FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.394 Forderungen zu „Energie“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 60
Eine vorausschauende Energiepolitik, auch auf Landesebene, steuert steigenden Öl- und Gaspreisen schnell und durchgreifend entgegen.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass unsere Industriegesellschaft schon bald in eine dramatische Krise gerät, muss - auch auf Landesebene - eine vorausschauende Energiepolitik schnell und durchgreifend gegensteuern. Link zum Original
Der Staat sichert die Energieversorgung langfristig und hält alle technischen, ökonomischen und politischen Optionen offen.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht die Aufgabe des Staates darin, die Energieversorgung langfristig zu sichern sowie alle technischen, ökonomischen und politischen Optionen offen zu halten. Link zum Original
Ein Energieträger-Mix ist die wesentliche Voraussetzung der Versorgungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Für die Versorgungssicherheit ist ein Energieträger-Mix die wesentliche Voraussetzung. Link zum Original
Energieressourcen werden effizient genutzt und Energiesparpotenziale ökonomisch sinnvoll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert effizienten Umgang mit den Energieressourcen und eine ökonomisch sinnvolle Ausnutzung von Energiesparpotenzialen. Link zum Original
Energiesparen hat Vorrang vor dem Neubau von Kraftwerken.
Wortlaut im Programm
Energiesparen geht vor Kraftwerksneubau. Link zum Original
Das Ökosteuer-Gesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich gegen das von der grün-roten Bundesregierung geschaffene ÄÖko-Steuer³-Gesetz aus, weil dieses weder eine ökologisch sinnvolle Lenkungsfunktion hat, noch eine Systematik bei der Berücksichtigung effizienter Energieanwendungen enthält. Link zum Original
Die Erschließung neuer Energietechniken wird gezielt gefördert und in Modellvorhaben demonstriert.
Wortlaut im Programm
Die Erschließung neuer Energietechniken muss gezielt gefördert und an Modellvorhaben demonstriert werden. Link zum Original
Die Energiepolitik ist ökonomisch und ökologisch nachhaltig auszurichten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiepolitik ein Link zum Original
Staatliche Rahmenbedingungen stellen sicher, dass Energie nachfragegerecht angeboten wird und der Zugang zu jeder Art von Energieressource offen bleibt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass Energie nachfragegerecht angeboten wird und dass im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der Zugang zu jeder Art von Energieressource offen bleibt. Link zum Original
Die Gasmärkte werden entmonopolisiert.
Wortlaut im Programm
Staatliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass Energie nachfragegerecht angeboten wird und dass im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der Zugang zu jeder Art von Energieressource offen bleibt. Dies gilt insbesondere auch für die Entmonopolisierung der Gasmärkte. Link zum Original
Alle technologischen Optionen der Energieerzeugung, einschließlich Kernenergie und Kernfusion, erhalten gleiche Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Gleiche Entwicklungschancen aller technologischen Optionen, auch von Kernenergie und Kernfusion, im Interesse des Fortschritts und der Wirtschaftlichkeit. Link zum Original
Die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird unabhängig von der weiteren Nutzung der Kernenergie gelöst.
Wortlaut im Programm
Die ungeklärte Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle muss allerdings gelöst werden, gleichgültig, ob man die weitere Nutzung der Kernenergie für sinnvoll hält oder nicht. Link zum Original
Oberirdische Zwischenlager für radioaktive Abfälle werden als Lösung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Oberirdische Zwischenlager für radioaktive Abfälle sind keine Lösung. Link zum Original
Das Land wirkt über den Bundesrat darauf hin, dass die Erkundung potenzieller Endlager wieder aufgenommen wird.
Wortlaut im Programm
die FDP fordert daher entschieden, über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass die Erkundung potenzieller Endlager wieder auf genommen und eine Entscheidung über die Endlagerung des ratioaktiven Abfalls vorangetrieben wird. Link zum Original
Das Land wirkt über den Bundesrat darauf hin, dass eine Entscheidung über die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorangetrieben wird.
