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FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original

Das Programm enthält 101 von 1.394 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 101
  1. Die Rechtsvorschriften zur Grünen Gentechnik werden so gestaltet, dass sie deren Nutzung ermöglichen statt pauschal verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grüne Gentechnik braucht rechtliche Rahmenbedingungen, die die Nutzung dieser Zukunftstechnologie in Deutschland ermöglicht und nicht wie das gerade in Kraft getretene Gentechnikgesetz pauschal verhindert. Link zum Original
  2. Die Regelung gentechnischer Züchtungen berücksichtigt Verbraucherinteressen und gibt der Land- und Ernährungswirtschaft Planungssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen berücksichtigt, den Produzenten in der Land- und Ernährungswirtschaft Planungssicherheit gewährleistet werden sowie Innovationen gefördert und die Vorteile gentechnischer Züchtungen angewendet werden können. Link zum Original
  3. Die Landwirtschaft wird längerfristig mit nachwachsenden Rohstoffen in die Biokraftstoff-Gewinnung eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Längerfristig sollte die Landwirtschaft mit Hilfe nachwachsender Rohstoffe auch in die Biokraftstoff-Gewinnung eingebunden werden. Link zum Original
  4. Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau gelten als Teil des Mittelstands, der unternehmerisch handelnde Landwirt steht im Mittelpunkt der Agrarpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Für die FDP gehören Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau zum Kern des rheinland-pfälzischen Mittelstands. Der unternehmerisch denkende und handelnde Landwirt steht im Mittelpunkt liberaler Agrarpolitik. Link zum Original
  5. Eine wettbewerbsfähige, flächendeckende, innovative und verbraucherorientierte Landwirtschaft bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel rheinlandpfälzischer Agrarpolitik bleibt es, auch künftig eine wettbewerbsfähige, flächendeckende, innovative und verbraucherorientierte Landwirtschaft zu erhalten. Link zum Original
  6. Landwirtschaftliche Unternehmen behalten möglichst viel unternehmerischen Gestaltungsspielraum.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass weiterhin für die landwirtschaftlichen Unternehmen möglichst viel unternehmerischer Gestaltungsspielraum gewährleistet bleibt. Link zum Original
  7. Die Landwirtschaft erschließt mit neuen Produkten neue Märkte.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese vielschichtigen und bedeutsamen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen in der Zukunft durch neue Produkte neue Märkte erschlossen, die Leistungen für den Naturhaushalt honoriert und die vielfältigen Dienstleistungen in den allgemeinen Wirtschaftsprozess integriert und nutzbar gemacht werden. Link zum Original
  8. Leistungen der Landwirtschaft für den Naturhaushalt werden honoriert.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese vielschichtigen und bedeutsamen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen in der Zukunft durch neue Produkte neue Märkte erschlossen, die Leistungen für den Naturhaushalt honoriert und die vielfältigen Dienstleistungen in den allgemeinen Wirtschaftsprozess integriert und nutzbar gemacht werden. Link zum Original
  9. Die Landespolitik entwickelt mit Wirtschafts- und Sozialpartnern zukunftsweisende Konzepte für die Landwirtschaft und setzt sie um.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz weiterhin eine unternehmerische Perspektive behält, ist es Aufgabe der Landespolitik, zukunftsweisende Konzepte gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
  10. Die EU-Agrarreformen werden in Rheinland-Pfalz ohne Kahlschlag für die Landwirtschaft und mit Zukunftsperspektive umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser Prozess wird durch die EU- Agrarreformen 2003/04 weiter vertieft und seitens der Europäischen Union konsequent weiter geführt. In Rheinland-Pfalz wird die FDP dafür sorgen, dass diese Reformen nicht zu einem Kahlschlag für die Landwirtschaft und die ihr vor- und nachgelagerten Sektoren führen, sondern mit einer zukunftsorientierten Perspektive umgesetzt werden. Link zum Original
  11. Dirigistische Maßnahmen dürfen nicht dauerhafter Bestandteil der Agrarpolitik werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn diese Unterstützung der Betriebe zurzeit notwendig ist, dürfen die dirigistischen Maßnahmen nicht zum dauernden Bestandteil einer modernen Agrarpolitik in Rheinland-Pfalz werden. Link zum Original
