Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 18.02.2017 · Original
Das Programm enthält 114 von 1.378 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 114Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 114
Trotz extremistischer und terroristischer Bedrohungen wird der freie Lebensstil nicht aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Doch wir werden trotz der Herausforderungen extremistischer und terroristischer Gewalt unseren Lebensstil nicht aufgeben. Link zum Original
Ab 2017 werden jedes Jahr 2.300 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Und wir bilden ab 2017 jedes Jahr 2.300 neue Polizistinnen und Polizisten aus. Link zum Original
Diskussionen über Maßnahmen, die mehr Sicherheit versprechen, werden nicht verweigert.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir uns keiner Diskussion verschließen, die mehr Sicherheit für die Menschen verspricht. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik verbindet Sicherheit, Bürgerrechte und Präventionsarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte und Präventionsarbeit miteinander verbindet – im Dienste einer freien und toleranten Gesellschaft. Link zum Original
Extremismus, Kriminalität und Gewalt sowie deren Ursachen sollen wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das wirksam gegen Extremismus, Kriminalität und Gewalt vorgeht und ebenso erfolgreich gegen deren Ursachen. Link zum Original
Verfassung und Gesetze gelten uneingeschränkt für alle hier lebenden Menschen.
Wortlaut im Programm
Unsere Verfassungsnor men und Gesetze gelten uneingeschränkt für alle hier lebenden Menschen. Link zum Original
Radikalisierung und Kriminalität sollen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb gehen wir konsequent gegen Radikalisierung und Kriminalität vor. Link zum Original
Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Daher bekämpfen wir ebenso entschieden weiterhin jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. Link zum Original
Wer Gewalt anwendet oder dazu aufruft, soll strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wer Gewalt anwendet oder zu Gewalt aufruft, wird dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Legale Prostitution wird klar vom Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung unterschieden.
Wortlaut im Programm
Wir unterscheiden klar zwischen der legalen Berufsausübung und der Straftat des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung. Link zum Original
Bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes sollen die Zuständigkeiten von Gesundheits- und Ordnungsamt getrennt bleiben.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes werden wir darauf achten, dass die Zuständigkeiten von Gesundheits- und Ordnungsamt weiterhin getrennt bleiben. Link zum Original
Zum Rechtsstaat gehört das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat gehört das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt. Link zum Original
Kriminalität soll hart bekämpft und ihre Ursachen entschlossen angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik folgt dem Grundsatz: Hart gegen jede Form von Kriminalität und entschlossen gegen ihre Ursachen! Link zum Original
Sicherheit wird als Voraussetzung der Freiheit verstanden, nicht als deren Ersatz.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist das Unterpfand von Freiheit, nicht deren Ersatz. Link zum Original
Die Grund- und Bürgerrechte sollen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Grund- und Bürgerrechte sind der Garant für die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen und für eine offene Gesellschaft. Wir werden sie verteidigen. Link zum Original
Dem Rechtsextremismus in NRW soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Dem Rechtsextremismus in unserem Land treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Ein starker, handlungsfähiger Staat gilt als Voraussetzung für die wirksame Bekämpfung von Kriminalität und ihren Ursachen.
