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FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original

Das Programm enthält 95 von 1.394 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 95
  1. Die Wirtschaftspolitik setzt auf die soziale Marktwirtschaft und den Mittelstand im Land.

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    Wortlaut im Programm
    Die rheinland-pfälzische FDP setzt auf die soziale Marktwirtschaft und damit auf den Mittelstand in unserem Land. Link zum Original
  2. Die Bedürfnisse des Mittelstands sollen in der Landespolitik besonders gewichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund setzt sich die FDP auch weiterhin dafür ein, die Bedürfnisse des Mittelstandes in der Landespolitik mit besonderem Gewicht zu berücksichtigen. Link zum Original
  3. Der Mittelstand soll Bedingungen vorfinden, unter denen er seine Potenziale voll entfalten kann.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mittelstand muss Bedingungen vorfinden, die es ihm ermöglichen, seine Potenziale im Interesse der 4 Gesellschaft und einer funktionierenden Marktwirtschaft voll zu entfalten. Link zum Original
  4. Die staatliche Wirtschaftstätigkeit wird konsequent auf die Daseinsvorsorge beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die konsequente Beschränkung staatlicher Wirtschaftstätigkeit auf die Daseinsvorsorge, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Unternehmen auszuschließen. Link zum Original
  5. Das Land erhält ein neues Mittelstands- und Privatisierungsgesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Weiter fordert die FDP ein neues Mittelstand- und Privatisierungsgesetz sowie weitere konkrete Schritte zum Bürokratieabbau. Link zum Original
  6. Der Staat beschränkt sich im Wesentlichen auf das Setzen von Rahmenbedingungen und ein günstiges Klima für Innovation und Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat soll sich im wesentlichen auf das Setzen von Rahmenbedingungen und die Schaffung eines günstigen Klimas für Innovation und Beschäftigung konzentrieren. Link zum Original
  7. Das Ladenschlussgesetz wird für Werktage vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    · Die vollständige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes für Werktage. Link zum Original
  8. Sonn- und Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe von der Freigabe der Ladenöffnung ausgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Unberührt von einem Ladenschlussgesetz sollen die Sonn- und Feiertage bleiben, da diese nach Art. 47 LV RL-P als Tage der Arbeitsruhe verfassungsrechtlich geschützt sind. Link zum Original
  9. Eine Verringerung der handwerklich regulierten Berufszweige wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    · Eine Verringerung der handwerklich regulierten Berufszweige, z.B. in den Bereichen Mikrotechnik und Telekommunikation ist zu prüfen. Link zum Original
  10. Meisterbriefe und vergleichbare Befähigungsnachweise bleiben werthaltig.