  12. Die Maßnahmen der zweiten Säule nach dem Entwicklungsplan ZIL werden in der Förderperiode 2007 bis 2013 fortgeführt und angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die agrarstruktur- und landentwicklungspolitischen Maßnahmen der Ä2. Säule³, wie sie in Rheinland-Pfalz mit dem Entwicklungsplan ÄZukunftsinitiative für den ländlichen Raum³ (ZIL) als einem modernen, integrierten und nachhaltigen Instrument im Zeitraum 2000 bis 2006 durchgeführt werden, müssen auch in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 fortgeführt und an die angebotenen, erweiterten Fördermöglichkeiten angepasst werden. Link zum Original
  13. Die Landesregierung begleitet die Absatzchancen von Landwirtschaft und Weinbau in den neuen EU-Mitgliedstaaten offensiv.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb bietet die Erweiterung auch den rheinland-pfälzischen Unternehmen in Landwirtschaft und Weinbau große Vorteile, die offensiv durch die Landesregierung zu begleiten sind. Link zum Original
  14. Über EU-Standards hinausgehende nationale Reglementierungen für die Landwirtschaft werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP lehnt alle über EU-Standards hinausgehende Reglementierungen strikt ab, da diese nationalen Alleingänge zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft führen. Link zum Original
  15. Die Vermarktungsstrukturen der Landwirtschaft werden deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine deutliche Verbesserung der Vermarktungsstrukturen ist notwendig. Link zum Original
  16. Erzeuger bündeln die Erfassung ihrer Produkte und vermarkten gemeinsam.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollten die Erzeuger die Erfassung der Produkte stärker als bisher bündeln und gemeinsam vermarkten (horizontale Kooperation). Link zum Original
  17. Die Verbindung zwischen Erzeugern und Verbrauchern wird durch Information, dokumentierte Qualitätsproduktion, Förderung der Selbstvermarktung und vertikale Kooperationen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine stärkere Verbindung zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern und den Verbrauchern durch Informationsvermittlung (z. B. Tage des Offenen Hofes, Ägläserner Bauer- und Winzerhof³), durch Aufbau einer transparenten und nachvollziehbar dokumentierten Qualitätsproduktion (Einzelbetriebliche Managementsysteme, Zertifizierung, QM, QS, EUREP GAP) sowie durch eine gezielte Förderung der Selbstvermarktung und durch vertikale Kooperationen ist zu unterstützen. Link zum Original
  18. Landwirtschaft und Weinbau dürfen nicht durch höhere Auflagen als in anderen EU-Staaten benachteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz dürfen nicht durch unerträglich hohe Auflagen im Vergleich zu anderen Regionen und Mitgliedstaaten in der EU benachteiligt werden. Link zum Original
  19. Unnötige bürokratische Auflagen für die Landwirtschaft werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen unnötige bürokratische Auflagen, die wettbewerbsverzerrenden Steuern bei Agrardiesel und die über das EU-Recht hinausgehenden, hohen Anforderungen im Umweltschutz, im Pflanzenschutz ± ein besonders negatives Beispiel ist hier der Obstbau - , in der Tierhaltung und in der Produktionstechnik einschließlich der Vorleistungsprodukte auf ein in der EU vergleichbares und einheitliches Niveau zurückgeführt werden. Link zum Original
  20. Die Besteuerung von Agrardiesel wird auf ein in der EU vergleichbares Niveau zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen unnötige bürokratische Auflagen, die wettbewerbsverzerrenden Steuern bei Agrardiesel und die über das EU-Recht hinausgehenden, hohen Anforderungen im Umweltschutz, im Pflanzenschutz ± ein besonders negatives Beispiel ist hier der Obstbau - , in der Tierhaltung und in der Produktionstechnik einschließlich der Vorleistungsprodukte auf ein in der EU vergleichbares und einheitliches Niveau zurückgeführt werden. Link zum Original
  21. Anforderungen an Umweltschutz, Pflanzenschutz, Tierhaltung und Produktionstechnik werden auf EU-Niveau zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen unnötige bürokratische Auflagen, die wettbewerbsverzerrenden Steuern bei Agrardiesel und die über das EU-Recht hinausgehenden, hohen Anforderungen im Umweltschutz, im Pflanzenschutz ± ein besonders negatives Beispiel ist hier der Obstbau - , in der Tierhaltung und in der Produktionstechnik einschließlich der Vorleistungsprodukte auf ein in der EU vergleichbares und einheitliches Niveau zurückgeführt werden. Link zum Original
  22. Wirtschaftlich günstige Flächeneinheiten werden unter Wahrung der Landschaftsstruktur geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung von wirtschaftlich günstigen Flächeneinheiten unter Wahrung der jeweiligen Landschaftsstruktur ist ein Hauptschwerpunkt liberaler Agrarpolitik. Link zum Original
  23. Ländliche Bodenordnungsverfahren und Infrastrukturmaßnahmen werden weiterhin finanziell stark unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird auch weiterhin für eine hohe finanzielle Unterstützung von ländlichen Bodenordnungsverfahren und Infrastrukturmaßnahmen ± eingebunden in moderne Landentwicklungskonzepte wie die ÄIntegrierten Ländlichen Entwicklungskonzepte³ (ILEK) ± eintreten. Link zum Original
