FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.394 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 28
Sportprojekte zur Integration von Ausländern werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Speziell auf die Eingliederung von ausländischen Mitbürgern abgestimmte Sportprojekte sind deshalb gezielt zu fördern. Link zum Original
Der Zugang qualifizierter Fachkräfte und Aushilfskräfte aus der EU wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang von qualifizierten Fachkräften und Aushilfskräften aus der EU muss erleichtert werden. Link zum Original
Kinder mit Migrationshintergrund können vor und während der Schulzeit Deutsch lernen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund muss die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache während und vor der Schulzeit möglich sein. Link zum Original
Eine offene Gesellschaft in Deutschland und Europa mit ethnischer und kultureller Vielfalt wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen in Rheinland-Pfalz setzen sich deshalb weiterhin für eine offene Gesellschaft in Deutschland und Europa ein. Sie begrüßen ethnische und kulturelle Differenzierung, betonen dabei aber auch die unabdingbare sprachliche Integration. Link zum Original
Sprachliche Integration von Zuwanderern gilt als unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen in Rheinland-Pfalz setzen sich deshalb weiterhin für eine offene Gesellschaft in Deutschland und Europa ein. Sie begrüßen ethnische und kulturelle Differenzierung, betonen dabei aber auch die unabdingbare sprachliche Integration. Link zum Original
Von Migranten werden spürbare Integrationsbemühungen verlangt, beginnend mit dem Erlernen der deutschen Sprache.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aber auch von den Migranten spürbare Integrationsbemühungen. Das beginnt zuforderst beim Erlernen der deutschen Sprache. Diese Bemühungen sind auch von den bereits in Rheinland-Pfalz lebenden Bürgern ausländischer Herkunft zu fordern und zu fördern. Gegebenenfalls ist staatliche Unterstützung von der Mitwirkungsbereitschaft dieser Bürger abhängig zu machen. Link zum Original
Integrationsbemühungen der bereits im Land lebenden Bürger ausländischer Herkunft sollen eingefordert und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aber auch von den Migranten spürbare Integrationsbemühungen. Das beginnt zuforderst beim Erlernen der deutschen Sprache. Diese Bemühungen sind auch von den bereits in Rheinland-Pfalz lebenden Bürgern ausländischer Herkunft zu fordern und zu fördern. Gegebenenfalls ist staatliche Unterstützung von der Mitwirkungsbereitschaft dieser Bürger abhängig zu machen. Link zum Original
Staatliche Unterstützung für Bürger ausländischer Herkunft soll gegebenenfalls von ihrer Mitwirkungsbereitschaft abhängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aber auch von den Migranten spürbare Integrationsbemühungen. Das beginnt zuforderst beim Erlernen der deutschen Sprache. Diese Bemühungen sind auch von den bereits in Rheinland-Pfalz lebenden Bürgern ausländischer Herkunft zu fordern und zu fördern. Gegebenenfalls ist staatliche Unterstützung von der Mitwirkungsbereitschaft dieser Bürger abhängig zu machen. Link zum Original
Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft gilt als begrenzt.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesellschaft besitzt nur eine begrenzte Integrationsfähigkeit. Link zum Original
Das seit 2005 geltende Zuwanderungsgesetz soll im Land erfolgreich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das seit Anfang 2005 wirksame Einwanderungssteuerungsgesetz ist ein Gesetz, das bei der Festlegung von Einwanderungskontingenten insbesondere den Interessen der Bundesrepublik Deutschland Rechnung trägt. Es kommt nun in Rheinland-Pfalz darauf an, dieses Gesetz durch Umsetzung zum Erfolg zu führen. Link zum Original
Das Land soll eigene, mit Bund und Kommunen abgestimmte Integrationsmaßnahmen anbieten.
Wortlaut im Programm
Daneben bedarf es weiterer Integrationsmaßnahmen des Landes, welche auf die Angebote des Bundes und der Kommunen abgestimmt sein sollen. Link zum Original
Normen und Wertvorstellungen, die der freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung widersprechen, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Normen und Wertvorstellungen, die unseren freiheitlichen und demokratischrechtsstaatlichen Regeln widersprechen, tritt sie jedoch entschieden entgegen. Link zum Original
Von Migranten wird eine eindeutige und verbindliche Integrationsbereitschaft verlangt.
Wortlaut im Programm
Liberaler Umgang mit Zuwanderern ist im Kern Integrationspolitik. Dabei bedarf es gleichermaßen der eindeutigen und verbindlichen Integrationsbereitschaft seitens der Migranten wie ausreichender Integrationsangebote durch die Bundesrepublik Deutschland. Link zum Original
Der Staat soll ausreichende Integrationsangebote bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Liberaler Umgang mit Zuwanderern ist im Kern Integrationspolitik. Dabei bedarf es gleichermaßen der eindeutigen und verbindlichen Integrationsbereitschaft seitens der Migranten wie ausreichender Integrationsangebote durch die Bundesrepublik Deutschland. Link zum Original
Zuwanderung soll gesteuert und begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
· Ja zur gesteuerten und begrenzten Zuwanderung! Nein zu jeglicher Fremdenfeindlichkeit! Link zum Original
Jede Form von Fremdenfeindlichkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
· Ja zur gesteuerten und begrenzten Zuwanderung! Nein zu jeglicher Fremdenfeindlichkeit! Link zum Original
Bei Umfang und Qualifikation der Zuwanderung sollen die Interessen des Aufnahmelandes im Vordergrund stehen, unter Achtung der Menschenrechte der Migranten.