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    Wortlaut im Programm
    Approbationen, wie Meisterbriefe, müssen allerdings werthaltig bleiben und Wettbewerbsverzerrungen, die zum Beispiel durch die Förderung der Ich-AG hervorgerufen werden, sind unbedingt zu beseitigen. Link zum Original
  11. Wettbewerbsverzerrungen etwa durch die Förderung der Ich-AG werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Approbationen, wie Meisterbriefe, müssen allerdings werthaltig bleiben und Wettbewerbsverzerrungen, die zum Beispiel durch die Förderung der Ich-AG hervorgerufen werden, sind unbedingt zu beseitigen. Link zum Original
  12. Privatisierung gilt als ordnungspolitische Daueraufgabe zur Ausschöpfung von Effizienzpotenzialen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung ist als ordnungspolitische Daueraufgabe zu begreifen, die dem Ausschöpfen von Effizienzpotenzialen dient. Link zum Original
  13. Der Schwerpunkt der Privatisierung verlagert sich auf die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der in den letzten Jahren erfolgreich angelaufenen Privatisierung von öffentlichem Beteiligungsbesitz insbesondere auf Bundesebene muss nun verstärkt das Augenmerk auf Aufgabenprivatisierungen gelegt werden. Link zum Original
  14. Öffentliche Serviceleistungen gelten in erster Linie als Betätigungsfeld kleiner und mittlerer Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Serviceleistungen werden vielfach auch durch Private bereits angeboten und sind nach Auffassung der Liberalen in erster Linie Betätigungsfelder kleiner und mittlerer Unternehmen. Link zum Original
  15. Bei Privatisierungen darf kein Staatsmonopol durch ein privates Monopol ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der zukünftigen Privatisierung darf ein Staatsmonopol nicht durch ein Wettbewerbsmonopol in privater Trägerschaft abgelöst werden. Link zum Original
  16. Auszuschreibende Dienstleistungen werden in für kleine und mittlere Unternehmen geeignete Lose aufgeteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Auftragsvolumen und räumliche Abgrenzung von auszuschreibenden Dienstleistungen, die von Privaten erbracht werden sollen, sind daher auch für KMU geeignete Größenlose aufzuteilen. Link zum Original
  17. Die Ziele der Privatisierung von Landes- und Kommunalaufgaben werden in einem Landesprivatisierungsgesetz festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ziele bei der Privatisierung von Landes- und Kommunalaufgaben sind in einem rheinland-pfälzischen Privatisierungsgesetz festzuschreiben. Link zum Original
  18. Bestehende öffentliche Betriebe werden strikt überprüft, wenn sie unwirtschaftlicher sind als Privatbetriebe.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert nun die strikte Überprüfung auch der bestehenden Betriebe, wenn diese unwirtschaftlicher sind als Privatbetriebe. Link zum Original
  19. Die unternehmerische Betätigung von Land und Gemeinden wird zurückgefahren.

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    Wortlaut im Programm
    Die unternehmerische Betätigung des Landes und der Gemeinden sollen zurückgeschraubt werden. Link zum Original
  20. In Wirtschaft und Gesellschaft wird eine Kultur der Selbständigkeit gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert daher in Wirtschaft und Gesellschaft eine Kultur der Selbständigkeit zu fördern, in der jeder Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt und in der er das nicht als Last, sondern als Chance begreift. Link zum Original
  21. Es soll ein gesellschaftliches Klima entstehen, das unternehmerische Leistung anerkennt.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend ist die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, welches unternehmerische Leistungen anerkennt. Link zum Original
  22. Gründer erhalten Information, Beratung und Genehmigungen aus einer Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmensgründungen müssen leichter werden. Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere Information, Beratung und Genehmigungserteilung aus einer Hand, um unnötige Such- und Informationskosten zu vermeiden, Abbau überflüssiger Vorschriften und statistischer Meldepflichten sowie die Zusammenfassung des komplexen Umweltrechts zu einem Umweltgesetzbuch, damit die Unternehmen sich auf ihre eigentlichen Tätigkeiten konzentrieren können. Link zum Original
  23. Wirtschaftsförderung für Gründungen und Existenzsicherung durch Wagniskapital, Landesbürgschaften, Zinszuschüsse und Beratungsförderung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Ausbau der Kultur der Selbständigkeit sind die direkten Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, wie der erleichterte Zugang zu Wagniskapital, Landesbürgschaften, Zinszuschüssen und Beratungsförderung für Existenzgründungen und Existenzsicherungen fortzusetzen. Link zum Original
  24. Politik, Kammern und Banken entwickeln gemeinsame Beratungs- und Finanzierungskonzepte für die Betriebsnachfolge.

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    Wortlaut im Programm
    Hier müssen Politik, Kammern und Bankenwesen gemeinsame Beratungs- und Finanzierungskonzepte, speziell zugeschnitten auf die Herausforderungen einer 14 Betriebsnachfolge, entwickeln und anbieten. Link zum Original
  25. Das Mittelstandsförderungsgesetz des Landes wird novelliert.

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    Wortlaut im Programm
    Dies wird vor allem bei der Umsetzung des Mittelstandförderungsgesetzes deutlich, dass das Land Rheinland- Pfalz bereits 1978 beschlossen hat. Hier strebt die FDP eine Novellierung an. Link zum Original
  26. Für die Ziele des Mittelstandsförderungsgesetzes werden weiterhin Landesmittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch künftig sollen Landesmittel für die Ziele des Mittelstandfördergesetzes bereitgestellt werden. Link zum Original
  27. Landesmittel fließen in Anreize zur Unternehmensgründung.

