FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.394 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 46
Gemeinden dürfen Handwerk und Mittelstand nicht mit eigenen Wirtschaftsbetrieben vom Markt verdrängen.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinde darf mit neuen Wirtschaftsbetriebenoder eigenen Beschäftigten nicht Handwerker und Mittelständler vom Markt verdrängen und Arbeitsplätze vernichten. Link zum Original
Die Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main werden zu dynamischen Wirtschaftsräumen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Nach Anerkennung des Rhein-Neckar-Dreiecks als Metropolregion müssen die Chancen für beide Wirtschaftsregionen genutzt werden, um diese zu dynamischen Wirtschaftsräumen zu entwickeln. Link zum Original
Im Rhein-Main-Gebiet wird langfristig ein Regionalverband durch Staatsvertrag geschaffen.
Wortlaut im Programm
Langfristig soll im Rhein-Main-Gebiet wie in der Metropolregion Rhein- Neckar ein Regionalverband durch Staatsvertrag geschaffen werden. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für eine Senkung der Quoten von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz ein. Link zum Original
Bürgermeister, hauptamtliche Beigeordnete und Ortsvorsteher dürfen nicht Mitglied kommunaler Räte sein.
Wortlaut im Programm
Bürgermeister, hauptamtliche Beigeordnete und Ortsvorsteher dürfen keine Mitglieder in kommunalen Räten sein. Link zum Original
Das Mindestwahlalter für ehrenamtliche Ortsbürgermeister wird in der Gemeindeordnung auf 21 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um das Engagement und das Interesse junger Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik zu stärken, tritt die FDP dafür ein, dass das Mindestwahlalter für ehrenamtliche Ortsbürgermeister in der rheinlandpfälzischen Gemeindeordnung auf 21 Jahre abgesenkt wird. Link zum Original
Kommunale Ausschüsse bilden die Zusammensetzung des Rates ab.
Wortlaut im Programm
Kommunale Ausschüsse müssen so zusammengesetzt sein, dass sie die Zusammensetzung des Rates und des dort vertretenen Meinungs- und Kräftespektrums widerspiegeln. Link zum Original
Gruppierungen ohne Ausschusssitz erhalten für ein Ratsmitglied Rederecht im Ausschuss, ebenso in Zweckverbänden und Anstalten des öffentlichen Rechts.
Wortlaut im Programm
Erhält eine Gruppierung keinen Ausschusssitz, muss ein Ratsmitglied dieser Organisation im Ausschuss Rederecht erhalten. Gleiches gilt für Zweckverbände und Anstalten des öffentlichen Rechts. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz wird eine kommunale Verwaltungsreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält eine kommunale Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz für dringend erforderlich. Link zum Original
Die kommunalen Verwaltungen werden kostengünstiger, effizienter und übersichtlicher.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Verwaltungseinrichtungen müssen kostengünstiger, effizienter und für den Bürger übersichtlicher werden. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in den Gemeinden erhält mehr Bedeutung und Wirkung.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Engagement der Menschen in ihrer Gemeinde muss wieder mehr Bedeutung und Wirkung haben. Link zum Original
Die Ortsgemeinden werden in ihrer finanziellen Selbstbestimmung und politischen Eigenverantwortung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die (Orts- )Gemeinden müssen in ihrer finanziellen Selbstbestimmung und politischen Eigenverantwortung gestärkt werden. Link zum Original
Die Kommunalverwaltung wird wirtschaftlich, demografisch und kommunikationstechnisch zukunftsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalverwaltung muss insgesamt für die Zukunft fit gemacht werden: in wirtschaftlicher, demografischer und kommunikationstechnischer Hinsicht. Link zum Original
Parteien und kommunale Spitzenverbände sollen konkrete Vorschläge für eine kommunale Verwaltungsreform vorlegen.
Wortlaut im Programm
Da in dieser für das Land und die Bevölkerung so bedeutsamen Frage ein möglichst breiter Konsens gefunden werden sollte, sind Parteien und die kommunalen Spitzenverbände aufgefordert, konkrete Vorschläge für eine effiziente, kommunale Verwaltungsreform vorzulegen. Link zum Original
Die Landesregierung setzt unverzüglich eine Expertenkommission Kommunalreform ein, die ein konkretes Reformkonzept vorlegt.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend muss von einer von der Landesregierung unverzüglich einzusetzenden Expertenkommission ÄKommunalreform³ ein konkretes Reformkonzept vorgelegt werden, das bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2009 umgesetzt werden muss. Link zum Original
Das Konzept zur Kommunalreform wird bis zur Kommunalwahl 2009 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend muss von einer von der Landesregierung unverzüglich einzusetzenden Expertenkommission ÄKommunalreform³ ein konkretes Reformkonzept vorgelegt werden, das bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2009 umgesetzt werden muss. Link zum Original
Kommunale Gebietskörperschaften werden zusammengeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Zusammenschluss kommunaler Gebietskörperschaften ist dringend geboten. Link zum Original
Kleinst- und kleine Gemeinden sowie einwohnerschwache Landkreise schließen sich zusammen.
