Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original
Das Programm enthält 36 von 308 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Polizei und Justiz erhalten mehr Investitionen.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Polizei und Justiz; rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften werden nicht zugelassen; sofortige Abschiebung kriminell straffällig gewordener Ausländer. Link zum Original
Rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Polizei und Justiz; rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften werden nicht zugelassen; sofortige Abschiebung kriminell straffällig gewordener Ausländer. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten eine ausreichende Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte werden leistungsbezogen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Strafvorschriften zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften werden gegebenenfalls verschärft.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Link zum Original
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhalten vor Gericht mehr Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Link zum Original
Die Polizeipräsenz wird in der Breite des gesamten Landes sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizeipräsenz in der Breite des gesamten Landes sicherstellen. Link zum Original
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Stärkung der Justiz in NRW ein. Link zum Original
Statt Einsparungen werden in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen in Nordrhein-Westfalen statt Einsparungen Link zum Original
Die Beschäftigten der Justiz werden leistungsbezogen bezahlt.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Beschäftigten der Justiz erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Justizangestellten werden besser ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausrüstung der Justizangestellten Link zum Original
Die Landesregierung mischt sich nicht in Richterbesetzungsfragen ein.
Wortlaut im Programm
keine Einmischung in Richterbesetzungsfragen durch die Landesregierung Link zum Original
Gegenüber der sogenannten Reichsbürgerbewegung, die Justiz und Behörden blockiert, gibt es keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
keine Toleranz gegenüber der sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Justiz und Behörden blockiert. Zusätzliche Präventionsprojekte schaffen, um Expansion der Verschwörungstheorien zu stoppen Link zum Original
Zusätzliche Präventionsprojekte sollen die Ausbreitung von Verschwörungstheorien stoppen.
Wortlaut im Programm
keine Toleranz gegenüber der sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Justiz und Behörden blockiert. Zusätzliche Präventionsprojekte schaffen, um Expansion der Verschwörungstheorien zu stoppen Link zum Original
Statt Einsparungen werden in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Polizeistellen in Nordrhein-Westfalen statt Einsparungen Link zum Original
Im ländlichen Raum werden keine weiteren Polizeidienststellen abgebaut.
Wortlaut im Programm
keinen weiteren Abbau von Polizeidienststellen im ländlichen Raum Link zum Original
Polizeibeamte werden leistungsbezogen bezahlt.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten Link zum Original
Polizeibeamte erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten Link zum Original
Gegenüber Bürgerwehren wird konsequent aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
konsequente Aufklärung gegenüber Bürgerwehren Link zum Original
Statt Videokameras braucht es mehr Polizeipräsenz mit Streifenpolizisten vor Ort.
Wortlaut im Programm
Videokameras ersetzen keinen Streifenpolizisten vor Ort, es braucht mehr Polizeipräsenz Link zum Original
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden besser ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf Link zum Original
Body-Cams mit Sprachaufnahme werden eingeführt, um Gewalt gegen Polizisten wirksamer zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Einführung von Body-Cams (inkl. Sprachaufnahme), um Gewalt gegen Polizisten wirksamer verfolgen zu können Link zum Original
Polizisten werden bei Großeinsätzen ausschließlich anonymisiert gekennzeichnet, um ihr Privatleben zu schützen.
Wortlaut im Programm
ausschließlich eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen, so dass das Privatleben der Polizisten nicht gefährdet wird Link zum Original
Gewalt gegen Amtsträger wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird auf allen Ebenen verbessert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessern und intensivieren Link zum Original
Profi-Fußballvereine werden an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen Link zum Original
Vermummung bei Demonstrationen wird wieder als Straftat verfolgt.
Wortlaut im Programm
Vermummung bei Demonstrationen soll wieder als Straftat verfolgt werden Link zum Original
Zur Bekämpfung von Online-Kriminalität werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten zur Bekämpfung von Online-Kriminalität Link zum Original
Gegenüber politischem und religiösem Extremismus gibt es keine Toleranz.
Wortlaut im Programm
keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus. Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten, sowie Finanzierung von Präventionsprojekten Link zum Original
Die Polizeikommissariate für politisch motivierte Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus. Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten, sowie Finanzierung von Präventionsprojekten Link zum Original
Präventionsprojekte gegen Extremismus werden finanziert.
Wortlaut im Programm
keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus. Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten, sowie Finanzierung von Präventionsprojekten Link zum Original
Private Sicherheitsdienste sollen in Justizgebäuden ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Private Sicherheitsdienste in Justizgebäuden ausschließen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.