CDU NW · Zuhören. Entscheiden. Handeln.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 01.04.2017 · Original
Das Programm enthält 204 von 1.356 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 204Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 204
Bis 2022 soll das Land bei der Inneren Sicherheit wieder an die Spitze der deutschen Bundesländer geführt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist, unser stolzes Land bis 2022 bei Innerer Sicherheit, Bildungschancen und Wirtschaftskraft wieder an die Spitze der deutschen Bundesländer zu führen. Link zum Original
Sicherheit gilt als Grundrecht der Menschen im Land.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist ein Grundrecht. Link zum Original
Die Menschen haben Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und auf den Schutz ihres Eigentums.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz ihres Eigentums. Link zum Original
Alle Menschen sollen ohne Angst vor Bedrohung und Beeinträchtigung ihre persönliche Freiheit entfalten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle in unserem Land ohne Angst vor Bedrohung und Beeinträchtigung durch andere ihre persönliche Freiheit entfalten können und ihre Privatsphäre bestmöglich geschützt ist. Link zum Original
Die Privatsphäre der Menschen soll bestmöglich geschützt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle in unserem Land ohne Angst vor Bedrohung und Beeinträchtigung durch andere ihre persönliche Freiheit entfalten können und ihre Privatsphäre bestmöglich geschützt ist. Link zum Original
Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Für uns gehören die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zu den Kernaufgaben der Landespolitik. Link zum Original
Die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gehört zu den Kernaufgaben der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Für uns gehören die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zu den Kernaufgaben der Landespolitik. Link zum Original
Man soll sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher bewegen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Land machen, in dem man sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher bewegen kann. Link zum Original
Die Menschen sollen sich in den eigenen vier Wänden auf dem Land und in der Stadt sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Ein Land, in dem sich die Menschen in den eigenen vier Wänden, gleich ob auf dem Land oder in der Stadt, sicher fühlen. Link zum Original
Es soll keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Ein Land, in dem es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit gibt. Link zum Original
Für die aktuelle Sicherheitslage werden leistungsfähige und gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gebraucht.
Wortlaut im Programm
Um den Herausforderungen für unsere Polizei und den gestiegenen Anforderungen durch die aktuelle Sicherheitslage wirksam zu begegnen, brauchen wir daher leistungsfähige und gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Link zum Original
Die Polizei soll wieder ein attraktiver und moderner Arbeitgeber mit Aufstiegschancen werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss wieder ein attraktiver, moderner Arbeitgeber mit Aufstiegschancen werden. Link zum Original
Kommissaranwärter werden bis an die Grenze der Ausbildungskapazität der Polizei neu eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Neueinstellung von Kommissaranwärtern bis an die Grenze der Ausbildungskapazität der Polizei NRW gehen. Link zum Original
Jeder in den Ruhestand tretende Polizist wird durch eine neu ausgebildete Kraft ersetzt.
Wortlaut im Programm
Jeder Polizist, der pensioniert wird, wird durch einen neu ausgebildeten ersetzt. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten werden schnellstmöglich ausgeweitet, und die geltenden Qualitäts- und Verwendungsstandards bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir schnellstmöglich eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten unter Beibehaltung der derzeit angewandten Qualitäts- und Verwendungsstandards in Angriff nehmen. Link zum Original
Qualifizierte Tarifbeschäftigte werden als Polizeiverwaltungsassistenten eingestellt, damit Beamtinnen und Beamte von bürokratischen Arbeiten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen qualifizierte Tarifbeschäftigte als Polizeiverwaltungsassistenten einstellen, damit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von bürokratischen Arbeiten entlastet werden und wieder ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen können. Link zum Original
Qualifizierte Fachleute wie Informatiker, Wirtschaftsprüfer und Bankkaufleute werden sofort zur Unterstützung und Entlastung der Polizei eingestellt.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund fordern wir die sofortige Einstellung qualifizierter Fachleute (z. B. Informatiker, Wirtschaftsprüfer, Bankkaufleute etc.) zur Unterstützung und Entlastung, damit Zeit für den Polizeidienst „auf der Straße“ bleibt. Link zum Original
Auch Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss erhalten Zugang zum Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künftig auch Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen den Zugang in den Polizeidienst ermöglichen. Link zum Original
Geprüft wird die Übernahme von Ausbildungsverfahren anderer Bundesländer.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne prüfen wir die Übernahme von Ausbildungsverfahren anderer Bundesländer. Link zum Original
Geprüft wird, ob Soldatinnen und Soldaten bei verkürzter Ausbildungszeit in den Polizeidienst übernommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen ferner, ob Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bei verkürzter Ausbildungszeit in den Polizeidienst übernommen werden können. Link zum Original
Eine schlagkräftige und gut ausgestattete Polizei soll ihre Aufgaben in Ballungszentren und im ländlichen Raum erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass eine schlagkräftige und gut ausgestattete Polizei sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum ihre Aufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Die Personalstärke der Polizei soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Polizeistärke erhöhen. Link zum Original
Die Kreispolizeibehörden unter Führung der direkt gewählten Landräte sollen auch künftig bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
CDU will sicherstellen, dass die Kreispolizeibehörden unter Führung der von der Bürgerschaft direkt gewählten Landräte auch künftig bestehen bleiben. Link zum Original
Personelle Schwerpunkte werden dort gesetzt, wo sie benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden personelle Schwerpunkte genau dort setzen, wo sie benötigt werden. Link zum Original
Personalintensive, aber wirkungsarme Maßnahmen wie der sogenannte Blitzermarathon werden beendet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir personalintensive aber wirkungsarme Maßnahmen wie den sogenannten „Blitzermarathon“ beenden und die frei werdenden Personalressourcen sinnvoller einsetzen. Link zum Original
Frei werdende Personalressourcen der Polizei werden sinnvoller eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir personalintensive aber wirkungsarme Maßnahmen wie den sogenannten „Blitzermarathon“ beenden und die frei werdenden Personalressourcen sinnvoller einsetzen. Link zum Original
Die Misstrauenskultur gegenüber der Polizei soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schluss machen mit der Misstrauenskultur von Sozialdemokraten und Grünen gegenüber der Polizei. Link zum Original
Die Polizei gilt als Freund und Helfer der Bürger und nicht als deren Gegner.
