FDP NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 19.11.2016 · Original
Das Programm enthält 69 von 967 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 69
Die Polizei soll sich auf das Wesentliche konzentrieren, etwa die Verfolgung von Einbrecherbanden statt Blitzermarathons.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert: Zum Beispiel Einbrecherbanden jagen statt Blitzermarathons zu veranstalten. Link zum Original
Die Polizeibehörden erhalten eine zeitgemäße Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal. Link zum Original
Gegen die Rekrutierung von Terroristen wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass in unserem Land Terroristen rekrutiert werden. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln des Rechtstaats vorgehen, zum Beispiel durch gezielte Überwachung von bekannten Gefährdern. Link zum Original
Bekannte Gefährder werden gezielt überwacht.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass in unserem Land Terroristen rekrutiert werden. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln des Rechtstaats vorgehen, zum Beispiel durch gezielte Überwachung von bekannten Gefährdern. Link zum Original
Anlasslose und massenhafte Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung und wir wollen dem Einzelnen die Möglichkeit geben, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verletzung seiner Rechte klagen zu können. Link zum Original
Einzelne erhalten die Möglichkeit, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verletzung ihrer Rechte zu klagen.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung und wir wollen dem Einzelnen die Möglichkeit geben, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verletzung seiner Rechte klagen zu können. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll überall im Land gelten und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat überall gilt, sich zu verteidigen weiß und in jedem Winkel unseres Landes au ch durchgesetzt wird. Link zum Original
Kriminalität wird wirkungsvoll bekämpft, damit die Menschen wieder sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen wieder sicher leben können und Kriminalität wirkungsvoll bekämpft wird. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr Personal für mehr Präsenz und kürzere Einsatzreaktionszeiten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht endlich mehr Personal, damit sie ihre Präsenz vor Ort verstärken kann und ihre Einsatzreaktionszeit verbessert wird. Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei wird verstärkt in Schwerpunkteinsätzen vor Ort eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ei ne Bereitschaftspolizei, die verstärkt vor Ort im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen für Sicherheit sorgt und gegen Straftaten konsequent einschreitet. Link zum Original
Der Einstieg in den Polizeidienst wird wieder für Realschulabsolventen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Den beruflichen Einstieg bei der Polizei wollen wir zukünftig auch wieder Realschülerinnen und Realschülern ermöglichen. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn der Polizei wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die zweigeteilte Laufbahn erhalten und den Beamtinnen und Beamten einen späteren Aufstieg in den gehobenen Dienst ermöglichen. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamten wird ein späterer Aufstieg in den gehobenen Dienst ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die zweigeteilte Laufbahn erhalten und den Beamtinnen und Beamten einen späteren Aufstieg in den gehobenen Dienst ermöglichen. Link zum Original
Qualifizierte Ermittlerinnen und Ermittler sollen sich auf ihre Ermittlungsarbeit konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Qualifizierte Ermittlerinnen und Ermittler müssen sich auf ihre wichtige Ermittlungsarbeit konzentrieren können Link zum Original
Eine umfassende Aufgabenkritik soll kurzfristig Ermittlungskapazitäten für die Polizei schaffen.
Wortlaut im Programm
Neben der Entlastung von Verwaltungsarbeit und nachrangigen Aufgaben ist eine umfassende Aufgabenkritik erforderlich, um kurzfristig dringend notwendige E rmittlungskapazitäten für die Polizei zu schaffen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Polizei durch Verlagerung von Ruhestörungen, Schwertransportbegleitung und Objektschutz auf andere Behörden entlastet werden kann.
Wortlaut im Programm
Es ist daher zu prüfen, ob die Polizei durch die durch die tatsächliche primäre Aufgabenwahrnehmung der originär zuständigen Ordnungsbehörden und Verlagerung der Zuständigkeit bei Ruhestörungen, bei der Begleitung von Schwertransporten und des Objektschutzes auf andere Behörden weiter entlastet werden kann und ob es überhaupt einer Erledigung der Aufgaben durch den Staat bedarf. Link zum Original
Die Polizei nutzt verfügbare technische Möglichkeiten besser.
