Zum Inhalt

Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · Original

Das Programm enthält 77 von 2.664 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 77
  1. Abgesenkte Standards und Ausnahmeregelungen für minderjährige Geflüchtete werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Bundesweiter Standardabsenkung in der Jugendhilfe treten wir genauso entschieden entgegen wie der Absenkung von Standards und Ausnahmeregelungen für minderjährige Geflüchtete. Link zum Original
  2. Zugewanderte Kinder, Jugendliche und Familien sollen sich willkommen fühlen, Deutsch lernen und sich integrieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien, die zu uns nach Deutschland zugewandert sind, haben ein Recht auf gute Bildung. Wir GRÜNE wollen alles dafür tun, damit sie sich willkommen fühlen, unsere Sprache lernen und sich integrieren können. Link zum Original
  3. Die Kommunalen Integrationszentren und ihre Landeskoordinierungsstelle werden gestärkt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Kompetenzteams für Lehrer*innenfortbildung, die 53 Kommunalen Integrationszentren vor Ort und die „Landesweite Koordinierungsstelle Kommunaler Integrationszentren“ (LaKI) stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
  4. Mit Migrantenselbstorganisationen werden passgenaue Qualifizierungsangebote für Eltern geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Eltern einzubeziehen ist für eine gelingende Integration enorm wichtig. Wir wollen sie für Elternmitwirkung gewinnen und gemeinsam mit Migrantenselbstorganisationen für passgenaue Qualifizierungsangebote sorgen. Link zum Original
  5. Bei Sprach- und Integrationskursen werden Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Neu Zugewanderte mit Kindern haben häufig Probleme, Sprach- und Integrationskurse kontinuierlich zu besuchen. Deshalb wollen wir Kinderbetreuungsmöglichkeiten bei Sprach- und Integrationskursen schaffen. Link zum Original
  6. Der Bund fördert die Sprach- und Integrationskurse besser.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bund ist in puncto Weiterbildung gefordert, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden, die Sprach- und Integrationskurse besser zu fördern und die Öffnung der Weiterbildungskollegs für weitere Zielgruppen nicht länger zu behindern. Link zum Original
  7. Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen am Sozialleben teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Menschen, die geflüchtet sind oder eine Zuwanderungsgeschichte haben, müssen am Sozialleben teilhaben können. Link zum Original
  8. Bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten stehen zunächst schulische und berufliche Qualifizierungen im Zentrum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Zentrum der Bemühungen müssen zunächst schulische und berufliche Qualifizierungen stehen. Link zum Original
  9. Das Arbeitsverbot und die Vorrangprüfung bei der Arbeitsagentur für Geflüchtete werden dauerhaft und flächendeckend abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das Arbeitsverbot und die Vorrangprüfung bei der Arbeitsagentur dauerhaft und flächendeckend abschaffen und ganzheitliche Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge auflegen, die neben Arbeit auch Bildung und sozialpädagogische Begleitung beinhalten. Link zum Original
  10. Für Geflüchtete werden ganzheitliche Arbeitsmarktprogramme mit Arbeit, Bildung und sozialpädagogischer Begleitung aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb das Arbeitsverbot und die Vorrangprüfung bei der Arbeitsagentur dauerhaft und flächendeckend abschaffen und ganzheitliche Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge auflegen, die neben Arbeit auch Bildung und sozialpädagogische Begleitung beinhalten. Link zum Original
  11. Die im Pflegebereich eingesetzten Module zu Spracherwerb, Schulabschluss, Qualifizierung und Ausbildung/Studium werden auf die Arbeitsmarktintegration zugewanderter Frauen in anderen Berufen mit Fachkräftebedarf ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die im Pflegebereich erfolgreich eingesetzten Module „Spracherwerb“, „Schulabschluss“, „Qualifizierung“ und „Ausbildung/Studium“ wollen wir auch auf die Arbeitsmarktintegration zugewanderter Frauen in anderen Berufen ausdehnen, bei denen ein erhöhter Fachkräftebedarf besteht. Link zum Original
  12. Zugewanderte werden früh und systematisch integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir auf eine frühe und systematische Integration von Zugewanderten. Link zum Original