  24. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen wird deutlich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang gilt es, die Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen so genannter landespflegerischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen deutlich zu reduzieren. Link zum Original
  25. Bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Agrarflächen werden die Interessen der Landwirtschaft stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Interessen der Landwirtschaft bei der Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen von landespflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
  26. Die gute landwirtschaftliche Praxis gilt als konform mit dem Bundesnaturschutzgesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Die gute landwirtschaftliche Praxis muss im Sinne der naturschutzfachlichen Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes als gesetzeskonform gelten. Link zum Original
  27. Über die gute fachliche Praxis hinausgehende Naturschutzanforderungen werden der Landwirtschaft angemessen vergütet.

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    Wortlaut im Programm
    Über die gute fachliche Praxis hinaus gehende Anforderungen sind der Landwirtschaft angemessen zu vergüten. Link zum Original
  28. Der Markt für konventionelle und ökologische Lebensmittel wird durch Verbraucherinformation und Absatzförderung entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Markt ist sowohl für konventionell als auch für ökologisch erzeugte Lebensmittel durch Stärkung des Verbraucherbewusstseins, bessere Information und Absatzförderung bei Verbrauchern und Handel zu entwickeln. Link zum Original
  29. Im Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird ein umfassend zuständiges Verbraucherschutzreferat geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die enge Verzahnung von Verbraucherschutz und Produktion zu stärken, setzt sich die FDP für die Schaffung eines umfassend zuständigen Verbraucherschutzreferates im Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ein. Link zum Original
  30. Der rheinland-pfälzische Weinbau wird qualitätsorientiert weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für eine qualitätsorientierte Zukunft des rheinlandpfälzischen Weinbaus, der zwei Drittel des Weinbaus in Deutschland umfasst, ein. Link zum Original
  31. Wein wird als Wirtschafts- und Kulturgut erhalten und nachhaltig gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wein ist ein hochwertiges Wirtschafts- und Kulturgut, das zu erhalten und nachhaltig zu fördern ist. Link zum Original
  32. Vorschläge zur Erhaltung des hohen Qualitätsniveaus rheinland-pfälzischer Weine werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP unterstützt deshalb alle Vorschläge zur Erhaltung des hohen Qualitätsniveaus rheinland-pfälzischer Weine. Link zum Original
  33. Überflüssige Vorschriften und staatliche Eingriffe im Weinbau werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Faire Produktionsbedingungen, unternehmerische Kreativität und Entscheidungsfreiheit unterstützt die FDP, überflüssige Vorschriften und staatliche Eingriffe lehnt sie ab. Link zum Original
  34. Ein mittelständisch geprägter Weinbau bleibt erhalten und wird wettbewerbsfähiger.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel liberaler Weinbaupolitik ist die Erhaltung eines mittelständisch geprägten Weinbaus in Rheinland-Pfalz und die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Link zum Original
  35. Im Weinbau werden bürokratische Hemmnisse abgebaut und weitgehend dereguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine weitgehende Deregulierung sind dringend erforderlich. Link zum Original
  36. Für rheinland-pfälzische Weine werden Qualitäts- und Marktoffensiven im Inland und im Export gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Für die weitere Verbesserung der Positionierung rheinland-pfälzischer Weine im Inland und beim Export sind Qualitäts- und Marktoffensiven notwendig. Link zum Original
  37. Die Angebots- und Vermarktungsstrukturen im Weinbau werden deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen die Angebots- und Vermarktungsstrukturen deutlich verbessert werden. Link zum Original
  38. Im Weinbau werden gebietsübergreifende Kooperationen und die Kommunikation verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    · gebietsübergreifende Kooperationen und Kommunikationsverbesserung, Link zum Original
  39. Die Basisqualität rheinland-pfälzischer Weine wird weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    · die weitere Verbesserung der Basisqualität rheinland-pfälzischer Weine, Link zum Original