Wortlaut im Programm
Nur ein starker, handlungsfähiger Staat kann Kriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen wirksam bekämpfen. Link zum Original
Angestrebt wird ein offener und sozialer Rechtsstaat, der vor Kriminalität schützt und Bürgerrechte achtet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen offenen und sozialen Rechtsstaat, der Menschen vor Kriminalität schützt und Bürgerrechte achtet. Link zum Original
Der Präventionsansatz gegen Kriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit vorbeugender Politik verhindern wir das Entstehen von Kriminalität. Diesen Präventionsansatz werden wir ausbauen. Link zum Original
Angestrebt wird eine leistungsfähige Justiz, die die Bürgerrechte im Blick hat.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsfähige Justiz, die die Bürgerrechte im Blick hat. Link zum Original
Gegenüber Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gilt null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Und wir zeigen null Toleranz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Link zum Original
Durch die Änderung des Rettungsdienstgesetzes sollen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter für künftige Herausforderungen gerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes stellen wir sicher, dass unsere Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sind. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im Sicherheitsbereich sollen überprüft und wo nötig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Auch künftig gilt es für uns, die Arbeitsbedingungen im Sicherheitsbereich zu überprüfen und, wo notwendig, den Rahmen für Verbesserungen zu schaffen. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik soll Sicherheit und Bürgerrechte miteinander vereinbaren.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte vereinbart. Link zum Original
Gegen Kriminelle soll entschlossen vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir gehen entschlossen gegen Kriminelle vor und bekämpfen mit aller Macht die Ursachen der Kriminalität. Link zum Original
Die Ursachen der Kriminalität sollen mit aller Kraft bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir gehen entschlossen gegen Kriminelle vor und bekämpfen mit aller Macht die Ursachen der Kriminalität. Link zum Original
Strafverfahren sollen beschleunigt bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der konsequente Schutz der Bürgerrechte und die beschleunigte Bearbeitung von Strafverfahren sind dazu ebenso notwendig wie ein Ausbau der Jugendarbeit. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbreitung von organisierter Kriminalität, dem Anstieg von Einbrüchen und der wachsenden Bedrohung durch Extremisten begegnen wir durch Verstärkung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz. Link zum Original
Die polizeiliche Präsenz auf der Straße soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die beste Art von Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung gleichermaßen ist die Stärkung der polizeilichen Präsenz auf der Straße sowie der kriminalpolizeilichen Arbeit. Link zum Original
Die kriminalpolizeiliche Arbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die beste Art von Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung gleichermaßen ist die Stärkung der polizeilichen Präsenz auf der Straße sowie der kriminalpolizeilichen Arbeit. Link zum Original
Eine Verlagerung von Kompetenzen der inneren Sicherheit von den Ländern auf den Bund wird nicht als vorrangige Lösung angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum deutschen Föderalismus und sehen die Lösung bestehender Probleme im Bereich der inneren Sicherheit nicht zuallererst in einer Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander in der inneren Sicherheit soll verbindlicher werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr setzen wir uns für eine verbindlichere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander ein. Link zum Original
Behinderung von Einsätzen, Schmähungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte sollen nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Die Behinderung von Einsätzen, Schmähungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte werden wir nicht dulden. Link zum Original
Bodycams für Polizeibeamte werden zum Selbstschutz der Polizei erprobt.
Wortlaut im Programm
Mit der Erprobung von Bodycams für Polizeibeamte gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, der dem Selbstschutz der Polizei dient. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten soll das Vertrauen in die Polizei stärken.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizeikräfte. Link zum Original
Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz sollen nach der Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen bei der Umsetzung begleitet und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz werden wir nach der Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen intensiv bei der Umsetzung begleiten und fördern. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten soll die Polizeipräsenz erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten erhöhen wir die Präsenz der Polizei und bauen die Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden und im Landeskriminalamt (LKA) weiter personell aus. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden und im Landeskriminalamt soll personell ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten erhöhen wir die Präsenz der Polizei und bauen die Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden und im Landeskriminalamt (LKA) weiter personell aus. Link zum Original
