Original
  48. Orte und Quartiere ab 4.000 Einwohnern werden mindestens im Stundentakt angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Orte und Quartiere mit mindestens 4.000 Einwohner*innen sollen zumindest im Stundentakt erschlossen und verbunden werden. Link zum Original
  49. Der grenzüberschreitende ÖPNV wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der grenzüberschreitende ÖPNV soll ausgebaut werden. Link zum Original
  50. Der Rhein-Ruhr-Express soll über die Stammstrecke Dortmund–Köln hinaus weitere Zentren des Landes anbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Rhein-Ruhr-Express (RXX) wird über seine Stammstrecke Dortmund – Köln hinaus die anderen Zentren des Landes erschließen und verbinden. Link zum Original
  51. Bahnstrecken mit ausreichender Nachfrage werden elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch auf den übrigen Strecken, die bei ausreichender Nachfrage – nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen – zu elektrifizieren sind, sollen fahrgastgerechte Züge barrierefrei und mit WLAN-Zugang eingesetzt werden. Link zum Original
  52. Auf den Strecken werden barrierefreie Züge mit WLAN eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch auf den übrigen Strecken, die bei ausreichender Nachfrage – nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen – zu elektrifizieren sind, sollen fahrgastgerechte Züge barrierefrei und mit WLAN-Zugang eingesetzt werden. Link zum Original
  53. Weitere Bahnstrecken werden reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Bahnstrecken sind zu reaktivieren. Link zum Original
  54. Eingleisige Bahnstrecken mit Kapazitätsengpässen werden zweigleisig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo eingleisige Bahnstrecken weitere Kapazitätsausweisungen verhindern, sind diese zweigleisig auszubauen. Link zum Original
  55. Wo ein zweigleisiger Ausbau nicht möglich ist, werden Mittelzentren untereinander und mit Bahnstationen durch Schnellbusse verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Dort, wo eingleisige Bahnstrecken weitere Kapazitätsausweisungen verhindern, sind diese zweigleisig auszubauen. Wo dies nicht möglich ist, sind Mittelzentren untereinander und mit Bahnstationen über Schnellbusse zu verbinden. Link zum Original
  56. Das ÖPNV-Angebot wird besonders im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns nachdrücklich für die Sicherung und den Ausbau des ÖPNV-Angebotes besonders im ländlichen Raum ein, wo die Menschen in besonderem Maße auf Mobilitätsangebote angewiesen sind. Link zum Original
  57. Zusammenschlüsse kommunaler Verkehrsunternehmen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Zusammenschluss einzelner kommunaler Verkehrsunternehmen wollen wir unterstützen. Link zum Original
  58. Der schienengebundene Nahverkehr wird schneller barrierefrei und umweltfreundlicher.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der bestehenden Verbesserungsnotwendigkeiten wollen wir den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr schneller barrierefrei und umweltfreundlicher machen. Link zum Original
  59. Taktbrüche, tarifliche Benachteiligungen und unterschiedliche Bahnsteighöhen werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Taktbrüche, tarifliche Benachteiligungen und andere für die Nutzer*innen nachteilige Aspekte wie unterschiedlich hohe Bahnsteigniveaus wollen wir beseitigen. Link zum Original
  60. Es werden mehr Fahrradstellplätze an Stationen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Des weiteren sollen mehr Fahrradstellplätze die Angebote abrunden und unter anderem die Intermodalität voranbringen. Link zum Original
  61. Die Nutzung des Nahverkehrs soll einfach und ohne Vielzahl unterschiedlicher Fahrkarten möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftig muss es endlich auch in NRW einfach, verständlich und ohne eine Vielzahl von unterschiedlichen Fahrkarten möglich sein, den Nahverkehr zu nutzen. Link zum Original