  13. Edward Snowden wird in Deutschland aufgenommen und erhält dauerhaft Schutz und Aufenthalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Edward Snowden hat den Menschenrechten weltweit einen großen Dienst erwiesen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, ihn aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und ihm dauerhaft Schutz und Aufenthalt zu gewähren. Link zum Original
  14. Eine gemeinsame europäische Verständigung über Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU bleibt das Ziel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gemeinsame europäische Verständigung über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU muss das Ziel bleiben, ist aber derzeit weiterhin nicht in Sicht. Link zum Original
  15. Das Asylrecht ist ein Grundrecht, das nicht am wirtschaftlichen Nutzen bemessen werden darf und verteidigt werden muss.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht am wirtschaftlichen Nutzen der Menschen bemessen werden darf und das verteidigt werden muss. Link zum Original
  16. Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen sollen gleiche Rechte und Teilhabe erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Von Aachen bis Minden leben Menschen aus mehr als 180 Ländern, ein Drittel aller Schüler*innen an nordrhein-westfälischen Schulen hat einen Migrationshintergrund. Wir wollen ihnen gleiche Rechte und T eilhabe ermöglichen. Link zum Original
  17. Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll allen Kommunen erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Zukunft wollen wir Lösungen dafür finden, wie die Einführung der Gesundheitskarte für alle Kommunen erleichtert werden kann und auch Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsstatus eine medizinische Versorgung garantiert werden kann. Link zum Original
  18. Auch Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsstatus soll eine medizinische Versorgung garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Zukunft wollen wir Lösungen dafür finden, wie die Einführung der Gesundheitskarte für alle Kommunen erleichtert werden kann und auch Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsstatus eine medizinische Versorgung garantiert werden kann. Link zum Original
  19. Alle Geflüchteten in Landeseinrichtungen sollen langfristig menschenwürdig untergebracht und medizinisch angemessen versorgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen langfristig sicherstellen, dass alle Geflüchteten in den Landeseinrichtungen eine menschenwürdige Versorgung finden. Dazu gehört neben einer guten Unterbringung und einer angemessenen medizinischen Versorgung auch eine unabhängige Verfahrensberatung. Link zum Original
  20. Geflüchtete in Landeseinrichtungen sollen eine unabhängige Verfahrensberatung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen langfristig sicherstellen, dass alle Geflüchteten in den Landeseinrichtungen eine menschenwürdige Versorgung finden. Dazu gehört neben einer guten Unterbringung und einer angemessenen medizinischen Versorgung auch eine unabhängige Verfahrensberatung. Link zum Original
  21. Bei der Vergabe des Betriebs von Flüchtlingsunterkünften sollen vor allem Betreuungsstandards statt nur der Preis ausschlaggebend sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe von Aufträgen zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften darf nicht nur der Preis ausschlaggebend sein, sondern vor allem die Standards für eine qualifizierte Betreuung. Link zum Original
  22. Spezielle Angebote für traumatisierte Geflüchtete haben besondere Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Link zum Original
  23. In den Landeseinrichtungen sollen die Belange besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch ohne die dringend notwendige Unterstützung des Bundes in diesem Bereich setzen wir uns dafür ein, dass in den Landeseinrichtungen die Belange der besonders Schutzbedürftigen Beachtung finden. Link zum Original
  24. Für Landeseinrichtungen für Geflüchtete sollen gezielt Gewaltschutzkonzepte entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist unsere Aufgabe, sie nach ihrer Ankunft bestmöglich zu betreuen und gezielt Gewaltschutzkonzepte für Landeseinrichtungen zu entwickeln. Link zum Original