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    Wortlaut im Programm
    · Anreize zur Gründung unternehmerischer Existenzen, Link zum Original
  28. Landesmittel fließen in die Verbesserung von Eigenkapitalbasis und Fremdfinanzierung mittelständischer Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    · die Verbesserung der Eigenkapitalbasis (beispielsweise Venture Capital) und der Möglichkeit zur Fremdfinanzierung (z.B. Zinszuschussprogramm), Link zum Original
  29. Landesmittel fließen in den Wissens- und Technologietransfer aus Hochschulen und Forschungsinstituten.

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    Wortlaut im Programm
    · den Transfer von Wissen und Technologien aus den Hochschulen und Forschungs- und Entwicklungsinstituten, Link zum Original
  30. Landesmittel fließen in die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren.

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    Wortlaut im Programm
    · die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren, Link zum Original
  31. Landesmittel fließen in die Betriebsberatung.

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    Wortlaut im Programm
    · die Betriebsberatung zur Leistungsverbesserung, Link zum Original
  32. Landesmittel fließen in Kooperationen von Unternehmen zur Stärkung ihrer Marktposition.

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    Wortlaut im Programm
    · die Kooperation von Unternehmen zur Stärkung ihrer Marktposition und die Link zum Original
  33. Landesmittel fließen in Aus- und Weiterbildung in Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    · Aus- und Weiterbildung in Unternehmen zur Sicherung und Erhaltung ihrer Substanz. Link zum Original
  34. Das Mittelstandsförderungsgesetz wird um neue Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Des weiteren fordert die FDP eine Ergänzung des Mittelstandsförderungsgesetzes im Hinblick auf neue Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Link zum Original
  35. Mittelständische Unternehmen werden angemessen an öffentlichen Aufträgen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe ist sicherzustellen. Link zum Original
  36. Eine konsequente Wettbewerbspolitik verhindert und kontrolliert Marktmacht.

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    Wortlaut im Programm
    Eine konsequente Wettbewerbspolitik zur Verhinderung und Kontrolle von Marktmacht ist unabdingbar. Link zum Original
  37. Bei allen wettbewerbsrechtlichen Fragen werden die Belange des Mittelstands berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen sollen bei allen wettbewerbsrechtlichen Fragen ohne Ausnahme die Belange des Mittelstandes berücksichtigt werden Link zum Original
  38. Regionale Banken und Großbanken werden in der Bankenaufsicht strukturgerecht unterschiedlich behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP lehnt dies ab und fordert eine strukturgerechte Behandlung von regionalen Bankeninstituten und Großbanken. Link zum Original
  39. Kleinere Banken mit guter Eigenkapitalausstattung sollen von verschärften Prüfungs- und Ratingbestimmungen befreit werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei könnte eine gute Eigenkapitalausstattung der kleineren Banken von den verschärften Prüfungs- und Ratingbestimmungen befreiend wirken. Link zum Original
  40. Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen bei überschaubaren Risikogrößen werden sachgerechter gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen bei solch überschaubaren Risikogrößen (z.B. kleiner 5 %o R isikoaktiva) sollten daher nach Forderung der FDP sachgerechter gestaltet werden. Link zum Original
  41. Statt einer täglichen Marktbewertung genügt bei Banken ein pauschaliertes periodisches Verfahren.