  62. Die erste Klasse im regionalen ÖPNV wird abgeschafft, um mehr Platz in den Hauptverkehrszeiten zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Klassengesellschaft im regionalen ÖPNV wollen wir abschaffen, um kostengünstig mehr Platzkapazitäten für die Hauptverkehrszeiten zu schaffen. Link zum Original
  63. Beschilderungen im öffentlichen Verkehr sind möglichst mehrsprachig, soweit keine verständlichen Symbole genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Beschilderungen und Aushänge im Bereich öffentlicher Transportsysteme sollen möglichst mehrsprachig sein, sofern keine leicht verständlichen Logos bzw. Symbole zur Verdeutlichung der Inhalte verwendet werden können. Link zum Original
  64. Der Schienennahverkehr wird unter breiter Beteiligung kommunaler Akteure und Berücksichtigung lokaler Besonderheiten weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr wollen wir unter Berücksichtigung lokaler Interessen und Besonderheiten und unter breiter Beteiligung und Einbindung auch kommunaler Akteur*innen weiterentwickeln. Link zum Original
  65. Eine Landesverkehrsgesellschaft kann die landesweiten und überregionalen Interessen im Schienennahverkehr bündeln.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr wollen wir unter Berücksichtigung lokaler Interessen und Besonderheiten und unter breiter Beteiligung und Einbindung auch kommunaler Akteur*innen weiterentwickeln. Hierbei kann eine Landesverkehrsgesellschaft die landesbedeutsamen und überregionalen Interessen mit einer Stimme vertreten. Link zum Original
  66. Organisationsstrukturen im Nahverkehr richten sich an den Interessen der Fahrgäste aus.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Credo lautet: Die Organisationsstrukturen haben sich an den Interessen der Fahrgäste auszurichten – sie sind kein Selbstzweck. Link zum Original
  67. Der Bund soll rechtliche Grundlagen für eine Nahverkehrsabgabe von Unternehmen nach französischem Vorbild schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Nahverkehrsabgabe nach französischem Beispiel, mit der Unternehmen die geldwerten Vorteile, die sie durch ein gutes ÖPNV-Angebot quasi mitfinanzieren, kann hier von Vorteil sein. Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass entsprechende rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die auch flexible Lösungen in kommunaler und regionaler Verantwortung ermöglichen. Link zum Original
  68. Auf Bundesebene werden die rechtlichen Voraussetzungen für einen ticketlosen Nahverkehr geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene sollen die Voraussetzungen für den ticketlosen Nahverkehr rechtlich erwirkt werden. Link zum Original
  69. Ein landesweit gültiges und günstiges Ausbildungsticket wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Betriebe sind wegen ihrer Größe nicht in der Lage, ihren Auszubildenden Nahverkehrstickets zu bieten und zu bezahlen. Deswegen müssen gerade in ländlichen Regionen, viele Auszubildende einen Großteil ihres geringen Gehalts in Tickets oder einen PKW stecken. Dem wollen wir entgegenwirken und streben mit allen Beteiligten an, dass es ein landesweit gültiges und günstiges Ausbildungsticket gibt. Link zum Original
  70. Der ÖPNV wird umfassend elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch eine umfassende Elektrifizierung des ÖPNV erreichen. Link zum Original
  71. Bis 2025 stellen Anbieter und Verkehrsgesellschaften im gesamten ÖPNV WLAN und Steckdosen bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher, dass die Anbieter und Verkehrsgesellschaften bis zum Jahr 2025 WLAN und Steckdosen im gesamten ÖPNV-Angebot zur Verfügung stellen. Link zum Original
  72. Bis 2025 wird die ÖPNV-Netzabdeckung auch in ländlichen Regionen und an Nebenstrecken ausgebaut, auch mit Klein- und Taxibussen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher, dass die Anbieter und Verkehrsgesellschaften bis zum Jahr 2025 WLAN und Steckdosen im gesamten ÖPNV-Angebot zur Verfügung stellen. Zusätzlich muss die Netzabdeckung bis dahin auch in ländlichen Regionen und an Nebenstrecken ausgebaut werden – auch mit Klein- und Taxibussen. Link zum Original
