Grüne RP · Auf nach GRÜNland-Pfalz
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 · Original
Das Programm enthält 67 von 1.521 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 67
Politik soll von der Basis ausgehen und mehr Demokratie und Mitsprache ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Auch dafür stehen wir GRÜNE: Für Politik von der Basis für die Basis und für mehr Demokratie und Mitsprache. Link zum Original
Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz soll mehr Demokratie gewagt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Rheinland-Pfalz mehr Demokratie wagen. Link zum Original
Weitere Beteiligungsrechte sollen auf allen Ebenen verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Beteiligungsrechte auf allen Ebenen verankern und ein lebendiges Einmischen der Menschen unterstützen. Link zum Original
Das Einmischen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Beteiligungsrechte auf allen Ebenen verankern und ein lebendiges Einmischen der Menschen unterstützen. Link zum Original
Beteiligungsformen wie kommunale Bürgerhaushalte, Mediationsverfahren, Dialogforen und Schlichtungsgespräche sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir moderne, transparente Beteiligungsformen wie kommunale Bürgerhaushalte, Mediationsverfahren, Dialogforen oder Schlichtungs- und Fachgespräche stärken. Link zum Original
Die formalen Hürden für kommunale und landesweite Bürgerbegehren und -entscheide sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Konkret wollen wir die Absenkung der formalen Hürden für kommunale und landesweite Bürgerbehren und –entscheide, die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren, die Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf 3 Prozent der Stimmberechtigten und die Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren auf sechs Monate. Link zum Original
Für landesweite Volksbegehren soll die freie Unterschriftensammlung erlaubt werden.
Wortlaut im Programm
Konkret wollen wir die Absenkung der formalen Hürden für kommunale und landesweite Bürgerbehren und –entscheide, die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren, die Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf 3 Prozent der Stimmberechtigten und die Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren auf sechs Monate. Link zum Original
Die Unterschriftenhürde für Volksbegehren soll auf 3 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Konkret wollen wir die Absenkung der formalen Hürden für kommunale und landesweite Bürgerbehren und –entscheide, die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren, die Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf 3 Prozent der Stimmberechtigten und die Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren auf sechs Monate. Link zum Original
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren soll auf sechs Monate verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Konkret wollen wir die Absenkung der formalen Hürden für kommunale und landesweite Bürgerbehren und –entscheide, die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren, die Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf 3 Prozent der Stimmberechtigten und die Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren auf sechs Monate. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Es wird auch Zeit, das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll ein wirksames Informationsfreiheitsgesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen auch tatsächlich verdient, und einen Informationsbeauftragten. Link zum Original
Es soll ein Informationsbeauftragter eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen auch tatsächlich verdient, und einen Informationsbeauftragten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen Zugang zu Informationen ohne Nachweis eines besonderen Interesses erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz künftig den Zugang zu Informationen ohne Nachweis eines besonderen Interesses ermöglichen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend über Belange informiert werden, die sie unmittelbar betreffen.