Die Polizei soll stärker auf die Bekämpfung von Internetkriminalität und die Möglichkeiten der digitalen Fahndung achten.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch, den aktuellen Entwicklungen entsprechend ein stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung von Kriminalitätsformen innerhalb des Internet sowie auf die Möglichkeiten der digitalen Fahndung zu richten. Link zum Original
Die Zahl der Bezirksbeamten soll verdoppelt werden, um die Polizeipräsenz in den Quartieren zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Polizeipräsenz in unseren Quartieren erhöhen, indem wir die Zahl der Bezirksbeamten verdoppeln und mit einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben mehr Vollzugsbeamte auf die Straße bringen. Link zum Original
Durch Verlagerung von Verwaltungsaufgaben sollen mehr Vollzugsbeamte auf die Straße gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Polizeipräsenz in unseren Quartieren erhöhen, indem wir die Zahl der Bezirksbeamten verdoppeln und mit einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben mehr Vollzugsbeamte auf die Straße bringen. Link zum Original
Jedes Jahr sollen mindestens 2.300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz werden wir verstetigen: Jedes Jahr werden mindestens 2.300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt. Link zum Original
Die Polizeistärke soll auf über 42.500 Beamtinnen und Beamte angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Mit der zusätzlichen Verdoppelung der Anzahl der Bezirksbeamtinnen und -beamten von derzeit 1.700 auf 3.400 wird die Polizeistärke auf über 42.500 Beamtinnen und Beamte angehoben. Link zum Original
Die Maßnahmen gegen Gewalt und Terror sollen mit allen Mitteln von Polizei und Verfassungsschutz verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mit allen Mitteln der Polizei und des V erfassungsschutzes werden wir die Maßnahmen gegen Gewalt und Terror verstärken. Link zum Original
Aufklärung und Prävention gegen politischen Extremismus wie gewaltbereiten Salafismus sollen intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Flankierend dazu müssen auch die Aufklärung von und Prävention gegen politischen Extremismus – wie gewaltbereiten Salafismus und anderen Formen des Extremismus – weiter intensiviert werden. Link zum Original
Besonders beschleunigte Strafverfahren sollen gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip von besonders bes chleunigten Strafverfahren muss gerade in Bezug auf Jugendliche und junge Erwachsene konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Ermittlungsbehörden und Justiz sollen sich eng abstimmen.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarf es einer engen Abstimmung zwischen den Ermittlungsbehörden und der Justiz. Link zum Original
Weitere Häuser des Jugendrechts für Intensivtäter sollen gefördert und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Konzeption weiterer Häuser des Jugendrechts für Intensivtäter werden wir fördern und unterstützen. Link zum Original
Auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission Bürgernahe Polizei sollen weitere Optimierungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl werden wir die Empfehlungen der Kommission zum Anlass nehmen, weitere Maßnahmen zur Optimierung umzusetzen. Link zum Original
Polizeivollzugskräfte sollen von Aufgaben entlastet werden, die keine polizeilichen Kernaufgaben sind.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt, Polizeivollzugskräfte von solchen Aufgaben zu entlasten, die nicht polizeiliche Kernaufgaben sind, sowie die Organisationsabläufe innerhalb und zwischen den Polizei beh örden effizienter zu gestalten. Link zum Original
Die Organisationsabläufe innerhalb und zwischen den Polizeibehörden sollen effizienter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt, Polizeivollzugskräfte von solchen Aufgaben zu entlasten, die nicht polizeiliche Kernaufgaben sind, sowie die Organisationsabläufe innerhalb und zwischen den Polizei beh örden effizienter zu gestalten. Link zum Original
Die Einsatzunterstützung der Polizei in anderen Bundesländern soll auf das notwendige Maß beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir darauf hinwirken, dass die Einsatzunterstützung in anderen Bundesländern auf das notwendige Maß beschränkt wird. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei soll verbessert und an den technischen Fortschritt angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die technische Ausstattung der Polizei werden wir weiter verbessern und dem technischen Fortschritt und aktuellen Entwicklungen der Polizeieinsatztaktik ent spr echend anpassen. Link zum Original
Einsatzfahrzeuge der Polizei sollen flächendeckend mit Tablets ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
So sorgen wir unter anderem dafür, dass die gegenwärtig getestete Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit mobilen Datenverarbeitungsgeräten (Tablets) flächendeckend eingeführt wird. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen gezielt über Studienangebote weitergebildet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher unsere Polizistinnen und Polizisten gezielt über Studienangebote weiterbilden und die Sicherheitsforschung stärken. Link zum Original