  73. Eine aufgezwungene Privatisierung örtlicher Busnetze durch eigenwirtschaftliche Verkehre wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen eine aufgezwungene Privatisierung von örtlichen Busnetzen durch sogenannte „eigenwirtschaftliche Verkehre“, die auf Kosten der Beschäftigten und der kommunalen Selbstbestimmung geht. Link zum Original
  74. Es wird geprüft, ob und wie fahrerlose Fahrzeuge öffentlich für alle verfügbar gemacht werden können.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft wird das Thema „fahrerloses Auto“ eine große Rolle spielen. Wenn die Verkehrssicherheit und das schadstofffreie Fahren gewährleistet sind, liegen darin große Chancen auch für den öffentlichen Personennahverkehr, das Klima sowie die menschengerechte Stadtentwicklung. Wir werden uns daher intensiv mit der Frage befassen, ob und inwieweit diese neue Art der Mobilität für alle öffentlich verfügbar gemacht werden kann. Link zum Original
  75. Eine direkte oder indirekte Privatisierung von Straßen über öffentlich-private Partnerschaften wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen eine direkte und gegen die indirekte Privatisierung der Straßen mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zum Nutzen von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren und zulasten der Anwohner von Verkehrswegen und der Beschäftigten des Landes. Link zum Original
  76. Eine Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesfernstraßengesellschaft würde Privatisierung begünstigen und einen „Finanzierungskreislauf Straße“ schaffen, der eine ökologische Verkehrswende erschwert. Daher sind wir gegen eine Änderung des Grundgesetzes und für Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Auftragsverwaltung. Link zum Original
  77. Die Fernstraßenverwaltung wird innerhalb des bestehenden Systems der Auftragsverwaltung reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesfernstraßengesellschaft würde Privatisierung begünstigen und einen „Finanzierungskreislauf Straße“ schaffen, der eine ökologische Verkehrswende erschwert. Daher sind wir gegen eine Änderung des Grundgesetzes und für Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Auftragsverwaltung. Link zum Original
  78. Das Land priorisiert die Bundesfernstraßenprojekte in der Planung.

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    Wortlaut im Programm
    Von Seiten des Landes wollen wir – wie schon 2011 – die Bundesfernstraßenprojekte in der Planung priorisieren und umsetzen. Link zum Original
  79. Erhaltungsmaßnahmen haben Vorrang vor Neu- und Ausbau von Straßen.

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    Wortlaut im Programm
    Oberste Priorität haben Erhaltungsmaßnahmen, Neu- und Ausbau von Straßen müssen dahinter klar zurückstehen. Link zum Original
  80. Umweltverträgliche und vor Ort konsensfähige Straßenprojekte werden vorrangig geplant.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltverträgliche und vor Ort konsensuale Projekte müssen prioritär geplant werden. Link zum Original
  81. Umweltschädliche Vorhaben werden aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltschädliche Vorhaben sollen aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Link zum Original
  82. Die Ausgaben für den Erhalt der Landesstraßen werden erhöht, bis der Substanzverzehr gestoppt ist.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Landesstraßennetz wollen wir die Ausgaben für die Erhaltung weiterhin erhöhen, bis das notwendige Maß zum Substanzverzehr gestoppt ist. Link zum Original
  83. Der Landesstraßenbedarfsplan wird deutlich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landesstraßenbedarfsplan kann deutlich reduziert, die Ausgaben für den Straßenneubau sollten weiter zurückgefahren werden. Link zum Original
  84. Die Ausgaben für den Straßenneubau werden weiter zurückgefahren.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landesstraßenbedarfsplan kann deutlich reduziert, die Ausgaben für den Straßenneubau sollten weiter zurückgefahren werden. Link zum Original