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    Wortlaut im Programm
    So sollte auf eine tägliche Marktbewertung zugunsten eines pauschalierten, periodischen Verfahrens (etwa monatlich, analog Inv estmentfonds) verzichtet werden. Link zum Original
  42. Formale Aufsichtsanforderungen bei in sich geschlossenen Geschäften werden reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Formale Anforderungen sollten bei in sich geschlossenen Geschäften reduziert werden. Link zum Original
  43. Der Umfang der BaFin-Prüfungen richtet sich stärker nach dem Portfoliorisiko und den Ergebnissen der Vorprüfungen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umfang der BaFin-Prüfungen sollte daher stärker am Risiko des Portfolios und den konkreten Ergebnissen der Vorprüfungen orientiert werden. Link zum Original
  44. Die Kosten der BaFin-Prüfungen werden durch Kostenbeteiligung oder Budgetierung begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss der Umfang der Prüfungen, den schließlich die BaFin auf Kosten des geprüften Instituts selbst festlegt, in Form von Kostenbeteiligung bzw. Budgetierung der Prüfungsinstitution, einer Kostenbegrenzung unterzogen werden. Link zum Original
  45. Die Kompetenzen der BaFin werden auf die notwendigen Kernbereiche begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert eine Begrenzung der Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf die notwendigen Kernbereiche. Link zum Original
  46. Bankenprüfungen finden ausschließlich anlassbezogen statt.

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    Wortlaut im Programm
    Prüfungen sollen ausschließlich anlassbezogen durchgeführt werden. Link zum Original
  47. Kreditinstitute erhalten ausreichend Zeit für Übergangslösungen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Kreditinstituten ist zudem eine ausreichende Zeit für die Übergangslösungen einzuräumen. Link zum Original
  48. Innovations- und Investitionshemmnisse werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Innovations- und Investitionshemmnisse müssen abgebaut werden. Link zum Original
  49. Das Chemikalienrecht wird so gestaltet, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht durch unangemessen teure Zusatzmaßnahmen zur Aufgabe von Produktionen gezwungen werden.

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    Wortlaut im Programm
    · ein Chemikaliengesetz, das auch zukünftig den kleinen und mittelständischen Unternehmen erlaubt, neue Produkte auf den Markt zu bringen und die bisherigen Produktionen aufrecht zu erhalten und diese Unternehmen nicht gezwungen werden, wegen unangemessen kostenintensiver Zusatzmaßnahmen Produktionen oder gar den Geschäftsbetrieb einzustellen. Link zum Original
  50. Mehr Technologie-Investoren werden nach Rheinland-Pfalz geholt.

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    Wortlaut im Programm
    · will die FDP mehr Technologie-Investoren in unser Land holen und durch einfache Genehmigungsverfahren und innovationsfreundliche Regelungen in Rheinland-Pfalz ein gutes Klima für technologische Entwicklung schaffen. Link zum Original
  51. Der technologieorientierte Mittelstand wird mit weiteren Maßnahmen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    · hält die FDP weitere Maßnahmen zur Förderung des technologieorientierten Mittelstandes für zwingend geboten. Link zum Original
  52. Die Technologiepolitik unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei Innovation und Entwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    · ist eines der Hauptziele unserer Technologie-Politik, KMU bei ihren Bemühungen um Innovation und Entwicklung zu unterstützen. Link zum Original
  53. Staatliche Förderinstrumente unterstützen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen passend zu schnellen Innovationszyklen.

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    Wortlaut im Programm
    · tritt die FDP für wirksame staatliche Förderinstrumente zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von KMU ein, die den heutigen schnellen Innovationszyklen gerecht werden. Link zum Original
  54. Fortschrittliche kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine befristete Förderung bis zur Marktreife.

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    Wortlaut im Programm
    Durch zeitlich befristete Förderung bis zur Marktreife soll die technologische Basis fortschrittlicher KMU verbessert werden, um sie im Wettbewerb mit Großunternehmen zu stärken. Link zum Original
  55. Die staatliche Innovationspolitik schafft Anreize für Erfinder und Entwickler, ihre Ergebnisse zügig zu verwerten.

