FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 138 von 1.394 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 138Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 138
Die Häfen Ludwigshafen und Mannheim werden durch Kooperation oder Fusion zum Europort Rhein-Neckar entwickelt.
Wortlaut im Programm
· die Realisierung des Europort Rhein-Neckar als größter europäischer Binnenhafen durch Kooperation (oder Fusion) der Häfen Ludwigshafen und Mannheim, Link zum Original
Der weitere S-Bahn-Ausbau in der Region Rhein-Neckar wird durch ein länder- und verbundübergreifendes Betriebskonzept gesichert.
Wortlaut im Programm
· den weiteren Ausbau der S-Bahn zu sichern durch ein länder- und verbundübergreifendes Betriebskonzept sowie die Verwirklichung des Ausbaus der ICE-Strecke Rhein-Main-Mannheim HbF und Link zum Original
Die ICE-Strecke Rhein-Main–Mannheim wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
· den weiteren Ausbau der S-Bahn zu sichern durch ein länder- und verbundübergreifendes Betriebskonzept sowie die Verwirklichung des Ausbaus der ICE-Strecke Rhein-Main-Mannheim HbF und Link zum Original
Der Verkehrslandeplatz Speyer wird für den Geschäftsreiseflugverkehr erweitert.
Wortlaut im Programm
· die Erweiterung des Verkehrslandeplatzes Speyer für den Geschäftsreiseflugverkehr. Link zum Original
Die Bahn- und Straßenverbindung Flughafen Hahn–Mainz–Flughafen Frankfurt–Frankfurt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
· den weiteren Ausbau der Bahn- und Straßenverbindung Flughafen Hahn - Mainz - Flughafen Frankfurt ± Frankfurt, Link zum Original
Der Flughafen Frankfurt wird ausgebaut, bei Verringerung der Lärmbelastung auch links des Rheins.
Wortlaut im Programm
· den notwendigen Ausbau des Flughafens Frankfurt unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Reduzierung der Lärmemissionen auch links des Rheins, Link zum Original
Als Ersatz für die Schiersteiner Brücke wird eine sechsspurige Autobahnbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden gebaut.
Wortlaut im Programm
· den Bau einer sechsspurigen Autobahnbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden als Ersatz für die Schiersteiner Brücke, Link zum Original
Zwischen Mainz und Koblenz sowie zwischen Mainz und Worms wird je eine Rheinbrücke gebaut.
Wortlaut im Programm
· den Bau je einer Rheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz sowie Mainz und Worms, Link zum Original
Rheinhessen wird in das S-Bahn-Netz des Rhein-Main-Verkehrsverbunds einbezogen.
Wortlaut im Programm
· die Einbeziehung von Rheinhessen in das S-Bahnnetz des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, Link zum Original
Die Verkehrspolitik ist innovativ und an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz bekennt sich zu einer innovativen, an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierten Verkehrspolitik als einer zentralen Grundlage für Lebensqualität, wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze. Link zum Original
Für die Finanzierung der Verkehrswege werden neue Ansätze entwickelt.
Wortlaut im Programm
Bei der Finanzierung der Verkehrswege sind neue Ansätze erforderlich. Link zum Original
Bürger und Wirtschaft wählen ihr Verkehrsmittel frei.
Wortlaut im Programm
Bürger und Wirtschaft müssen frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel am besten geeignet ist, den jeweiligen Mobilitätsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Link zum Original
Eine Benachteiligung des Verkehrsträgers Straße wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt die von den Grünen propagierte Diskriminierung des Verkehrsträgers Straße ab. Link zum Original
In der Verkehrspolitik gelten verstärkt marktwirtschaftliche Grundsätze.
Wortlaut im Programm
In der Verkehrspolitik muss marktwirtschaftlichen Grundsätzen verstärkt Geltung verschafft werden. Link zum Original
Die Wahl der Transportmittel beruht auf transparenten Kenntnissen der tatsächlichen Wegekosten einschließlich der Umweltbelastungen.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung und die Wirtschaft müssen ihre Transportmittelwahl auf der Grundlage klarer und transparenter Kenntnisse über die tatsächlichen Wegekosten treffen können, in denen auch die jeweiligen Umweltbelastungen ihren Niederschlag gefunden haben. Link zum Original
Die Politik der Mobilitätsmilliarde für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die in der letzten Legislaturperiode verwirklichte Politik der ÄMobilitätsmilliarde³ fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur wird wegen wachsenden Verkehrsaufkommens weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist daher aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz unumgänglich. Link zum Original
Privates Kapital wird auf Grundlage des Bundesstraßenprivatfinanzierungsgesetzes verstärkt für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt dafür ein, privates Kapital auf der Grundlage des Bundesstraßenprivatfinanzierungsgesetzes verstärkt für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen zu nutzen. Link zum Original
Die Bahnreform wird vollendet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Schienenverkehrs tritt die FDP Rheinland-Pfalz für eine Vollendung der Bahnreform ein. Link zum Original
Die DB AG wird an den Kapitalmarkt herangeführt und schließlich privatisiert.
Wortlaut im Programm
Ziel bleibt dabei eine konsequente Heranführung der DB AG an den Kapitalmarkt und letztlich die Privatisierung der DB AG. Link zum Original
Die Netz-Regulierungsbehörde nutzt ihre Kontrollrechte im Eisenbahnbereich aktiv, um diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz zu sichern.
