CDU RP · Das Zukunftsprogramm – Mein Bürgervertrag mit Rheinland-Pfalz
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · beschlossen 29.01.2011 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.313 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 72
Die Politik soll die Chancen künftiger Generationen erhalten und fördern.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik wird die Chancen künftiger Generationen erhalten und fördern. Link zum Original
Die Politik orientiert sich an der christlichen Soziallehre, an Freiheit, Eigenverantwortung, Solidarität und Selbständigkeit.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik orientiert sich an der christlichen Soziallehre, der Freiheit und Eigenverantwortung, der Solidarität und Selbständigkeit. Link zum Original
Die Politik soll das Land modernisieren und zugleich bewahren, was den Menschen im Land wichtig ist.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik wird neue Akzente setzen, die das Land modernisieren werden, aber zugleich das bewahren, was den Menschen in Rheinland-Pfalz wichtig ist. Link zum Original
Politische Ziele und Maßnahmen sollen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik wird in Respekt vor den individuellen Wünschen der Menschen dafür sorgen, dass ihre Ziele und Maßnahmen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Link zum Original
Die Menschen sollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern in die Gestaltung der Zukunft einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik will die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern in den Einsatz für eine gute Zukunft einbeziehen und ihre Kraft und ihre besonderen Talente einbringen. Link zum Original
Beteiligung statt Bevormundung sichert das Interesse der Bürger an Politik.
Wortlaut im Programm
Nicht Bevormundung, sondern Beteiligung sichert das Interesse der Bürger an Politik. Link zum Original
Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll in der Landespolitik neu belebt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik wird den Grundsatz der Nachhaltigkeit neu beleben und nicht nur für den Augenblick agieren. Link zum Original
Im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern soll ein anderer politischer Stil gepflegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir christliche Demokraten wollen einen anderen Stil im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz pflegen. Link zum Original
Politische Führung soll Zukunftswege auch gegen Widerstände weisen und diese von Anfang an mit Dialog begleiten.
Wortlaut im Programm
Politische Führung muss Wege in die Zukunft weisen, wenn notwendig auch gegen Widerstände. Sie muss dies aber von Anfang an mit einem entschlossenen Dialog begleiten. Sie muss die Vorbehalte, Bedürfnisse und Einstellungen der Menschen ernst nehmen. Link zum Original
Politische Führung soll Vorbehalte, Bedürfnisse und Einstellungen der Menschen ernst nehmen.
Wortlaut im Programm
Politische Führung muss Wege in die Zukunft weisen, wenn notwendig auch gegen Widerstände. Sie muss dies aber von Anfang an mit einem entschlossenen Dialog begleiten. Sie muss die Vorbehalte, Bedürfnisse und Einstellungen der Menschen ernst nehmen. Link zum Original
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
WIR SETZEN AUF MEHR BÜRGERBETEILIGUNG Link zum Original
Die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Effizienz der Erbringung öffentlicher Dienste ist zu erhöhen. Link zum Original
Verzichtbare Bürokratie soll konsequent abgebaut werden, um Standortbedingungen zu verbessern und Kosten zu sparen.