Wortlaut im Programm
Die Polizei Nordrhein -Westfalen ist Freund und Helfer der Bürger – und nicht deren Gegner. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Beamte der Einsatzhundertschaften wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die von der rot -grünen Landesregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Beamte der Einsatzhundertsc haften wieder abschaffen. Link zum Original
Die Verhinderung von Wohnungseinbrüchen und anderen schweren Straftaten rückt in den Mittelpunkt des polizeilichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Verhinderung von Wohnungseinbrüchen und anderen schweren Straftaten in den Mittelpunkt des polizeilichen Handelns rücken. Link zum Original
Die Tatortarbeit nach Einbrüchen wird durch feste Teams speziell geschulter Beamter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Qualität der Tatortarbeit nach Einbrüchen durch den Einsatz fester Teams von speziell geschulten Beamten verbessern und die Anzahl der Ermittlungskommissionen in diesem Bereich deutlich erhöhen, um langfristige und täterorientierte Ermittlungen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Zahl der Ermittlungskommissionen nach Einbrüchen wird deutlich erhöht, damit langfristige und täterorientierte Ermittlungen möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Qualität der Tatortarbeit nach Einbrüchen durch den Einsatz fester Teams von speziell geschulten Beamten verbessern und die Anzahl der Ermittlungskommissionen in diesem Bereich deutlich erhöhen, um langfristige und täterorientierte Ermittlungen zu ermöglichen. Link zum Original
Softwaregestützte Werkzeuge wie Predictive Policing werden schnellstmöglich flächendeckend eingesetzt, um Einbruchsmuster vorherzusagen und organisierte reisende Banden zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit gegen Wohnungseinbrüche wollen wir schnellstmöglich softwaregestützte Werkzeuge wie das „Predictive Policing“, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen, flächendeckend einsetzen. Dies ermöglicht insbesondere eine gezielte Bekämpfung organisierter, reisender Banden. Die Ergebnisse werden wir regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Die Ergebnisse dieser softwaregestützten Werkzeuge gegen Wohnungseinbrüche werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit gegen Wohnungseinbrüche wollen wir schnellstmöglich softwaregestützte Werkzeuge wie das „Predictive Policing“, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen, flächendeckend einsetzen. Dies ermöglicht insbesondere eine gezielte Bekämpfung organisierter, reisender Banden. Die Ergebnisse werden wir regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Für einschlägige Straftaten werden härtere Strafen gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern härtere Strafen. Link zum Original
Wohnungseinbruchdiebstahl soll künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden können.
Wortlaut im Programm
So soll der Wohnungseinbruchdiebstahl künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden können. Link zum Original
Zur Aufklärung eines Wohnungseinbruchs soll auch die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Zur Aufklärung eines Wohnungseinbruchs kann dann auch das Instrument der Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden. Link zum Original
Die Sicherheitskooperation mit angrenzenden Bundesländern sowie mit Belgien und den Niederlanden wird intensiviert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Um mobile Täter, insbesondere Einbrecherbanden, besser verfolgen und stellen zu können, werden wir die Sicherheitskooperation sowohl mit den angrenzenden Bundesländern als auch mit Belgien und den Niederlanden intensivieren und verbessern. Link zum Original
Ein gemeinsames Konzept zur Identifizierung von Intensivtätern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein gemeinsames Konzept zur Identifizierung von Intensivtätern an und wollen die Einrichtung von grenzüberschreitenden Ermittlungsgruppen fördern. Link zum Original
Die Einrichtung grenzüberschreitender Ermittlungsgruppen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein gemeinsames Konzept zur Identifizierung von Intensivtätern an und wollen die Einrichtung von grenzüberschreitenden Ermittlungsgruppen fördern. Link zum Original
Durch klare Konzepte und beherztes Eingreifen soll die Entstehung von No-Go-Areas wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind sicher: durch klare Konzepte und ein beherztes Eingreifen kann die Politik die Entstehung von No-Go-Areas wirksam bekämpfen und einen Beitrag dazu leisten, aus Problemvierteln mittelfristig wieder lebenswerte Stadtquartiere zu machen. Link zum Original
Wo kriminelle Familienclans oder Rockerbanden rechtsfreie Räume beanspruchen, soll der Rechtsstaat durch regelmäßige Razzien und Schwerpunkteinsätze durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dort, wo kriminelle Familienclans oder Rockerbanden rechtsfreie Räume für sich beanspruchen, dem Rechtsstaat mit regelmäßigen Razzien und Schwerpunkteinsätzen wieder Geltung verschaffen. Link zum Original
Ein regelmäßiges Lagebild zur Clankriminalität soll die Herausforderungen identifizieren und die Fortschritte dokumentieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch die Erstellung eines regelmäßigen Lagebilds zur Clankriminalität die Herausforderungen identifizieren und die Fortschritte im Kampf gegen solche Strukturen dokumentieren. Link zum Original
Gegen nicht-deutsche kriminelle Banden sollen alle Möglichkeiten des Ausländerrechts genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Auseinandersetzung mit nicht -deutschen kriminellen Banden wollen wir auch alle Möglichkeiten des Ausländerrechts nutzen. Link zum Original
Die steigende Drogenkriminalität soll systematisch bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die steigende Drogenkriminalität systematisch bekämpfen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des allgemeinen Ordnungsrechts werden überprüft und dort verbessert, wo sie städtischen Angsträumen ungenügend entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten des allgemeinen Ordnungsrechts überprüfen und dort verbessern, wo es nur ungenügend städtischen „Angst -Räumen“ entgegengewirkt. Link zum Original
Mit dem Bund sowie mit Städten und Gemeinden wird die Sicherheitslage an Bahnhöfen und in deren Umfeld überprüft, um Angsträume zu beseitigen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen umgehend mit der Bundesebene und den Städten und Gemeinden in eine kritische Überprüfung der Sicherheitslage an nordrhein-westfälischen Bahnhöfen nebst den jeweiligen Bahnhofsumfeldern mit dem Ziel eintreten, bestehende Angsträume zu beseitigen und somit das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum wieder zu stärken. Link zum Original
Geprüft wird, ob eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung organisierten Sozialmissbrauchs eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisiertem Sozialmissbrauch eingerichtet werden kann. Link zum Original
Die Standards sollen sich an den Ländern orientieren, die über das höchste Sicherheitsniveau verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Standards in Nordrhein-Westfalen an den Ländern orientieren, die über das höchste Sicherheitsniveau verfügen. Link zum Original
Für verdachtsunabhängige Personenkontrollen wird eine gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen („Schleierfahndung“) im Polizeigesetz verankern. Link zum Original
Geldströme und Finanzstrukturen der organisierten Kriminalität sollen aufgehellt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Geldströme und Finanzstrukturen der organisierten Kriminalität aufzuhellen und die Abschöpfung von illegalen Gewinnen unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten konsequent zu betreiben. Link zum Original
Illegale Gewinne sollen unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten konsequent abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Geldströme und Finanzstrukturen der organisierten Kriminalität aufzuhellen und die Abschöpfung von illegalen Gewinnen unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten konsequent zu betreiben. Link zum Original
Die präventive Vermögenssicherung soll auf eine breitere gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang soll die präventive Vermögenssicherung auf eine breitere gesetzliche Basis gestellt werden. Link zum Original
Die Videobeobachtung mit Kameratechnik zur Mustererkennung wird auf Orte mit kriminalitätsbegünstigenden Faktoren ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Videobeobachtung auch mit auf Mustererkennung beruhender Kameratechnik auf Orte ausweiten, an denen kriminalitätsbegünstigende Faktoren vorliegen. Link zum Original
Öffentliche Fahndungen sollen wirksamer werden, etwa durch Gesichtserkennung oder einen automatisierten Kennzeichenabgleich.