Wortlaut im Programm
So sollten sich Kleinst- und kleine Gemeinden oder auch hinsichtlich der Einwohnerzahl kleinere Landkreise zusammenschließen. Link zum Original
Bei kommunalen Zusammenschlüssen hat die Freiwilligkeit Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für Liberale steht hierbei der freiwillige Zusammenschluss an erster Stelle. Link zum Original
Für freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden Anreizsysteme geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse fordert die FDP die Schaffung von Anreizsystemen. Link zum Original
Es werden kommunale Kooperationsgemeinschaften mehrerer Gebietskörperschaften an einem Verwaltungsstandort geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ebenso fordert die FDP zur Nutzung von Synergieeffekten die Schaffung kommunaler Kooperationsgemeinschaften zwischen den Verwaltungen mehrerer Gebietskörperschaften an einem Standort. Link zum Original
Die drei kommunalen Ebenen Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Landkreis werden auf Gemeinde und Landkreis zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die drei bestehenden kommunalen Entscheidungsebenen - (Orts-) Gemeinde, Verbandsgemeinde, Landkreis - sollten auf zwei - Gemeinde und Landkreis - zurückgeführt werden, insbesondere durch eine Aufgabenerledigung durch Verwaltungsgemeinschaften. Link zum Original
Die kommunale Trägerschaft folgt dem Konnexitätsprinzip und belohnt gute Aufgabenerfüllung finanziell.
Wortlaut im Programm
dass das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kommunen und BA im Sinne der Durchsetzung des Prinzips "Fördern und Fordern" baldmöglichst durch eine rein kommunale Verantwortung ersetzt wird; "Verschiebebahnhöfe" zwischen unterschiedlichen Leistungsebenen sind kontraproduktiv. Die angestrebte Organisationsform muss dem Prinzip der Konnexität entsprechen und gleichzeitig für die Kommunen Anreize setzen, von besonders guter Aufgabenerfüllung auch finanziell zu profitieren; Link zum Original
Jugendbeiräte erhalten ein Initiativrecht im jeweiligen Kommunalparlament.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt daher weiterhin für die Förderung von Jugendbeiräten in den Gemeinden und Kreisen und vergleichbare Projekte ein. Um den Jugendlichen durch diese Gremien eine aktive Teilhabe an der Kommunalpolitik zu ermöglichen, sollen sie ein Initiativrecht im jeweiligen Kommunalparlament erhalten. Link zum Original
Eine Grundversorgung mit wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge soll in allen Landesteilen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP will alles daran setzen, dass landesweit auch bei den zu erwartenden demografischen Verwerfungen eine Grundversorgung der Bürger in allen Landesteilen mit wesentlichen staatlichen Leistungen der Daseinsvorsorge erhalten bleibt. Link zum Original
Gemeinden, besonders in strukturschwachen Regionen, sollen in überlebensfähiger Größe gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Damit Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit vertretbarem finanziellem Aufwand betrieben werden können, müssen Gemeinden - insbesondere in strukturschwachen Regionen - in überlebensfähiger Größenordnung gestärkt werden. Link zum Original
Das Land soll vorzugsweise Gemeinden unterstützen, die Brachflächen und Innenverdichtung Vorrang vor neuem Bauland geben.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb vorzugsweise solche Gemeinden landespolitisch unterstützen, die der Zersiedelung ihres Gebiets entgegenwirken, indem sie durch ein straffes Flächenmanagement der Nutzung von Brachflächen und der Erneuerung und Verdichtung des Baubestandes den Vorzug vor der Ausweisung neuer Baulandflächen geben, wie dies im Landesentwicklungsplan (LEP) vorgesehen ist. Link zum Original
Das Land soll bei jeder Gelegenheit mehr Föderalismus anstreben und das Subsidiaritätsprinzip verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Die FDP bedauert das Scheitern der Bund-Länder-Kommission zur Entflechtung der Zuständigkeiten. Dies darf das Land Rheinland-Pfalz aber nicht daran hindern, bei allen sich bietenden Gelegenheiten zu versuchen, mehr Föderalismus zu wagen und das Subsidiaritätsprinzip nicht nur zu predigen, sondern auch zu verwirklichen. Link zum Original
Über den Bundesrat sollen möglichst viele Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder zurückübertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will sich über den Bundesrat dafür einsetzen, dass möglichst viele Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder rückübertragen werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell so ausgestattet bleiben, dass sie gestalten und nicht nur verwalten können.