Wortlaut im Programm
Um den diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz und den Serviceeinrichtungen dauerhaft sicherzustellen, muss die neue Netz-Regulierungsbehörde auch im Eisenbahnbereich ihre Kontrollrechte aktiv nutzen. Link zum Original
Leistungen im Schienenpersonennahverkehr werden im Wettbewerb vergeben.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz setzt auf den Wettbewerb. Das gilt auch für die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Link zum Original
Die Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs werden so kostengünstig wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auch mit Blick auf die Haushaltssituation des Landes und der Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Süd ist es notwendig, die Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs so kostengünstig wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr wird mittelfristig der Wettbewerb eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der straßengebundene Öffentliche Personennahverkehr ist auf dem Weg in den Wettbewerb. Die Europäische Kommission strebt grundsätzlich an, alle öffentlichen Dienstleistungen dem europäischen Ausschreibungswettbewerb zu unterwerfen. Auch deshalb sieht die FDP Rheinland-Pfalz mittelfristig keine Alternative zur Einführung des Wettbewerbs. Link zum Original
Beim Übergang in den Wettbewerb bleiben die Chancen der kommunalen Verkehrsunternehmen gewahrt.
Wortlaut im Programm
Bei dem Übergang in den Wettbewerb sollen die Chancen der kommunalen Verkehrsunternehmen gewahrt bleiben. Link zum Original
Beim Infrastrukturausbau aller Verkehrsträger gilt der Grundsatz Ausbau vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Für den Infrastrukturausbau gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Umweltverträglichkeit der Verkehrsanlagen bei allen Verkehrsträgern weiter die Leitlinie: Aus- vor Neubau. Link zum Original
Die Verkehrsträger werden über leistungsfähige Schnittstellen verknüpft.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind die Verkehrsträger über leistungsfähige Schnittstellen miteinander zu verknüpfen. Link zum Original
An Bahnhöfen und Haltepunkten werden Park-and-Ride-Anlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
FDP Rheinland-Pfalz tritt deshalb im Personenverkehr für eine optimale Gestaltung der Übergangspunkte zwischen Individual- und 56 Öffentlichem Verkehr beispielsweise durch Park and Ride-Anlagen an Bahnhöfen und Haltepunkten und für Bike and Ride- Einrichtungen ein. Link zum Original
An Bahnhöfen und Haltepunkten werden Bike-and-Ride-Einrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
FDP Rheinland-Pfalz tritt deshalb im Personenverkehr für eine optimale Gestaltung der Übergangspunkte zwischen Individual- und 56 Öffentlichem Verkehr beispielsweise durch Park and Ride-Anlagen an Bahnhöfen und Haltepunkten und für Bike and Ride- Einrichtungen ein. Link zum Original
Die Schnittstellen zwischen Schienen- und Busverkehr werden durch zentrale Omnibusbahnhöfe verbessert.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind die Schnittstellen zwischen schienen- und straßengebundenem Öffentlichen Verkehr durch zentrale Omnibusbahnhöfe weiter zu verbessern. Link zum Original
Güterverkehrszentren werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert den weiteren Ausbau von Güterverkehrszentren und die Entwicklung von Häfen zu modernen, möglichst trimodalen (Schiene, Straße, Wasserstraße) Umschlagsanlagen. Link zum Original
Häfen werden zu modernen, möglichst trimodalen Umschlagsanlagen für Schiene, Straße und Wasserstraße entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert den weiteren Ausbau von Güterverkehrszentren und die Entwicklung von Häfen zu modernen, möglichst trimodalen (Schiene, Straße, Wasserstraße) Umschlagsanlagen. Link zum Original
Ein landesbezogenes Verkehrssicherheitsprogramm mit klaren Zielvorgaben zur Senkung der Unfallzahlen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Entwicklung eines landesbezogenen Verkehrssicherheitsprogramms mit klaren Zielvorgaben zur weiteren Absenkung der Unfallzahlen. Link zum Original
Die Fahrzeugtechnik wird gemeinsam mit Automobilherstellern, der rheinland-pfälzischen Zulieferindustrie und den Hochschulen des Landes weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Fortschritte in der Verkehrssicherheit sind auch Ergebnis einer deutlich verbesserten Fahrzeugtechnik. Diese Entwicklung muss - gemeinsam mit den Automobilherstellern - möglichst auch unter Einbeziehung der rheinland-pfälzischen Kraftfahrzeug- und Zulieferindustrie und der Kompetenz rheinland-pfälzischer Hochschulen weiter vorangebracht werden. Link zum Original
Der Flughafen Hahn wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Luftverkehr hat sich durch die Politik der FDP Rheinland-Pfalz insbesondere der Flughafen Hahn zu einer Jobmaschine im Hunsrück entwickelt. Die FDP Rheinland-Pfalz fordert den weiteren Ausbau des Flughafens. Link zum Original
Der Flughafen Hahn wird durch Wiederinbetriebnahme der Hunsrückstrecke an die Schiene angebunden.
Wortlaut im Programm
Die Anbindung des Flughafens an die Schieneninfrastruktur durch Wiederinbetriebnahme der Hunsrückstrecke und den Bau einer Verbindungsspange zwischen Langenlonsheim und Gensingen-Horrweiler muss sichergestellt werden. Link zum Original
Zwischen Langenlonsheim und Gensingen-Horrweiler wird eine Verbindungsspange gebaut.