Wortlaut im Programm
Mithilfe dieser modernen Technik wollen wir auch öffentliche Fahndungen wirksamer machen, z. B. durch Gesichtserkennung oder automatisiertem Kennzeichenabgleich. Link zum Original
Geprüft wird, ob Kommunen unter festen Kriterien sowie unter Abwägung von Freiheitsrechten und Datenschutz Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhalten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwieweit den Kommunen insbesondere ein Instrumentarium für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien sowie unter Abwägung der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte und des Datenschutzes ermöglicht werden kann. Link zum Original
Die akustische Wohnraumüberwachung soll als Befugnis in das Polizeigesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten der akustischen Wohnraumüberwachung sowie der Online-Durchsuchung als polizeigesetzliche Befugnis in das Polizeigesetz aufnehmen. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung soll als polizeigesetzliche Befugnis in das Polizeigesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten der akustischen Wohnraumüberwachung sowie der Online-Durchsuchung als polizeigesetzliche Befugnis in das Polizeigesetz aufnehmen. Link zum Original
Mini-Kameras, die Polizeibeamte an der Schulter tragen, werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sogenannte Body-Cams, also Mini-Kameras, die Polizeibeamte auf der Schulter tragen, einführen. Dadurch können Einsatzsituationen beweissicher dokumentiert und die Beamten selbst besser geschützt werden. Link zum Original
Einsatzsituationen sollen mit diesen Mini-Kameras beweissicher dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sogenannte Body-Cams, also Mini-Kameras, die Polizeibeamte auf der Schulter tragen, einführen. Dadurch können Einsatzsituationen beweissicher dokumentiert und die Beamten selbst besser geschützt werden. Link zum Original
Polizeibeamte sollen durch die Mini-Kameras selbst besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sogenannte Body-Cams, also Mini-Kameras, die Polizeibeamte auf der Schulter tragen, einführen. Dadurch können Einsatzsituationen beweissicher dokumentiert und die Beamten selbst besser geschützt werden. Link zum Original
Nicht-tödliche Distanzwaffen wie Taser oder ähnlich wirksame Instrumente werden flächendeckend für die Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und die steigende Aggressivität von Tätern machen die flächendeckende Einführung von nicht-tödlichen Distanzwaffen (Taser oder ähnlich wirksame Instrumente) für unsere Polizei notwendig. Link zum Original
Die Polizei erhält moderne Kommunikationsmittel, die den Anforderungen der Sicherheitserfordernisse entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unserer Polizei moderne Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen, die den Anforderungen moderner Sicherheitserfordernisse entsprechen. Link zum Original
Toleranz und Weltoffenheit dürfen nicht als Schwäche missverstanden werden.
Wortlaut im Programm
Doch Toleranz und Weltoffenheit darf niemand als Schwäche missverstehen. Link zum Original
Terroristische und extremistische Bestrebungen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Terroristische und extremistische Bestrebungen werden wir unter Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel konsequent bekämpfen. Link zum Original
Der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gilt als gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus als gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft verstehen, denn die Bedrohungslage ist unverändert hoch. Link zum Original
Die Überwachung gewaltbereiter Islamisten wird deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Überwachung gewaltbereiter Islamisten deutlich verstärken. Link zum Original
Für die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr werden Rechtsgrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir insbesondere die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Telefonüberwachung sowie für die Überwachung und Analyse von Konto - und Bankdaten zur Gefahrenabwehr vorantreiben und eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Verhängung von Meldeauflagen im Polizeigesetz schaffen. Link zum Original
Für die Überwachung und Analyse von Konto- und Bankdaten zur Gefahrenabwehr werden Rechtsgrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir insbesondere die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Telefonüberwachung sowie für die Überwachung und Analyse von Konto - und Bankdaten zur Gefahrenabwehr vorantreiben und eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Verhängung von Meldeauflagen im Polizeigesetz schaffen. Link zum Original
Für die Verhängung von Meldeauflagen wird eine eigenständige Rechtsgrundlage im Polizeigesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir insbesondere die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Telefonüberwachung sowie für die Überwachung und Analyse von Konto - und Bankdaten zur Gefahrenabwehr vorantreiben und eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Verhängung von Meldeauflagen im Polizeigesetz schaffen. Link zum Original
Die Bewegungsfreiheit von Gefährdern und verurteilten Extremisten wird weiter eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bewegungsfreiheit von Gefährdern und verurteilten Extremisten weiter einschränken und dazu auch den Einsatz der sogenannten elektronischen Fußfessel ausweiten. Link zum Original
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bewegungsfreiheit von Gefährdern und verurteilten Extremisten weiter einschränken und dazu auch den Einsatz der sogenannten elektronischen Fußfessel ausweiten. Link zum Original
Der Unterbindungsgewahrsam für Gefährder, von denen eine Straftat erwartet wird, wird von 48 Stunden auf 14 Tage ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Unterbindungsgewahrsam für Gefährder, von denen das Begehen einer Straftat erwartet wird, von derzeit 48 Stunden auf 14 Tage ausweiten. Link zum Original
Gegen Moscheevereine und Moscheen, in denen mit Hassreden zum Dschihad aufgerufen wird, wird mit aller Härte vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit aller Härte gegen Moscheevereine und Moscheen, in welchen mit Hassreden zum Dschihad aufgerufen wird, vorgehen. Link zum Original
Islamistischen Spendensammelvereinen werden die Finanzierungsmöglichkeiten entzogen.
Wortlaut im Programm
Islamistischen Spendensammelvereinen wollen wir die Finanzierungsmöglichkeiten entziehen und diese wenn möglich verbieten. Link zum Original
Islamistische Spendensammelvereine werden wenn möglich verboten.
Wortlaut im Programm
Islamistischen Spendensammelvereinen wollen wir die Finanzierungsmöglichkeiten entziehen und diese wenn möglich verbieten. Link zum Original
Die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen soll wieder unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird. Link zum Original
Ein digitales Kompetenzzentrum soll Kommunikations-, Reise- und Finanzdaten auswerten, um terroristische Aktivitäten zu bekämpfen, zu verfolgen und zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Zur Terrorprävention wollen wir ein digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in Nordrhein -Westfalen aufbauen, in dem Kommunikations-, Reise- und Finanzdaten systematisch beobachtet und analysiert werden. Dieses soll in enger Abstimmung mit den Bundesbehörden geschehen. Link zum Original
Das digitale Kompetenzzentrum arbeitet in enger Abstimmung mit den Bundesbehörden.
