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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 21.01.2006 · Original
Das Programm enthält 38 von 940 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Kräfte sollen gebündelt werden, um im Wettbewerb der Regionen besser zu bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kräfte bündeln, um im Wettbewerb der Regionen besser bestehen zu können. Beispiele hierfür sind Regionalparks und die Stärkung der Metropolregion Rhein-Neckar. Link zum Original
Regionalparks und die Metropolregion Rhein-Neckar sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kräfte bündeln, um im Wettbewerb der Regionen besser bestehen zu können. Beispiele hierfür sind Regionalparks und die Stärkung der Metropolregion Rhein-Neckar. Link zum Original
Die Herausforderungen des demographischen Wandels sollen offensiv angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen des demographischen Wandels müssen dabei offensiv angegangen werden. Link zum Original
Menschen in Städten und ländlichen Räumen sollen gleichwertige Lebenschancen haben.
Wortlaut im Programm
dass es gleichwertige Lebenschancen für die Menschen in Städten und ländlichen Räumen gibt. Link zum Original
Gewerbeflächen sollen nicht auf sogenannte zentrale Orte beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben den Verkehrswegen und einem modernen Datennetz brauchen wir ausreichend große Gewerbeflächen, die durch die Landesregierung nicht auf so genannte „zentrale Orte“ beschränkt werden sollen. Link zum Original
Ganze Städte und Gemeinden sollen nicht von künftigen Entwicklungen abgeschnitten werden.
Wortlaut im Programm
Es dürfen nicht ganze Städte und Gemeinden von den zukünftigen Entwicklungen abgeschnitten werden. Link zum Original
Bei der Freigabe ehemaliger Militärflächen sollen alle Nutzungschancen rechtzeitig analysiert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Rheinland-Pfalz wird weiterhin bei der Freigabe ehemaliger Militärflächen alle sich bietenden Chancen rechtzeitig analysieren, um sie sinnvoll zu nutzen. Link zum Original
Die Umstrukturierungen im nördlichen Landesteil im Rahmen des Bonn-Berlin-Ausgleichs werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU unterstützt in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die Umstrukturierungen für Teile des nördlichen Rheinland-Pfalz im Rahmen des Bonn-Berlin- Ausgleichs. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Gemeinden über Kreisgrenzen hinweg soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden über die Kreisgrenzen hinweg unterstützen. Link zum Original
Das Land trägt nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten der Beitragsfreiheit, sodass Kommunen und freien Trägern keine Mehrkosten entstehen.
Wortlaut im Programm
Durch das Konnexitätsprinzip werden den Kommunen und den freien Trägern durch diese familienfreundliche Regelung keine zusätzlichen Kosten entstehen, da diese vom Land übernommen werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell besser gestellt werden, damit sie ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir dafür ein, die Kommunen finanziell besser zu stellen, damit sie ihrer sozialpolitischen Verantwortung auch gerecht werden können. Link zum Original
Das Land soll mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsräume bei Einnahmen und Ausgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch mehr Eigenverantwortung und selbstständige Gestaltungsräume für die Finanzen des Landes, auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite. Link zum Original
Bei der Föderalismusreform soll mehr finanzielle Autonomie der Länder erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung wird sich die CDU für auch für mehr finanzielle Autonomie der Länder einsetzen. Link zum Original
Aufgaben sollen, wo möglich und sinnvoll, auf Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kreisebene – die Landkreise, kreisfreien Städte und die Verbandsgemeinden – bilden den Kern der Verwaltung des Landes, bei dem die Aufgaben, wenn möglich und sinnvoll, kommunalisiert werden sollen. Link zum Original
Freiwillige interkommunale Zweckverbände, ermöglicht durch Informationstechnik, sollen angeregt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen freiwillige interkommunale Verhandlungslösungen (Zweckverbände), die durch die Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden, anregen. Link zum Original
Eine Gängelung der Kommunen durch den Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind deshalb gegen eine Gängelung der Kommunen durch den Staat. Link zum Original
Die Kommunen sollen die Freiheit haben, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.