Wortlaut im Programm
· Die Interessen des Aufnahmelandes hinsichtlich Einwanderungsquantität und Qualifikation der Zuwanderer stehen im Vordergrund ± bei selbstverständlicher Respektierung der Menschenrechte der Migranten. Link zum Original
Attraktive Angebote und Strukturen sollen den dauerhaften Zuzug qualifizierter Menschen nach Deutschland fördern.
Wortlaut im Programm
· Bereitstellung attraktiver Angebote und Strukturen, die auch den dauerhaften Zuzug qualifizierter Menschen nach Deutschland fördern. Link zum Original
Zuwanderer sollen stärker an der kommunalpolitischen Willensbildung beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
· Eine stärkere Beteiligung der Zuwanderer an der kommunalpolitischen Willensbildung. Link zum Original
Das Verfahren der Vertretung durch gewählte Ausländerbeiräte soll kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist das bisherige Verfahren der Vertretung durch gewählte Ausländerbeiräte nach den Erfahrungen der letzten Wahlen kritisch zu überprüfen. Link zum Original
Von Zugewanderten wird die Akzeptanz der staatsbürgerlichen und kulturellen Grundwerte des Zuwanderungslandes verlangt.
Wortlaut im Programm
· Einforderung unmissverständlicher Integrationsbereitschaft: positive Einstellung und Akzeptanz staatsbürgerlicher und kultureller Grundwerte des Zuwanderungslandes ± verpflichtende Integrationskurse für alle Zugewanderten, die bei Nichtteilnahme oder nicht erfolgreicher Teilnahme zur Kürzung staatlicher Zuwendungen führen müssen. Link zum Original
Für alle Zugewanderten sollen Integrationskurse verpflichtend sein.
Wortlaut im Programm
· Einforderung unmissverständlicher Integrationsbereitschaft: positive Einstellung und Akzeptanz staatsbürgerlicher und kultureller Grundwerte des Zuwanderungslandes ± verpflichtende Integrationskurse für alle Zugewanderten, die bei Nichtteilnahme oder nicht erfolgreicher Teilnahme zur Kürzung staatlicher Zuwendungen führen müssen. Link zum Original
Bei Nichtteilnahme oder erfolgloser Teilnahme an Integrationskursen sollen staatliche Leistungen gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
· Einforderung unmissverständlicher Integrationsbereitschaft: positive Einstellung und Akzeptanz staatsbürgerlicher und kultureller Grundwerte des Zuwanderungslandes ± verpflichtende Integrationskurse für alle Zugewanderten, die bei Nichtteilnahme oder nicht erfolgreicher Teilnahme zur Kürzung staatlicher Zuwendungen führen müssen. Link zum Original
Das Land soll ergänzende, mit dem Bund abgestimmte Integrationsangebote bereitstellen.
Wortlaut im Programm
· Bereitstellung von ergänzenden Integrationsangeboten des Landes, abgestimmt auf die Maßnahmen des Bundes. Link zum Original
Gettoisierung soll durch strukturpolitische Maßnahmen und Sozialraumplanung verhindert werden.
Wortlaut im Programm
· Verhinderung von Gettoisierung, d.h. sozialer und räumlicher Ausgrenzung, durch strukturpolitische Maßnahmen und Sozialraumplanung. Link zum Original
Das Recht auf Asyl soll uneingeschränkt erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
· Voller Erhalt des Rechtes auf Asylgewährung bei gleichzeitiger konsequenter und entschlossener Bekämpfung des Missbrauchs dieses Rechtes durch zügige Bearbeitung im Anerkennungsverfahren und beschleunigte Ausweisungsverfahren. Link zum Original
Asylanerkennungsverfahren sollen zügig bearbeitet werden, um Missbrauch zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
· Voller Erhalt des Rechtes auf Asylgewährung bei gleichzeitiger konsequenter und entschlossener Bekämpfung des Missbrauchs dieses Rechtes durch zügige Bearbeitung im Anerkennungsverfahren und beschleunigte Ausweisungsverfahren. Link zum Original
Ausweisungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
· Voller Erhalt des Rechtes auf Asylgewährung bei gleichzeitiger konsequenter und entschlossener Bekämpfung des Missbrauchs dieses Rechtes durch zügige Bearbeitung im Anerkennungsverfahren und beschleunigte Ausweisungsverfahren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.