Wortlaut im Programm
Zur Terrorprävention wollen wir ein digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in Nordrhein -Westfalen aufbauen, in dem Kommunikations-, Reise- und Finanzdaten systematisch beobachtet und analysiert werden. Dieses soll in enger Abstimmung mit den Bundesbehörden geschehen. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden müssen auch im anonymen Teil des Internets effizient ermitteln können.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgungsbehörden müssen alle Möglichkeiten haben, effizient auch im anonymen Teil des Internets (Darknet) zu ermitteln. Link zum Original
Soziale Netzwerke werden vermehrt beobachtet und analysiert, um Gefährder früh zu erkennen und präventiv eingreifen zu können.
Wortlaut im Programm
Um frühzeitig Gefährder identifizieren zu können, über Treffen oder verbotene Aktivitäten informiert zu werden und präventiv eingreifen zu können, sollen auch die Sozialen Netzwerke vermehrt beobachtet und analysiert werden. Link zum Original
Bund und Länder sollen ihre Regelungen so vereinheitlichen, dass die Verfassungsschutzämter bereits bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden können.
Wortlaut im Programm
Wir streben zudem bundesweit harmonisierte Regelungen in Bund und Ländern an, so dass die Verfassungsschutzämter bei Jugendlichen bereits ab 14 Jahren tätig werden können. Link zum Original
Muslimische Verbände werden unterstützt, sich an Sicherheitspartnerschaften zur Prävention und Deradikalisierung zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die muslimischen Verbände dabei unterstützen, sich mit allen handelnden Akteuren an entsprechenden Sicherheitspartnerschaften zur Prävention und Deradikalisierung aktiv zu beteiligen. Link zum Original
Präventionsstrategien sollen möglichst früh ansetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Präventionsstrategien möglichst früh ansetzen und im unmittelbaren persönlichen Umfeld verankert sind. Link zum Original
Präventionsstrategien sollen im unmittelbaren persönlichen Umfeld verankert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Präventionsstrategien möglichst früh ansetzen und im unmittelbaren persönlichen Umfeld verankert sind. Link zum Original
Die Kommunen werden in ihrer Präventionsarbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch die Kommunen wollen wir in Ihrer Präventionsarbeit unterstützen. Link zum Original
Durch geeignete Präventionsarbeit sollen Radikalisierungen auch in den Justizvollzugsanstalten verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch geeignete Präventionsarbeit Radikalisierungen auch in den Justizvollzugsanstalten verhindern. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus und politisch motivierter Gewalt wird entschieden entgegengetreten, gleich ob sie von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder gewaltbereiten Islamisten ausgeht.
Wortlaut im Programm
Wir treten jeder Form von Extremismus und politisch motivierter Gewalt entschieden entgegen – unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder gewaltbereiten Islamisten ausgeübt wird. Link zum Original
Menschen soll der Ausstieg aus extremistischen Kreisen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen den Ausstieg aus extremistischen Kreisen erleichtern und Projekte gegen Extremismus fördern. Link zum Original
Projekte gegen Extremismus werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen den Ausstieg aus extremistischen Kreisen erleichtern und Projekte gegen Extremismus fördern. Link zum Original
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Für uns haben Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Gegen rechtsextreme, antisemitische und fremdenfeindliche Strukturen wird gezielt vorgegangen, etwa durch Vereinsverbote und konsequente Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen rechtsextreme, antisemitische und fremdenfeindliche Strukturen, z. B. durch Vereinsverbote und konsequente Strafverfolgung, gezielt vorgehen. Link zum Original
Eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten und gewaltbereiten Aktivisten wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten und gewaltbereiten Aktivisten wird ausgeschlossen. Link zum Original
Gegen linksextremistische Strukturen wird verstärkt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt gegen linksextremistische Strukturen vorgehen, staatliche Förderung von linksextremen Strukturen beenden und Aufklärungsprogramme fördern. Link zum Original
Die staatliche Förderung linksextremer Strukturen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt gegen linksextremistische Strukturen vorgehen, staatliche Förderung von linksextremen Strukturen beenden und Aufklärungsprogramme fördern. Link zum Original
Aufklärungsprogramme gegen extremistische Strukturen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt gegen linksextremistische Strukturen vorgehen, staatliche Förderung von linksextremen Strukturen beenden und Aufklärungsprogramme fördern. Link zum Original
Gegen alle Personengruppen, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen, wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequent gegen alle Personengruppen, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen, vorgehen. Link zum Original
Mitarbeiter, die sich zu den Reichsbürgern bekennen, sollen mit allen rechtlichen Mitteln aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Mitarbeiter, welche sich zu den „Reichsbürgern“ bekennen, aus dem Öffentlichen Dienst auszuschließen. Link zum Original
Konkrete Hilfsangebote für Menschen, die aus einer extremistischen Szene aussteigen wollen, werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen konkrete Hilfsangebote für Betroffene, die aus einer extremistischen Szene aussteigen wollen, verstärken und setzen zugleich auf Beratung und Unterstützung für Personen sowie deren Angehörige, die sich bereits radikalisiert haben oder in dieser Hinsicht als gefährdet gelten. Link zum Original
Beratung und Unterstützung gibt es für bereits radikalisierte oder gefährdete Personen und deren Angehörige.
Wortlaut im Programm
Wir wollen konkrete Hilfsangebote für Betroffene, die aus einer extremistischen Szene aussteigen wollen, verstärken und setzen zugleich auf Beratung und Unterstützung für Personen sowie deren Angehörige, die sich bereits radikalisiert haben oder in dieser Hinsicht als gefährdet gelten. Link zum Original
Der Schutz vor Hassangriffen in sozialen Netzwerken soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen verbesserten Schutz vor Hass -Angriffen in sozialen Netzwerken ein. Link zum Original
Das Netz darf nicht dazu beitragen, dass Menschen im Schutz der Anonymität Straftaten begehen.
Wortlaut im Programm
Das Netz darf nicht dazu beitragen, dass Menschen im Schutz der Anonymität Straftaten begehen können. Link zum Original
Plattformanbieter sollen persönlichkeitsverletzende oder strafbare Kommentare kurzfristig löschen.