Das Vorgehen gegen politische und religiöse Extremisten soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Anstrengungen gegen pol itische und religiöse Extremisten werden wir ausbauen und den Kampf gegen Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung verstärken. Link zum Original
Der Kampf gegen Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Anstrengungen gegen pol itische und religiöse Extremisten werden wir ausbauen und den Kampf gegen Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung verstärken. Link zum Original
Bei Großveranstaltungen sollen besondere Gefährdungslagen für Frauen in der Einsatzstrategie berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere bei Großveranstaltungen besondere Gefährdungslagen für Frauen als Teil der Einsatzstrategie berücksichtigen. Link zum Original
Weitere Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen ermittelt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie der Beschäftigten in den übrigen Bereichen des Öffentlichen Dienstes identifizieren und umsetzen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für die Mitglieder der Fre iwilligen Feuerwehr wollen wir weiter verbessern und dafür sorgen, dass die Ergebnisse aus dem von uns geförderten und gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren (VDF) durchgeführten Projekt FeuerwEhrensache umgesetzt werden. Link zum Original
Die Ergebnisse des Projekts FeuerwEhrensache sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für die Mitglieder der Fre iwilligen Feuerwehr wollen wir weiter verbessern und dafür sorgen, dass die Ergebnisse aus dem von uns geförderten und gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren (VDF) durchgeführten Projekt FeuerwEhrensache umgesetzt werden. Link zum Original
Mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten sollen für die Freiwillige Feuerwehr gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten für die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr gewonnen werden und der Personalkörper der Freiwilligen Feuerwehr insgesamt ausgebaut und verjüngt wird. Link zum Original
Der Personalkörper der Freiwilligen Feuerwehr soll ausgebaut und verjüngt werden.
Wortlaut im Programm
Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten für die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr gewonnen werden und der Personalkörper der Freiwilligen Feuerwehr insgesamt ausgebaut und verjüngt wird. Link zum Original
Vernetzung, Koordinierung und Kooperation mit den Sicherheitspartnern sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Vernetzung, Koordinierung und Kooperation mit den Sicherheitspartnern ausbauen. Link zum Original
Die kommunalpräventiven Räte sollen für Sozialverbände und Migrantenselbstorganisationen geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Die kommmunalpräventiven Räte wollen wir auch für Sozialverbände und Migrantenselbstorganisationen öffnen. Link zum Original
Mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft wird eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Einbau von Türen und Fenstern mit höherer Schutzklasse angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine freiwillige Selbstverpflichtung mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft zum Einbau von Türen und Fenstern mit höherer Schutzklasse an, um erfolgreich Einbrüche zu verhindern. Link zum Original
Der Einbau einbruchshemmender Türen und Fenster mit höherer Schutzklasse soll bei Neu- und Umbauten verpflichtend werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine freiwillige Selbstverpflichtung mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft zum Einbau von Türen und Fenstern mit höherer Schutzklasse an, um erfolgreich Einbrüche zu verhindern. Nachbarstaaten verzeichnen Erfolge mit erhöhten Anforderungen an die Schutzklasse. Ziel ist der verpflichtende Einbau bei Neu- und Umbauten. Link zum Original
Für die einbruchshemmende Nachrüstung von Bestandsbauten soll ein Förderprogramm für Eigentümer und Mieter aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Nachrüstung von Bestandsbauten legen wir ein Förderprogramm für Wohnungs- und Hauseigentümer sowie für Mieter auf. Link zum Original
Ein jährliches Förderprogramm für die Kommunen zur Beseitigung von Angsträumen soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Um das Sicherheitsempfin den der Menschen zu verbessern und Angsträumen den Schrecken zu nehmen, werden wir ein jährliches Förderprogramm für die Kommunen zur Beseitigung von Angsträumen auflegen (1.000 helle Plätze). Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen soll eine Initiative zur Stärkung der Nachbarschaften gegen Verwahrlosung und Kriminalität gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen starten wir eine Initiative zur Stärkung der Nachbarschaften im Kampf gegen Verwahrlosung und Kriminalität (sicher, sauber, schön). Link zum Original
Kriminalität und kriminellen Karrieren soll der Nährboden entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kriminalität und kriminellen Karrieren ihren Nährboden entziehen. Link zum Original
Die dezentralen Wegweiser-Strukturen gegen Salafismus sollen landesweit vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die landesweite Vernet zung der erfolgreichen dezentralen Wegweiser-Strukturen zur Bekämpfung des Salafismus werden wir vorantreiben. Link zum Original
Zur Prävention sollen gendergerechte Aussteigerprogramme für Salafistinnen und Rechtsextremistinnen gehören.
