SPD RP · Auf gutem Kurs, Rheinland-Pfalz!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Original
Das Programm enthält 24 von 818 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Jugendliche in Rheinland-Pfalz sollen ab 16 Jahren kommunale Räte und den Landtag mitwählen können. Link zum Original
Eine effektive Verwaltung wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Verwaltung ist ein ebenso entscheidender Wettbewerbsfaktor und Wachstumstreiber wie das konstruktive Miteinander von Unternehmensleitungen und Betriebsräten. Beides wollen wir nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen. Link zum Original
Geringer Verwaltungsaufwand und schnelle Genehmigungsverfahren sollen gewährleistet werden, schneller als in jedem anderen Land.
Wortlaut im Programm
Geringer Verwaltungsaufwand und schnelle Genehmigungsverfahren sind unsere Servicegarantien. In keinem Land soll es schneller gehen als bei uns. Link zum Original
Bürokratische Belastungen der Landwirtschaft sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
4. Wir müssen bürokratische Belastungen abbauen. Link zum Original
Schnelle behördliche Genehmigungsverfahren sollen zum Netzausbau beitragen.
Wortlaut im Programm
Für eine sichere Energieversorgung sind der Ausbau und die Instandhaltung der Netze unabdingbar. Schnelle Genehmigungsverfahren der Behörden leisten hierzu einen Beitrag. Link zum Original
Das Verbraucherinformationsgesetz wird mit dem Informationsfreiheits- und dem Umweltinformationsgesetz zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes ein, u.a. durch Erweiterung und Vereinfachung der Auskunftsansprüche und durch Zusammenführung mit dem Informationsfreiheits- und dem Umweltinformationsgesetz. Link zum Original
Die Verwaltung wird mit elektronischen Verfahren effizienter und schneller gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Link zum Original
Bürgerbüros stellen sicher, dass persönliche Kommunikation mit der Verwaltung erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Bürgerbüros werden sicherstellen, dass auch die Mensch-zu-Mensch-Kommunikation erhalten bleibt. Link zum Original
Bis 2015 werden alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
• bis zum Jahr 2015 alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln; Link zum Original
Antragsverfahren werden bis 2015 überwiegend elektronisch abgewickelt.
Wortlaut im Programm
• bis zum Jahr 2015 alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln; Link zum Original
Die elektronische An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• insbesondere die elektronische An-, Ab- und Ummel dung von Kraftfahrzeugen ermöglichen; Link zum Original
Die Behördenrufnummer 115 wird flächendeckend mit einheitlicher Ansprech- und Lotsenfunktion eingeführt.
Wortlaut im Programm
• flächendeckend die Behördenrufnummer 115 mit einer einheitlichen Ansprech- und Lotsenfunktion für die Bürgerinnen und Bürger einführen; Link zum Original
Das Internet wird genutzt, um öffentliche Meinungs- und Beteiligungsprozesse zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wo das Internet dazu beitragen kann, öffentliche Meinungs- und Beteiligungsprozesse zu verbessern, werden wir diese Möglichkeit im Sinne einer starken Demokratie nutzen. Link zum Original
Die öffentliche Petition via Internet wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Einführung der öffentlichen Petition via Internet. Link zum Original
Die elektronischen Prozessketten zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
• die elektronischen Prozessketten zwischen Wirtschaft und Verwaltung weiter intensiviert werden; Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden durch elektronische Abwicklung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• Genehmigungsverfahren durch elektronische Abwicklung weiter beschleunigt werden; Link zum Original
Elektronische Anlaufstellen für alle Online-Behördengänge (One-Stop-eGovernment) werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• elektronische Anlaufstellen für alle Online-Behördengänge (One-Stop-eGovernment) eingerichtet wird. Link zum Original
Ein starker, handlungsfähiger und bürgerfreundlicher Staat wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die SPD will einen starken, handlungsfähigen und bürgerfreundlichen Staat. Link zum Original
Der Staat soll handlungsfähig bleiben und eine bürgernahe, schnelle und effiziente Verwaltung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unser Staat handlungsfähig bleibt und eine bürgernahe, schnelle und effiziente Verwaltung ermöglicht. Link zum Original
Der direkte Kontakt der Menschen zur Verwaltung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel lautet: Erhalt des direkten Kontakts der Menschen zur Verwaltung. Link zum Original
Über raumplanerische Großprojekte werden Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend, verständlich und fortlaufend informiert.
Wortlaut im Programm
Über raumplanerische Großprojekte müssen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend, in verständlicher Form und fortlaufend informiert werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können sich in allen Entwicklungs- und Planungsphasen raumplanerischer Großprojekte an den Entscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Über raumplanerische Großprojekte müssen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend, in verständlicher Form und fortlaufend informiert werden. In allen Entwicklungs- und Planungsphasen erhalten sie die Möglichkeit einer Beteiligung an den zu fällenden Entscheidungen. Link zum Original
Die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform wollen wir die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbessern und zugleich den Weg für neue Formen der Bürgerbeteiligung ebnen, die vor Ort auf eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und Dialog setzen. Link zum Original
Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit frühzeitiger Einbindung und Dialog vor Ort werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform wollen wir die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbessern und zugleich den Weg für neue Formen der Bürgerbeteiligung ebnen, die vor Ort auf eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und Dialog setzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.