Wortlaut im Programm
Wir wünschen uns für die Kommunen die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbst regeln zu können. Link zum Original
Landespolitik soll gemeinsam mit den Kommunen und nicht gegen sie gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Politik mit den Kommunen machen und nicht gegen sie. Link zum Original
Kommunalpolitik bedeutet Zusammenarbeit mit den Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet Kommunalpolitik Zusammenarbeit mit den Betroffenen. Link zum Original
Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände stärken. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die interkommunale Zusammenarbeit werden wir verbessern. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip ist Leitfaden der Kommunalpolitik.
Wortlaut im Programm
Unser Leitfaden ist und bleibt das Subsidiaritätsprinzip. Link zum Original
Zuständigkeiten sollen so weit wie möglich nach unten zu den Kommunen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
In der Kommunalpolitik heißt das: Zuständigkeiten müssen soweit wie möglich nach unten zu den Kommunen verlagert werden. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben sollen von oben nach unten verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass Aufgaben von oben nach unten verlagert werden. Link zum Original
Die bewährten Strukturen auf kommunaler Ebene sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für die bewährten Strukturen auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Die Verbindung aus ehrenamtlichem Engagement und hauptamtlicher Verwaltung in Verbandsgemeinden und Kreisen bleibt unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Die Verbindung aus ehrenamtlichem Engagement vor Ort und hauptamtlicher Verwaltung in den Verbandsgemeinden und Kreisen ist und bleibt unverzichtbar für ein funktionierendes politisches System in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die kommunalen Einheiten sollen richtig zugeschnitten und die Aufgaben zweckmäßig verteilt sein.
Wortlaut im Programm
Die Einheiten müssen richtig zugeschnitten und die Aufgaben zweckmäßig verteilt sein. Link zum Original
Die größeren Städte erhalten als Wachstumsmotoren für ihr Umland besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Der Rolle der größeren Städte als Wachstumsmotoren auch für ihr Umland schenkt die CDU besondere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen mit angrenzenden Bundesländern und europäischen Nachbarstaaten wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Sie fördert die länderübergreifende Zusammenarbeit in den Regionen mit den angrenzenden Bundesländern und europäischen Nachbarstaaten. Link zum Original
Die Kommunen brauchen finanziellen Spielraum für ihre Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen all diese wichtigen Aufgaben wahrnehmen können, brauchen sie finanziellen Spielraum. Link zum Original
Lebensqualität und Sicherheit der Menschen sollen vor Ort gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Lebensqualität und Sicherheit der Menschen muss vor Ort gesichert werden. Link zum Original
Ungerechtfertigte Eingriffe in die kommunale Finanzausstattung sollen aufhören.
Wortlaut im Programm
Die ungerechtfertigten Eingriffe in die kommunale Finanzausstattung müssen aufhören. Link zum Original
Verstetigungsdarlehen und Stabilisierungsfonds der Landesregierung werden als Mogelpackung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch das so genannte „Verstetigungsdarlehen“ und der Stabilisierungsfonds der SPD sind eine reine Mogelpackung. Link zum Original
Eine durchdachte und umfassende Gemeindefinanzreform im Interesse aller Beteiligten wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern stattdessen eine durchdachte und umfassende Gemeindefinanzreform, die im Interesse aller Beteiligten liegt. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll auch ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen auch finanzielle Sicherheit bei Aufträgen vom Bund haben, fordern wir die Aufnahme des Konnexitätsprinzips auch ins Grundgesetz. Außerdem müssen EU-Verordnungen auf dasselbe Prinzip hin geprüft werden. Link zum Original
EU-Verordnungen sollen auf das Konnexitätsprinzip hin geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen auch finanzielle Sicherheit bei Aufträgen vom Bund haben, fordern wir die Aufnahme des Konnexitätsprinzips auch ins Grundgesetz. Außerdem müssen EU-Verordnungen auf dasselbe Prinzip hin geprüft werden. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzausstattung der Kommunen verbessern und ihnen wieder mehr Raum auch für die Förderung von Kunst und Kultur geben. Link zum Original
Die Kommunen sollen wieder finanziell solide ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt wird sein, die Kommunen wieder finanziell auf vernünftige Füße zu stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.