  85. Kleinere Optimierungen im Bestand statt Straßenneubau werden verstärkt gefördert und mit mehr Haushaltsmitteln ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verstärkt kleinere Optimierungslösungen im Bestand, vor allem Umbaumaßnahmen als Alternativen zum Straßenneubau, fördern und die Haushaltsmittel dafür erhöhen. Link zum Original
  86. Das Straßennetz wird reorganisiert, um Bau und Instandhaltung effizienter zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Das gesamte Straßennetz wollen wir reorganisieren, um Bau und Instandhaltung effizienter zu machen. Link zum Original
  87. Das Straßennetz soll lärmärmer sowie städtebaulich und ökologisch verträglicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein lärmarmes, städtebaulich und ökologisch verträglicheres Straßennetz. Link zum Original
  88. Es werden mehr Lärmschutzwände gebaut und leise Straßenbeläge aufgebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören mehr aktive Maßnahmen wie der Bau von Lärmschutzwänden, das Aufbringen von „leisen“ Straßenbelägen, die Berücksichtigung lokaler städtebaulicher Gestaltungskonzepte bei der Projektplanung, die Reduzierung des fossil betriebenen Individualverkehrs und mehr Grün- und Wildbrücken. Link zum Original
  89. Straßenlärm, Schadstoffausstoß und Unfallgefahren werden verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Straßenlärm, Schadstoffausstoß und Unfallgefahren müssen verringert werden. Link zum Original
  90. Auf Autobahnen wird ein allgemeines Tempolimit eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns auf Ebene des Bundes dafür ein, dass auf Autobahnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird und die T empobegrenzungen auf Landstraßen abgesenkt werden. Link zum Original
  91. Die Tempolimits auf Landstraßen werden abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns auf Ebene des Bundes dafür ein, dass auf Autobahnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird und die T empobegrenzungen auf Landstraßen abgesenkt werden. Link zum Original
  92. Initiativen für häufigeres Tempo 30 innerorts werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Initiativen unterstützen, um innerorts häufiger T empo 30 möglich zu machen. Link zum Original
  93. Elektrisch betriebene Motorroller und Motorräder werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten elektrogetriebene Motorroller bzw. Motorräder für eine weitere gute Alternative und setzen uns für eine Förderung und die Beseitigung von Nutzungshemmnissen ein. Link zum Original
  94. Hemmnisse für die Nutzung elektrischer Motorroller und Motorräder werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten elektrogetriebene Motorroller bzw. Motorräder für eine weitere gute Alternative und setzen uns für eine Förderung und die Beseitigung von Nutzungshemmnissen ein. Link zum Original
  95. Die beschlossene Pkw-Maut wird als europafeindlich und bürokratisch abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die von der Bundesregierung beschlossene PKW-Maut lehnen wir als europafeindlich und bürokratisch ab. Link zum Original
  96. Der Flugverkehr soll stärker ökologisch gesteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderungen nach mehr ökologischer Steuerung des Flugverkehrs. Link zum Original
  97. Der Bund soll Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Flughafenanwohner schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Reduzierung der Belastung durch Fluglärm werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Flughafenanwohner*innen schafft. Link zum Original
  98. Aktiver Lärmschutz an Flughäfen erhält Vorrang vor passivem Lärmschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass dem aktiven Lärmschutz an Flughäfen Vorrang gegenüber dem passiven Lärmschutz eingeräumt wird. Link zum Original
  99. Fluglärm wird in das Bundesimmissionsschutzgesetz aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Fluglärm soll in das Bundesimmisionsschutzgesetz aufgenommen werden. Link zum Original