Wortlaut im Programm
Die Anbindung des Flughafens an die Schieneninfrastruktur durch Wiederinbetriebnahme der Hunsrückstrecke und den Bau einer Verbindungsspange zwischen Langenlonsheim und Gensingen-Horrweiler muss sichergestellt werden. Link zum Original
Der Ausbau der B 50 zwischen Simmern (Ost) und dem Flughafen Hahn wird zügig vollendet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss der bereits begonnene Ausbau der B 50 zwischen Simmern (Ost) und dem Flughafen Hahn zügig vollendet werden, um dem stark steigenden Verkehrsaufkommen des Flughafens Rechnung zu tragen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Straßenverbindungen werden auf hohem Leistungsstandard ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei sind insbesondere auch die grenzüberschreitenden Verbindungen auf einem hohen Leistungsstandard auszubauen, weil das Land mit einer der höchsten Exportquoten unter den Bundesländern in besonderer Weise auf leistungsfähige Transportwege angewiesen ist. Link zum Original
Für den weiteren Ausbau der Verkehrswege, besonders in strukturschwachen Regionen, werden 500 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die FDP 500 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Verkehrswege, insbesondere in den strukturschwachen Regionen. Link zum Original
Die Lücke der A 1 zwischen Daun und Blankenheim wird so schnell wie möglich geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die noch bestehende Lücke in der Autobahn A1 zwischen Daun und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen ist so schnell wie möglich zu schließen. Link zum Original
Der Mainzer Ring (A 60) wird durchgehend sechsstreifig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau des Mainzer Rings (A 60) zu einer durchgehend sechsstreifigen Fernstraßenverbindung muss vorangetrieben werden, um den Standort Rheinhessen als Teil des international orientierten Ballungsraums Rhein-Main zukunftssicher zu machen. Link zum Original
An der Rheinquerung bei Nierstein/Oppenheim wird festgehalten und ihre Realisierung und Finanzierung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde soll auch an der Rheinquerung im Bereich Nierstein/Oppenheim und an der zweiten Rheinbrücke in Wörth festgehalten und Möglichkeiten der Realisierung und Finanzierung geprüft werden. Link zum Original
An der zweiten Rheinbrücke in Wörth wird festgehalten und ihre Realisierung und Finanzierung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde soll auch an der Rheinquerung im Bereich Nierstein/Oppenheim und an der zweiten Rheinbrücke in Wörth festgehalten und Möglichkeiten der Realisierung und Finanzierung geprüft werden. Link zum Original
Die A 61 wird durchgängig sechsstreifig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die A 61 muss durchgängig sechsstreifig ausgebaut werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob weitere Abschnitte der A 61 als PPP-Projekte realisiert werden können.
Wortlaut im Programm
FDP Rheinland-Pfalz fordert zu prüfen, ob weitere Abschnitte auf der A 61 nach dem für den Abschnitt Frankenthal ± Hockenheim vorgesehenen so genannten Ausbaumodell als PPP-Projekte (Public-Private-Partnership) realisiert werden können. Link zum Original
Die A 6 zwischen Kaiserslautern (Ost) und Kaiserslautern (West) wird sechsstreifig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die A 6 bei Kaiserslautern muss zwischen den Anschlussstellen Kaiserslautern (Ost) und Kaiserslautern (West) sechsstreifig ausgebaut werden. Link zum Original
Die Lücke der A 65 zwischen Wörth und dem Grenzübergang Neulauterburg wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Zur Herstellung einer durchgehenden linksrheinischen Autobahnverbindung muss die Lücke bei der A 65 zwischen Wörth und dem deutsch-französischen Grenzübergang Neulauterburg endlich geschlossen werden. Link zum Original
Die Trassenführung der A 65 trägt den ökologischen Belangen des Bienwaldes Rechnung.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Trassenführung ein, die den ökologischen Belangen des besonders sensiblen Bienwaldes Rechnung trägt. Link zum Original
Die großräumigen Ost-West-Verbindungen in Rheinland-Pfalz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt daher dafür ein, die großräumigen Ost-West-Verbindungen in Rheinland-Pfalz zu stärken: Link zum Original
Ein Ausbaukonzept stärkt die Verbindungen zwischen A 3 und A 45 durch Ausbau von B 49, B 414 und B 255.
Wortlaut im Programm
Nachdem die Aufnahme einer Autobahnverbindung zwischen Montabaur und Siegen in den Bundesverkehrswegeplan nicht gelungen ist, fordert die FDP Rheinland-Pfalz ein Ausbaukonzept zur Stärkung der großräumigen Verbindungen zwischen der Autobahn A 3 und der Autobahn A 45 durch Ausbau der B 49, der B 414 und der B 255. Link zum Original
Der Hochmoselübergang wird als Privatfinanzierungsvorhaben nach dem Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetz vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Hochmoselübergang ist das zweite wichtige Element der großräumigen Ost-West-Verbindung im Zuge der B 50. Die FDP Rheinland-Pfalz fordert, dieses Projekt als eines der wenigen bundesweiten Privatfinanzierungsvorhaben nach dem Bundesfernstraßenprivatfinanzierungsgesetz voran zu treiben. Link zum Original
Der Ausbau der B 41 zwischen Bad Kreuznach und der saarländischen Landesgrenze wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Naheachse mit der B 41 zwischen der Anschlussstelle bei Bad Kreuznach und der saarländischen Landesgrenze ist für den oberen Naheraum von existenzieller Bedeutung. Er muss vorangebracht werden. Link zum Original
Die B 10 wird durchgehend vierstreifig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zukunftschancen der Südwestpfalz werden auch angesichts der demografischen Entwicklung entscheidend von einer Verbesserung der Erreichbarkeiten im Individual- und Güterverkehr auf der Straße abhängen. Dazu ist der durchgehende vierstreifige Ausbau der B 10 unverzichtbar. Link zum Original
Ein leistungsfähiges Landesstraßennetz erschließt die Fläche.