Wortlaut im Programm
Persönlichkeitsverletzende oder strafbare Kommentare müssen durch den Anbieter der jeweiligen Kommunikationsplattform kurzfristig gelöscht werden. Link zum Original
Die Rechts- und Werteordnung soll durch einen leistungsstarken Verfassungsschutz geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Schutz unserer Rechts- und Werteordnung durch einen leistungsstarken Verfassungsschutz. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll personell gut ausgestattet werden, um größtmögliche Sicherheit vor Extremismus zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Nur ein personell gut ausgestatteter Verfassungsschutz garantiert größtmögliche Sicherheit vor islamistischem, linkem oder rechtem Extremismus. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nötigen Instrumente erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss der Verfassungsschutz die Instrumente erhalten, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt. Link zum Original
Die akustische Wohnraumüberwachung soll im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Möglichkeit der akustischen Wohnraumüberwachung sowie der Online -Durchsuchung im nordrhein - westfälischen Verfassungsschutzgesetz verankern. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung soll im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Möglichkeit der akustischen Wohnraumüberwachung sowie der Online -Durchsuchung im nordrhein - westfälischen Verfassungsschutzgesetz verankern. Link zum Original
Nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Erkenntnisgewinnung über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelten als notwendig.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zur Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen zur Erkenntnisgewinnung über Gefahren für unsere freiheitlich -demokratische Grundordnung. Link zum Original
Der Ausgleich zwischen Freiheitsrechten und dem Recht auf Sicherheit muss immer wieder neu gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger, aber auch ihrem Recht auf Sicherheit, muss immer wieder neu gefunden werden. Link zum Original
Der Cyberraum darf kein rechtsfreier Raum sein.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: auch der Cyberraum darf kein rechtsfreier Raum sein. Link zum Original
Sicherheitsbehörden erhalten gegen Gefahren aus dem Cyberraum die nötigen Befugnisse sowie technische und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Gefahren aus dem Cyberraum die erforderlichen Befugnisse sowie ausreichende technische und personelle Ausstattung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Der Schutz kritischer Infrastrukturen im Land soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz kritischer Infrastrukturen in unserem Land weiter verbessern und unsere Wirtschaft, gerade die oft unzureichend geschützten kleinen und mittelständischen Unternehmen, besser als bisher für die gezielten Spähangriffe fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz sensibilisieren. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen besser für Spähangriffe fremder Nachrichtendienste und der Konkurrenz sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz kritischer Infrastrukturen in unserem Land weiter verbessern und unsere Wirtschaft, gerade die oft unzureichend geschützten kleinen und mittelständischen Unternehmen, besser als bisher für die gezielten Spähangriffe fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz sensibilisieren. Link zum Original
Die Aktivitäten mit der Initiative Wirtschaftsschutz der Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsverbände sollen verstärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Aktivitäten mit der Initiative Wirtschaftsschutz der obersten deutschen Sicherheitsbehörden und der großen Wirtschaftsverbände verstärken und ausbauen. Link zum Original
Die Kompetenzen im Bereich Cyber-Forensik sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch darauf Wert legen, dass die Kompetenzen im Bereich Cyber -Forensik weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Zur Aufklärung von Straftaten im Cyberraum muss die Ermittlungstechnik stets auf der Höhe der Zeit sein.
Wortlaut im Programm
Um Straftaten im Cyberraum aufklären zu können, müssen wir immer auf der ermittlungstechnischen Höhe der Zeit sein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen zur Abwehr von Cyberattacken soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und anerkannten Hilfsorganisationen zur Abwehr von Cyber-Attacken intensivieren. Link zum Original
Das Gesamtsystem der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr aus Ehren- und Hauptamt soll erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Kräfte – Frauen und Männer, die tagtäglich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger eintreten – dürfen darauf vertrauen, dass wir als CDU dieses bewährte Gesamtsystem – auch im Zusammenspiel aus Ehren - und Hauptamt – erhalten und stärken werden. Link zum Original
Angriffe auf und Respektlosigkeiten gegen Einsatzkräfte und Polizei werden auf das Schärfste verurteilt.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf und Respektlosigkeiten gegen Einsatzkräfte von Feuerwehren, Rettungsdienst, anerkannten Hilfsorganisationen und gegen die Polizei werden auf das Schärfste verurteilt: Link zum Original
Strafanzeigen von Einsatzkräften sollen nicht mehr mangels öffentlichen Interesses eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir tragen dafür Sorge, dass Strafanzeigen von Einsatzkräften nicht mehr aus einem Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt werden. Link zum Original
Schon verbale Beleidigungen von Einsatzkräften sollen spürbarer sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Um den Respekt wieder herzustellen, ist auch bereits eine verbale Beleidigung spürbarer zu sanktionieren. Link zum Original
Die Verschärfung des Strafgesetzbuches bei tätlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen darüber hinaus die von Seiten der CDU -geführten Bundesregierung vorgelegte Verschärfung des Strafgesetzbuches bei tätlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte und die künftig zu verhängende Mindeststrafe von sechs Monaten. Link zum Original
Die erforderlichen Anpassungen im Laufbahnrecht für Brand- und Katastrophenschutz sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Anpassungen im Laufbahnrecht werden wir schnellstmöglich zur Umsetzung bringen. Link zum Original
Integrierte Konzepte von Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdienst, Gesundheitsdienst und Polizei sollen eine vernetzte Sicherheit gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für das dringend erforderliche Prinzip einer vernetzten Sicherheit ein: Integrierte Konzepte zwischen den verschiedenen Verantwortlichkeiten aus Feuerwehren, anerkannten Hilfsorganisationen, Rettungsdienst, öffentlichem Gesundheitsdienst und polizeilicher Gefahrenabwehr werden einen ursachenunabhängigen Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aller Art mit einer starken Gefahrenabwehr gewährleisten. Link zum Original
Die Anwendung der Bereichsausnahme bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen soll zum Erhalt des Gesamtsystems der Gefahrenabwehr beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung der Bereichsausnahme bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen durch die Kreise und kreisfreien Städte wird langfristig zum Erhalt des bewährten Gesamtsystems aus Zivil - und Katastrophenschutz und alltäglicher Gefahrenabwehr beitragen. Link zum Original
Die Ausgestaltung der Bundeskonzeption Zivile Verteidigung soll gemeinsam mit dem Bund vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Brandschutz -, Hilfeleistungs - und Katastrophenschutzwesen benötigt auch eine moderne Ausstattung: In Zusammenarbeit mit dem Bund werden wir die Ausgestaltung der Bundeskonzeption „Zivile Verteidigung“ voran treiben und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für die Konzeption Zivile Verteidigung sollen die erforderlichen Landesmittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Brandschutz -, Hilfeleistungs - und Katastrophenschutzwesen benötigt auch eine moderne Ausstattung: In Zusammenarbeit mit dem Bund werden wir die Ausgestaltung der Bundeskonzeption „Zivile Verteidigung“ voran treiben und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen höher an den Landeseinnahmen aus der Feuerschutzsteuer beteiligt werden, um die Feuerwehren zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden werden zukünftig an den stetig steigenden Landeseinnahmen aus der Feuerschutzsteuer höher beteiligt werden, damit diese wiederum die Feuerwehren vor Ort stärken können. Link zum Original