  100. Flugrouten werden lärmarm und mit Umweltverträglichkeitsprüfung geplant.

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    Wortlaut im Programm
    Die Planung von Flugrouten muss unter Lärmaspekten lärmarm und mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Link zum Original
  101. Die Rolle der Fluglärmkommissionen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rolle der Fluglärmkommissionen werden wir stärken und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinitiativen vom Verkehrsministerium frühzeitig in alle Planungen einbezogen werden. Link zum Original
  102. Bürgerinitiativen werden vom Verkehrsministerium frühzeitig in alle Planungen einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rolle der Fluglärmkommissionen werden wir stärken und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinitiativen vom Verkehrsministerium frühzeitig in alle Planungen einbezogen werden. Link zum Original
  103. Nachtflugverbote gelten in der Kernzeit von 22 bis 6 Uhr.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Nachtflugverbote in der Kernzeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Link zum Original
  104. Über den Bestandsschutz bestehender Nachtflugverbote hinaus sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bestandsschutz bestehender Nachtflugverbote hinaus wollen wir versuchen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Link zum Original
  105. Die Einführung einer Lärmabgabe wird rechtlich geprüft, die in den Randzeiten so hoch ist, dass sich regelmäßige Flüge dann nicht lohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine Lärmabgabe einzuführen. Diese soll in den Randzeiten von 22.00 Uhr bis 00.00 Uhr und von 05.00 Uhr bis 06.00 Uhr so hoch sein, dass sich zu diesen Zeiten regelmäßige Flüge nicht lohnen. Link zum Original
  106. Die Lärmabgabe richtet sich nach den Lärmklassen der Flugzeuge und der Zahl betroffener Anwohner.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lärmabgabe soll sich nach den Lärmklassen der Flugzeuge und den jeweils betroffenen Anwohner*innen richten und den umliegenden Kommunen entsprechend zugutekommen. Link zum Original
  107. Die Einnahmen der Lärmabgabe kommen den umliegenden Kommunen zugute.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lärmabgabe soll sich nach den Lärmklassen der Flugzeuge und den jeweils betroffenen Anwohner*innen richten und den umliegenden Kommunen entsprechend zugutekommen. Link zum Original
  108. Flugverkehr wird auf die Schiene verlagert, statt Flughafenkapazitäten auszubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Kapazitäten auszubauen, soll Flugverkehrsaufkommen auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
  109. Das Land zahlt keine Zuschüsse an Flughäfen.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin soll das Land keine Zuschüsse an Flughäfen zahlen. Link zum Original
  110. Für die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf ist der Angerlandvergleich verbindlicher Rahmen, eine weitere Ausweitung des Zweibahnbetriebs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung gilt der Angerlandvergleich für uns als Rahmen verbindlich. Deshalb darf es auch nicht zu einer schrittweisen weiteren Ausweitung des Zweibahnbetriebes kommen. Link zum Original
  111. Eine Ausweitung der Flüge in den Nachtrandzeiten oder in der Nacht wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere darf es keine Ausweitung der Flüge in den Nachtrandzeiten oder in der Nacht geben. Link zum Original
  112. Verspätungsbedingte Nachtflüge werden durch andere Umlaufplanungen und Slot-Vergaben reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die heutigen durch Verspätungen verursachten Nachtflüge sollen durch andere Umlaufplanungen und Slot-Vergaben reduziert werden. Link zum Original
  113. Die Betriebsgenehmigung des Flughafens Köln/Bonn mit kompletter Nachtoffenheit wird nicht in dieser Form verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Die für den Flughafen Köln/Bonn bis 2030 laufende Betriebsgenehmigung mit der kompletten Nachtoffenheit darf nicht, wie vom Flughafen gewollt, in dieser Form verlängert werden. Link zum Original