Wortlaut im Programm
Neben der notwendigen Vervollständigung der strukturpolitisch bedeutsamen großräumigen Achsen sowohl in Nord-Süd-Richtung als auch in verstärktem Maße in Ost-West-Richtung kommt einem leistungsfähigen Landesstraßennetz zur Erschließung der Fläche entscheidende Bedeutung zu. Link zum Original
Die Mobilitätsoffensive im Landesstraßenbau wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
die in der letzten Legislaturperiode eingeleitete Mobilitätsoffensive im Landesstraßenbau fortzusetzen und dafür · jährlich 120 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Für den Landesstraßenbau werden jährlich 120 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
die in der letzten Legislaturperiode eingeleitete Mobilitätsoffensive im Landesstraßenbau fortzusetzen und dafür · jährlich 120 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Aus den Mitteln für den Landesstraßenbau wird der Radwegebau deutlich über den bisherigen Umfang hinaus verstärkt.
Wortlaut im Programm
jährlich 120 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Mitteln sollen auch der Radwegebau über den bisherigen Umfang hinaus sowohl aus umwelt- als auch aus touristischen Gründen deutlich forciert werden. Link zum Original
Verkehrssicherheitsorientierte Verbesserungen im Straßennetz, besonders die raschere Beseitigung von Unfallschwerpunkten, werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zugleich soll damit ein Akzent bei verkehrssicherheitsorientierten Verbesserungen im Straßennetz, insbesondere bei der rascheren Beseitigung von Unfallschwerpunkten gesetzt werden. Link zum Original
Bei der Straßeninfrastruktur hat der Ausbau Vorrang vor dem Neubau.
Wortlaut im Programm
Bei der Verbesserung der Straßeninfrastruktur kommt dem Ausbau Vorrang vor dem Neubau zu. Link zum Original
Straßenneubau konzentriert sich auf strukturpolitisch wichtige Maßnahmen und die Entlastung der Bevölkerung von Lärm und Abgasen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Neubauvorhaben auf strukturpolitisch wichtige Maßnahmen und Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung von Lärm und Abgasen zu konzentrieren. Link zum Original
Im Landesstraßen- und kommunalen Straßenbau werden Public Private Partnerships verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Projekten des Landesstraßenbaus sind die Möglichkeiten von Public Private Partnership (PPP) im Landesstraßen- und kommunalen Bereich verstärkt zu nutzen. Link zum Original
Die Brücke bei Bingen–Rüdesheim wird als PPP-Projekt verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Grundlage sollen nach Auffassung der FDP Rheinland-Pfalz insbesondere die geplanten Brückenbauwerke bei Bingen ± Rüdesheim und St. Goar ± St. Goarshausen als PPP-Projekte verwirklicht werden. Link zum Original
Die Brücke bei St. Goar–St. Goarshausen wird als PPP-Projekt verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Grundlage sollen nach Auffassung der FDP Rheinland-Pfalz insbesondere die geplanten Brückenbauwerke bei Bingen ± Rüdesheim und St. Goar ± St. Goarshausen als PPP-Projekte verwirklicht werden. Link zum Original
Die Standards im Bundes-, Landes- und kommunalen Straßenbau werden auf Wirtschaftlichkeitsreserven geprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert angesichts der schwierigen Finanzlage der öffentlichen Haushalte, die Standards im Bundes-, Landes- und kommunalen Straßenbau auf Wirtschaftlichkeitsreserven zu prüfen. Link zum Original
Die Standards bei landespflegerischen Begleitmaßnahmen im Straßenbau werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind auch die Standards bei landespflegerischen Begleitmaßnahmen zu hinterfragen. Link zum Original
Bei der Überprüfung technischer Standards im Straßenbau bleiben die Sicherheitsanforderungen gewahrt.
Wortlaut im Programm
Bei der Überprüfung der technischen Standards dürfen die Sicherheitsanforderungen nicht gefährdet werden. Link zum Original
Der Rheinland-Pfalz-Takt wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt für die Fortführung dieses Vorzeigeprojekts ein; sie fordert eine Verstetigung und weitere Dynamisierung der finanziellen Grundlagen des Rheinland- Pfalz-Takts im Zuge der anstehenden Revision des Regionalisierungsgesetzes. Link zum Original
Die finanziellen Grundlagen des Rheinland-Pfalz-Takts werden bei der Revision des Regionalisierungsgesetzes verstetigt und dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt für die Fortführung dieses Vorzeigeprojekts ein; sie fordert eine Verstetigung und weitere Dynamisierung der finanziellen Grundlagen des Rheinland- Pfalz-Takts im Zuge der anstehenden Revision des Regionalisierungsgesetzes. Link zum Original
Die Angebote des Rheinland-Pfalz-Takts werden ständig angepasst und optimiert.
Wortlaut im Programm
Angesichts der wachsenden Anforderungen an den Rheinland-Pfalz-Takt und veränderter finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist eine ständige Anpassung und weitere Optimierung der Angebote des Rheinland-Pfalz-Taktes erforderlich. Link zum Original
Die zweite Ausbaustufe der Schnellbahnverbindung Paris–Ostfrankreich–Südwestdeutschland wird schnell realisiert.
Wortlaut im Programm
Die schnelle Realisierung der zweiten Ausbaustufe der grenzüberschreitenden Schienenschnellverbindung Paris- Ostfrankreich-Südwestdeutschland (POS). Link zum Original
Der Moselraum wird durch Ausbau der Moselstrecke an den künftigen TGV-Verkehr in Luxemburg angebunden.