Eine Kampagne zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung soll mit den Aufgabenträgern entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Ein leistungsfähiger Zivil - und Katastrophenschutz erfordert auch eine Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung: In Abstimmung mit den Aufgabenträgern setzen wir uns für die Entwicklung einer entsprechenden Kampagne ein. Link zum Original
Die Ersthelfer-Ausbildung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört es auch, dass wir die Ersthelfer-Ausbildung stärken wollen: Oftmals – gerade im Falle eines Herz- Kreislauf-Stillstandes – kommt es auf jede Sekunde an. Link zum Original
Das Land soll mehr Verantwortung im Zivil- und Katastrophenschutz und bei der alltäglichen Gefahrenabwehr übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass das Land Nordrhein-Westfalen mehr Verantwortung im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes und bei der alltäglichen Gefahrenabwehr einnimmt: Link zum Original
Spezialausstattungen für den Ausfall kritischer Infrastruktur sollen räumlich verteilt werden, damit deren Funktionsfähigkeit schnell wiederhergestellt werden kann.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet, dass wir für eine räumliche Verteilung von Spezialausstattungen im Falle eines Ausfalls kritischer Infrastruktur sorgen werden, so dass die Funktionsfähigkeit öffentlicher Infrastruktur im Falle des Falles schnellstmöglich wiederhergestellt werden kann. Link zum Original
Infrastrukturen für bestimmte Gesundheitsgefahren wie Kohlenmonoxid-Vergiftungen sollen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dies schließt den Aufbau von Infrastrukturen bei bestimmten Gesundheitsgefahren (zum Beispiel bei Kohlenmonoxid -Vergiftungen) in unserem – einwohnergrößten – Bundesland ein. Link zum Original
Die Kampagne FeuerwEHRENSACHE soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen wird die Kampagne „FeuerwEHRENSACHE“ fortführen und diese Kampagne auf Angehörige des Zivil - und Katastrophenschutzes ausweiten. Link zum Original
Die Kampagne FeuerwEHRENSACHE soll auf Angehörige des Zivil- und Katastrophenschutzes ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen wird die Kampagne „FeuerwEHRENSACHE“ fortführen und diese Kampagne auf Angehörige des Zivil - und Katastrophenschutzes ausweiten. Link zum Original
Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Feuerwehren und Hilfsorganisationen soll stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
In Absprache mit den beteiligten Organisationen werden wir die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stärker fördern. Link zum Original
Die Fähigkeiten der Hilfsorganisationen unter Einbindung von Spontanhelfern sollen trotz sich ändernder Engagementlandschaft erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Stärke dieser Fähigkeiten – auch unter Einbindung sog. Spontanhelfer – soll vor dem Hintergrund einer sich ändernden Engagementlandschaft erhalten bleiben. Link zum Original
Verwahrlosung, verschmutzten Grünanlagen und Fassadenschmierereien soll entgegengetreten werden, weil sie oft Anfangspunkte für Kriminalität sind.
Wortlaut im Programm
Wer Verwahrlosungen, ver schmutzte Grünanlagen oder Fassadenschmierereien erlebt, fühlt sich in seinem Wohnumfeld nicht sicher. Wir treten diesen Erscheinungen entgegen, denn sie sind oft Anfangspunkte für Kriminalität. Link zum Original
Beleuchtungskonzepte, Aufenthaltsregeln und die Präsenz von Ordnungskräften sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Beleuchtungskonzepte, Aufenthaltsregeln und die Präsenz von O rdnungskräften wirken auf potenzielle Täter zudem abschreckend, vorbeugend und tragen zur Aufklärung bei. Dies wollen wir ausweiten und gemeinsam mit Anwohnern und Eigentümern die Möglichkeiten der Prävention noch besser nutzen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Prävention sollen gemeinsam mit Anwohnern und Eigentümern besser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Beleuchtungskonzepte, Aufenthaltsregeln und die Präsenz von O rdnungskräften wirken auf potenzielle Täter zudem abschreckend, vorbeugend und tragen zur Aufklärung bei. Dies wollen wir ausweiten und gemeinsam mit Anwohnern und Eigentümern die Möglichkeiten der Prävention noch besser nutzen. Link zum Original
Prävention ist auch eine Aufgabe der Bürgergesellschaft.
Wortlaut im Programm
Prävention ist auch Aufgabe der Bürgergesellschaft. Link zum Original
Betrugsmaschen gegen Senioren wie Enkeltrick, Haustürgeschäfte oder falsche Gewinnversprechen sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir Betrugsmaschen verhindern, welche sich gezielt gegen Senioren richten. Dazu zählen neben dem Enkeltrick auch Haustürgeschäfte oder falsche Gewinnversprechen am Telefon. Link zum Original
Ehrenamtliche Sicherheitsberater sollen etabliert werden, damit sich Senioren besser vor Straftaten schützen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ehrenamtliche Sicherheitsberater etablieren, damit sich Senioren besser vor Straftaten schützen können. Link zum Original
Kommunale Präventionsräte sollen als Ergänzung zu den Ordnungspartnerschaften von Kommunen und Polizei ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als sinnvolle Ergänzung zu den erfolgreich arbeitenden Ordnungspartnerschaften zwischen Kommunen und Polizei kommunale Präventionsräte ermöglichen, in denen maßgeschneiderte und auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Maßnahmen durch regelmäßige Abstimmungen der Akteure vor Ort ermöglicht werden. Link zum Original
Eine bürgernahe, leistungsfähige und politisch unabhängige Justiz ist für Rechtsstaat und Wirtschaftsstandort unentbehrlich.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe, leistungsfähige und politisch unabhängige Justiz ist für den Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort Nordrhein -Westfalen unentbehrlich. Link zum Original
Straftäter sollen im Vollzug eine echte Chance zur Resozialisierung und Wiedereingliederung erhalten.
Wortlaut im Programm
Straftätern soll im Vollzug die echte Chance zur Resozialisierung und Wiedereingliederung in ein verantwortungsvolles Leben geboten werden. Link zum Original
Die Justiz soll weiter gestärkt werden, um schnellen und effektiven Rechtsschutz zu bieten.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Justiz weiter zu stärken, um für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schnellen und effektiven Rechtsschutz zu bieten. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung nutzen.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Steigerung von Effizienz und Effektivität genutzt werden. Link zum Original
Justizverfahren sollen ohne Qualitätsverlust und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze beschleunigt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren unter Einsatz aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten, soweit dies ohne Qualitätsverlust und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze möglich ist. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen mit moderner Technik ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen ausstatten und uns dabei am Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y) orientieren. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen das erforderliche Personal nach dem Bedarfsberechnungssystem PEBB§Y erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen ausstatten und uns dabei am Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y) orientieren. Link zum Original
Ermittlungen gegen länderübergreifende oder internationale Tätergruppen sollen zentral bei einer Staatsanwaltschaft geführt werden.