Wortlaut im Programm
Der konsequente Abbau verzichtbarer Bürokratie verbessert nicht nur die Standortbedingungen, sondern trägt zudem zur Kosteneinsparung bei. Link zum Original
Stellen im öffentlichen Dienst sollen über natürliche Fluktuation sozialverträglich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation sind Stellen im Öffentlichen Dienst sozial verträglich abzubauen. Link zum Original
Steuerungsinstrumente aus der Wirtschaft sollen auch in der Verwaltung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Steuerungsinstrumente aus der Wirtschaft sollen auch in der Verwaltung sinnvoll eingesetzt werden. Link zum Original
Auf allen Verwaltungsebenen soll eine umfassende Aufgabenkritik stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Aufgabenkritik auf allen Ebenen. Link zum Original
Eine Ideenbörse soll Standards auf ihre Notwendigkeit prüfen und verschlanken.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Ideenbörse einrichten, die die Standards auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und verschlankt Link zum Original
Der Landtag soll sich verpflichten, Gesetze auf neue kostentreibende Standards zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Eigenverpflichtung des Landtages auf Gesetzesüberprüfung zur Vermeidung neuer kostentreibender Standards. Link zum Original
Eine Ideenbörse zum Standardabbau für Bürger, Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Einrichtung einer Ideenbörse „Standardabbau“ für jeden Bürger, Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter. Diese Stelle soll einzelne in die Kritik geratene Regelungen überprüfen, möglichst mit dem Ziel einer Abschaffung der betreffenden Regelung (Deregulierung). Link zum Original
Kritisierte Regelungen sollen überprüft und möglichst abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Einrichtung einer Ideenbörse „Standardabbau“ für jeden Bürger, Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter. Diese Stelle soll einzelne in die Kritik geratene Regelungen überprüfen, möglichst mit dem Ziel einer Abschaffung der betreffenden Regelung (Deregulierung). Link zum Original
E-Government wird als Angebot für die Bürger ausgebaut, etwa durch Online-Petitionen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen eGovernment als Angebot für die Bürger aus, wie beispielsweise Online-Petitionen Link zum Original
Für E-Government werden, wo notwendig, rechtliche Regelungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz wird daher eGovernment weiter fördern und dazu, wo notwendig, rechtliche Regelungen anpassen. Link zum Original
Alle Bürger dürfen die Datenbestände der Landesverwaltung unter Wahrung des Datenschutzes möglichst umfassend einsehen und nutzen.
Wortlaut im Programm
Informationsfreiheit bedeutet für uns, dass alle Bürger die Datenbestände der Landesverwaltung unter Einhaltung des notwendigen Datenschutzes möglicht umfassend einsehen, nutzen und weitergeben dürfen. Link zum Original
Das Web 2.0 bietet besondere Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Land und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Das Web 2.0 bietet nach Überzeugung der CDU Rheinland-Pfalz besondere Möglichkeiten der Kommunikation des Landes mit seinen Bürgern. Link zum Original
Die Online-Petition gilt als erster Schritt zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Online-Petition ist ein erster Schritt zur Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten von Bürgern. Link zum Original
E-Government wird als Angebot für die Bürger ausgebaut, etwa durch Online-Petitionen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen eGovernment als Angebot für die Bürger aus, wie beispielsweise Online-Petitionen Link zum Original
Die bestehende Zuständigkeitsverteilung der Landesregierung erschwert eine wirksame Kinder- und Jugendpolitik.
Wortlaut im Programm
Die aktuellen Strukturen der Landesregierung erschweren eine effektive kinder- und jugendpolitische Arbeit. Link zum Original
Familien-, Generationen-, Integrations- und Jugendthemen werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Bündelung von Familien-, Generationen-, Integrations-, und Jugendthemen in einem Ministerium Link zum Original
Ein Ministerium für den Zusammenhalt der Generationen soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Damit der demografische Wandel endlich die angemessene Relevanz für den Regierungsalltag erhält, wird die CDU Rheinland-Pfalz die Einrichtung eines Ministeriums für den Zusammenhalt der Generationen initiieren. Link zum Original
Die Aufgaben innerhalb der Landesregierung werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben innerhalb der Landesregierung werden wir bündeln Link zum Original
Die Aufgaben innerhalb der Landesregierung werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben innerhalb der Landesregierung werden wir bündeln Link zum Original
Die Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Weniger Bürokratie und einfachere Steuergestaltung! Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, ohne den Umwelt- und Landschaftsschutz zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen, ohne dass dies auf Kosten des Umwelt- und Landschaftsschutzes geht. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung im demokratischen Willensbildungsprozess soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung im demokratischen Willensbildungsprozess ein. Link zum Original