Wortlaut im Programm
die FDP fordert daher entschieden, über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass die Erkundung potenzieller Endlager wieder auf genommen und eine Entscheidung über die Endlagerung des ratioaktiven Abfalls vorangetrieben wird. Link zum Original
Versorgungs- und Anlagensicherheit wird auf allen Stufen der Energieversorgung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Versorgungs- und Anlagensicherheit auf allen Stufen der Energieversorgung. Link zum Original
Für die Energienetze gelten klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich weiter für klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für die Energienetze ein. Link zum Original
Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zielt darauf, Effizienzpotenziale in den Energienetzen auszuschöpfen und neue zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund muss die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes genutzt werden, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Wettbewerb auf den Energiemärkten zu verbessern. Sie muss darauf zielen, Effizienzpotenziale in den Netzen auszuschöpfen und neue zu entwickeln: Link zum Original
Die anzuwendenden Regulierungsverfahren werden periodisch, etwa alle sechs bis zwölf Monate, überprüft.
Wortlaut im Programm
Die anzuwendenden Verfahren sollten einem periodischen Überprüfungsverfahren (Monitoring oder Selbstlernsystem) unterliegen (z.B. 6-12 Monate). Link zum Original
Die Regulierung der Energiemärkte ist ausschließlich wettbewerbsorientiert und setzt die EU-Richtlinie schlank um.
Wortlaut im Programm
Die künftige Regulierung der Energiemärkte sollte ausschließlich wettbewerbsorientiert sein (schlanke Umsetzung der EU-Richtlinie). Link zum Original
Für Umwelt, Klimaschutz und Energiemix werden andere Instrumente als die Marktregulierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Aspekte wie z.B. Umwelt, Klimaschutz, Energiemix etc. sollten andere Instrumente greifen. Link zum Original
Die Regulierung der Energiemärkte wird nicht mit einem vielfältigen Zielkatalog überfrachtet.
Wortlaut im Programm
Die Regulierung darf nicht mittels eines multiplen Zielkatalogs überfrachtet werden. Link zum Original
Die Energienetze werden rechtlich, organisatorisch, informationell, bilanziell und personell von den vor- und nachgelagerten Stufen getrennt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für eine klare Trennung der Netze von den vor- und nachgelagerten Stufen aus (rechtlich, organisatorisch, informationell, bilanziell und personell) und fordert darüber hinaus eine konsequente eigentumsrechtliche (nicht nur gesellschaftsrechtliche) Trennung. Link zum Original
Die Energienetze werden auch eigentumsrechtlich von den übrigen Stufen der Energiewirtschaft getrennt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für eine klare Trennung der Netze von den vor- und nachgelagerten Stufen aus (rechtlich, organisatorisch, informationell, bilanziell und personell) und fordert darüber hinaus eine konsequente eigentumsrechtliche (nicht nur gesellschaftsrechtliche) Trennung. Link zum Original
Die Entflechtungsregeln gelten bereits ab 25.000 Stromkunden.
Wortlaut im Programm
Die FDP plädiert für niedrige Schwellenwerte, ab der die Entflechtungsregeln gelten sollen (ab 25000 Stromkunden). Link zum Original
Die Importkapazitäten für Strom werden vergrößert, um den Wettbewerb auf den deutschen Strommärkten zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um den Wettbewerb auf den deutschen Strommärkten zu stärken, ist es unabdingbar, dass die Importkapazitäten vergrößert werden. Link zum Original
Die Koppelstellen zu den Stromnetzen der Nachbarländer werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Gefordert wird eine Ausweitung der Koppelstellen. Link zum Original
Das Bundesgesetz zu den Energienetzen wird wesentlich verbessert, damit gestärkter Wettbewerb die Energiepreise senkt.
Wortlaut im Programm
Das Bundesgesetz muss in wesentlichen Punkten verbessert werden. Ohne maßgebliche Änderungen würde die Chance für eine Senkung der Energiepreise mittels Stärkung des Wettbewerbs vertan und die europäische Zielsetzung einer straffen wettbewerblichen Regelung in den Energienetzen konterkariert. Link zum Original
Das Stromeinspeisegesetz wird laufend auf seine Wirkung zur optimalen Förderung regenerativer Energien überprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine laufende Überprüfung des Stromeinspeisegesetzes hinsichtlich seiner Wirkung zur optimalen Förderung regenerativer Energien. Link zum Original
Die Nutzung regenerativer Energien wird an optimalen Standorten bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine laufende Überprüfung des Stromeinspeisegesetzes hinsichtlich seiner Wirkung zur optimalen Förderung regenerativer Energien. Dies soll dafür sorgen, dass die regenerative Energienutzung an optimalen Standorten bevorzugt wird. Link zum Original
Dauersubventionen für Energiesysteme, besonders für solche ohne ausreichende Rentabilität oder Zukunftsaussichten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Dauersubvention geben, schon gar nicht von Systemen ohne ausreichende Rentabilität oder ohne Zukunftsaussichten. Link zum Original
Neue Investitionsformen in Energiesysteme wie das Contracting werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FDP begrüßt weiterhin neue Inv estitionsformen in Energiesysteme wie ± beispielsweise - das Contracting, die zur Ressourcenschonung und Einführung neuer Techniken nach marktwirtschaftlichen Regeln beitragen. Link zum Original
Regenerative Energien in Deutschland stehen im Wettbewerb mit regenerativen Energien im übrigen Europa und mit konventionellen Energien.