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    Wortlaut im Programm
    · sieht die FDP die Aufgabe staatlicher Innovationspolitik darin, für Erfinder und Entwickler Anreize zu schaffen, damit sie ihre Entwicklungsergebnisse verwerten und zügig in die Praxis umsetzen. Link zum Original
  56. Die Förderinstrumente im Vorfeld von Unternehmensgründungen werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür sind die Förderinstrumente im Vorfeld von Unternehmensgründungen weiterzuentwickeln. Link zum Original
  57. Technologiepioniere werden verstärkt durch projektbegleitende Finanzierungen, insbesondere Wagniskapital, gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    · tritt die FDP für die weitere Intensivierung der Förderung von Technologiepionieren durch die Bereitstellung projektbegleitender Finanzierungen, insbesondere mit Wagniskapital ein. Link zum Original
  58. Freie Erfinder werden bei der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Erfindungen weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    · erwartet die FDP, dass freie Erfinder bei der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Erfindungen weiterhin wirksam unterstützt werden. Link zum Original
  59. Die verbesserte Lage des Landes für die Logistikbranche wird für weitere Ansiedlungen von Logistikdienstleistern genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    In der erweiterten Europäischen Union hat sich die Lagegunst des Landes auch für den boomenden Logistiksektor daher nochmals verbessert. Diese neuen Chancen müssen über die beispielsweise im Raum Worms und im Rhein-Main-Raum bereits erreichten Ansiedlungen großer Logistikdienstleister hinaus noch besser genutzt werden. Link zum Original
  60. Das gemeinsame Tourismus-Konzept des Landes wird in allen Regionen konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die konsequente Umsetzung des gemeinsamen rheinland-pfälzischen Tourismus-Konzeptes in allen Regionen. Link zum Original
  61. Lokale und regionale Tourismuswerbung wird auf eine landeseinheitliche Außendarstellung umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die konsequente Umsetzung des gemeinsamen rheinland-pfälzischen Tourismus-Konzeptes in allen Regionen. Das beinhaltet auch eine Umstellung der lokalen und regionalen Werbeauftritte (Web, Flyer, Plakate) hin zur landeseinheitlichen Außendarstellung sowie eine Verbesserung der internationalen Ausrichtung durch ein konsequent mehrsprachiges Angebot insbesondere im Internet. Link zum Original
  62. Das touristische Angebot wird besonders im Internet konsequent mehrsprachig ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die konsequente Umsetzung des gemeinsamen rheinland-pfälzischen Tourismus-Konzeptes in allen Regionen. Das beinhaltet auch eine Umstellung der lokalen und regionalen Werbeauftritte (Web, Flyer, Plakate) hin zur landeseinheitlichen Außendarstellung sowie eine Verbesserung der internationalen Ausrichtung durch ein konsequent mehrsprachiges Angebot insbesondere im Internet. Link zum Original
  63. Alle lokalen und regionalen Werbeträger im Tourismus erhalten ein gemeinsames Corporate Design.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll allen lokalen und regionalen Werbeträgern ein gemeinsames Corporate Design zugrunde liegen, das lediglich von den betroffenen Tourismus-Gesellschaften individualisiert wird. Link zum Original
  64. Für mobilitätsbeeinträchtigte Urlauber werden flächendeckend Informationsangebote über barrierefreie Urlaubsmöglichkeiten entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso sind nach Auffassung der FDP Rheinland-Pfalz spezielle Informationsangebote für mobilitätsbeeinträchtige Urlauber über barrierefreie Urlaubsmöglichkeiten zu entwickeln und flächendeckend für Rheinland-Pfalz vorzuhalten. Link zum Original
  65. In Rheinland-Pfalz sollen barrierefreie Urlaubsregionen entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    ÄBarrierefreie Urlaubsregionen³ sollen entstehen und die touristischen Angebote für mobilitätsbeeinträchtige Menschen im Freizeit- und Gesundheitsbereich ausgebaut werden. Link zum Original
  66. Touristische Angebote für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen im Freizeit- und Gesundheitsbereich werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    ÄBarrierefreie Urlaubsregionen³ sollen entstehen und die touristischen Angebote für mobilitätsbeeinträchtige Menschen im Freizeit- und Gesundheitsbereich ausgebaut werden. Link zum Original
  67. Das System ArMont für touristische Informationen über Internet und mobile Geräte wird landesweit ausgebaut, auch um Attraktionen für mobilitätseingeschränkte Menschen zu erschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb befürwortet die FDP auch den landesweiten Ausbau des Systems ARMONT1, um damit eine bessere Nutzung und Verknüpfung von touristischen Informationen via Internet und mit neuen mobilen Informationsgeräten (PDA), sowie eine bessere Erschließung der touristischen Attraktionen für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zu erreichen Link zum Original
  68. Die Formel Eins am Nürburgring wird als Instrument der touristischen Entwicklung der Eifel gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Am Nürburgring soll die Formel Eins als das auch strukturpolitisch entscheidende Instrument für die touristische Entwicklung in der Eifel gesichert werden. Link zum Original
  69. Die Entwicklung des Nürburgrings und seiner Umgebung zu einer Erlebnis- und Freizeitregion wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend hierzu unterstützt die FDP Rheinland- Pfalz die Anstrengungen des Nürburgrings, den Ring und seine Umgebung zu einer ÄErlebnis- und Freizeitregion Nürburgring³ weiter zu entwickeln. Link zum Original
  70. Spezifische Angebote zur touristischen Nutzung der Flugverbindungen des Flughafens Hahn werden verstärkt entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Flughafen Hahn bietet mit seiner Vielzahl von Flugangeboten erhebliche Chancen für den ÄIncoming³-Tourismus aus dem Ausland. Die Entwicklung spezifischer Angebote zur verbesserten touristischen Nutzung des Flugangebotes muss forciert werden. Link zum Original
  71. Das touristische Image des Landes wird gestärkt, um eine bessere Marktposition zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    die Stärkung des Image des Landes mit dem Ziel einer noch besseren Marktpositionierung, Link zum Original
  72. Der Erfahrungsaustausch mit touristischen Forschungsinstituten wie dem Europäischen Tourismus Institut in Trier wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die Fortführung des Erfahrungsaustausches mit touristischen Forschungsinstituten wie dem europäischen Tourismus Institut (ETI) in Trier, Link zum Original
  73. Der Internetauftritt der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH wird zu einem mehrsprachigen Angebot erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    die Erweiterung des bisherigen Internet-Auftritts der Rheinland-Pfalz- Tourismus GmbH (RPT) zum mehrsprachigen Angebot, um die Vorzüge unserer Heimat auch im Ausland bekannt zu machen, Link zum Original
  74. Moderne Angebotswege für den touristischen Direktvertrieb werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den weiteren Ausbau moderner Angebotswege für den Direktvertrieb, Link zum Original
  75. Die Marketingstrategie für Heilbäder und Kurorte wird verstärkt, um sie im Gesundheitstourismus besser zu platzieren.