Wortlaut im Programm
Zu einem modernen Verständnis der Bürgerrechte gehören für uns auch ein umfassender Schutz der persönlichen Daten und eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über Belange, die sie unmittelbar betreffen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst übernimmt als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft übernehmen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst praktiziert beispielhaft Arbeitszeitmodelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft übernehmen. Beispielhaft sollen dort Arbeitszeitmodelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verstärkte Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und die Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderungen praktiziert und beworben werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Führungspositionen verstärkt mit Frauen besetzt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft übernehmen. Beispielhaft sollen dort Arbeitszeitmodelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verstärkte Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und die Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderungen praktiziert und beworben werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst stellt Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen ein.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft übernehmen. Beispielhaft sollen dort Arbeitszeitmodelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verstärkte Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und die Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderungen praktiziert und beworben werden. Link zum Original
Ämter und Verwaltungen öffnen sich interkulturell.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen eine interkulturelle Öffnung von Ämtern und Verwaltungen. Link zum Original
Die öffentliche Vergabe wird so gestaltet, dass soziale und ökologische Vergabekriterien aufgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die öffentliche Vergabe in Rheinland-Pfalz so ausgestalten, dass soziale und ökologische Vergabekriterien aufgenommen werden können. Link zum Original
Einsparungen und Umstrukturierungen in der Verwaltung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Unter anderem wollen wir prüfen, ob Einsparungen und Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich möglich und sinnvoll sind. Link zum Original
Öffentliche Vergaben werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlichen Vergaben transparenter gestalten und beim Landtag einen Vergabeausschuss einrichten, der bei Großprojekten und bedeutsamen Beschaffungen das Verfahren überwacht und so Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicherstellt. Link zum Original
Beim Landtag wird ein Vergabeausschuss eingerichtet, der Verfahren bei Großprojekten und bedeutsamen Beschaffungen überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlichen Vergaben transparenter gestalten und beim Landtag einen Vergabeausschuss einrichten, der bei Großprojekten und bedeutsamen Beschaffungen das Verfahren überwacht und so Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicherstellt. Link zum Original
Bescheide sollen verständlich und eindeutig formuliert sein.
Wortlaut im Programm
Daher müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen entsprechend geschult und Bescheide verständlich und eindeutig formuliert sein. Link zum Original
Direkte Demokratie wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns auch in den kommenden Jahren weiterhin dafür einsetzen, direkte Demokratie zu fördern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Entscheidungen der Landesregierung und der Kommunen mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Entscheidungen der Landesregierungen und der kommunalen Entscheidungsträgern aktiv mitbestimmen dürfen. Link zum Original
Der Zugang zu Informationen über staatliches Handeln wird uneingeschränkt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Trotz der Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2008 besteht in Rheinland-Pfalz immer noch kein uneingeschränkter Zugang zu Informationen zu staatlichem Handeln. Auch dies wollen wir verändern, um dadurch Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Link zum Original
Weitere Beteiligungsrechte werden auf allen Ebenen verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Beteiligungsrechte auf allen Ebenen verankern und ein lebendiges Einmischen fördern. Link zum Original
Die Politik öffnet sich stärker für Beteiligungsformen wie Bürgerhaushalt, Mediationsverfahren, Dialogforen, Schlichtungs- und Fachgespräche.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss sich stärker modernen, transparenten Beteiligungsformen wie dem kommunalen Bürgerhaushalt, Mediationsverfahren, Dialogforen, Schlichtungs- und Fachgesprächen öffnen. Link zum Original
Die Kosten einer Maßnahme sind kein Kriterium für die Zulässigkeit eines Bürger- oder Volksbegehrens.
Wortlaut im Programm
Die Frage nach den Kosten einer Maßnahme darf kein Kriterium für die Zulässigkeit eines Bürger- oder Volksbegehrens sein. Link zum Original
Möglichst viele Menschen werden an Konzepten und Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen möglichst viele Menschen an Konzepten und Entscheidungen beteiligen! Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für kommunale Bürgerbegehren wird auf sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um Demokratie und Beteiligung zu stärken, wollen wir das Unterschriftenquorum von kommunalen Bürgerbegehren auf sieben Prozent und die Obergrenzen auf sieben- bis zehntausend Einwohnerinnen und Einwohner je nach Größe der Kommune absenken. Link zum Original
Die Obergrenzen für kommunale Bürgerbegehren werden je nach Kommunengröße auf sieben- bis zehntausend Einwohner gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um Demokratie und Beteiligung zu stärken, wollen wir das Unterschriftenquorum von kommunalen Bürgerbegehren auf sieben Prozent und die Obergrenzen auf sieben- bis zehntausend Einwohnerinnen und Einwohner je nach Größe der Kommune absenken. Link zum Original
Für landesweite Volksbegehren wird die freie Unterschriftensammlung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren bei einer gleichzeitigen Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf drei Prozent der Stimmberechtigten. Link zum Original
Die Unterschriftenhürde für Volksbegehren wird auf drei Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren bei einer gleichzeitigen Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf drei Prozent der Stimmberechtigten. Link zum Original
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren wird auf sechs Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren wollen wir auf sechs Monate verlängern. Link zum Original
Finanzwirksame Volksbegehren werden zugelassen, Volksbegehren über das Haushaltsgesetz bleiben ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Finanzwirksame Volksbegehren wollen wir ausdrücklich zulassen – ausgeschlossen sind allerdings Volksbegehren über das Haushaltsgesetz. Link zum Original
Das Erfordernis von Kostendeckungsvorschlägen bei landesweiten Volksentscheiden wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Kostendeckungsvorschläge bei landesweiten Volksentscheiden wollen wir genauso streichen wie die Themenbindung bei Bürgerentscheiden. Link zum Original
Die Themenbindung bei Bürgerentscheiden wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Kostendeckungsvorschläge bei landesweiten Volksentscheiden wollen wir genauso streichen wie die Themenbindung bei Bürgerentscheiden. Link zum Original
Behördentexte werden klar und verständlich statt in Behördensprache formuliert.
