FW RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Original
Das Programm enthält 28 von 159 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 18 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Es wird mehr Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER stehen für mehr Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten und mehr aktive Bürgerrechte, das heißt: Wir stehen für mehr Demokratie. Link zum Original
Es werden mehr aktive Bürgerrechte und mehr Demokratie angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER stehen für mehr Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten und mehr aktive Bürgerrechte, das heißt: Wir stehen für mehr Demokratie. Link zum Original
Mängel und Einseitigkeiten der Parteipolitik auf Landesebene sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER wollen auf Landesebene Mängel und Einseitigkeiten der Parteipolitik bekämpfen, welche die politische Klasse immer weiter von den Bürgern entfernen und das Ansehen von Berufspolitikern auf einen Tiefststand gebracht haben. Link zum Original
Gefordert wird ein Bürgerstaat statt eines Parteienstaats.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Bürgerstaat und keinen Parteienstaat! Link zum Original
Eine größtmögliche direkte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger gilt als Grundlage eines funktionierenden demokratischen Staatswesens.
Wortlaut im Programm
In einer größtmöglichen direkten Beteiligung aller Bürger innen und Bürger sehen wir die Grundlage für ein funktionierendes demokratisches Staatswesen. Link zum Original
Der Einfluss der Parteien soll auf das im Grundgesetz festgeschriebene Maß der Mitwirkung zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Einflussnahme der Parteien und ihrer Bürokratien in allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handlungsfeldern von der zur Zeit praktizierten Alleinherrschaft konsequent auf das im Grundgesetz festgeschriebene Maß der Mitwirkung zurückgeführt werden. Link zum Original
Die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger sollen auch auf Landesebene erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es: 1. die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger auch auf Landesebene zu erweitern, um vom Parteienstaat wieder zum Bürgerstaat zu kommen, Link zum Original
Auf direkte Mitwirkung der Bürger durch Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen soll hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
auf eine direkte Mitwirkung der Bürger durch Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen hinzuwirken, Link zum Original
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
die Direktwahl des Ministerpräsidenten von Rheinland -Pfalz. Link zum Original
Regierungsmitglieder sollen nicht gleichzeitig dem Parlament angehören dürfen.
Wortlaut im Programm
Regierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig dem Parlament angehören (Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Parlament smandat). Link zum Original
Im Landeswahlrecht sollen flexible Listen mit der Möglichkeit zum Kumulieren von Stimmen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung flexibler Listen, die es den Wählern ermöglichen, bestimmte Kandidaten durch Vergabe mehrerer Stimmen nach vorne zu wählen (Kumulieren der Stimmen) und auch Kandidaten anderer Listen zu wählen (Panaschieren). Link zum Original
Im Landeswahlrecht soll das Panaschieren, also die Wahl von Kandidaten anderer Listen, ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung flexibler Listen, die es den Wählern ermöglichen, bestimmte Kandidaten durch Vergabe mehrerer Stimmen nach vorne zu wählen (Kumulieren der Stimmen) und auch Kandidaten anderer Listen zu wählen (Panaschieren). Link zum Original
Die Wahlunterlagen sollen zusammen mit der Wahlbenachrichtigung versandt werden.
Wortlaut im Programm
Um dem Wähler die Vorbereitung der Wahlentscheidung früher zu ermöglichen, sollen die Wahlunterlagen mit der Wahlbenachrichtigung versandt werden. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll halbiert werden.
Wortlaut im Programm
die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten auf die Hälfte. Link zum Original
Gefordert wird volle Transparenz in den öffentlichen Angelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Ehrlichkeit und volle Transparenz in den öffentlichen Angelegenheiten und freien Zugang zu den staatlichen Akten für Bürger und Journalisten. Link zum Original
Bürger und Journalisten sollen freien Zugang zu staatlichen Akten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Ehrlichkeit und volle Transparenz in den öffentlichen Angelegenheiten und freien Zugang zu den staatlichen Akten für Bürger und Journalisten. Link zum Original
Der von Journalistenverbänden und Transparency International vorgelegte Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den gemeinsamen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes, wie ihn Journalistenverbände und die Antikorruptionsvereinigung „Transparency International“ vorgelegt haben. Link zum Original
Geheimhaltung durch Politiker und Beamte soll nur aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Obrigkeitliche Geheimhaltung durch Politiker und Staatsbeamte darf nicht hingenommen werden. Ausnahmen darf es nur geben, soweit persönliche Daten von Bürgern betroffen sind (Datenschutz) und aus Gründen der Sicherheit. Link zum Original
Bei der Vergabe von Subventionen soll absolute Transparenz herrschen.
Wortlaut im Programm
Nicht zum Bereich des Datenschutzes gehören für uns alle Informationen über die Vergabe von Subventionen. Hier muss, soweit überhaupt noch Subventionen gezahlt werden, absolute Transparenz herrschen. Link zum Original
Minister und Abgeordnete sollen nur Aufsichtsratsmandate in öffentlichen Unternehmen annehmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Minister und Abgeordnete von Parlamenten dürfen zur Vermeidung von Interessenskollisi onen nur Aufsichtsratsmandate in öffentlichen Unternehmen annehmen; Beratervertr äge für Unternehmen sind auszuschließen. Link zum Original
Beraterverträge von Ministern und Abgeordneten mit Unternehmen sollen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Minister und Abgeordnete von Parlamenten dürfen zur Vermeidung von Interessenskollisi onen nur Aufsichtsratsmandate in öffentlichen Unternehmen annehmen; Beratervertr äge für Unternehmen sind auszuschließen. Link zum Original
Bei der Besetzung von Funktionen sollen Fähigkeit und Leistung statt Parteizugehörigkeit entscheiden.
Wortlaut im Programm
Individuelle Fähigkeit und Leistung muss bei der Besetzung von Funktionen den Ausschlag geben und nicht eine etwaige Parteienzugehörigkeit. Link zum Original
Überzogene Privilegien, die sich das Parlament selbst bewilligt hat, sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Überzogene Privilegien, die sich das Parlament in eigener Sache bewilligt hat, sind zu beseitigen. Link zum Original
Unangemessene finanzielle Vorteile von Parteien, Fraktionen und Parteistiftungen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unangemessene finanzielle Vorteile von Parteien, Fraktionen und Parteisti ftungen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Sachleistungen für Berufspolitiker sollen möglichst gering gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Sachleistungen der Berufspolitiker sind nach dem Gebot der Sparsamkeit möglichst gering zu halten. Link zum Original
Die Diäten der Abgeordneten sollen sich entsprechend dem Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Diäten der Abgeordneten sollen entsprechend der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer fallen oder steigen. Link zum Original
Überflüssige bürokratische Vorschriften sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Abbau überflüssiger bürokratischer Vorschriften spart Kontrollstellen und Bürokratie. Link zum Original
Genehmigungen, Prüfungen und Verwaltungsverfahren sollen schnell und effizient bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen, Prüfungen und die Bearbeitung von Verwaltungsakten müssen schnell und effizient abgewickelt werden und dürfen nicht durch überlange Bearbeitungszeiten zum Investitionshemmnis werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.