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    Wortlaut im Programm
    weitere Anstrengungen bei der Marketingstrategie für die Heilbäder und Kurorte unseres Landes, um sie im Markt des Gesundheitstourismus besser zu platzieren. Link zum Original
  76. Rheinland-Pfalz wirbt verstärkt in den Herkunftsmärkten seiner Touristen für seine Angebote.

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    Wortlaut im Programm
    eine stärkere Präsenz in den Heimatmärkten der Rheinland Pfalz besuchenden Touristen, um für die vielfältigen Angebote unseres Bundeslandes zu werben, Link zum Original
  77. Eine Informationsplattform Weinland Rheinland-Pfalz wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den Aufbau einer Informationsplattform Weinland-Rheinland-Pfalz, Link zum Original
  78. Der Tagungs- und Kongresstourismus in landschaftlich attraktiver Umgebung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den Ausbau des Tagungs- und Kongresstourismus in landschaftlich attraktiver Umgebung, Link zum Original
  79. Die kulturellen Potenziale werden touristisch besser genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    die bessere Nutzung der Potenziale im Bereich Kultur, Link zum Original
  80. Die Angebote im Städtetourismus werden vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    eine Vernetzung der Angebote im Städtetourismus, Link zum Original
  81. Die Angebote im Rad- und Wandertourismus werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    eine Verbesserung der Angebote im Rad-und Wandertourismus ("Radwanderland Rheinland-Pfalz"), Link zum Original
  82. Touristische Angebote für Familien über drei Generationen werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    die Erweiterung der Angebote für Familien über drei Generationen (Eltern, Kinder und Großeltern), Link zum Original
  83. Eine Tourismuskarte, die die Angebote einer Region vernetzt und Rabatte etwa für Senioren ab 65 und Familien bietet, wird herausgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    die Herausgabe einer Tourismuskarte (Vernetzung der Einzelangebote einer Region) mit Anreizen (z. B. Rabatte für Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren und Familien), Link zum Original
  84. In den Urlaubsregionen werden Schlechtwetterangebote geschaffen.

