Linke RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 19 von 435 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Wohnortnahe Verwaltungsdienstleistungen werden beibehalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um den ruinösen Wettbewerb um Wirtschaftsstandorte insbesondere zwischen den großen Städten und den umliegenden Gemeinden zu unterbinden, fordern wir eine Gemeindegebietsreform in den rheinland- pfälzischen Oberzentren bei Beibehaltung und Ausbau einer wohnortnahen Verwaltungsdienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
- setzen wir uns ein für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, Link zum Original
Für die parlamentarische Anerkennung einer Volksinitiative genügen 10.000 Unterschriften.
Wortlaut im Programm
- Reduzierung der Unterschriften auf 10.000, um als Volksinitiative parlamentarisch anerkannt zu werden. Link zum Original
Für ein Volksbegehren genügen 100.000 Unterschriften, gesammelt innerhalb von vier Monaten.
Wortlaut im Programm
- Freie Sammlung von 100.000 Unterschriften in 4 Monaten, damit ein Volksbegehren durchgeführt werden kann. Link zum Original
Unterschriften für ein Volksbegehren dürfen frei gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
- Freie Sammlung von 100.000 Unterschriften in 4 Monaten, damit ein Volksbegehren durchgeführt werden kann. Link zum Original
Unterschreiben darf, wer 16 Jahre alt ist und seit mindestens sechs Monaten den Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz hat.
Wortlaut im Programm
- Unterschriftsberechtigt soll jede und jeder sein, die/der das 16. Lebensjahr vollendet, und mindestens für die Dauer von 6 Monaten ihren/seinen 1. Wohnsitz in Rheinland- Pfalz hat. Link zum Original
Die Beteiligungshürde von 25 Prozent bei Volksentscheiden wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
- Ersatzlose Streichung der undemokratischen Beteiligungshürde von 25%. Link zum Original
Das Verfahren zur Einleitung eines Volksbegehrens wird transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
- Das gesamte Verfahren zur Einleitung eines Volksbegehrens muss transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet sein. Link zum Original
Der Gesetzgeber fördert die direkte Demokratie, statt sie zu behindern.
Wortlaut im Programm
Die direkte Demokratie soll vom Gesetzgeber gefördert und nicht behindert werden. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für kommunale Bürgerbegehren wird auf 4 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
- Die Absenkung der Unterschriftsquoren auf 4% der Wahlberechtigten. Link zum Original
Die Beteiligungshürde von 20 Prozent bei kommunalen Bürgerentscheiden wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
- Die Ersatzlose Streichung der Beteiligungshürde von 20%. Link zum Original
Alle von einer kommunalen Entscheidung Betroffenen erhalten ein Akteneinsichtsrecht.
Wortlaut im Programm
- Das Akteneinsichtsrecht für alle von einer kommunalen Entscheidung betroffenen Menschen. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind auch über Aufstellung, Änderung und Aufhebung der Bauleitplanung zulässig.
Wortlaut im Programm
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, auch über die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitanträgen. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht gilt für alle ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
- Kommunales Wahlrecht für Alle ab 16 Jahren. Link zum Original
Menschen ausländischer Herkunft mit mindestens sechs Monaten Erstwohnsitz in der Kommune erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
- Kommunales Wahlrecht für alle Mitbürger ausländischer Herkunft, die mindestens 6 Monate ihren Erstwohnsitz in der Kommune haben. Link zum Original
Die Bevölkerung wird etwa über Bürgerhaushalte stärker eingebunden, deren Umsetzung Ziel einer neuen Gemeindeordnung ist.
Wortlaut im Programm
Es bedarf darüber hinaus einer breiteren und intensiveren Einbindung der Bevölkerung in das politische Geschehen z.B. über Bürgerhaushalte. Deren Umsetzung in den einzelnen Gemeinden muss eine Zielperspektive einer neuen Gemeindeordnung sein. Link zum Original
In die Landesverfassung wird eine antifaschistische Klausel aufgenommen, die die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt.
Wortlaut im Programm
- DIE LINKE in Rheinland- Pfalz tritt für die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Verfassung des Landes von Rheinland- Pfalz ein, wonach die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt werden soll. Link zum Original
Die Bevölkerung wird bei allen sie betreffenden strategischen Entscheidungen am Flughafen Hahn einbezogen.
Wortlaut im Programm
- Einen Bürgerentscheid über den Nachtbetrieb am Hahn, sowie die Einbeziehung der Bevölkerung bei allen, den Bürgern betreffenden strategischen Entscheidungen am Hahn. Link zum Original
Personalabbau im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.