Wortlaut im Programm
Die Anbindung des Moselraumes an den zukünftigen TGV-Verkehr in Luxemburg ist unabdingbar. Dies erfordert einen Ausbau der Moselstrecke wie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen auch für einen schnellen Schienenverkehr. Link zum Original
Die Brücke bei Karthaus–Igel wird rasch realisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert insbesondere, die Brücke bei Karthaus ± Igel rasch zu realisieren, um diesen für die Fernverkehrsverbindung qualitätsmindernden Engpass zu beseitigen. Link zum Original
Die S-Bahn Rhein-Neckar wird bis zur Fußballweltmeisterschaft von Kaiserslautern nach Homburg verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Verlängerung der S-Bahn Rhein- Neckar von Kaiserslautern nach Homburg soll bis zur Fußballweltmeisterschaft realisiert werden. Link zum Original
Der weitere Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar wird im Rahmen der Finanzen des Landes vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes den weiteren Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar voran zu treiben und die zweite Ausbaustufe, insbesondere die Strecken von Germersheim bis Bruchsal, von Germersheim bis Wörth und die Strecke von Aglasterhausen über Mannheim bis Worms zu verwirklichen. Link zum Original
Die zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar mit den Strecken Germersheim–Bruchsal, Germersheim–Wörth und Aglasterhausen–Mannheim–Worms wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes den weiteren Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar voran zu treiben und die zweite Ausbaustufe, insbesondere die Strecken von Germersheim bis Bruchsal, von Germersheim bis Wörth und die Strecke von Aglasterhausen über Mannheim bis Worms zu verwirklichen. Link zum Original
Im Schienenverkehr in Rheinhessen werden nachhaltige Verbesserungen realisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert daher die Realisierung von nachhaltigen Verbesserungsmaßnahmen im Schienenverkehr in Rheinhessen. Link zum Original
Ein Stufenkonzept optimiert in einer ersten Stufe die Angebote Richtung Wiesbaden und Mainz mit neuen Haltepunkten.
Wortlaut im Programm
Dazu soll ein Stufenkonzept realisiert werden, wobei die erste Stufe durch Optimierungen insbesondere der Angebote in Richtung Wiesbaden und Mainz weitgehend auf der Grundlage des vorhandenen Schienennetzes in der Region mit einzelnen Ausbaumaßnahmen für neue Haltepunkte und eines Ausbaus der Strecke Alzey-Mainz mit der Option einer Verlängerung bis Kaiserslautern erfolgen kann. Link zum Original
Die Strecke Alzey–Mainz wird ausgebaut, mit der Option einer Verlängerung bis Kaiserslautern.
Wortlaut im Programm
Dazu soll ein Stufenkonzept realisiert werden, wobei die erste Stufe durch Optimierungen insbesondere der Angebote in Richtung Wiesbaden und Mainz weitgehend auf der Grundlage des vorhandenen Schienennetzes in der Region mit einzelnen Ausbaumaßnahmen für neue Haltepunkte und eines Ausbaus der Strecke Alzey-Mainz mit der Option einer Verlängerung bis Kaiserslautern erfolgen kann. Link zum Original
Bahnhöfe und ihr Umfeld werden gemeinsam mit Kommunen und DB zu modernen Verkehrsstationen und Verknüpfungspunkten saniert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt dafür ein, die Sanierung und den Ausbau von Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern gemeinsam mit den Kommunen und der DB zu modernen Verkehrsstationen und Verknüpfungspunkten zwischen Individual- und öffentlichen Verkehrssystemen auszubauen. Link zum Original
Auf Grundlage einer Bewertung der nicht modernisierten Bahnhöfe wird ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung der noch nicht modernisierten Bahnhöfe und Verkehrsanlagen die Entwicklung eines Bahnhofsmodernisierungsprogramms. Link zum Original
Die wettbewerbsorientierte Politik im Schienenpersonennahverkehr wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert, die wettbewerbsorientierte Politik im Schienenpersonennahverkehr fortzuführen. Link zum Original
Die Organisationsstrukturen von ÖPNV und SPNV werden überprüft, um Doppelarbeit und Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt auch zur Vermeidung von Doppelarbeit und zum Abbau bürokratischer Verfahren für eine Überprüfung der Organisationsstrukturen des ÖPNV/SPNV ein, um Optimierungen vorzunehmen und Effizienzreserven zu nutzen. Link zum Original
Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr auf Schiene und mit Bussen ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz bekennt sich zur Notwendigkeit eines leistungsfähigen Öffentlichen Verkehrs nicht nur auf der Schiene, sondern auch im straßengebundenen ÖPNV mit dem Bus. Link zum Original
Die Leistungen des ÖPNV werden so wirtschaftlich wie möglich erbracht.
Wortlaut im Programm
Aber: Die Leistungen des ÖPNV erfordern erhebliche Finanzmittel; sie müssen deshalb so wirtschaftlich wie irgend möglich erbracht werden. Link zum Original
Wettbewerb ist das Instrument für einen wirtschaftlichen ÖPNV.