Bei Großprojekten sollen die Beteiligungsrechte der Bürger gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem bei der Planung und Realisierung von Großprojekten sollen die Beteiligungsrechte der Bürger gestärkt werden. Link zum Original
Die Bürger sollen früher und intensiver an Projekten beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung der Bürger soll früher und intensiver erfolgen und die Planungs- und Bauverfahren sollen zügiger durchgeführt werden als bisher. Link zum Original
Planungs- und Bauverfahren sollen zügiger durchgeführt werden als bisher.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung der Bürger soll früher und intensiver erfolgen und die Planungs- und Bauverfahren sollen zügiger durchgeführt werden als bisher. Link zum Original
Die Akzeptanz von durchzuführenden Maßnahmen soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll die Akzeptanz von durchzuführenden Maßnahmen gesteigert werden. Link zum Original
In allen Projektphasen soll eine transparente und ehrliche Diskussion der Infrastrukturprojekte stattfinden.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir in allen Projektphasen eine in jeder Hinsicht transparente, offensive und ehrliche Diskussion dieser Infrastrukturprojekte durchsetzen. Link zum Original
Zur Steigerung der Akzeptanz von Großprojekten sollen die Planungsverfahren verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Akzeptanz vor allem von Großprojekten zu erhöhen, werden wir die Planungsverfahren verkürzen und in der verbleibenden Planungsphase die Information und die Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft verstärken. Link zum Original
In der Planungsphase sollen Information und Beteiligung der betroffenen Bürger verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Akzeptanz vor allem von Großprojekten zu erhöhen, werden wir die Planungsverfahren verkürzen und in der verbleibenden Planungsphase die Information und die Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft verstärken. Link zum Original
Rechtliche Rahmenbedingungen sollen angepasst und die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Soweit dafür notwendig, werden wir die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen und die Voraussetzungen für mehr Bürgerbeteiligung weiterentwickeln Link zum Original
Bürger sollen sich in allen Projektphasen unmittelbar bei Fachleuten, Planern und Entscheidungsträgern informieren können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich in den verschiedenen Phasen der Planung und Durchführung von Projekten über deren Ziele und Umsetzung in Diskussion mit Fachleuten, Planern und politischen Entscheidungsträgern unmittelbar zu informieren. Link zum Original
Bürger sollen sich unbürokratisch und aktiver als bisher in Planungen einbringen können.
Wortlaut im Programm
Sie sollen sich in unbürokratischer Art und Weise aktiver als bisher möglich in die Planungen einbringen können. Link zum Original
Für mehr Bürgerbeteiligung soll ein Konzept vorgelegt und dessen Umsetzung unverzüglich begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Zur konkreten Umsetzung dieser Ziele werden wir ein Konzept vorlegen und unverzüglich Umsetzungsschritte einleiten. Link zum Original
Staatliche Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz wird sich für den Abbau staatlicher Bürokratie und für mehr Bürgernähe einsetzen. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgernäher werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz wird sich für den Abbau staatlicher Bürokratie und für mehr Bürgernähe einsetzen. Link zum Original
Der Staat soll sich auf möglichst wenige Aufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen möglichst wenig Staat. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgernah, transparent und effizient sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe, transparente und effiziente Verwaltung. Link zum Original
Alle Landesrechtsnormen werden daraufhin überprüft, ob sie Arbeitsplätze erschweren oder Verbraucherinteressen verletzen.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird systematisch alle in Rheinland-Pfalz verantworteten Rechtsnormen dahingehend überprüfen, ob sie die Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren und/oder die Interessen der Verbraucher verletzen. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt auf Bundesebene Bemühungen nach dem Prinzip „Vorfahrt für Arbeitsplätze“.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung wird auch auf Bundesebene alle Bemühungen unterstützen, die das Prinzip „Vorfahrt für Arbeitsplätze“ zum Gegenstand haben. Link zum Original
Ein Normenkontrollrat aus Wirtschaft, Politik, Justiz und Verwaltung wird zum Bürokratieabbau eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, Politik, Justiz und Verwaltung, einsetzen. Link zum Original
Bürokratiekosten sollen nach dem Standardkostenmodell gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem international bewährten Standardkosten-Modell sollen die Bürokratiekosten gemessen und geplante Neuregelungen überprüft werden. Link zum Original
Geplante Neuregelungen sollen auf ihre Bürokratiekosten überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem international bewährten Standardkosten-Modell sollen die Bürokratiekosten gemessen und geplante Neuregelungen überprüft werden. Link zum Original
Der Normenkontrollrat berät die Landesregierung ehrenamtlich.