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    Schaffung von Schlechtwetterangeboten in den Urlaubsregionen und Link zum Original
  85. Das touristische Gesundheitskonzept VITA-Parc wird zur Förderung des Wellness-Tourismus effektiver vermarktet.

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    Wortlaut im Programm
    eine effektivere Vermarktung des touristischen Gesundheitskonzeptes VITA-Parc zur Förderung des Gesundheitstourismus mit Schwerpunkt Wellness. Link zum Original
  86. Der Technologiestandort Kaiserslautern wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für die weitere Stärkung des Technologiestandortes Kaiserslautern ein. Link zum Original
  87. Die Beratungsdienstleister für Existenzgründer in Kaiserslautern werden gestärkt und weiter vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus unterstützt die FDP alle Maßnahmen zur Stärkung und weiteren Vernetzung der in Kaiserslautern ansässigen Beratungsdienstleister für Existenzgründer. Link zum Original
  88. In der Industrieregion Ludwigshafen wird die Informationstechnologie stärker als zweite Wirtschaftssäule nach der Chemie herausgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Informationstechnologie hat sich für die Industrieregion Ludwigshafen als eine Schlüsseltechnologie herausgebildet. Chemie und Informationstechnologie sind untrennbar ineinander verwoben, es gibt keine Produktion ohne IT-Steuerung. Deshalb soll IT stärker als zweite Wirtschafts-Säule nach der Chemie herausgestellt werden. Link zum Original
  89. Die Landesregierung unterstützt das unternehmerische IT-Forum zur Profilierung des Standorts als IT-Region.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür wurde ein IT-Forum gegründet. Die Landesregierung soll diese unternehmerische Initiative zur Profilierung des Standortes als IT-Region unterstützen. Link zum Original
  90. Informationstechnologie wird zu einem Markenzeichen der Metropolregion Rhein-Neckar.

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    Wortlaut im Programm
    Informationstechnologie soll zu den Markenzeichen der zukünftigen Metropolregion Rhein-Neckar gehören. Link zum Original
  91. Netzwerke für kleine und mittlere Unternehmen der Internet- und Medienbranche werden weiter aufgebaut, um ihre Wettbewerbschancen zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert zudem den weiteren Aufbau von Netzwerken, wie beispielsweise im Medienhaus realisiert, für kleine und mittlere Unternehmen der Internet- und Medienbranche, um insbesondere deren Wettbewerbschancen im Vergleich zu Konzernen und Großbetrieben zu stärken. Link zum Original
  92. In Gewerken mit hoher Anfälligkeit für Schwarzarbeit sollen Anreize zu ordnungsgemäßer Vergabe und Abrechnung geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landespolitik muss aber darauf achten, dass in Gewerken mit hoher Anfälligkeit für Schwarzarbeit genügend Anreize zu ordnungsgemäßer Vergabe und Abrechnung geschaffen werden. Link zum Original
  93. Der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt wird gestärkt, um Wachstumsreserven zu erschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik und mehr Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zur Weckung von Wachstumsreserven. Link zum Original
  94. Der Dienstleistungsverkehr in Europa wird liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Dienstleistungsverkehr muss liberalisiert werden. Link zum Original
  95. Einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wird zugestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Zustimmung zu einer Dienstleistungsrichtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Harmonisierung des Privatrechts zur Vereinfachung des Rechtsverkehrs in der Union. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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