Wortlaut im Programm
Zur Prävention gehören auch gender ger echte Aussteigerprogramme für weibliche Salafistinnen und Rechtsextremistinnen. Link zum Original
Ganzheitliche Kooperationen aller beteiligten Behörden und Einrichtungen wie Schule, Kommune, Polizei und Verfassungsschutz sollen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen effektive und ganzheitliche Kooperationen unter Mitwirkung aller beteiligten öffentlichen Behörden und Einrichtungen (Schule, Kommune, Polizei, Verfassungsschutz etc.) aufbauen und Fallkonferenzen vor Ort etablieren. Link zum Original
Fallkonferenzen vor Ort sollen etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen effektive und ganzheitliche Kooperationen unter Mitwirkung aller beteiligten öffentlichen Behörden und Einrichtungen (Schule, Kommune, Polizei, Verfassungsschutz etc.) aufbauen und Fallkonferenzen vor Ort etablieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft soll wie beim Projekt Heroes verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft werden wir wie beim Projekt Heroes verstärken. Link zum Original
Das Projekt Extrem daneben soll junge Menschen für die Anwerbemethoden von Extremisten sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass gerade junge Menschen anfällig sind für die perfiden Anwerbeversuche extremistischer Propagandamaschinen. Um diese Hauptzielgruppe für die Vorgehensweisen und Maschen der Extremisten zu sensibilisieren, werden wir das Projekt Extrem daneben auflegen. Link zum Original
Das Projekt soll alle Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Klassen in Nordrhein-Westfalen erreichen.
Wortlaut im Programm
Um diese Hauptzielgruppe für die Vorgehensweisen und Maschen der Extremisten zu sensibilisieren, werden wir das Projekt Extrem daneben auflegen. Ziel des Projektes ist es, alle Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Klassen in NRW zu erreichen. Link zum Original
Die Kommunen sollen befähigt werden, ihr Engagement gegen rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft auszubauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere die Kommunen befähigen, ihr Engagement zusammen mit der Zivilgesellschaft auszubauen, um der Entstehung und Verfestigung von rassistischen und rechtsextremistischen Einstellungen in der Gesellschaft entgegenzutreten. Link zum Original
Der Zugang zum Recht darf nicht von Einkommen oder Bildungsstand abhängen.
Wortlaut im Programm
Und wir wissen: Der Zugang zum Recht darf nicht vom Geldbeutel oder dem Bildungsstand abhängen. Link zum Original
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir führen die Justiz in NRW in die digitale Zukunft. Link zum Original
Das Zivilrecht soll an die Digitalisierung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Unser Recht darf sich auch der digitalen Zukunft nicht verschließen, wir brauchen auch im Zivilrecht ein digitales Update. Link zum Original
An bürgernaher Streitschlichtung durch Mediation und Schiedsamtswesen soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf die alternativen und bürgernahen Streitschlichtun gend urch Mediation und das Schiedsamtswesen. Daran werden wir festhalten. Link zum Original
Ehe- und Lebenspartner sollen ein gesetzliches Vertretungsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein gesetzliches Vertretungsrecht des Ehe- bzw. Lebenspartners ein. Link zum Original
Große Unternehmen und Konzerne dürfen geltende Regeln nicht umgehen.