  40. Die Weinerzeugung ist technisch innovativ, ohne die Natürlichkeit des Weins zu gefährden.

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    Wortlaut im Programm
    · eine innovative Weinerzeugung, die dem technischen Fortschritt aufgeschlossen ist, ohne die ÄNatürlichkeit³ des Weines zu gefährden, Link zum Original
  41. Moderne Weintypen werden insbesondere für den Export erzeugt und vermarktet.

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    Wortlaut im Programm
    · die Erzeugung und Vermarktung moderner Weintypen, insbesondere für die Exportmärkte, Link zum Original
  42. Es werden Anreize für eine Aufteilung des Marktes in Qualitäts- und Verarbeitungsweine geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    · Anreize für eine Marktspaltung in Qualitäts- und Verarbeitungsweine, Link zum Original
  43. Die Zusammenarbeit von Winzern mit Weinhandel, Gastronomie und Tourismus sowie die Entwicklung neuer Produkte werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    · die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Erzeugern und einem kreativen Weinhandel, Gastronomie und Tourismus sowie die Unterstützung bei der Entwicklung neuer Produkte, Link zum Original
  44. Direktvermarktende Weinbaubetriebe und die vertikale Kooperation in der Weinwirtschaft werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    · der weitere Ausbau und die gezielte Förderung der direkt vermarktenden Betriebe sowie die Verstärkung der vertikalen Kooperation in der Weinwirtschaft, Link zum Original
  45. Aufmachung und Bezeichnung der Weine werden modernisiert und verbraucherorientiert vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    · Initiativen für eine moderne Aufmachung und für vereinfachte verbraucherorientierte Bezeichnung der Weine, Link zum Original
  46. Die nationale Weinwerbung wird effektiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    · noch effektivere nationale Weinwerbemaßnahmen, Link zum Original
  47. Unternehmen der Weinwirtschaft kooperieren stärker und treten gemeinsam auf In- und Auslandsmärkten auf.

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    Wortlaut im Programm
    · vermehrte Kooperation und gemeinsame Auftritte von Unternehmungen der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft auf den Märkten im In- und Ausland, Link zum Original
  48. Die Kompetenz der Betriebsleiter im Weinbau wird durch Bildungs- und Forschungspolitik, besonders in der Weinvermarktung, erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    · die Erhaltung der hohen Betriebsleiterkompetenz durch eine moderne Bildungs- und Forschungspolitik in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Vertiefung von Kompetenzen im Bereich der Weinv ermarktung, Link zum Original