  114. Einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wird nur mit Passagiermaschinennachtflugverbot und verbindlicher Lärmminderungsplanung bis zu den WHO-Vorsorgewerten zugestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne zumindest die Durchsetzung des vom Landtag und der Landesregierung beschlossenen Passagiermaschinennachtflugverbotes und eine verbindliche Lärmminderungsplanung, nach der schrittweise der Lärm auf die Vorsorgewerte der Weltgesundheitsorganisation gesenkt wird, werden wir keiner Verlängerung der Betriebsgenehmigung zustimmen. Link zum Original
  115. Die Emissionen im Güterverkehr werden deutlich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Emissionen im Güterverkehr deutlich reduzieren. Link zum Original
  116. Das Land erstellt einen Güterverkehrsplan zu Schienennetz, Güterverteilzentren und Technik.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen braucht einen Güterverkehrsplan, der aufzeigt, mit welchem Schienennetz, welchen Güterverteilzentren und welcher Technik der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2020 zumindest verdoppelt werden kann. Link zum Original
  117. Der Schienengüterverkehr wird bis 2020 mindestens verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen braucht einen Güterverkehrsplan, der aufzeigt, mit welchem Schienennetz, welchen Güterverteilzentren und welcher Technik der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2020 zumindest verdoppelt werden kann. Link zum Original
  118. Die Brücken im westdeutschen Kanalnetz werden bis 2020 erhöht, um wirtschaftlichen Containerverkehr zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass bis zum Jahr 2020 die Brücken im Bereich des westdeutschen Kanalnetzes entsprechend erhöht werden, damit dort ein wirtschaftlicher Containerverkehr stattfinden kann. Link zum Original
  119. Häfen und Binnenschifffahrt werden landesweit auf emissionsfreie Binnenschifffahrt ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Landesweit wollen wir Häfen und Binnenschifffahrt gut für eine emissionsfreie Binnenschifffahrt aufstellen. Link zum Original
  120. Für emissionsfreie Güterverkehre auf den Autobahnen werden Machbarkeitsstudien erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für verschiedene emissionsfreie Güterverkehre auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen wollen wir Machbarkeitsstudien erstellen lassen. Link zum Original
  121. Fernbusse und LKW ab 3,5 Tonnen werden in die LKW-Maut einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für eine Einbeziehung von Fernbussen und LKW ab 3,5 T onnen in die LKW-Maut und eine Ausweitung dieser auf das gesamte Straßennetz aus. Link zum Original
  122. Die LKW-Maut wird auf das gesamte Straßennetz ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für eine Einbeziehung von Fernbussen und LKW ab 3,5 T onnen in die LKW-Maut und eine Ausweitung dieser auf das gesamte Straßennetz aus. Link zum Original
  123. Eine dauerhafte Zulassung von Gigalinern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine dauerhafte Zulassung von Gigalinern lehnen wir ab, da sie den Güterverkehr auf der Straße steigern, die Verkehrssicherheit senken und den Verkehrsfluss einschränken. Link zum Original
  124. Ein Landesprogramm fördert emissionsfreie City-Logistik über Mikroverteilzentren mit Elektro- oder Radzustellung.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem eigenen Landesprogramm wollen wir eine emissionsfreie City-Logistik fördern, damit über Mikroverteilzentren bestellte Waren elektrisch oder mit dem Rad zu den Kund*innen gelangen. Link zum Original
  125. Emissionsfreier Verkehr auf Straße und Schiene, insbesondere Ladestationen und Elektrifizierung, wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    emissionsfreien Verkehr auf Straße und Schiene, insbesondere Ladestationen und die Elektrifizierung fördern Link zum Original
  126. Es werden 100 Premium-Mobilstationen zur Verknüpfung der Verkehrsmittel geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    100 Premium-Mobilstationen zur optimalen Verbindung der verschiedenen Verkehrsmittel schaffen Link zum Original
  127. Ein landesweites Netz von Radschnellwegen wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    ein landesweites Netz mit Radschnellwegen aufbauen Link zum Original
  128. Orte und Quartiere mit mehr als 4.000 Einwohnern erhalten mindestens einen Stundentakt im öffentlichen Nahverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Orte und Quartiere, die mehr als 4.000 Einwohner*innen haben, mit öffentlichem Nahverkehr mindestens im Stundentakt versorgen Link zum Original