Wortlaut im Programm
Wir streiten weiter dafür, dass auch große Unternehmen und Konzerne die geltenden Regeln nicht umgehen dürfen. Link zum Original
Bei Wirtschaftskriminalität sollen nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Unternehmen selbst angeklagt werden können.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten weltweit handelnder Konzerne müssen wir bei der Bekämpfung von Kriminalität auch die Möglichkeit schaffen, nicht nur einzelne Mitarbeiter herauszugreifen, sondern das Unternehmen selbst auf die Anklagebank zu setzen. Link zum Original
Ein eigenständiges Wirtschaftsstrafrecht soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns beständig für ein eigenständiges Wirtschaftsstrafrecht ein. Link zum Original
Belastung und Verfahrenslaufzeiten in der Justiz sollen weiter beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir behalten die Belastung und Laufzeiten in der Justiz auch weiterhin im Auge. Link zum Original
Die Anstaltsgebäude im Strafvollzug sollen weiter modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug in NRW werden wir die Anstaltsgebäude weiter modernisieren und setzen auf gut ausgebildete Beschäftigte. Link zum Original
Im Strafvollzug soll auf gut ausgebildete Beschäftigte gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug in NRW werden wir die Anstaltsgebäude weiter modernisieren und setzen auf gut ausgebildete Beschäftigte. Link zum Original
Ein freiwilliges Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte soll schrittweise eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die sch rittweise Einführung eines freiwilligen Widerspruchsverfahrens einsetzen. Link zum Original
Elektronische Akte und elektronischer Rechtsverkehr sollen auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs auf ganz NRW ausweiten und gemeinsam mit den Beschäftigten in der Justiz über die neuen Anforderungen einer digitalen Justizverwaltung sprechen. Link zum Original
Über die Anforderungen einer digitalen Justizverwaltung soll mit den Beschäftigten der Justiz gesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs auf ganz NRW ausweiten und gemeinsam mit den Beschäftigten in der Justiz über die neuen Anforderungen einer digitalen Justizverwaltung sprechen. Link zum Original
Bestehende Berufsbilder in der Justiz sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss es auch darum gehen, bestehende Berufsbilder weiterzuentwickeln. Link zum Original
Öffentliche Beratungsstellen sollen als Lotsen Menschen bei komplizierten Rechtsfragen an kompetente Stellen vermitteln.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Beratungsstellen sollen zukünftig in NRW eine Lotsenfunktion erfüllen und Menschen bei komplizierten rechtlichen Fragen an kompetente Ansprechstellen vermitteln. Link zum Original
Ehepartner sollen ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Betreuungsfall erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus e inem Rechtsirrtum endlich Rechtswirklichkeit machen und setzen uns dafür ein, dass Ehepartner ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Betreuungsfall haben. Link zum Original
Ein modernes Unternehmensstrafrecht wird weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Unsere Initiative für ein modernes Unternehmensstrafrecht bleibt auf der Tagesordnung. Link zum Original
Ein neues Landesversammlungsgesetz soll die Versammlungsfreiheit zeitgemäß ausgestalten.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz werden wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zeitgemäß ausgestalten. Link zum Original
Mit einem Modernisierungsprogramm sollen die Justizvollzugsanstalten baulich modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Strafvollzugsmodernisierungs programm sorgen wir für die Modernisierung der Anstaltsgebäude in NRW. Link zum Original
Die Einstellungszahlen für den Allgemeinen Vollzugsdienst sollen jährlich um jeweils 100 angehoben werden.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren werden wir deshalb die Einstellungszahlen für den Allgemeinen Vollzugsdienst im Justizvollzug um jeweils 100 anheben und dementsprechend auch die Ausbildungskapazitäten erweitern. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten für den Justizvollzug sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren werden wir deshalb die Einstellungszahlen für den Allgemeinen Vollzugsdienst im Justizvollzug um jeweils 100 anheben und dementsprechend auch die Ausbildungskapazitäten erweitern. Link zum Original