  25. Die Integration Geflüchteter soll möglichst bald nach ihrer Ankunft beginnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass möglichst zeitig nach der Ankunft der Geflüchteten die Integration beginnen kann. Dazu gehören vor allem der Zugang zu einem Deutschkursangebot auch während laufender Anerkennungsverfahren und über Anfängerkurse hinaus sowie die zügige Anerkennung sowohl formaler als auch durch die praktische Ausübung gewonnener Berufsqualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
  26. Geflüchtete sollen auch während laufender Anerkennungsverfahren und über Anfängerkurse hinaus Zugang zu Deutschkursen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass möglichst zeitig nach der Ankunft der Geflüchteten die Integration beginnen kann. Dazu gehören vor allem der Zugang zu einem Deutschkursangebot auch während laufender Anerkennungsverfahren und über Anfängerkurse hinaus sowie die zügige Anerkennung sowohl formaler als auch durch die praktische Ausübung gewonnener Berufsqualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
  27. Formale und in der Praxis erworbene Berufsqualifikationen Geflüchteter sollen zügig anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass möglichst zeitig nach der Ankunft der Geflüchteten die Integration beginnen kann. Dazu gehören vor allem der Zugang zu einem Deutschkursangebot auch während laufender Anerkennungsverfahren und über Anfängerkurse hinaus sowie die zügige Anerkennung sowohl formaler als auch durch die praktische Ausübung gewonnener Berufsqualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
  28. Geflüchtete sollen frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass möglichst zeitig nach der Ankunft der Geflüchteten die Integration beginnen kann. Dazu gehören vor allem der Zugang zu einem Deutschkursangebot auch während laufender Anerkennungsverfahren und über Anfängerkurse hinaus sowie die zügige Anerkennung sowohl formaler als auch durch die praktische Ausübung gewonnener Berufsqualifikationen und die Integration in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
  29. Asylverfahren sollen zügig und fair durchgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für zügige und faire Asylverfahren ein. Link zum Original
  30. Die Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten wird als rechtsstaatlich problematisch abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Rechtsstaatlich problematische Konstrukte wie die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten lösen die Probleme nicht. Link zum Original
  31. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration soll möglich sein, auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten ohne Aussicht auf eine EU Blue Card.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration möglich sein, die auch Migrant*innen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten außerhalb der EU und ohne Aussicht auf eine EU Blue Card einen legalen Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht. Link zum Original
  32. Bei der Umsetzung der Asylrechtsverschärfungen des Bundes sollen landesrechtliche Spielräume im Sinne der Geflüchteten genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotzdem sind auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht erfolgt. Bei ihrer Umsetzung wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräume im Sinne der Rechte der Geflüchteten nutzen. Dazu gehört es, die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zu begrenzen, Geldleistungen statt Sachleistungen bereitzustellen und nach Abschluss der Verfahren zunächst die freiwillige Rückkehr zu unterstützen. Link zum Original
  33. Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung soll begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotzdem sind auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht erfolgt. Bei ihrer Umsetzung wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräume im Sinne der Rechte der Geflüchteten nutzen. Dazu gehört es, die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zu begrenzen, Geldleistungen statt Sachleistungen bereitzustellen und nach Abschluss der Verfahren zunächst die freiwillige Rückkehr zu unterstützen. Link zum Original
  34. Geflüchtete sollen Geldleistungen statt Sachleistungen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotzdem sind auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht erfolgt. Bei ihrer Umsetzung wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräume im Sinne der Rechte der Geflüchteten nutzen. Dazu gehört es, die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zu begrenzen, Geldleistungen statt Sachleistungen bereitzustellen und nach Abschluss der Verfahren zunächst die freiwillige Rückkehr zu unterstützen. Link zum Original