Wortlaut im Programm
Für eine effizientere und effektivere Polizeiarbeit müssen die verfügbaren technischen Möglichkeiten besser eingesetzt und genutzt werden. Link zum Original
Die Polizeiarbeit vor Ort soll nicht mehr ausschließlich mit Stift und Block und späterem Abtippen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die ausschließliche Arbeit mit Stift und Block vor Ort und späteres Abtippen auf der Wache müssen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Distanzelektroimpulsgeräte werden bei der Polizei erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten daher die Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten. Link zum Original
Geschwindigkeitskontrollen finden nachvollziehbar und nachhaltig an Unfallschwerpunkten statt.
Wortlaut im Programm
Geschwindigkeitskontrollen zur Verkehrsunfallbekämp fung müssen nachvollziehbar und nachhaltig an Unfallschwerpunkten erfolgen. Link zum Original
Symbolaktionen wie Blitz-Marathons werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Öffentlichkeitswirksame Symbolaktionen mit enormer Personalbindung wie etwa Blitz-Marathons lehnen wir ab. Link zum Original
Beleidigungen und Angriffe gegen Polizeibeamte werden konsequent und schnell verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Meinung, dass Polizeibeamtinnen und -beamten mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz gebührt. Wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt, der muss auch selbst geschützt werden. Beleidigungen und Angriffe sind konsequent und schnell zu verfolgen. Link zum Original
Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird als Ombudsperson für Anliegen und Kritik von Polizistinnen und Polizisten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Polizistinnen und Polizisten ermöglichen, sich mit ihren Anliegen und ihrer Kritik zukünftig an eine/n Polizeibeauftrage/n wenden zu können. Diese/r soll die Belange der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit unabhängig in Form einer Ombudsperson vertreten. Link zum Original
Die Justiz wird gestärkt und handlungsfähiger gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Justiz stärken und handlungsfähiger machen. Link zum Original
Die überlasteten Strafgerichte und Staatsanwaltschaften werden umfassend verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um die Voraussetzungen für eine zeitnahe Verurteilung von Straftäterinnen und Straftätern zu schaffen, sind die überlasteten Strafgerichte und Staatsanwaltschaften umfassend zu verstärken. Link zum Original
Das besonders beschleunigte Verfahren soll flächendeckend angewandt werden können.
Wortlaut im Programm
Gesetzlich vorgesehene Rechtsinstrumente wie das besonders beschleunigte Verfahren müssen flächendeckend im Land durchgeführt werden können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird verbessert, etwa durch regelmäßige Sicherheitskonferenzen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz muss verbessert werden, etwa mit regelmäßigen Sicherheitskonferenzen vor Ort. Link zum Original
Die Durchsetzung der Schulpflicht und Ausbildungsbemühungen werden mit Nachdruck verfolgt.
Wortlaut im Programm
Den Druck für die Durchsetzung der Schulpflicht und Ausbildungsbemühungen gilt es hochzuhalten. Link zum Original
An allen Brennpunkten mit jugendlichen Intensivtätern werden Häuser des Jugendrechts mit spezialisierten Staatsanwälten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Häuser des Jugendrechts mit spezialisierten Staatsanwälten sind endlich an allen Brennpunkten mit jugendlichen Intensivtätern bzw. Banden - oder Clanstrukturen einzurichten. Link zum Original
Auslastung der Jugendarrestanstalten und Zeit zwischen Verurteilung und Arrestantritt werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Zudem sind die Auslastung und der Zeitraum zwischen Verurteilung und Ladung zum Arrestantritt bei den Jugendarrestanstalten spürbar zu optimieren. Link zum Original
Für suchtbedingt straffällig gewordene Personen gilt das Leitprinzip Therapie statt Strafe.