Wortlaut im Programm
Der Normenkontrollrat soll die Landesregierung ehrenamtlich beraten. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgernah, transparent, effizient und familienfreundlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ausbau einer bürgernahen, transparenten und effizienten Verwaltung mit zusätzlichem Blick auf Familienfreundlichkeit Link zum Original
Übertriebene Statistik- und Meldepflichten sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden übertriebene Statistik- sowie Meldepflichten reduzieren, Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfachen Link zum Original
Antrags- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden übertriebene Statistik- sowie Meldepflichten reduzieren, Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfachen Link zum Original
Das Gütezeichen „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ soll als Leitlinie dienen.
Wortlaut im Programm
Das Gütezeichen „Mittelsstandfreundliche Verwaltung“ werden wir als Leitlinie nutzen Link zum Original
Staatliche Bescheide sollen verständlich und eindeutig formuliert sein.
Wortlaut im Programm
Auch staatliche Bescheide müssen verständlich und eindeutig formuliert sein. Link zum Original
In die Effizienzagentur sollen vorhandene Stellen der Umweltverwaltung eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
In eine solche Agentur sollen vorhandene Stellen im Bereich der Umweltverwaltung eingebracht werden. Link zum Original
Das Planungsrecht für Energieinfrastruktur soll wo nötig vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Das Planungsrecht ist, wo nötig, zu vereinfachen und die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Link zum Original
Die Öffentlichkeit soll frühzeitig und umfassend in Energieplanungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Das Planungsrecht ist, wo nötig, zu vereinfachen und die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Link zum Original
Planungsverfahren beim Ausbau intelligenter Energienetze sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Planungsrechte werden gerade beim Ausbau neuer, intelligenter Energienetze beschleunigt Link zum Original
Planungsverfahren beim Ausbau intelligenter Energienetze sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Planungsrechte werden gerade beim Ausbau neuer, intelligenter Energienetze beschleunigt Link zum Original
Die Kreis- und Stadtrechtsausschüsse sollen als bürgernahe Streitschlichtung zwischen Bürger und Verwaltung erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz steht zu den Institutionen der Kreis- und Stadtrechts ausschüsse als kostengünstige und bürgernahe Möglichkeit zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens zwischen Bürger und Verwaltung. Link zum Original
Ein Optionsmodell für das Widerspruchsverfahren nach bayerischem Vorbild soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings fordern wir die Einführung eines sogenannten Optionsmodells, wie es sich zum Beispiel im Freistaat Bayern bewährt hat. Link zum Original
Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie vor einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchlaufen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er erst ein Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsbescheide durchläuft oder lieber direkt beim Verwaltungsgericht Klage einreicht Link zum Original
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung soll auf allen Ebenen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Landesvertretung zu einem Kompetenzzentrum für europäische Fragen und Entwicklungen ausbauen und die Europafähigkeit der Landesverwaltung insgesamt auf allen Ebenen stärken. Link zum Original
Für europäische Querschnittsaufgaben sollen geeignete Organisations- und IT-Strukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um dieser Querschnittsaufgabe unbürokratisch gerecht werden zu können, sind geeignete Organisations- und IT-Strukturen zu schaffen und insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschlägig zu qualifizieren. Link zum Original
Beschäftigte der Landesverwaltung sollen für europäische Aufgaben qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Um dieser Querschnittsaufgabe unbürokratisch gerecht werden zu können, sind geeignete Organisations- und IT-Strukturen zu schaffen und insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschlägig zu qualifizieren. Link zum Original
Rechtliche Hürden und bürokratische Verfahren für Arbeitnehmer und Unternehmer im Grenzraum sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bund und auf europäischer Ebene wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn, den Kammern, Gewerkschaften und Verbänden darauf hinwirken, rechtliche Hürden und bürokratische Verfahren für Arbeitnehmer und Unternehmer zu beseitigen beziehungsweise Regeln und Vorschriften zu vereinfachen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.