  129. Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken Link zum Original
  130. Zwischen ländlichen Zentren ohne Schienenstrecke verkehren Schnellbusse.

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    Wortlaut im Programm
    Schnellbusse zwischen ländlichen Zentren (wo keine Schienenstrecken existieren) Link zum Original
  131. Im Straßennetz gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    im Straßennetz den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ sowie Bürger*innenbeteiligung in allen Verfahren durchsetzen Link zum Original
  132. Nachtflugverbote werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachtflugverbote und Flugzeug-Lärmabgaben einführen Link zum Original
  133. Lärmabgaben für Flugzeuge werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachtflugverbote und Flugzeug-Lärmabgaben einführen Link zum Original
  134. Ein landesweit gültiges und günstiges Ausbildungsticket wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    ein landesweit gültiges und günstiges Ausbildungsticket Link zum Original
  135. Konzepte zur Verknüpfung von Schiene, Straße und Wasserwegen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher fördern wir Konzepte, die Schiene, Straße und Wasserwege miteinander verbinden. Link zum Original
  136. Die Sanierung der Landesstraßen wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für die Sanierung der Landesstraßen deutlich erhöht werden. Diese Politik des Erhalts setzen wir ebenso fort wie den Ausbau von Radwegen und alternativen Verkehrskonzepten zur Entlastung der Straßen. Link zum Original
  137. Radwege und alternative Verkehrskonzepte zur Entlastung der Straßen werden weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für die Sanierung der Landesstraßen deutlich erhöht werden. Diese Politik des Erhalts setzen wir ebenso fort wie den Ausbau von Radwegen und alternativen Verkehrskonzepten zur Entlastung der Straßen. Link zum Original
  138. Die Nahmobilität für nachhaltigen Tourismus im ländlichen Raum rückt stärker in den Fokus, insbesondere durch die Förderung des Radverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem die Nahmobilität und ihre Bedeutung für den nachhaltigen Tourismus im ländlichen Raum verstärkt in den Fokus nehmen. Dazu braucht es weiterhin Anstrengungen, um unter anderem den Radverkehr in diesen Regionen zu fördern und die Infrastruktur (Beschilderung, Raststätten, Bett-und-Bike-Angebote, Elektro-Ladestationen oder GPS-Routing) entsprechend auszubauen. Link zum Original
  139. Die Infrastruktur für den Radtourismus in ländlichen Regionen wird ausgebaut, etwa Beschilderung, Raststätten, Bett-und-Bike-Angebote, Ladestationen und GPS-Routing.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem die Nahmobilität und ihre Bedeutung für den nachhaltigen Tourismus im ländlichen Raum verstärkt in den Fokus nehmen. Dazu braucht es weiterhin Anstrengungen, um unter anderem den Radverkehr in diesen Regionen zu fördern und die Infrastruktur (Beschilderung, Raststätten, Bett-und-Bike-Angebote, Elektro-Ladestationen oder GPS-Routing) entsprechend auszubauen. Link zum Original
  140. In Erhalt und Sanierung der Infrastruktur, auch der digitalen, wird weiter investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    ■ weiter in den Erhalt und die Sanierung von Infrastruktur investieren, damit hiesige Unternehmen schnell ans Ziel kommen – auch im Netz Link zum Original
  141. Auf größere landwirtschaftliche Fahrzeuge wird nicht mit der Verbreiterung von Straßen reagiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Immer größere, breitere und schwerere Fahrzeuge in der Landwirtschaft stellen für die Infrastruktur ein Problem dar. Die Lösung liegt nicht in der Verbreiterung der Straßen. An der Unterhaltung müssen auch die Verursacher*innen angemessen beteiligt werden. Link zum Original
  142. Die Verursacher werden angemessen an der Unterhaltung der Straßen beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Immer größere, breitere und schwerere Fahrzeuge in der Landwirtschaft stellen für die Infrastruktur ein Problem dar. Die Lösung liegt nicht in der Verbreiterung der Straßen. An der Unterhaltung müssen auch die Verursacher*innen angemessen beteiligt werden. Link zum Original
  143. Für Menschen im Freiwilligendienst und Auszubildende wird ein landesweites Ticket eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die finanzielle Absicherung gewährleisten und setzen uns für ein landesweites Ticket für Menschen im Freiwilligendienst und Auszubildende ein. Link zum Original