Wortlaut im Programm
Bürgernähe und Transparenz wollen wir stärken, indem Texte klar und verständlich formuliert werden statt in unverständlicher Behördensprache und in allen öffentlichen und virtuellen Räumen in Rheinland-Pfalz Barrierefreiheit herrscht. Link zum Original
In allen öffentlichen und virtuellen Räumen in Rheinland-Pfalz wird Barrierefreiheit hergestellt.
Wortlaut im Programm
Bürgernähe und Transparenz wollen wir stärken, indem Texte klar und verständlich formuliert werden statt in unverständlicher Behördensprache und in allen öffentlichen und virtuellen Räumen in Rheinland-Pfalz Barrierefreiheit herrscht. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird als Form aktiver Beteiligung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Petitionsrecht als wichtige Form der aktiven Beteiligung weiter zu entwickeln. Dazu wollen wir u.a. die Möglichkeit von öffentlichen Petitionen schaffen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger online eine bestehende Petition mitzeichnen können. Link zum Original
Öffentliche Petitionen, die online mitgezeichnet werden können, werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Petitionsrecht als wichtige Form der aktiven Beteiligung weiter zu entwickeln. Dazu wollen wir u.a. die Möglichkeit von öffentlichen Petitionen schaffen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger online eine bestehende Petition mitzeichnen können. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen durchsetzen. Link zum Original
Die digitale Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Möglichkeiten digitaler Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz ausbauen und weiter entwickeln. Link zum Original
Für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen werden digitale Unterschriftensammlungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Im Sinne direktdemokratischer Ideale treten wir ein für digitale Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen. Link zum Original
Im Rahmen der Kommunalreform wird eine Verwaltungsreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE treten für eine bürgerorientierte und effiziente Kommunalreform ein, die Rheinland-Pfalz weiterbringt. Die kommunale Ebene muss gestärkt werden. Zukunftsfähigkeit, Transparenz und demokratische und soziale Teilhabe sind dabei unsere Leitlinien. Dafür sind sowohl eine Gebiets- als auch eine Verwaltungsreform notwendig. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen sind abzubauen. Link zum Original
Dienstleistungen der Verwaltungen werden auch ortsnah angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen soziale Teilhabegerechtigkeit vor Ort verwirklichen. Dafür sollen die Dienstleistungen der Verwaltungen auch ortsnah angeboten werden. Link zum Original
Die Verwaltungen sind mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen müssen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr erreichbar sein und barrierefrei genutzt werden können. Link zum Original
Die Verwaltungen sind barrierefrei nutzbar.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen müssen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr erreichbar sein und barrierefrei genutzt werden können. Link zum Original
Aufsuchende Verwaltung gibt es flächendeckend.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der aufsuchenden Verwaltung soll es flächendeckend geben. Link zum Original
Jeder Kontakt zwischen Bürgern und kommunaler Verwaltung läuft künftig an einer einheitlichen Stelle zusammen.
