SPD · Entscheidung für Rheinland-Pfalz
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · Original
Das Programm enthält 36 von 663 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Die Region Rheinland-Pfalz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch die Integration Europas und die Globalisierung schrumpft die Bedeutung der Nationalstaaten, aber wächst die Bedeutung der Regionen. Deshalb stärken wir unsere Region, vernetzen uns mit anderen wirtschaftsstarken Nachbar-Regionen und sind Europa und der Welt ein guter Partner. Link zum Original
Das Land vernetzt sich mit anderen wirtschaftsstarken Nachbarregionen.
Wortlaut im Programm
Durch die Integration Europas und die Globalisierung schrumpft die Bedeutung der Nationalstaaten, aber wächst die Bedeutung der Regionen. Deshalb stärken wir unsere Region, vernetzen uns mit anderen wirtschaftsstarken Nachbar-Regionen und sind Europa und der Welt ein guter Partner. Link zum Original
Die Konversionspolitik wird zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen fortgeführt.
Wortlaut im Programm
9. Wir werden unsere erfolgreiche Konversionspolitik mit dem Ziel des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen fortführen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Konversionsproblemen weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch künftig die Kommunen mit ihren Konversi onsproblemen nicht alleine lassen und werden dabei vor allem die Potenziale der gesamten Region noch stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei der Konversion werden die Potenziale der gesamten Region stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch künftig die Kommunen mit ihren Konversi onsproblemen nicht alleine lassen und werden dabei vor allem die Potenziale der gesamten Region noch stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsentwicklung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
11. Wir werden die regionale Wirtschaftsentwicklung fördern. Link zum Original
Ein Regionalmanagement zur Koordinierung der regionalen Akteure wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Zur Optimierung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen werden wir das Regionalmanagement zur Koordinierung von Ideen, Konzepten und Projekten der verschiedenen Akteure wie Städte und Gemeinden, Landkreise und Unternehmen, Kammern und Gewerkschaften, Geschäften und Arbeitsverwaltung vor Ort anstoßen. Link zum Original
Im Welterbetal Mittelrhein sollen Investitionen für Hochwasserschutz und Renaturierung mit Stadt- und Dorferneuerung, Naturschutz und touristischer Infrastruktur verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir gerade im Welterbetal Mittelrhein die Investitionen für Hochwasserschutz und Renaturierung verbinden mit Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung, des Naturschutzes und der Infrastruktur für Tourismus. Link zum Original
Regionale Strukturnachteile werden ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regionale Strukturnachteile ausgleichen. Link zum Original
Die Standortqualität im ländlichen Raum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Standortqualität im ländlichen Raum erhöhen. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern handlungsfähige Städte und Gemeinden. Link zum Original
Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird laufend überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bedarf der laufenden Überprüfung und Anpassung. Link zum Original
Eine Föderalismusreform mit klarerer Aufgabenabgrenzung zwischen Bund und Ländern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir treten weiterhin aktiv für eine Reform des Föderalismus ein, die die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern klarer abgrenzt. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Aufgaben die Kommunen besser erfüllen können als das Land.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in unserem Land nicht nachlassen zu prüfen, welche Aufgaben sich auf der Ebene der Gemeinden, Städte und Landkreise besser als auf der Landesebene erfüllen lassen. Link zum Original
Basis der kommunalen Selbstverwaltung sind die Städte und Ortsgemeinden.