Wortlaut im Programm
Aber: Die Leistungen des ÖPNV erfordern erhebliche Finanzmittel; sie müssen deshalb so wirtschaftlich wie irgend möglich erbracht werden. Der Wettbewerb ist nach Auffassung der FDP Rheinland-Pfalz auch hier das Instrument der Wahl. Link zum Original
Konzessionen für ÖPNV-Leistungen auf der Straße werden bei Einsatz öffentlicher Mittel nur nach einem Vergabeverfahren erteilt.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Konzessionen für ÖPNV-Leistungen auf der Straße sollte zukünftig in den Fällen, in denen öffentliche Mittel eingesetzt werden, nur auf der Grundlage eines vorherigen Vergabeverfahrens erfolgen. Link zum Original
Eine Initiative regelt die rechtlichen Grundlagen für ÖPNV-Leistungen und die Ausschreibungspflicht im straßengebundenen Verkehr neu.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert eine Initiative, mit der die rechtlichen Grundlagen für die Erbringung von ÖPNV-Leistungen in Deutschland und die Notwendigkeit von Ausschreibungen bei Leistungen des straßengebundenen Verkehrs neu geregelt werden. Link zum Original
Übergangsfristen ermöglichen besonders kommunalen Verkehrsbetrieben die Anpassung an den Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Übergangsfristen zu schaffen, die es insbesondere den kommunalen Verkehrsbetrieben ermöglichen, die notwendigen Anpassungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit einzuleiten und umzusetzen. Link zum Original
Für den ÖPNV wird ein klares Finanzierungskonzept entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Entwicklung eines klaren Finanzierungskonzepts auch unter Bündelung der Mittel für den freigestellten Schülerverkehr und den allgemeinen ÖPNV im Verkehrsressort. Link zum Original
Die Mittel für den freigestellten Schülerverkehr und den allgemeinen ÖPNV werden im Verkehrsressort gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Entwicklung eines klaren Finanzierungskonzepts auch unter Bündelung der Mittel für den freigestellten Schülerverkehr und den allgemeinen ÖPNV im Verkehrsressort. Link zum Original
Flexible Angebotsformen im ÖPNV wie Anruf-Sammeltaxen und Bürgerbusse werden frühzeitig entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die frühzeitige Entwicklung flexibler Angebotsformen im ÖPNV (z.B. Anruf-Sammeltaxen, Bürgerbusse), mit denen den veränderten Anforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung frühzeitig Rechnung getragen werden kann. Link zum Original
Die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr werden wirksam harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wenn das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe im wachsenden europäischen Straßengüterverkehr nicht noch weiter 64 zurückfallen soll, sind endlich konkrete Schritte für eine wirksame Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen notwendig. Link zum Original
Die zugesagte Entlastung des Güterkraftverkehrs durch Anrechnung der Mineralölsteuer auf die LKW-Maut wird bei der EU-Kommission durchgesetzt und zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert, dass die im Zuge der Einführung der LKW- Maut dem Güterkraftverkehrsgewerbe zugesagte Entlastung im Wege der Anrechnung geleisteter Mineralölsteuerzahlungen bei der EU-Kommission durchgesetzt und möglichst zeitnah umgesetzt wird. Link zum Original
Die Binnenwasserstraßen Rhein und Mosel werden leistungsfähig erhalten und in ihrer Leistungsfähigkeit gesteigert.
Wortlaut im Programm
Aufgrund seiner Lage an den bedeutenden europäischen Binnenwasserstraßen Rhein und Mosel kommt dem Binnenschiff als Verkehrsträger in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich ein außerordentlich hoher Stellenwert zu. Die FDP Rheinland-Pfalz tritt deshalb dafür ein, diese wichtigen Binnenwasserstraßen nicht nur leistungsfähig zu erhalten, sondern darüber hinaus in ihrer Leistungsfähigkeit weiter zu steigern. Link zum Original
Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen zweiten Schleusen an der Mosel werden unverzüglich gebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere auch im Interesse der wachsenden Fahrgastschifffahrt, aber auch zur Stärkung der Leistungsfähigkeit im Binnenschiffsgüterverkehr muss der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Bau von zweiten Schleusen an der Mosel unverzüglich verwirklicht werden. Link zum Original
Die Häfen werden für den Aufbau und die Weiterentwicklung von Güterverkehrszentren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland- Pfalz fordert, die Häfen im Interesse des Aufbaus bzw. der Weiterentwicklung von GVZ auszubauen. Link zum Original
Der Hafenstandort Mainz wird durch Verlagerung des bisherigen Hafens grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu soll auch der Hafenstandort Mainz durch die vorgesehene Verlagerung des bisherigen Hafens einer grundlegenden Modernisierung unterzogen werden. Link zum Original
Hahn und Frankfurt werden durch eine schnelle, moderne und leistungsfähige Bahnverbindung verbunden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist nach unserer Auffassung zwingend notwendig, dass Hahn und Frankfurt durch die schnellste, technisch modernste und leistungsfähigste Bahnverbindung miteinander verzahnt werden. Link zum Original
Der Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Hahn auf 3.800 Meter wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt vor diesem Hintergrund dafür ein, die Voraussetzungen für ein weiteres Wachstum des Flughafens Hahn durch den eingeleiteten Ausbau der Start- und Landebahn auf 3 800 m Länge zu sichern. Link zum Original
Die B 50 zwischen Simmern (Ost) und dem Flughafen Hahn wird durchgehend vierstreifig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist weiterhin eine schnelle Verbesserung der landseitigen Anbindung durch einen durchgehenden vierstreifigen Ausbau der B 50 zwischen Simmern (Ost) und dem Flughafen Hahn sowie ein Weiterbau des Hochmoselübergangs für eine großräumige Verbindung zu den ARA-Häfen an der Nordsee. Link zum Original
Der Hochmoselübergang wird weitergebaut.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist weiterhin eine schnelle Verbesserung der landseitigen Anbindung durch einen durchgehenden vierstreifigen Ausbau der B 50 zwischen Simmern (Ost) und dem Flughafen Hahn sowie ein Weiterbau des Hochmoselübergangs für eine großräumige Verbindung zu den ARA-Häfen an der Nordsee. Link zum Original
Die Hunsrückstrecke wird reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert darüber hinaus die Reaktivierung der Hunsrückstrecke mit dem Neubau eines Verbindungsastes zwischen Langenlonsheim und Gensingen zur Realisierung einer wettbewerbsfähigen Reisezeit zwischen dem Flughafen und Mainz sowie dem Rhein-Main-Ballungsraum. Link zum Original
Zwischen Langenlonsheim und Gensingen wird ein Verbindungsast neu gebaut, um wettbewerbsfähige Reisezeiten zwischen Flughafen Hahn und Mainz zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert darüber hinaus die Reaktivierung der Hunsrückstrecke mit dem Neubau eines Verbindungsastes zwischen Langenlonsheim und Gensingen zur Realisierung einer wettbewerbsfähigen Reisezeit zwischen dem Flughafen und Mainz sowie dem Rhein-Main-Ballungsraum. Link zum Original
Der Flughafen Frankfurt am Main wird mit einer vierten Start- und Landebahn ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt deshalb mit Nachdruck für den weiteren Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main mit dem Bau einer vierten Start- und Landebahn ein. Link zum Original
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolgt mit möglichst geringen Belastungen für die Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die Ausbaumaßnahmen müssen dabei mit den geringsten Belastungen für die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet erfolgen. Link zum Original
Im Land wird eine leistungsfähige regionale Luftverkehrsinfrastruktur vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Als Ergänzung zu dem großräumigen Luftverkehr muss insbesondere im Interesse von Betrieben in verkehrsfernen Regionen eine leistungsfähige regionale Luftverkehrsinfrastruktur im 66 Land vorgehalten werden. Link zum Original
Die Kooperationsgespräche mit dem Flughafen Saarbrücken werden fortgeführt, um den Flugbetrieb zu fördern und der Region Saar-Pfalz einen internationalen Flugverkehrsstandort zu sichern.