Wortlaut im Programm
Ermittlungen gegen länderübergreifende oder gar internationale Tätergruppierungen sollen zentral bei einer Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen unabhängig vom Tatort geführt werden. Link zum Original
Verfahren gegen dieselben Tatverdächtigen sollen vermehrt bei einer Staatsanwaltschaft unabhängig vom Tatort gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Es sollten vermehrt Verfahren gegen dieselben Tatverdächtigen bei jeweils einer Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen zeitnah und unabhängig vom Tatort zusammengefasst werden. Link zum Original
Die Personalentwicklungsgrundsätze der Richterschaft sollen zur personellen Zukunftssicherung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personalent wicklungsgrundsätze im Bereich der Richterschaft weiterentwickeln, um neben dem aktuell bestehenden Bedarf bereits jetzt personelle Zukunftssicherung zu betreiben. Link zum Original
Alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung sollen systematisch gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung, durch die Gerichtsverfahren vermieden und eine tragfähige Lösung von Konflikten in unserer Gesellschaft erreicht werden, systematisch fördern. Link zum Original
Experten sollen an einem runden Tisch zum Phänomen Paralleljustiz zusammengebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Experten zu einem runden Tisch „Paralleljustiz" zusammenbringen. Link zum Original
Paralleljustiz gilt als nicht tolerable Form interner Konfliktlösung, die sich vor dem Staat versteckt.
Wortlaut im Programm
Beim Phänomen „Paralleljustiz" handelt es sich um eine Form der nicht tolerablen internen Konfliktlösung, die sich vor dem Staat versteckt, die Aufklärung von Straftaten behindert und das Wertesystem unseres Grundgesetzes nicht anerkennt. Link zum Original
Mit Teen-Court-Projekten, in denen Schüler über Schüler urteilen, soll ein neuer Umgang mit Jugendkriminalität erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den Teen Court-Projekten NRW – Schüler „urteilen“ über Schüler – einen neuen Weg im Umgang mit Jugendkriminalität erproben. Link zum Original
Die Bevölkerung soll durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass unsere Bevölkerung durch eine sichere Unterbringung der Gefangenen geschützt wird. Link zum Original
Die eingeführten Vollzugslockerungen sollen auf ihre Vereinbarkeit mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Für uns sind die unter Rot-Grün eingeführten Vollzugslockerungen kein Selbstzweck. Wir werden prüfen, ob sie im Hinblick auf die im Vordergrund stehenden Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit weiterhin verantwortbar sind. Link zum Original
Technische und personelle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten sollen den gestiegenen Anforderungen angepasst und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die technische und personelle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein - Westfalen werden wir den gestiegenen tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen anpassen und insgesamt stärken. Link zum Original
Handel und Konsum von Drogen in Vollzugsanstalten sollen konsequent verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Handel mit und den Konsum von Drogen in unseren Vollzugsanstalten konsequent verhindern. Dazu zählt der verstärkte Einsatz von Drogenspürhunden ebenso wie die harte Sanktionierung durch den Wegfall einer vorzeitigen Haftentlassung. Link zum Original
In Vollzugsanstalten sollen verstärkt Drogenspürhunde eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Handel mit und den Konsum von Drogen in unseren Vollzugsanstalten konsequent verhindern. Dazu zählt der verstärkte Einsatz von Drogenspürhunden ebenso wie die harte Sanktionierung durch den Wegfall einer vorzeitigen Haftentlassung. Link zum Original
Drogenhandel oder -konsum in Haft soll durch den Wegfall einer vorzeitigen Haftentlassung hart sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Handel mit und den Konsum von Drogen in unseren Vollzugsanstalten konsequent verhindern. Dazu zählt der verstärkte Einsatz von Drogenspürhunden ebenso wie die harte Sanktionierung durch den Wegfall einer vorzeitigen Haftentlassung. Link zum Original
Die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze für Gefangene in Justizvollzugsanstalten soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zahl der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für Gefangene in unseren Justizvollzugsanstalten weiter erhöhen. Link zum Original
Die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Haftkosten im Zusammenhang mit der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren, werden wir die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern. Link zum Original
Jeder Tag Ersatzfreiheitsstrafe soll durch fünf Stunden gemeinnützige Arbeit ersetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Straftäter, die zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden sind, sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, jeden Tag ihrer Ersatzfreiheitsstrafe durch das Ableisten von jeweils fünf Stunden gemeinnütziger Arbeit zu ersetzen. Link zum Original
Die Verhängung des Warnschussarrests gegen jugendliche Intensivtäter soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Damit kriminelle Karrieren nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen, werden wir die Verhängung des Warnschussarrests gegen jugendliche Intensivtäter ausweiten und dafür sorgen, dass insbesondere jugendliche Straftäter zeitnah bestraft werden. Link zum Original
Insbesondere jugendliche Straftäter sollen zeitnah bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Damit kriminelle Karrieren nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen, werden wir die Verhängung des Warnschussarrests gegen jugendliche Intensivtäter ausweiten und dafür sorgen, dass insbesondere jugendliche Straftäter zeitnah bestraft werden. Link zum Original
Opferschutz hat immer Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Nordrhein -Westfalen geht Opferschutz immer vor Täterschutz. Link zum Original
Kriminelle sollen konsequent verfolgt, überführt und zeitnah und schuldangemessen verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Kriminelle konsequent verfolgt, überführt und nach ihrer Tat zeitnah und schuldangemessen verurteilt werden. Link zum Original
Der Opferschutz soll in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen wie dem Weißen Ring mehr Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Über diese Grundvoraussetzungen hinaus setzen wir uns dafür ein, den Opferschutz in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, wie dem „Weißen Ring“, mehr Gewicht zu verleihen. Link zum Original
Das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir das Netz der bestehenden Opferhilfeeinrichtungen erhalten und ausbauen. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung soll bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die psychosoziale Prozessbegleitung bekannt machen und sie durch staatliche Begleitmaßnahmen unterstützen. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung soll durch staatliche Begleitmaßnahmen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die psychosoziale Prozessbegleitung bekannt machen und sie durch staatliche Begleitmaßnahmen unterstützen. Link zum Original
Das Adhäsionsverfahren, in dem Opfer Ansprüche direkt im Strafprozess geltend machen, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung des Adhäsionsverfahrens ein. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen die Kriterien für eine Strafaussetzung zur Bewährung nach Paragraf 56 StGB überprüft und verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Bewährungsstrafen werden von Straftätern häufig als Freispruch empfunden und im gesellschaftlichen Kontext einer Bagatelle gleichgesetzt. Wir werden uns deshalb im Wege einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, die in § 56 StGB niedergelegten Kriterien für eine Strafaussetzung zur Bewährung zu überprüfen und zu verschärfen. Link zum Original
Betreuungsvereine sollen unterstützt werden, um mit ehrenamtlichen Betreuern dem Kostenanstieg im Betreuungswesen entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Betreuungsvereine unterstützt werden, um unter anderem mit ehrenamtlichen Betreuern dem enormen Kostenanstieg im Betreuungswesen entgegenzuwirken. Link zum Original
Gewalttäter, die einen Platzverweis missachten, sollen zum Schutz von Frauen und Kindern bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine Rechtsänderung sicherstellen, dass Gewalttäter, die einen polizeilichen Platzverweis nicht befolgen oder bei dem diese polizeiliche Anordnung nicht ausreichend erscheint, bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden können, um Frauen und Kinder zu schützen. Link zum Original
Ein Richtervorbehalt für die längerfristige Ingewahrsamnahme soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Richtervorbehaltes für die längerfristige Ingewahrsamnahme ist zu prüfen. Link zum Original
Gewaltopfer sollen flächendeckend Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten haben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es umso wichtiger, dass Opfer von Gewalt in Nordrhein-Westfalen flächendeckend Zugang zu Beratungs- und Hilfsangebote haben. Link zum Original
Aufklärungskampagnen und Unterstützung im Ernstfall sollen Opfern von Cyber-Gewalt, Cyber-Mobbing und Cyber-Grooming helfen.