Wortlaut im Programm
„Therapie statt Strafe “ soll das Leitprinzip für aufgrund ihrer Sucht straffällig gewordene Personen sein. Link zum Original
In NRW stehen ausreichend Therapieplätze zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in NRW sichergestellt sein, dass ausreichend Therapieplätze zur Verfügung stehen. Link zum Original
Rechtsfreie Räume und organisierte Kriminalität werden durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Sonderdezernate und personalstarke Ermittlungsgruppen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume, No-Go-Areas, Kriminalitätsbrennpunkte in Großstädten, Rocker-Clubs, Verbrecher-Clans und sonstige organisierte und bandenmäßige Kriminalität müssen durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Sonderdezernate und personalstarke Ermittlungsgruppen konsequent ausgetrocknet werden. Link zum Original
Einbruchs- und Straßenkriminalität werden wirksam gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einbruchs- und Straßenkriminalität wirksam stoppen. Link zum Original
Ein Sofortprogramm zur Sachfahndung soll Beute wiedererlangen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sofortprogramm durch Sachfahndung sollen entscheidende Teile der Beute wiedererlangt werden. Link zum Original
Schlagkräftige Einsatztrupps vor Ort und bei der Autobahnpolizei werden gebildet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für schlagkräftige Einsatztrupps vor Ort und bei der Autobahnpolizei, personalstarke Ermittlungskommissionen und auf systematische Sachfahndung nach Beute spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler ein. Link zum Original
Personalstarke Ermittlungskommissionen und auf Sachfahndung spezialisierte Ermittler werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für schlagkräftige Einsatztrupps vor Ort und bei der Autobahnpolizei, personalstarke Ermittlungskommissionen und auf systematische Sachfahndung nach Beute spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler ein. Link zum Original
Die Sicherheit in Bussen und Bahnen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherheit in Bussen und Bahnen verbessern. Link zum Original
Die Landespolizei wird in die Lage versetzt, in U- und Straßenbahnen, Bussen und an Haltestellen wirksam präsent zu sein.
Wortlaut im Programm
Doch auch in U- und Straßenbahnen sowie in Bussen und an Haltestellen brauchen wir ausreichende Sicherheit durch polizeiliche Sichtbarkeit. Daher gilt es, die Landespolizei in die Lage zu versetzen, auch hier eine wirksame Präsenz zu gewährleisten. Link zum Original
Ein Konzept gegen Gewalt insbesondere im Umfeld von Fußballspielen wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir ein erfolgversprechendes Konzept gegen Gewalt insbesondere im Umfeld von Fußballspielen. Link zum Original
Polizeibekannte Gewalttäter werden durch Meldeauflagen von Stadien ferngehalten.
Wortlaut im Programm
Polizeibekannte Chaotinnen und Chaoten müssen durch die konsequente Verhängung und Durchsetzung von Meldeauflagen vom Stadion ferngehalten werden. Link zum Original
Ein regelmäßiger Dialog zwischen Polizei, Fans und Vereinen gilt als Grundlage friedlicher Fußballereignisse.
Wortlaut im Programm
Wir sehen im regelmäßigen Dialog zwischen Polizei, Fans und Vereinen das Fundament für friedliche Fußballereignisse. Link zum Original
Polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird nur dort eingesetzt, wo Polizeikräfte unverzüglich eingreifen können.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung nach den engen Voraussetzungen des Polizeirechts zur Lageüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bzw. Gefahrenpunkten soll nur dort genutzt werden, wo Polizeikräfte auch unverzüglich eingreifen können. Link zum Original
Die Keimzellen des Terrorismus werden trockengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Keimzellen des Terrorismus müssen trockengelegt werden. Link zum Original
Öffentliche Werbung für Salafismus und Dschihad wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Werbung für Salafismus und Dschihad in der Öffentlichkeit muss unterbunden werden. Link zum Original
Vereinsverbote werden verstärkt angewandt, wenn Dschihadisten Organisationsstrukturen aufgebaut haben.
Wortlaut im Programm
Vereinsverbote sind verstärkt anzuwenden, sofern Dschihadisten Organisationsstrukturen aufgebaut haben. Link zum Original
Gegen Tarnvereine, die Kämpfer und Geld für den IS sammeln, wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist auch gegen bloße Tarnvereine vorzugehen, die sich formale twa als Koranverteiler oder Flüchtlingshilfeorganisationen bezeichnen, in Wirklichkeit aber Kämpfer und Geldmittel für den IS rekrutieren bzw. sammeln. Link zum Original
Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz werden personell und materiell in die Lage versetzt, konsequent wegen Volksverhetzung und vergleichbarer Delikte zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
Auch hier müssen Polizei, Staats- und Verfassungsschutz personell und materiell in die Lage versetzt werden, konsequent wegen Volksverhetzung und vergleichbarer Delikte zu ermitteln. Link zum Original
Einrichtungen, in denen zu Straftaten aufgerufen wird, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen, in denen zu Straftaten aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. Link zum Original
Gegen politischen Extremismus und Rassismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Auch gegen den politischen Extremismus und Rassismus muss konsequent vorgegangen werden. Link zum Original
Hetze in sozialen Netzwerken wird beobachtet und strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die erheblich gestiegene Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte ist auch Resultat eines radikalen Meinungsklimas in den Sozialen Netzwerken, wo zum Teil offen zu Gewalt aufgerufen wird. Darum muss diese Hetze im Netz beobachtet und strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Bewegungen wie Pegida und Hogesa werden vom Verfassungsschutz überwacht.