  144. Ein barrierefreier, übersichtlicher Nahverkehr soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso ist gesicherte Mobilität durch einen barrierefreien, übersichtlichen Nahverkehr, Fahrdienste ohne lange Anmeldezeiten, Bürgerbusse und Anrufsammeltaxen wichtig für Versorgungsmöglichkeiten, kulturelle T eilhabe und soziale Kontakte. Dies alles wollen wir in den nächsten Jahren weiter verbessern. Link zum Original
  145. Fahrdienste ohne lange Anmeldezeiten, Bürgerbusse und Anrufsammeltaxen sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso ist gesicherte Mobilität durch einen barrierefreien, übersichtlichen Nahverkehr, Fahrdienste ohne lange Anmeldezeiten, Bürgerbusse und Anrufsammeltaxen wichtig für Versorgungsmöglichkeiten, kulturelle T eilhabe und soziale Kontakte. Dies alles wollen wir in den nächsten Jahren weiter verbessern. Link zum Original
  146. Die Nahmobilität im Quartier wird verbessert, besonders für Rad-, Rollstuhl- und Fußverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Sicherung der Nahmobilität im Quartier wollen wir weiter verbessern, insbesondere für die Fahrrad-, Rolli- und Fußmobilität. Link zum Original
  147. Es soll ein Nahverkehrsangebot geben, das die Fahrt zum Arbeitsplatz ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher richten wir klare Forderungen auch an den Bund: Die Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge muss dauerhaft gesichert werden. Hierzu zählen die aktive Wirtschaftsförderung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, um wohnortnahe Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten und zu schaffen, sowie ein ÖPNV-Angebot, das die Fahrt zum Arbeitsplatz überhaupt ermöglicht. Link zum Original
  148. Auch in ländlichen Räumen besteht ein Anspruch auf ausreichende Mobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch in den ländlichen Räumen besteht ein berechtigter Anspruch auf ausreichende Mobilität. Link zum Original
  149. Eine öffentliche Grundversorgung mit Mobilität wird gesichert, besonders wo individuelle Mobilität nicht hilft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine öffentliche Grundversorgung sichern – besonders dort, wo individuelle Mobilität nicht weiterhilft. Link zum Original
  150. Der regionale Schienenverkehr wird verbessert, auch durch die Reaktivierung stillgelegter Strecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo dies möglich ist, wollen wir Angebotsverbesserungen im regionalen Schienenverkehr – auch durch die Reaktivierung stillgelegter Strecken sowie durch Schnellbusse –, die aus Nahverkehrsmitteln gefördert werden. Link zum Original
  151. Schnellbusse werden aus Nahverkehrsmitteln gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo dies möglich ist, wollen wir Angebotsverbesserungen im regionalen Schienenverkehr – auch durch die Reaktivierung stillgelegter Strecken sowie durch Schnellbusse –, die aus Nahverkehrsmitteln gefördert werden. Link zum Original
  152. Ein abgestuftes Bedienungssystem stärkt die Hauptachsen und erschließt ländliche Räume mit Rufbussen, Anruf-Sammeltaxen und Bürgerbussen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein abgestuftes Bedienungssystem ein, das die Hauptachsen stärkt und die ländlichen Räume mit Rufbussen, Anruf-Sammeltaxen und Bürgerbussen erschließt. Link zum Original
  153. Das bestehende Straßennetz wird erhalten und optimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt und die Optimierung des bestehenden Straßennetzes und die Nutzung der Potenziale des (elektrobetriebenen) Fahrradverkehrs durch ein Ausbauprogramm von Radwegen und die Vernetzung mit dem ÖPNV in ländlichen Räumen sind weitere Ziele. Link zum Original
  154. Ein Ausbauprogramm für Radwege nutzt die Potenziale des elektrobetriebenen Fahrradverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt und die Optimierung des bestehenden Straßennetzes und die Nutzung der Potenziale des (elektrobetriebenen) Fahrradverkehrs durch ein Ausbauprogramm von Radwegen und die Vernetzung mit dem ÖPNV in ländlichen Räumen sind weitere Ziele. Link zum Original
  155. Der Radverkehr wird in ländlichen Räumen mit dem öffentlichen Nahverkehr vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt und die Optimierung des bestehenden Straßennetzes und die Nutzung der Potenziale des (elektrobetriebenen) Fahrradverkehrs durch ein Ausbauprogramm von Radwegen und die Vernetzung mit dem ÖPNV in ländlichen Räumen sind weitere Ziele. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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