Wortlaut im Programm
Daher ist zum Einen an die Verantwortung der Kommunen zu appellieren, zum Anderen müssen die Kommunen aber auch haushalts- und finanzpolitisch mit Mitteln ausgestattet bleiben, die ihnen auch noch die Möglichkeit zum ÄGestalten³ - und nicht nur lediglich ÄVerwalten³ - lassen. Link zum Original
Ruinöser Wettbewerb der Landkreise und Städte um Gewerbe und Einwohner infolge des demografischen Wandels soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Aller Voraussicht nach werden einige Landesteile vom demografischen Wandel stärker betroffen sein als andere. Dies darf nicht zu ruinösem Wettbewerb um Gewerbe und Einwohner der einzelnen Landkreise und Städte führen. Link zum Original
Für die künftige Struktur und Entwicklung des Landes sollen Leitbilder entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb die Entwicklung von Leitbildern für die zukünftige Struktur und Entwicklung des Landes angesichts dieser Herausforderungen. Link zum Original
Staatliche Transferzahlungen sollen davon abhängig gemacht werden, dass Regionen Leitbilder mit realistischen Entwicklungsszenarien entwickeln.
Wortlaut im Programm
Staatliche Transferzahlungen aller Art müssen auch davon abhängig gemacht werden, dass die Regionen unter den demografischen Randbedingungen und unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Stärken und Schwächen Leitbilder mit realistischen Entwicklungsszenarien entwickeln. Link zum Original
Infrastruktureinrichtungen sollen verstärkt auf Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Infrastruktureinrichtungen müssen daher für die Zukunft verstärkt im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit überprüft werden. Link zum Original
Im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen soll eine ausreichende Grundversorgung gewährleistet bleiben.
Wortlaut im Programm
Einerseits muss eine ausreichende Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gewährleistet bleiben, andererseits ist jedoch der allgemeine Steuerhaushalt dann zu entlasten, wenn Kommunen entgegen der objektiven Erforderlichkeit an Infrastruktureinrichtungen festhalten. Link zum Original
Halten Kommunen an nicht erforderlichen Infrastruktureinrichtungen fest, soll der allgemeine Steuerhaushalt dafür nicht aufkommen.
Wortlaut im Programm
Einerseits muss eine ausreichende Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gewährleistet bleiben, andererseits ist jedoch der allgemeine Steuerhaushalt dann zu entlasten, wenn Kommunen entgegen der objektiven Erforderlichkeit an Infrastruktureinrichtungen festhalten. Link zum Original
Gemeinden sollen zu einem Flächenmanagement angehalten werden, das die demografische Entwicklung berücksichtigt und rechtzeitige Steuerung der Infrastruktur ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der kommunalen Planung will die FDP, dass die Gemeinden zu einem Flächenmanagement angehalten werden, das die voraussichtliche soziologische und demografische Entwicklung aufzeigt und rechtzeitige Einflussnahme auf Infrastruktureinrichtungen aller Art ermöglicht. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Link zum Original
Kommunale Planungsinstrumente sollen im Interesse aller Nachbargemeinden zum größten Gesamtnutzen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die den kommunalen Entscheidungsträgern zustehenden Planungs- und Gestaltungsinstrumente müssen aber im wohlverstandenen 154 Eigeninteresse aller Nachbargemeinden zum größten Gesamtnutzen führen. Link zum Original
Im kommunalen Planungsrecht sollen rechtliche Möglichkeiten zur Gründung von Planungs- und Umlandverbänden, auch länderübergreifend, geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher, dass im Bereich des kommunalen Planungsrechts neben der bereits vorhandenen Regionalplanung rechtliche Möglichkeiten zur Gründung von Planungs- bzw. Umlandv erbänden ± gegebenenfalls auch länderübergreifend - geschaffen werden, die die Zusammenarbeit und möglichst einvernehmliche Abstimmung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen zur Pflicht machen. Link zum Original
Die Abstimmung benachbarter Gemeinden bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen soll verpflichtend werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher, dass im Bereich des kommunalen Planungsrechts neben der bereits vorhandenen Regionalplanung rechtliche Möglichkeiten zur Gründung von Planungs- bzw. Umlandv erbänden ± gegebenenfalls auch länderübergreifend - geschaffen werden, die die Zusammenarbeit und möglichst einvernehmliche Abstimmung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen zur Pflicht machen. Link zum Original
Kommunale Gremien sollen ihre Gestaltungsrechte maßvoll und verantwortungsvoll ausüben.
Wortlaut im Programm
An die Entscheidungsträger in den kommunalen Gremien (Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Stadtrat) ist zu appellieren, die Ihnen im Zusammenhang mit der Selbstverwaltungsgarantie zustehenden Freiheits- und Gestaltungsrechte maß- und verantwortungsvoll auszuführen. Link zum Original
Das Verstetigungsdarlehen für die Kommunen wird im Landesfinanzausgleichsgesetz zu einem Stabilitätsfonds weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Verstetigungsdarlehen wird im Rahmen des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Form des Stabilitätsfonds weiterentwickelt. Link zum Original
Die Gemeindefinanzen werden grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von diesen notwendigen Unterstützungsmaßnahmen, die die Investitionskraft der Kommunen erhalten sollen, fordert die FDP eine Gemeindefinanzreform. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, dessen Höhe sie selbst festlegen.
Wortlaut im Programm
Die erste Säule besteht in einem Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer, über dessen Höhe die Kommune jeweils selbst entscheiden sollte. Link zum Original
Der Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer wird substanziell erhöht.
Wortlaut im Programm
Die zweite Säule besteht in einem substanziell erhöhten Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.