Wortlaut im Programm
Phänomene wie „Pegida“ und „Hogesa“, die mit der Angst vor Fremden eine Brücke von organisierten Rechtsextremistinnen und -extremisten zu unpolitisc hen Bevölkerungsteilen herstellen, müssen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Link zum Original
Linksextremistische Straftaten werden ebenso konsequent verfolgt wie rechtsextreme.
Wortlaut im Programm
Bei der notwendigen Verfolgung rassistischer und rechtsextremer Straftaten darf der Staat umgekehrt keine Milde gegenüber linksextremistischen Straftaten walten lassen. Link zum Original
Die Polizei setzt auch bei linksextremistischen Krawallen das Gewaltmonopol durch.
Wortlaut im Programm
Auch bei linksextremistischen Krawallen muss die Polizei das Gewaltmonopol des Staates jederzeit durchsetzen. Link zum Original
Aus Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten zurückkehrende Gefährder werden lückenlos überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine lückenlose Überwachung von Gefährderinnen und Gefährdern, die aus den Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten zurückkehren. Link zum Original
Die Kapazitäten des Verfassungsschutzes zur Früherkennung islamistischer Gewalttäter werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Kapazitäten des Verfassungsschutzes zur frühzeitigen Erkennung potenzieller islamistischer Gewalttät erinnen und Gewalttäter, die hier aufgewachsen oder zugereist sind, müssen ausgeweitet werden. Link zum Original
Bürgerrechte werden verteidigt und der Schutz personenbezogener Daten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Link zum Original
Überzogene Befugnisse der Sicherheitsbehörden und zu geringe Datenschutzstandards werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass überzogene Befugnisse der Sicherheitsbehörden und zu geringe Datenschutzstandards uns alle zu gläsernen Bürgern machen. Link zum Original
Immer mehr Überwachung und immer schärfere Eingriffsbefugnisse für Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Reflexartige Forderungen nach immer mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger sowie neuen und immer schärferen Eingriffsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden lehnen wir ab. Link zum Original
Die Beseitigung von Vollzugsdefiziten und Ausschöpfung vorhandener Befugnisse hat Vorrang vor neuen Sicherheitsgesetzen.
Wortlaut im Programm
Die Beseitigung von Vollzugsdefiziten, die Ausschöpfung der schon vorhandenen umfangreichen Befugnisse und die Anwendung des Rechtsrahmens ziehen wir einem ungezügelten Gesetzesaktionismus klar vor. Link zum Original
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird mit einer Verfassungsbeschwerde bekämpft.
Wortlaut im Programm
Mit der von den Freien Demokraten eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen eine anlasslose Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung wollen wir verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger gläsern gemacht werden. Link zum Original
NRW setzt spezialisierte Internetermittlerinnen und -ermittler ein.
Wortlaut im Programm
NRW braucht spezialisierte Internetermittlerinnen und -ermittler, die im Netz präsent sind und Straftaten wie Diebstahl und Nutzung fremder Daten gezielt aufdecken. Link zum Original
Flächendeckend werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internetkriminalität aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internetkriminalität aufbauen. Link zum Original
Alkoholverbote in der Öffentlichkeit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten. Link zum Original
Zeitliche Verkaufsverbote für Alkohol werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten. Link zum Original
Sperrstunden für Gaststätten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Alkoholverbote in der Öffentlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie Verkaufsverbote von Alkohol in bestimmten Zeiten und Sperrstunden für Gaststätten. Link zum Original
Das illegale Inverkehrbringen von Cannabisprodukten außerhalb der kontrollierten Abgabe bleibt strafbar.
Wortlaut im Programm
Das illegale Inverkehrbringen von Cannabisprodukten außerhalb der kontrollierten Abgabe soll weiterhin strafbar bleiben. Link zum Original
Dem Justizgewährungsanspruch wird wieder Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem grundgesetzlich verbürgten Justizgewährungs anspruch wieder Geltung verschaffen, behördliche Entscheidungsprozesse müssen wieder schneller und effizienter durchgeführt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.