  35. Nach Abschluss der Asylverfahren soll zunächst die freiwillige Rückkehr unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotzdem sind auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht erfolgt. Bei ihrer Umsetzung wollen wir unsere landesrechtlichen Spielräume im Sinne der Rechte der Geflüchteten nutzen. Dazu gehört es, die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zu begrenzen, Geldleistungen statt Sachleistungen bereitzustellen und nach Abschluss der Verfahren zunächst die freiwillige Rückkehr zu unterstützen. Link zum Original
  36. Inhaftierung zur Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen darf allenfalls in eng umrissenen Ausnahmefällen erwogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Inhaftierung von Menschen zur Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Person und darf allenfalls in eng umrissenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden. Link zum Original
  37. Die Abschiebungshaft soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher halten wir an unserer langjährigen Forderung fest, die Abschiebungshaft abzuschaffen, und setzen uns auf Bundesebene weiterhin dafür ein. Bis dieses Ziel erreicht wird, setzen wir auf Alternativen wie beispielsweise Meldeauflagen, um unnötige Härten zu vermeiden. Link zum Original
  38. Bis zur Abschaffung der Abschiebungshaft sollen Alternativen wie Meldeauflagen genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher halten wir an unserer langjährigen Forderung fest, die Abschiebungshaft abzuschaffen, und setzen uns auf Bundesebene weiterhin dafür ein. Bis dieses Ziel erreicht wird, setzen wir auf Alternativen wie beispielsweise Meldeauflagen, um unnötige Härten zu vermeiden. Link zum Original
  39. Ehrenamtliches Engagement kann ein umfassendes Integrationsprogramm nur ergänzen und begleiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Ehrenamtliches Engagement vor Ort kann ein umfassendes Integrationsprogramm aber immer nur ergänzen und begleiten. Link zum Original
  40. Die in 23 Agenturbezirken bestehende Vorrangprüfung für Asylsuchende soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die in 23 Agenturbezirken weiterhin bestehende Vorrangprüfung für Asylsuchende wollen wir abschaffen. Link zum Original
  41. Asylsuchende mit Ausbildungsplatz sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und nach Abschluss der Ausbildung eine Chance erhalten, sich eine Anschlussbeschäftigung zu suchen. Link zum Original
  42. Nach Abschluss der Ausbildung sollen Geflüchtete die Chance erhalten, eine Anschlussbeschäftigung zu suchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und nach Abschluss der Ausbildung eine Chance erhalten, sich eine Anschlussbeschäftigung zu suchen. Link zum Original
  43. Die Unterstützung der Kommunen beim Umgang mit Geflüchteten und Zugewanderten hat für das Land oberste Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen beim täglichen Umgang mit den Geflüchteten und Zugewanderten zu unterstützen, hat für das Land Nordrhein-Westfalen oberste Priorität. Link zum Original
  44. Zugewanderte Bürgerinnen und Bürger der EU sollen durch ein landesweites System von Integration Points bei Arbeitsplatzsuche und Orientierung unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Doch auch für viele Bürger*innen der Europäischen Union wird NRW im Rahmen der Niederlassungsfreiheit neuer Wohnort und Lebensmittelpunkt. Sie treffen hier auf ungewohnte Verwaltungsstrukturen und Sprachbarrieren. Wir wollen auch diesen Menschen mit einem landesweiten System von „Integration Points“ bei der Arbeitsplatzsuche und der Orientierung in der neuen Heimat Unterstützung bieten. Link zum Original
  45. Menschen mit Migrationshintergrund sollen in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit und diskriminierungsfreie Teilhabe erfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit erfahren und diskriminierungsfrei teilhaben können. Link zum Original
  46. Empowerment-Prozesse von Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Empowerment-Prozesse stärken. Link zum Original