Wortlaut im Programm
Diese Entwicklung muss fortgesetzt, die Kooperationsgespräche mit dem Flughafen Saarbrücken fortgeführt werden, mit dem Ziel, auch den Flugbetrieb (Personen, Cargo) weiter zu fördern, und somit der Region Saar-Pfalz einen modernen, leistungsfähigen internationalen Flugverkehrsstandort zu sichern. Link zum Original
Für das Rhein-Neckar-Dreieck wird kurzfristig ein Verkehrslandeplatz vorgehalten, der den EU-Sicherheitsanforderungen genügt.
Wortlaut im Programm
Für die regionale Wirtschaft im Rhein-Neckar-Dreieck muss kurzfristig ein Verkehrslandeplatz vorgehalten werden, der den neuen EU-rechtlichen Sicherheitsanforderungen an die Länge der Start- und Landebahn genügt. Link zum Original
Der Flughafen Speyer wird rasch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt deshalb dafür ein, den Ausbau des Flughafens Speyer rasch zu verwirklichen. Link zum Original
Längerfristige Ausbauperspektiven an anderen regionalen Flughäfen werden ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
Sollten sich längerfristig Ausbauperspektiven an anderen regionalen Flughäfen ergeben, sind diese ergebnisoffen zu prüfen. Link zum Original
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt eine Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Dennoch bleibt die Verbesserung der Verkehrssicherheit nach Auffassung der FDP Rheinland-Pfalz eine Daueraufgabe. Link zum Original
Ein Verkehrssicherheitsprogramm mit klaren Zielvorgaben für die nächsten zehn Jahre wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert ein Verkehrssicherheitsprogramm mit klaren Zielvorgaben für die nächsten zehn Jahre. Link zum Original
Das Verkehrssicherheitsprogramm wirkt mit präventiven Maßnahmen gezielt Risikogruppen wie Kindern und jungen Fahranfängern sowie typischen Unfallursachen entgegen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert ein Verkehrssicherheitsprogramm mit klaren Zielvorgaben für die nächsten zehn Jahre. Dieses Programm muss mit zielgerichteten, präventiven Maßnahmen den bestehenden Risikogruppen (z. B. Kinder, junge Fahranfänger) und den verschiedenen Unfallursachen und ±arten (z.B. nicht angepasste Geschwindigkeit, Außerortsunfälle) entgegen wirken. Link zum Original
Ein Programm saniert Unfallschwerpunkte im Straßennetz und verbessert sie schneller baulich.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert ein Programm zur verkehrssicherheitsorientierten Sanierung und schnelleren baulichen Verbesserung von Straßen, die als Unfallschwerpunkte auffällig geworden sind. Link zum Original
Das begleitete Fahren mit 17 wird in Rheinland-Pfalz erprobt, sobald die Rechtsgrundlagen bestehen.
Wortlaut im Programm
Soweit die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind und erste positive Erfahrungen mit entsprechenden Pilotverfahren vorliegen, soll auch in Rheinland-Pfalz das begleitete Fahren mit 17 erprobt werden. Link zum Original
Die Ausstattungsvorschriften für Kleinlaster zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen, etwa mit ESP, werden ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert insbesondere, die Ausstattungsvorschriften für Kleinlaster (z.B. ESP usw.) zwischen 2,8 und 3,5 to. zulässiges Gesamtgewicht zu ergänzen, um die Unfallhäufigkeiten bei diesen Fahrzeugen zu verringern. Link zum Original
Sicherheitsrelevante Innovationen in der Fahrzeugtechnik werden schneller vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsrelevante Innovationen in der Fahrzeugtechnik sollten schneller vorangebracht werden. Link zum Original
Die Kompetenz rheinland-pfälzischer Hochschulen und Kfz-Zulieferbetriebe wird für die Entwicklung sicherheitsrelevanter Fahrzeugtechnik stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsrelevante Innovationen in der Fahrzeugtechnik sollten schneller vorangebracht werden. Hierzu wird angeregt, die Kompetenz rheinland-pfälzischer Hochschulen und Kfz- Zulieferbetriebe bei der Entwicklung solcher Techniken verstärkt zu nutzen. Link zum Original
Eine Pflicht zum Fahren mit Tagfahrlicht wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, die verpflichtende Einführung des Fahrens mit Fahrlicht bei Tagzu prüfen. Link zum Original
Das Verkehrssicherheitsforum Rheinland-Pfalz wird gestärkt und seine Aktivitäten werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Um die Kräfte auch angesichts der begrenzten Finanzmittel stärker zu bündeln, kommt es unter anderem darauf an, das Verkehrssicherheitsforum Rheinland-Pfalz verstärkt mit Leben zu erfüllen und die Aktivitäten des Forums in den verschiedenen Feldern zu bündeln. Link zum Original
Die Belastungen durch den Kraftfahrzeugverkehr werden so weit wie möglich vermindert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz tritt dafür ein, die Belastungen durch die Mobilität, insbesondere durch den Kraftfahrzeugverkehr so weit wie möglich zu vermindern. Link zum Original
Die Umweltwirkungen von Kraftfahrzeugen werden in eine mögliche künftige Pkw-Maut einbezogen.