Wortlaut im Programm
Regenerative Energien in Deutschland müssen mit regenerativen Energien in anderen Teilen Europas bzw. mit konventionellen Energien in Deutschland konkurrieren. Link zum Original
Regenerative Energien werden in ein Gesamt-Lastmanagement einbezogen.
Wortlaut im Programm
Regenerative Energien in Deutschland müssen mit regenerativen Energien in anderen Teilen Europas bzw. mit konventionellen Energien in Deutschland konkurrieren. Auch müssen sie in ein Gesamt-Lastmanagement einbezogen werden. Link zum Original
Die effiziente Erzeugung von Nutzwärme ist ein vorrangiger Ansatzpunkt der Energiepolitik in Rheinland-Pfalz.
Wortlaut im Programm
Die effiziente Erzeugung von Nutzwärme soll konsequenterweise einer der prioritären Ansatzpunkte für die Energiepolitik in Rheinland-Pfalz sein. Link zum Original
Thermische Kraftwerke werden nach Möglichkeit mit einem Fernwärmenetz gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Abwärmenutzung vermindert unmittelbar den Primärenergieeinsatz, weshalb thermische Kraftwerke nach Möglichkeit mit einem Fernwärmenetz gekoppelt werden sollten. Link zum Original
Der Bau von Fernwärmenetzen gilt als volkswirtschaftlich sinnvoll, weil er dauerhafte Arbeitsplätze in der Bauindustrie schafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist aber überzeugt, dass der Bau von Fernwärmenetzen zusätzliche und dauerhafte Arbeitsplätze in der danieder liegenden Bauindustrie schafft und deshalb die Investition bei Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen bei der Arbeitslosenunterstützung volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Link zum Original
Das EEG wird so novelliert, dass die Energieeffizienz Vorrang vor der Art des Primärenergieträgers erhält.
Wortlaut im Programm
Das EEG ist so zu novellieren, dass der Energieeffizienz Vorrang vor der Art des Primärenergieträgers eingeräumt wird. Link zum Original
Die Kraft-Wärme-Kopplung wird intensiver als bisher eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Kraft-Wärme-Kopplung noch intensiver als bisher eingesetzt wird, weil ihr Potenzial zu einer weiteren Verbesserung der energiewirtschaftlichen Leistung sehr groß ist. Link zum Original
Heizanlagen, die regenerative Energiequellen wie Erdwärme nutzen, werden intensiver eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP plädiert für einen intensiveren Einsatz von Heizanlagen, die regenerativen Energiequellen nutzen. Link zum Original
Holzpellet-Heizungen und Biomasse in dezentralen Heizanlagen kommen verstärkt zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Auch Holzpellet-Heizungen und die Nutzung von Biomasse in dezentralen Heizanlagen sollten verstärkt zum Einsatz kommen, um eine langfristige Ergänzung zu den fossilen Energieträgern an dezentralen Standorten zu schaffen. Link zum Original
Pilotprojekte zur Nutzung der Geothermie, besonders in der Südpfalz, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Unterstützung von Pilotprojekten zur Nutzung der Geothermie, da besonders in der Südpfalz hervorragende geologische Voraussetzungen hierfür vorliegen. Link zum Original
Jede Förderung rationeller und regenerativer Energiesysteme wird an Effizienzkriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Jede Förderung rationeller und regenerativer Energiesysteme soll an Effizienzkriterien ausgerichtet werden. Link zum Original
Das Land richtet seine Fördermittel auf Wasserkraft, Solarthermie, Geothermie und Biomasse einschließlich Bio-Diesel und Bio-Ethanol aus.