  47. Innovative Ansätze zur Feststellung und Anerkennung auch nicht formal erworbener beruflicher Qualifikationen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern die Entwicklung innovativer Ansätze zur systematischen Feststellung und Anerkennung beruflicher Qualifikationen, auch wenn diese nicht im Rahmen einer formalen Ausbildung erworben wurden. Link zum Original
  48. Zugewanderte sollen über die steuerrechtlichen Folgen einer Religionszugehörigkeit aufgeklärt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugewanderte sollen außerdem über die steuerrechtlichen Konsequenzen von Religionszugehörigkeit aufgeklärt werden. Link zum Original
  49. Migrantennetzwerke zur gegenseitigen Unterstützung sollen ausgebaut und unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Migrant*innennetzwerke zur gegenseitigen Unterstützung und Mentoring-Modelle wollen wir ausbauen und unterstützen. Link zum Original
  50. Mentoring-Modelle für Menschen mit Migrationsgeschichte sollen ausgebaut und unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Migrant*innennetzwerke zur gegenseitigen Unterstützung und Mentoring-Modelle wollen wir ausbauen und unterstützen. Link zum Original
  51. Die Kinderbetreuung während Sprach- und Integrationskursen soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die kursbegleitende Kinderbetreuung ausbauen und so Integrationshemmnisse abbauen. Link zum Original
  52. Die Qualifizierung zugewanderter Menschen zu Sprach- und Kulturmittlern ist ein wichtiger Baustein der Integration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Qualifizierung zugewanderter Männer und Frauen zu Sprach- und Kulturmittlern ist ein wichtiger Baustein im Integrationsprozess. Link zum Original
  53. Geprüft wird, ob zivilgesellschaftliche Initiativen mit digitalen Angeboten für Geflüchtete Zugang zu bestehenden Förderprogrammen erhalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der hohen Zahl neu eingereister Geflüchteter in den letzten beiden Jahren sind viele zivilgesellschaftlich getragene Initiativen entstanden, die für und mit Geflüchteten digitale Angebote, beispielsweise Websites, Wikis und Apps, entwickeln, die notwendige Informationen für die Ankommenden und deren Integration bieten. Wir wollen prüfen, inwieweit solche Initiativen Zugang zu bestehenden Fördermöglichkeiten erhalten können, um deren Betrieb finanziell abzusichern. Link zum Original
  54. Die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren soll intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren intensivieren und die Kooperation mit den Migrant*innenorganisationen ausbauen. Link zum Original
  55. Die Kooperation mit Migrantenorganisationen soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren intensivieren und die Kooperation mit den Migrant*innenorganisationen ausbauen. Link zum Original
  56. Kommunale Integrationslotsen können wichtig für ein gelingendes Miteinander sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch kommunale Integrationslotsen können einen wichtigen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leisten. Link zum Original
  57. Beim Aufenthaltsrecht sollen auf Bundesebene Verbesserungen erreicht werden, insbesondere mit Blick auf Mehrgenerationenduldungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Aufenthaltsstatus hat unmittelbare Folgen auf die Integration in die Gesellschaft. Darum setzen wir uns auf Bundesebene insbesondere mit Blick auf bereits bestehende Mehrgenerationenduldungen für Verbesserungen beim Aufenthaltsrecht ein. Link zum Original
  58. Für Flucht und Integration sollen echte Lösungen statt Symbolpolitik verfolgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    ■ echte Lösungen für Flucht und Integration statt Symbolpolitik Link zum Original
  59. Die Gesundheitskarte soll für alle Geflüchteten landesweit eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    ■ die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten landesweit einführen Link zum Original
  60. Zugang zu angemessenem Wohnraum für Zugewanderte und Geflüchtete soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    ■ Zugang zu angemessenem Wohnraum schaffen Link zum Original
  61. Queere Geflüchtete sollen mit besonderer Sensibilität behandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Queere Menschen, die aus Not und Angst um ihr Leben zu uns fliehen, müssen mit besonderer Sensibilität behandelt werden. Link zum Original
