FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.394 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 37
Auf Bundesebene wird ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein sehr wichtiges Reformvorhaben der FDP auf Bundesebene, das die rheinland-pfälzische FDP unterstützt, ist die Einführung eines niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystems. Link zum Original
Unternehmen werden unabhängig von ihrer Rechtsform nach einem Stufentarif analog zur Einkommensteuer besteuert.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerungsrate von Unternehmen, gleich welcher Rechtsform, soll analog zum Stufentarif der Einkommensbesteuerung gestaltet sein. Link zum Original
Die Steuerlast der Unternehmen soll bei 15 beziehungsweise 25 Prozent liegen.
Wortlaut im Programm
Die letzte Stufe soll hierbei entfallen, so dass die Steuerlast der Unternehmen bei 15% beziehungsweise 25% liegen soll. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer als Substanzbesteuerung muss endgültig abgeschafft werden, damit der Mittelstand nicht durch die immer wieder aufkommende Diskussion über ihre Wiedereinführung verunsichert wird. Link zum Original
Der Zeitraum der Umsatzsteuervoranmeldung wird von einem auf drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
· Die Verlängerung der Umsatzsteuervoranmeldung von einem auf drei Monate. Link zum Original
Die Umsatzsteuerjahresmeldung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
· Abschaffung der Umsatzsteuerjahresmeldung. Link zum Original
Bei der Betriebsübergabe entfällt die Erbschaftsteuer, wenn der Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird.
Wortlaut im Programm
Durch die Streichung der Erbschaftsteuer beim Generationswechsel, wenn der Betrieb 10 Jahre weiter geführt wird, soll der Betriebsübergang erleichtert werden. Link zum Original
Die kameralistische Haushaltsführung des Landes wird durch kaufmännisches Rechnungswesen mit Doppik und Kosten- und Leistungsrechnung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die bisherige kameralistische Haushaltsführung soll durch das kaufmännische Rechnungswesen mit der Doppik als Basis einer integrierten Kosten- und Leistungsrechnung ersetzt werden. Link zum Original
Das kaufmännische Rechnungswesen wird in der Landesverwaltung mit Nachdruck eingeführt, damit alle Landesdienststellen die neuen Steuerungsinstrumente anwenden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens in der Landesverwaltung mit Nachdruck zu betreiben, damit die neuen Steuerungsinstrumente flächendeckend in den rheinlandpfälzischen Landesdienststellen angewendet werden können. Link zum Original
Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel erfolgt vollständig elektronisch mit betriebswirtschaftlichen Instrumenten.
Wortlaut im Programm
Damit soll die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im vollen Umfang elektronisch, mit üblichen betriebswirtschaftlichen Instrumentarien unterstützt, erfolgen. Link zum Original
Der Landesrechnungshof wird deutlich gestärkt, damit er Sonderprüfungen der Landesregierung und ihrer Behörden häufiger durchführen kann.
Wortlaut im Programm
Der Landesrechnungshof in Speyer ist ein Instrument, um einem Verschleudern von Steuergeldern entgegenzuwirken. Die FDP fordert eine deutliche Stärkung dieser Einrichtung, damit Sonderprüfungen einzelner Geschäftsbereiche der Landesregierung und ihrer nach geordneten Behörden in zeitlich kürzeren Abständen erfolgen können. Link zum Original
Bei Verstößen gegen sparsame Haushaltsführung kann der Landtag auf Initiative des Landesrechnungshofs aufschiebende Maßnahmen gegenüber der Landesregierung ergreifen.
Wortlaut im Programm
Im Falle des Verstoßes gegen die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte der Landtag auf Initiative des Landesrechnungshofes zu aufschiebenden Maßnahmen gegenüber der Landesregierung ermächtigt sein. Link zum Original
Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Jagdsteuer (Bagatellsteuer) abschaffen. Link zum Original
Aufwendungen für sozialversicherungspflichtige Kinderfrauen, Haushaltshilfen und Pflegekräfte sind bis 12.000 Euro steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Aufwendungen für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Kinderfrau, Haushaltshilfe oder anderer Pflegekräfte in Privathaushalten sollen bis zu 12.000 Euro steuerlich geltend gemacht werden können. Link zum Original
Der steuerliche Grundfreibetrag von 7.700 Euro gilt auch für Kinder.
Wortlaut im Programm
Den steuerlichen Grundfreibetrag von 7.700 Euro auch auf Kinder auszuweiten. Link zum Original
Die Verschuldungspolitik zulasten künftiger Generationen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Dies gilt insbesondere für die Finanzpolitik; hier muss Schluss sein mit Verschuldungspolitik zu Lasten künftiger Generationen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird möglichst bald ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die solide Finanzpolitik der FDP strebt möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt für unser Land an. Link zum Original
Familien mit Kindern sollen durch niedrigere Steuersätze finanziell gestärkt werden, damit sie Wohneigentum bilden können.