Wortlaut im Programm
Jeder Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Verwaltung soll zukünftig an einer einheitlichen Stelle zusammenlaufen. Link zum Original
Personalausweis, Kfz-Zulassung und Gewerbeanmeldung lassen sich mit einem Behördenbesuch beantragen.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise sollen der Personalausweis, die Kfz-Zulassung und die Gewerbeanmeldung mit einem Behördenbesuch beantragt werden können. Link zum Original
Es wird eine Stelle einer oder eines Beauftragten für Information eingeführt, an die sich Bürger wenden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Stelle einer Beauftragten oder eines Beauftragten für Information einführen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können. Link zum Original
Die Stelle der oder des Informationsbeauftragten wird beim Landesbeauftragten für Datenschutz angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die Stelle soll beim Landesbeauftragten für Datenschutz angesiedelt sein. Link zum Original
Die Informationsgesetze des Landes werden zusammengeführt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rheinland-pfälzischen Informationsgesetze zusammenführen und vereinfachen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen wirklichen und umfassenden Rechtsanspruch auf Informationen von Landes- und Kommunalbehörden zu gewähren. Link zum Original
Bürger erhalten einen umfassenden Rechtsanspruch auf Informationen von Landes- und Kommunalbehörden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rheinland-pfälzischen Informationsgesetze zusammenführen und vereinfachen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen wirklichen und umfassenden Rechtsanspruch auf Informationen von Landes- und Kommunalbehörden zu gewähren. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird in ihrer Aufgabenerfüllung zukunftsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landesverwaltung in ihrer Aufgabenerfüllung fit machen für die Zukunft. Link zum Original
Gemeinsam mit den Personalvertretungen werden Entwicklungspläne für die Landesverwaltung beraten und festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir gemeinsam mit den Personalvertretungen und -räten zielgerichtet Entwicklungspläne beraten und festlegen, die die Herausforderungen der kommenden Jahre und dafür bestehende Lösungsmöglichkeiten aufzeigen sollen. Link zum Original
Für die Landesverwaltung wird eine kritische Aufgabenanalyse vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine kritische Aufgabenanalyse vornehmen und die bestehenden Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz überprüfen. Link zum Original
Die bestehenden Verwaltungsstrukturen des Landes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine kritische Aufgabenanalyse vornehmen und die bestehenden Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz überprüfen. Link zum Original
Der hohe Standard der Verwaltungsausbildung wird erhalten und ausgebaut, unter anderem durch Überprüfung und Fortentwicklung der Weiterbildungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
den hohen Ausbildungsstandard der Verwaltungsausbildung in Rheinland-Pfalz erhalten und weiter ausbauen. Dazu streben wir unter anderem eine Überprüfung und Fortentwicklung der Weiterbildungsmöglichkeiten an. Link zum Original
Für spezifische Aufgabenbereiche der Landesverwaltung werden gesonderte Einstiegs- und Ausbildungsprogramme angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für spezifische Aufgabenbereiche im Bereich der Landesverwaltung gesonderte Einstiegs- und Ausbildungsprogramme anbieten und streben so eine Öffnung für fachlich besonders geeignete Absolventinnen und Absolventen an. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz für Kommunalwahlen mit gleicher Beteiligung von Frauen und Männern auf den Wahllisten wird verfassungsrechtlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes für die Kommunalwahlen verfassungsrechtlich prüfen lassen, das eine gleiche Beteiligung von Männern und Frauen auf den Wahllisten vorschreibt. Link zum Original
In Parlamenten und kommunalen Räten gibt es keine Zusammenarbeit mit rassistischen Parteien.
Wortlaut im Programm
In demokratischen Parlamenten und kommunalen Räten darf es keine Zusammenarbeit mit rassistischen Parteien geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.