Für Bewährungsstrafen sollen ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden, um spürbare Auflagen sowie engmaschige Betreuung und Beratung sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ausreichend personelle und sonstige Ressourcen bereitstellen, um bei Verurteilungen zu Strafen, die zur Bewährung ausge set zt sind, die Verhängung von spürbaren Auflagen und damit gleichzeitig eine engmaschige Betreuung und Beratung sicherzustellen. Link zum Original
Radikalisierungstendenzen im Strafvollzug soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Radikalisierungstendenzen im Vollzug werden wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
Für Vollzugsbedienstete sollen Fortbildungsangebote zur Radikalisierungsprävention geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir neben Fortbildungs ang eboten für die Vollzugsbediensteten ein Netzwerk mit anderen Akteuren, wie dem Verfassungsschutz, aber auch zivilgesellschaftlichen Akteuren schaffen, um eine Radikalisierung von Gefangenen möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
Ein Netzwerk des Justizvollzugs mit Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Akteuren soll die Radikalisierung von Gefangenen verhindern.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir neben Fortbildungs ang eboten für die Vollzugsbediensteten ein Netzwerk mit anderen Akteuren, wie dem Verfassungsschutz, aber auch zivilgesellschaftlichen Akteuren schaffen, um eine Radikalisierung von Gefangenen möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus soll nach einer Evaluation mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
An unser integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus werden wir anknüpfen und es anhand einer Evaluation im engen Austausch sowohl mit den staatlichen als auch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren fortschreiben. Link zum Original
Religiösem Fundamentalismus sowie rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Angriffen soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Religiösem Fundamentalismus, der sich über unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erhebt, treten wir genauso entschieden entgegen, wie rassistischen, antisemitischen oder islamfeindlichen Angriffen. Link zum Original
Die Glücksspielpolitik soll Suchtprävention, Jugendschutz und Kriminalitätsbekämpfung besonders berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Auf dem Gebiet des Glücksspiels fühlen wir uns im besonderen Maße der Suchtprävention, dem Jugendschutz sowie der Kriminalitätsbekämpfung verpflichtet. Link zum Original
Eine zentrale staatliche und spielformübergreifende Sperrdatei zum Spielerschutz soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zu verantwortungsvollem Glücksspiel gehört für uns auch die Einführung einer zentralen staatlichen und spielformübergreifenden Sperrdatei im Sinne des Spielerschutzes. Link zum Original
Das staatliche Lotteriemonopol soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Lotteriemonopol erhalten und illegales Glücksspiel konsequent bekämpfen. Daz u gehört, dass wir den Empfängern weiterhin Planungssicherheit ermöglichen und im Sinne eines verantwortungsvollen Glücksspiels eine zentrale, staatliche und spielformübergreifende Sperrdatei im Sinne des Spielerschutzes einführen. Link zum Original
Illegales Glücksspiel soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Das Lotteriemonopol erhalten und illegales Glücksspiel konsequent bekämpfen. Daz u gehört, dass wir den Empfängern weiterhin Planungssicherheit ermöglichen und im Sinne eines verantwortungsvollen Glücksspiels eine zentrale, staatliche und spielformübergreifende Sperrdatei im Sinne des Spielerschutzes einführen. Link zum Original
Eine zentrale, staatliche und spielformübergreifende Sperrdatei zum Spielerschutz soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Lotteriemonopol erhalten und illegales Glücksspiel konsequent bekämpfen. Daz u gehört, dass wir den Empfängern weiterhin Planungssicherheit ermöglichen und im Sinne eines verantwortungsvollen Glücksspiels eine zentrale, staatliche und spielformübergreifende Sperrdatei im Sinne des Spielerschutzes einführen. Link zum Original
Der Kampf gegen Geldwäsche soll fortgesetzt und intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Auch den Kampf gegen Geldwäsche werden wir fortsetzen und intensivieren. Link zum Original
Auf Bundesebene soll Geldwäsche effektiv bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche auf Bundesebene ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.