Wortlaut im Programm
Eine Verlagerung des Individualverkehrs auf die öffentlichen Verkehrsträger und den umweltfreundlichen Radverkehr wird nur gelingen, wenn die richtigen Rahmenbedingungen beispielsweise durch Einbeziehung von Umweltwirkungen des Kfz in eine mögliche zukünftige PKW-Maut gesetzt werden. Link zum Original
Die Angebote im ÖPNV werden attraktiv und leistungsfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird es nach Auffassung der FDP Rheinland-Pfalz darauf ankommen, die Angebote im ÖPNV attraktiv und leistungsfähig auszugestalten und die Radwegeverbindungen möglichst rasch weiter auszubauen. Link zum Original
Radwegeverbindungen werden möglichst rasch weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird es nach Auffassung der FDP Rheinland-Pfalz darauf ankommen, die Angebote im ÖPNV attraktiv und leistungsfähig auszugestalten und die Radwegeverbindungen möglichst rasch weiter auszubauen. Link zum Original
Bei der Abwägung mit landespflegerischen Belangen hat der Gesundheitsschutz der Menschen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei der Abwägung zwischen landespflegerischen und Belangen des Gesundheitsschutzes muss der Gesundheitsschutz für die Menschen Priorität erhalten. Link zum Original
Der Straßenneubau im Landesstraßenbereich konzentriert sich auf Ortsumgehungen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert, den 68 Straßenneubau im Landesstraßenbereich insbesondere auf den Bau von Ortsumgehungen zu konzentrieren. Link zum Original
Pendlernetzwerke werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung von Verkehren sollen Pendlernetzwerke unterstützt und die Chancen für das Car-Sharing durch privilegierte Regelungen beispielsweise beim Parken erhöht werden. Link zum Original
Car-Sharing wird durch Privilegien etwa beim Parken gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung von Verkehren sollen Pendlernetzwerke unterstützt und die Chancen für das Car-Sharing durch privilegierte Regelungen beispielsweise beim Parken erhöht werden. Link zum Original
Das Netz der Mitfahrerparkplätze wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll das Netz von Mitfahrerparkplätzen bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Verkehrsinformationsangebote über Internet und Mobiltelefon werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Erleichterung einer flexiblen Verkehrsmittelwahl insbesondere bei Überlastungserscheinungen beim Individualverkehr sollen die Informationsangebote unter Einbeziehung moderner elektronischer Medien wie Internet oder Mobiltelefonen verbessert werden. Link zum Original
Die Lärmsanierung gegen Schienenverkehrslärm im Rhein- und Moseltal wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert, im Bereich des Lärmschutzes die im Rheintal und im Moseltal eingeleiteten Lärmsanierungsmaßnahmen zur Verminderung des Schienenverkehrslärms weiter zu führen. Link zum Original
Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens erfolgt mit möglichst geringen Belastungen für die betroffene rheinland-pfälzische Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens, die für die wirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet unabdingbar ist, muss zu den für die betroffene rheinland-pfälzische Bevölkerung geringst möglichen Belastungen erfolgen. Link zum Original
Aktiver Fluglärmschutz durch technische Weiterentwicklung der Flugzeuge wird forciert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert im Übrigen, die aktiven Lärmschutzmaßnahmen durch technische Weiterentwicklung der Fluggeräte zu forcieren. Link zum Original
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird auch im Interesse des Tourismus fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige und sichere Verkehrswege sind für die Tourismuswirtschaft eine grundlegende Voraussetzung sowohl im Tagestourismus als auch bei längeren Aufenthalten. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist deshalb auch im Interesse der Tourismuswirtschaft im Land fortzuführen. Link zum Original
Verkehrswege werden für mobilitätsbeeinträchtigte Reisende entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der Verkehrswege ist auch der wachsenden Zahl mobilitätsbeeinträchtiger Menschen, die in Urlaub fahren, durch eine entsprechende Ausstattung der Verkehrswege Rechnung zu tragen. Link zum Original
Eine Radwegeinitiative von 100 Millionen Euro soll die großräumigen Radwegenetze, insbesondere in den großen Flusstälern, ausbauen und rasch vervollständigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP Rheinland-Pfalz eine Radwegeinitiative von 100 Mio ¼ zum weiteren Ausbau und zur schnellen Vervollständigung der großräumigen Radwegenetze ± insbesondere in den großen Flusstälern. Link zum Original
Tourismusorte, vor allem Bäder, werden von Durchgangsverkehr freigehalten.
Wortlaut im Programm
Tourismusorte, vor allem die Bäder, sind von den Belastungen des Durchgangsverkehrs frei zu halten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.