Wortlaut im Programm
Basis der kommunalen Selbstverwaltung sind die Städte und Ortsgemeinden. Link zum Original
In ganz Rheinland-Pfalz soll eine leistungsfähige, ortsnahe und erreichbare Struktur öffentlicher Einrichtungen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in ganz Rheinland-Pfalz eine leistungsfähige, ortsnahe, erreichbare Struktur öffentlicher Einrichtungen erhalten. Link zum Original
Anreize und Fördermaßnahmen des Landes werden an der demografischen Entwicklung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Anreize und Fördermaßnahmen des Landes auf allen Feldern konsequent an der demographischen Herausforderung orientieren. Link zum Original
Eine behutsame kommunale Gebietsreform wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine behutsame kommunale Gebietsreform. Link zum Original
Eine kommunale Gebietsreform braucht breite parteiübergreifende Zustimmung.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine behutsame kommunale Gebietsreform. Sie muss im Land über parteipolitische Grenzen hinweg breite Zustimmung erfahren. Link zum Original
Kommunale und staatliche Strukturen werden daraufhin überprüft, welche Ebene welche Aufgaben am besten erfüllt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen und staatlichen Strukturen dahingehend überprüfen, welche Ebene welche Aufgaben am besten erfüllen kann. Link zum Original
In die Überprüfung der kommunalen Strukturen wird die Stadt-Umland-Problematik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen und staatlichen Strukturen dahingehend überprüfen, welche Ebene welche Aufgaben am besten erfüllen kann. In die Überprüfung wird auch die Stadt- Umland-Problematik einbezogen. Link zum Original
Zusammenschlüsse und Kooperationen kommunaler Gebietskörperschaften werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Zusammenschlüsse und Kooperationen von kommunalen Gebietskörperschaften stärker fördern und Hindernisse auf diesem Weg beseitigen. Link zum Original
Hindernisse für Zusammenschlüsse und Kooperationen von Kommunen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Zusammenschlüsse und Kooperationen von kommunalen Gebietskörperschaften stärker fördern und Hindernisse auf diesem Weg beseitigen. Link zum Original
Die Selbständigkeit der Ortsgemeinden bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Selbständigkeit unserer Ortsgemeinden erhalten bleibt. Link zum Original
Ortsgemeinden brauchen leistungsfähige Verbandsgemeinden.
Wortlaut im Programm
Ortsgemeinden brauchen leistungsfähige Verbandsgemeinden. Link zum Original
In der Kommunalverfassung sollen Experimentierklauseln für mehr Bürgerbeteiligung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass in der Kommunalverfassung Experimentierklauseln für die Ausweitung von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Link zum Original
Rheinland-Pfalz braucht unterschiedliche Kreisstrukturen.
Wortlaut im Programm
Ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz braucht unterschiedliche Kreisstrukturen. Link zum Original
Großkreise werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Großkreise können im Sinne der Bürgernähe und Gleichwertigkeit der ländlichen Regionen keine Lösung sein. Link zum Original
Den Städten und Gemeinden wird weiter ein stabiler finanzieller Rahmen gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Weg fortsetzen, den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden einen stabilen finanziellen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Ab 2006 wird ein neues kommunales Haushaltsrecht (Doppik) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ab 2006 ein neues kommunales Haushaltsrecht (Doppik) mit dem Ziel von mehr Kostenbewusstsein und Effizienz einführen. Link zum Original
Die Regionen des Landes sollen über Landesgrenzen hinweg eng verflochten sein.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz hat ein vitales Interesse daran, dass seine Regionen über Landesgrenzen hinweg eng verflochten sind. Link zum Original
Kooperationen über Landesgrenzen hinweg werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind offen für Kooperationen über Landesgrenzen hinweg. Link zum Original
Ein faires Zusammengehen mit dem Saarland zu beiderseitigem Nutzen wird für denkbar gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir können uns ein faires Zusammengehen mit dem Saarland zu beiderseitigem Nutzen gut vorstellen. Link zum Original
Länderübergreifende Ballungsräume werden durch Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschung sowie abgestimmte Raumordnung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit insbesondere von Hochschulen und Forschung sowie abgestimmter Raumordnung die länderübergreifenden Ballungsräume im innerdeutschen und europäischen Wettbewerb stärken. Link zum Original
Eine intensivere Zusammenarbeit von Kommunen, Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Wirtschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar wird auf Basis des Staatsvertrags unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine noch intensivere Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften, der Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar auf der Basis des neuen Staatsvertrages mit den Ländern Baden-Württemberg und Hessen unter Wahrung der jeweiligen Landeszuständigkeiten unterstützen. Link zum Original
Ziel ist eine gleichgewichtige Entwicklung der Teilregionen links und rechts des Rheins in der Metropolregion Rhein-Neckar und ihre Einbettung in die Landesentwicklungsplanung.
Wortlaut im Programm
Die gleichgewichtige Entwicklung der Teilregionen links und rechts des Rheins sowie die Einbettung des rheinland-pfälzischen Teils in den Gesamtzusammenhang der Entwicklungsplanung unseres Bundeslandes bleiben dabei für uns zentrale Ziele. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.