  62. Queere Geflüchtete sollen möglichst dezentral untergebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Queere Menschen, die aus Not und Angst um ihr Leben zu uns fliehen, müssen mit besonderer Sensibilität behandelt werden. Das gilt für die individuelle Betreuung und soziale Beratung ebenso wie für die Unterbringung, die optimalerweise dezentral erfolgen soll. Link zum Original
  63. Queere Geflüchtete sollen an Unterstützungsstrukturen aus LSBTTI*-Verbänden, Selbsthilfegruppen und Community angebunden werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Anbindungsmöglichkeit an vorhandene Unterstützungsstrukturen aus LSBTTI* -Verbänden, Selbsthilfegruppen und Community ist unabdingbar. Link zum Original
  64. Queere Geflüchtete sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    queere Geflüchtete unterstützen Link zum Original
  65. Geflüchtete werden in ländlichen Räumen als Chance gesehen, Schrumpfungsprozesse abzumildern oder umzukehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber gerade in den ländlichen Räumen bedeuten Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, auch eine Chance, Schrumpfungsprozesse abzumildern oder umzukehren. Link zum Original
  66. Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen soll unabhängig von der Aufenthaltsdauer die gleichen Rechte besitzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Egal wie lange er hier lebt, jeder Mensch soll in NRW die gleichen Rechte besitzen. Link zum Original
  67. Vorurteile gegenüber Zugewanderten sollen abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu beitragen, dass Vorurteile gegenüber Zuwanderer*innen abgebaut werden und dass die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU menschenrechtsorientiert weiterentwickelt wird. Link zum Original
  68. Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU wird menschenrechtsorientiert weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu beitragen, dass Vorurteile gegenüber Zuwanderer*innen abgebaut werden und dass die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU menschenrechtsorientiert weiterentwickelt wird. Link zum Original
  69. Es werden legale und gefahrlose Zugangswege nach Europa geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen legale und gefahrlose Zugangsmöglichkeiten nach Europa schaffen. Link zum Original
  70. Die EU soll ein Schutzraum für Geflüchtete werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss ein Schutzraum für Geflüchtete werden. Link zum Original
  71. Das Dublin-System wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss das Dublin-System reformiert und ein solidarischer Verteilmechanismus für Geflüchtete eingeführt werden. Link zum Original
  72. Ein solidarischer Verteilmechanismus für Geflüchtete in der EU wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss das Dublin-System reformiert und ein solidarischer Verteilmechanismus für Geflüchtete eingeführt werden. Link zum Original
  73. Eine europäische Asylagentur wird aufgebaut, um einheitliche Mindeststandards für Asylverfahren und Unterbringung zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Übergreifend muss eine europäische Asylagentur aufgebaut werden, damit europaweit einheitlich gute Mindeststandards für Asylverfahren und die Unterbringung von Geflüchteten geschaffen werden können. Link zum Original
  74. Die EU-Mittel für Geflüchtete werden aufgestockt und kommen Mitgliedstaaten mit besonders vielen Geflüchteten zugute, ohne andere Fonds zu belasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Die auf europäischer Ebene bereitgestellten Mittel müssen aufgestockt werden und den Mitgliedstaaten mit besonders vielen Geflüchteten zugute kommen, ohne dass dies zulasten anderer Fonds geht. Link zum Original
  75. Die Einwanderungspolitik der EU wird menschenrechtsorientiert weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    ■ die Einwanderungspolitik der EU menschenrechtsorientiert weiterentwickeln Link zum Original
  76. Migration soll selbstbestimmt und nicht aus Not heraus erfolgen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine selbstbestimmte Migration von Menschen ein, die nicht aus der Not heraus geschieht. Link zum Original
  77. Politisch unter Druck stehende Aktivistinnen und Aktivisten sollen nach Deutschland einreisen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Global stehen politische Aktivist*innen immer mehr unter Druck. Diese Menschen brauchen eine Plattform und Gehör. Dazu müssen sie nach Deutschland einreisen dürfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de