AfD NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 29.01.2017 · Original
Das Programm enthält 24 von 335 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Ab einem Alter von 18 Jahren wird generell das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab einem Alter von 18 Jahren. Link zum Original
Das opferorientierte Bewusstsein erhält in der Juristenausbildung eine höhere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Dem opferorientierten Bewusstsein hat in der Juristenausbildung eine höhere Bedeutung zuzukommen. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung und der Opfer erhält Vorrang vor den Interessen der Täter.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, dem Schutz der Bevölkerung und der Opfer wieder Vorrang vor den Interessen der Täter einzuräumen. Link zum Original
Nationales Recht unterliegt keinem kulturellen Vorbehalt.
Wortlaut im Programm
Nationales Recht darf keinem kulturellen Vorbehalt unterliegen. Link zum Original
Religion, Kultur und Ideologie dürfen das Strafmaß nicht mildern.
Wortlaut im Programm
Religion, Kultur und Ideologie dürfen aber keinen mildernden Einfluss auf das Strafmaß haben. Link zum Original
Jede Person auf deutschem Staatsgebiet wird unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit nach nationalem Recht behandelt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt dies ab: Wer deutschen Staatsboden betritt, muss unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit nach nationalem Recht behandelt werden. Link zum Original
Schariarecht wird weder im Erb- noch im Eherecht noch in sonstigen Rechtsstreitigkeiten angewendet.
Wortlaut im Programm
Das grundgesetzwidrige Schariarecht darf auf keinen Fall zur Anwendung kommen, weder im Erb-, noch im Eherecht oder bei sonstigen juristischen Auseinandersetzungen. Link zum Original
Im Strafgesetzbuch wird ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue für politische Fehlentscheidungen mit öffentlichen Geldern verankert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert einen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“ im Strafgesetzbuch zu verankern, nach dem es möglich ist, politische Fehlentscheidungen, die im Zusammenhang mit öffentlichen Geldern stehen, strafrechtlich zu verfolgen. Link zum Original
Die Behinderung von Abschiebungen durch Dritte wird als Straftat behandelt.
Wortlaut im Programm
Abschiebebehinderung durch Dritte ist eine Straftat und kein Akt der Humanität. Link zum Original
Es werden mehr Polizeikräfte auf der Straße eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Gefährdung durch Straftäter ist durch mehr Polizeikräfte auf der Straße zu begegnen. Link zum Original
Zusätzliche Polizeikräfte werden durch Einstellungen, auch in den mittleren Dienst, gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Gefährdung durch Straftäter ist durch mehr Polizeikräfte auf der Straße zu begegnen. Diese sind durch Einstellungen – auch in den Mittleren Dienst – zu rekrutieren. Link zum Original
Polizeibeamte werden von Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamte sind von Verwaltungsarbeiten zu entlasten. Link zum Original
Die Personaleinsatzplanung der Polizei stellt Bürgernähe in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Personaleinsatzplanungen sollen die Bürgernähe in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Zollvollzugskräfte erhalten in Nordrhein-Westfalen eine Eilzuständigkeit bei Straftaten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch für NRW die Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte, wie sie bereits in Polizeigesetzen des Bundes und mehrerer Bundesländer verankert ist. Link zum Original
Die Polizei wird mit Elektroschockern ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Um den Eigenschutz der Polizeibeamten zu verbessern, fordern wir, leistungsfähige Elektroschocker, wirksame Schutzwesten und Bodycams als zusätzliche Ausrüstung einzuführen. Link zum Original
Die Polizei erhält wirksame Schutzwesten.
Wortlaut im Programm
Um den Eigenschutz der Polizeibeamten zu verbessern, fordern wir, leistungsfähige Elektroschocker, wirksame Schutzwesten und Bodycams als zusätzliche Ausrüstung einzuführen. Link zum Original
Die Polizei wird mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um den Eigenschutz der Polizeibeamten zu verbessern, fordern wir, leistungsfähige Elektroschocker, wirksame Schutzwesten und Bodycams als zusätzliche Ausrüstung einzuführen. Link zum Original
Die Polizei wird personell und in der Ausrüstung deutlich gestärkt, um die Aufklärungsquote zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine signifikante personelle und ausrüstungstechnische Stärkung der Polizei, um die Aufklärungsquote zu steigern und dadurch die Abschreckung zu erhöhen. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Internetkriminalität werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Link zum Original
Beschleunigte Strafverfahren werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Abschreckung und zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sollen die bereits heute in der Strafprozessordnung vorgesehenen Möglichkeiten von Schnellverfahren stärker genutzt werden. Link zum Original
Die Justiz wird mit zusätzlichen Staatsanwälten und Richtern verstärkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist die Justiz mit weiteren Staatsanwälten und Richtern zu verstärken. Link zum Original
Bewährungsstrafen werden stärker beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher eine härtere Bestrafung von Kriminellen durch eine stärkere Beschränkung von Bewährungsstrafen und die konsequente Ausschöpfung des Strafrahmens, insbesondere bei Wiederholungstätern. Link zum Original
Der Strafrahmen wird, besonders bei Wiederholungstätern, konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher eine härtere Bestrafung von Kriminellen durch eine stärkere Beschränkung von Bewährungsstrafen und die konsequente Ausschöpfung des Strafrahmens, insbesondere bei Wiederholungstätern. Link zum Original
In Nordrhein-Westfalen wird eine Wachpolizei für Objektschutz und Unterstützungsaufgaben aufgestellt, die den Polizeivollzugsdienst entlastet.
Wortlaut im Programm
In Nordrhein-Westfalen wird eine Wachpolizei aufgestellt. Die Angehörigen dieser Polizeieinheit sollen die Kräfte des Polizeivollzugsdienstes entlasten. Sie werden beim Objektschutz und zu Unterstützungsaufgaben eingesetzt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.