Wortlaut im Programm
Durch Aufklärungskampagnen und Unterstützung im Ernstfall wollen wir den meist weiblichen Opfern von Cyber -Gewalt, Cyber -Mobbing oder Cyber -Grooming helfen, der Gewaltspirale zu entkommen. Link zum Original
Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrkräfte sollen schärfer bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für schärfere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen oder Gewalt gegen Lehrer ein. Link zum Original
Vermüllung, Sachbeschädigungen, Schmierereien und verfallende Immobilien in den Kommunen sollen nicht länger hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vermüllung, mangelhafte Beleuchtung, verschmutzte und zerstörte Grünanlagen und Gehwege, Sachbeschädigungen, Fassadenschmierereien und den Verfall von Immobilien nicht weiter hinnehmen. Link zum Original
Das allgemeine Ordnungsrecht wird überprüft und dort verbessert, wo es Verwahrlosung und Angst-Räumen nur ungenügend entgegenwirkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden Möglichkeiten des allgemeinen Ordnungsrechts überprüfen und es dort, wo es nur ungenügend Verwahrlosung und „Angst-Räumen“ entgegengewirkt, verbessern. Link zum Original
Für kommunale Ordnungsdienste soll gemeinsam mit Kommunen und Polizei mehr qualifiziertes Personal verfügbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Polizeibehörden mehr qualifiziertes Personal für kommunale Ordnungsdienste verfügbar machen, die den Bürgerinnen und Bürgern als sichtbare und kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Link zum Original
Finanzielle Ausstattung, Ausrüstung, Uniformen, moderne Kommunikationsmittel und ein Rechtsrahmen sollen das sichere Zusammenleben in den Kommunen verbessern.
Wortlaut im Programm
Über die notwendige finanzielle Ausstattung, eine angemessene Ausrüstung, Uniformen, den Einsatz moderner Kommunikationsinstrumente und den notwendigen rechtlichen Rahmen werden wir das sichere Zusammenleben in den Kommunen verbessern. Link zum Original
Im öffentlichen Personennahverkehr soll mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Sicherheitspersonal und Videobeobachtung im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Link zum Original
Die Videobeobachtung im öffentlichen Personennahverkehr soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Sicherheitspersonal und Videobeobachtung im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Link zum Original
Die Zuständigkeiten zwischen Bundespolizei, Landespolizei, Ordnungsämtern und privaten Sicherheitsunternehmen werden geklärt.
Wortlaut im Programm
Um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, werden wir eine Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bundespolizei, Landespolizei, Ordnungsämtern und privaten Sicherheitsunternehmen herbeiführen. Link zum Original
Bürgermeister und Landräte sollen rechtsverbindliche Aussagen zu Sicherheitskonzepten im Nahverkehrsplan festlegen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus halten wir es für notwendig, dass Bürgermeister und Landräte rechtsverbindliche Aussagen zu Sicherheitskonzepten im Nahverkehrsplan fixieren. Link zum Original
Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gelten als nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wortlaut im Programm
dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, Link zum Original
Jüdisches Leben sowie Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen stehen unter besonderem Schutz.
Wortlaut im Programm
Das Leben unserer jüdischen Mitbürger ebenso wie Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen bedürfen unseres besonderen Schutzes. Link zum Original
Der wachsende Bedarf jüdischer Einrichtungen an Sicherheitstechnik und Sicherheitspersonal wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Den Staatsvertrag des Landes mit den jüdischen Gemeinden werden wir entsprechend der positiven Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Neugründungen jüdischer Einrichtungen wie Schulen ebenso weiter entwickeln wie dem leider zunehmenden Bedarf an Sicherheitstechnik und Sicherheitspersonal jüdischer Einrichtungen Rechnung tragen. Link zum Original
Islamistischer Fundamentalismus und Terrorismus sollen gemeinsam mit den hier lebenden Menschen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen wir gemeinsam mit den hier beheimateten Menschen jede Form von islamistischem Fundamentalismus bzw. Terrorismus bekämpfen und der Entstehung von Parallelgesellschaften in unseren Städten bereits im Ansatz wirkungsvoll begegnen. Link zum Original
Übergriffe auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker gelten als nicht akzeptabel.
Wortlaut im Programm
Die steigende Zahl von Übergriffen auf ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitiker ist nicht akzeptabel und gefährdet das kommunale Ehrenamt. Link zum Original
Ein geeintes Europa gilt angesichts international agierenden Terrorismus als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Aber gerade in Zeiten eines international agierenden Terrorismus zeigt sich ein geeintes Europa als unverzichtbar für die Lösung unserer Probleme. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen Daten über Gefahren und Gefährder sofort automatisiert austauschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden der europäischen Mitgliedsstaaten sofort damit beginnen, ihre Daten über potentielle Gefahren und Gefährder automatisiert untereinander auszutauschen. Link zum Original
Die Datenbestände EURODAC, Visa-Informationssystem, Schengen-Informationssystem und INPOL sollen für eine einheitliche Abfrage verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Die bisher getrennten Datentöpfe EURODAC, Visa -Informationssystem, Schengen-Informationssystem und INPOL müssen so verknüpft werden, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden durch eine Nachfrage alle zur Verfügung stehenden Informationen abfragen können. Link zum Original
Ein europäisches Ein- und Ausreiseregister soll so schnell wie möglich eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen so schnell wie möglich ein europäisches Ein- und Ausreiseregister (ETIAS). Link zum Original
Mittelfristig soll ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum entstehen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir für Europa ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum und befürworten den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Geheim - und Nachrichtendienstes. Link zum Original
Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Geheim- und Nachrichtendienstes wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir für Europa ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum und befürworten den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Geheim - und Nachrichtendienstes. Link zum Original
Mit Belgien wird ein Abkommen über ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept für den nuklearen Ernstfall angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben mit der belgischen Regierung ein Abkommen an, das für den nuklearen Ernstfall ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept festlegt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.