Wortlaut im Programm
Damit au ch Familien mit Kindern die Mittel zur Schaffung von Wohneigentum aufbringen können, setzt die FDP auf eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern durch eine gerechtere Steuerpolitik, insbesondere Stärkung der Finanzkraft durch niedrigere Steuersätze und das Familiensplitting. Link zum Original
Ein Familiensplitting soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Damit au ch Familien mit Kindern die Mittel zur Schaffung von Wohneigentum aufbringen können, setzt die FDP auf eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern durch eine gerechtere Steuerpolitik, insbesondere Stärkung der Finanzkraft durch niedrigere Steuersätze und das Familiensplitting. Link zum Original
Ein gerechtes, moderates und einfaches Steuerrecht gilt als beste Bau- und Investitionsförderung.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines gerechten, moderaten und einfachen Steuerrechts ist au ch zugleich die beste Bau- und Inv estitionsförderungspolitik! Link zum Original
Das Steuerrecht soll radikal vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält daher an Ihrem bereits im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf zur radikalen Vereinfachung des Steuerrechts fest. Link zum Original
Der Lohnanteil jeder Handwerkerrechnung soll steuerlich absetzbar sein, auch für selbst genutzte Immobilien.
Wortlaut im Programm
Eine wesentliche diesbezügliche Forderung ist die Absetzbarkeit des Lohnanteils jeder Handwerker-Rechnung, auch für die selbst genutzte Immobilie. Link zum Original
Ein einfaches Steuersystem soll direkten Subventionen wie der Eigenheimzulage vorgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Ein einfaches und gerechtes Steuersystem, welches dem Bürger Investitionsspielräume lässt, ist hier einer direkten staatlichen Subventionierung (vg. Eigenheimzulage) vorzuziehen. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse folgender Generationen will die FDP die ständig wachsende Neuverschuldung stoppen und schließlich Schulden abbauen. Link zum Original
Die Schulden des Landes sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse folgender Generationen will die FDP die ständig wachsende Neuverschuldung stoppen und schließlich Schulden abbauen. Link zum Original
Das Land soll auch künftig verfassungskonforme Haushalte vorlegen.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern hat Rheinland-Pfalz immer einen verfassungskonformen vorgelegt und erfüllt im Gegensatz zum Bund die Maastricht-Kriterien für einen stabilen Euro. Die FDP fordert, dass dies auch in Zukunft der Fall sein muss. Link zum Original
Das Land soll auch künftig die Maastricht-Kriterien erfüllen.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern hat Rheinland-Pfalz immer einen verfassungskonformen vorgelegt und erfüllt im Gegensatz zum Bund die Maastricht-Kriterien für einen stabilen Euro. Die FDP fordert, dass dies auch in Zukunft der Fall sein muss. Link zum Original
Die Budgetierung der Personaletats der Ressorts mit Bonus-Malus-System soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die inzwischen etablierte Budgetierung der Personaletats der Ressorts mit einem Bonus-Malus-System stellt eine sparsame Bewirtschaftung der Ressourcen sicher und hat sich hervorragend bewährt. Die FDP will daran auch in Zukunft festhalten. Link zum Original
Der Subventionsabbau soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den drastischen Subventionsabbau weiterführen und alle Finanzhilfen von Bund und Land auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Alle Finanzhilfen von Bund und Land sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den drastischen Subventionsabbau weiterführen und alle Finanzhilfen von Bund und Land auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Der Abbau von Subventionen wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den drastischen Subventionsabbau weiterführen und alle Finanzhilfen von Bund und Land auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Alle Finanzhilfen von Bund und Land werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den drastischen Subventionsabbau weiterführen und alle Finanzhilfen von Bund und Land auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Der Pensionsfonds des Landes zur Vorsorge für steigende Pensionslasten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Dass Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland in Deutschland bereits 1996 einen Pensionsfonds als Vorsorgemaßnahme gegenüber den stark steigenden Pensionslasten eingerichtet hat, ist auch maßgeblich der FDP zu verdanken. Die FDP fordert, diesen Pensionsfonds fortzuführen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft und durch zwei neue Säulen der Gemeindefinanzierung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb die Abschaffung der Gewerbesteuer, die sie durch zwei neue tragfähige Säulen der Gemeindefinanzen ersetzen will. Link zum Original
Der Lohn- und Einkommensteuertarif wird vorab gesenkt, damit den Steuerpflichtigen durch den kommunalen Zuschlag keine Mehrbelastung entsteht.
Wortlaut im Programm
Durch eine vorausgehende Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs muss sichergestellt werden, dass sich für die Steuerpflichtigen keine Mehrbelastung ergibt. Link zum Original
Haushaltspläne werden aussagekräftiger, transparenter und übersichtlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren fordert die FDP, dass Haushaltspläne aussagekräftiger, transparenter und übersichtlicher gestaltet werden müssen. Link zum Original
Landeshaushaltsplan und Buchführung des Landes werden mittelfristig auf kaufmännische Buchführung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig müssen der Landeshaushaltsplan und die Buchführung des Landes auf die kaufmännische Buchführung umgestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.