Wortlaut im Programm
Das Land sollte deshalb seine Mittel auf die Förderung von Energiesystemen wie Wasserkraft, Solarthermie, Geothermie, Biomasse (und insbesondere die Erforschung und Anwendung von Bio-Diesel und Bio-Ethanol) ausrichten. Link zum Original
Die zum Einsatz anstehenden Energietechniken werden laufend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die zum Einsatz anstehenden Energietechniken müssen laufend evaluiert werden. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz wird die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen in Modellvorhaben erprobt und bei positiven Ergebnissen flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass in Rheinland-Pfalz mit einem oder mehreren Modellvorhaben die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen erprobt und bei positiven Ergebnissen möglichst flächendeckend ausgebaut wird. Link zum Original
Das Land fördert weiterhin die Energieholznutzung in kleinen dezentralen Anlagen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz, das unter den Bundesländern den größten Waldflächenanteil hat, sollte weiterhin Maßnahmen mit Energieholznutzung in kleinen dezentralen Anlagen fördern. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Einführung der energetischen Restholznutzung beraten.
Wortlaut im Programm
rheinland-pfälzischen KMU sollen bei der Einführung der energetischen Restholznutzung beratend unterstützt werden. Link zum Original
Produktions-, Handwerks- und landwirtschaftliche Betriebe werden bei der Einführung neuer Energiesysteme unterstützt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollen Produktions-, Handwerks- und landwirtschaftliche Betriebe bei der Einführung neuer Energiesysteme unterstützt werden. Link zum Original
Windräder werden als ökonomisch und ökologisch unsinnig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Windräder verschandeln unsere Kulturlandschaft ± und jeder bezahlt dafür über seine Stromrechnung. Sie sind ökonomisch und ökologisch unsinnig. Link zum Original
Energieeinsparung und Erdwärmenutzung sind der Windkraft vorzuziehen.
Wortlaut im Programm
Energieeinsparung, Geothermik, die Nutzung der Erdwärme, sind bessere Alternativen. Link zum Original
Die Einspeisevergütung wird degressiv auf Wettbewerbsniveau abgesenkt.
Wortlaut im Programm
die Einspeisevergütung degressiv auf Wettbewerbsniveau abzusenken, Link zum Original
Baugenehmigungen für Windkraftanlagen werden auf die in Betrieb befindlichen Anlagen befristet und nicht fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
die Baugenehmigungen für Windkraftanlagen zeitlich zu befristen auf die im Betrieb befindlichen Anlagen (keine Fortschreibung), Link zum Original
Die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen nach § 35 Baugesetzbuch wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
die Privilegierung für Windkraftanlagen gemäß § 35 Bundesbaugesetz aufzuheben, Link zum Original
Windkraftanlagen werden nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort errichtet.
Wortlaut im Programm
die Errichtung von Windkraftanlagen nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durchzuführen Link zum Original
Für Windkraftanlagen wird ein genereller Abstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
für Windkraftanlagen einen generellen Abstand von 1.500 Meter zur Wohnbebauung festzuschreiben und einen angemessenen Sicherheitsabstand zu Verkehrsanlagen festzuschreiben Link zum Original
Für Windkraftanlagen wird ein angemessener Sicherheitsabstand zu Verkehrsanlagen festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
für Windkraftanlagen einen generellen Abstand von 1.500 Meter zur Wohnbebauung festzuschreiben und einen angemessenen Sicherheitsabstand zu Verkehrsanlagen festzuschreiben Link zum Original
Der Landeswald wird nicht für den weiteren Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
den Landeswald nicht für den weiteren Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Haushalte, Kleinverbraucher, Unternehmen und Verkehrsteilnehmer werden zur rationellen und regenerativen Energienutzung motiviert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will private Haushalte, Kleinverbraucher, Unternehmen und Verkehrsteilnehmer zur rationellen und regenerativen Energienutzung motivieren. Link zum Original
Informationsaktionen schärfen das Bewusstsein für den Umgang mit Energie und fördern das Wissen darüber.
Wortlaut im Programm
Das Bewusstsein ist für den 52 Umgang mit Energie durch Informationsaktionen zu sensibilisieren und das Wissen über den quantitativen Umgang mit Energie zu fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.