  49. Weinhandel und Gastronomie werden fachlich aus- und weitergebildet.

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    Wortlaut im Programm
    · die fachliche Aus- und Weiterbildung des Weinhandels und der Gastronomie, Link zum Original
  50. Weinwerbung wird enger mit Tourismus und Erholung verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    · die noch engere Verknüpfung von Weinwerbung mit Tourismus und Erholung, Link zum Original
  51. Baumaßnahmen zur Modernisierung von Weinbaubetrieben werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    · erleichterte Voraussetzungen bei Baumaßnahmen zur Modernisierung von Weinbaubetrieben, Link zum Original
  52. Statt Ausgleichsflächen können Ausgleichszahlungen zugunsten der Landschaftspflege geleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    · statt Ausgleichsflächen zu stellen, der Landschaftspflege zugute kommende Ausgleichszahlungen zu leisten. Link zum Original
  53. Fördermaßnahmen im Weinbau dienen vorrangig dem Erhalt wettbewerbs- und zukunftsfähiger Betriebe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fördermaßnahmen sollen vorrangig der Erhaltung wettbewerbs- und zukunftsfähiger Betriebe dienen. Link zum Original
  54. Die Bodenordnung in den Weinanbaugebieten wird konsequent fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die konsequente Fortentwicklung der Bodenordnung in den Weinanbaugebieten dient dem rationellen Betriebsmitteleinsatz und sichert die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Link zum Original
  55. Der Steillagenweinbau wird erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erhaltung des Steillagenweinbaus ist wegen seiner erheblichen regionalen ökonomischen, landeskulturellen und touristischen Bedeutung ein besonderer Schwerpunkt liberaler Weinbaupolitik. Link zum Original
  56. Die Weinmarktordnung wird nach 2006 mit einem wesentlich vereinfachten Meldewesen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die geltende Weinmarktordnung ist nach ihrem Auslaufen 2006 unter folgenden Grundsätzen weiterzuentwickeln: · wesentliche Vereinfachung des Meldewesens, Link zum Original
  57. Der Anbaustopp für Reben wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    · den Anbaustopp fortführen, Link zum Original
  58. Das europäische Weißweinpotenzial wird um mindestens 50.000 Hektar reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    · die Reduzierung des europäischen Weißweinpotenzials um mindestens 50.000 ha (entspricht der Überschusssituation), Link zum Original
  59. Die Umstellungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen werden über die mittelfristige Finanzplanung hinaus fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    · die Fortführung der Umstellungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen über die mittelfristige Finanzplanung hinaus, Link zum Original
  60. Investitionen in die Weinbereitung werden in die EU-Umstrukturierungsmaßnahmen einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    · Einbeziehung von Investitionen im Bereich der Weinbereitung (Qualitätsförderung) in die Umstellungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen der EU, Link zum Original
  61. Einzelbetriebliche Marketingmaßnahmen werden in die EU-Umstrukturierungsmaßnahmen einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    · Einbeziehung von einzelbetrieblichen Marketingmaßnahmen in die Umstellungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen der EU, Link zum Original
  62. Übergebietliche Kooperationen im Weinbau werden durch Bewirtschafterverträge ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    · zur Erleichterung von Kooperationen im Weinbau ist die übergebietliche Kooperation durch Bewirtschafterverträge anzustreben. Link zum Original
  63. Die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Milcherzeugung werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Politik hat die Aufgabe, unter der inzwischen bis zum 31.03.2015 verlängerten Milchreferenzmengenregelung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Milcherzeugung, wie z. B. durch die Schaffung einer Bundesmilchbörse, zu verbessern. Link zum Original
  64. Es wird eine Bundesmilchbörse geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Politik hat die Aufgabe, unter der inzwischen bis zum 31.03.2015 verlängerten Milchreferenzmengenregelung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Milcherzeugung, wie z. B. durch die Schaffung einer Bundesmilchbörse, zu verbessern. Link zum Original
  65. Zeitgemäße Haltungs- und Managementsysteme sowie arbeitssparende Techniken in der Milcherzeugung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen müssen die Förderung zeitgerechter Haltungs- und Managementsysteme sowie Arbeit sparender Techniken dabei Schwerpunkte sein; Kooperationen dürfen durch steuerliche Aspekte nicht behindert werden. Link zum Original
  66. Kooperationen in der Milcherzeugung werden steuerlich nicht behindert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen müssen die Förderung zeitgerechter Haltungs- und Managementsysteme sowie Arbeit sparender Techniken dabei Schwerpunkte sein; Kooperationen dürfen durch steuerliche Aspekte nicht behindert werden. Link zum Original
  67. Die Molkereien in Rheinland-Pfalz werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Verarbeitungsbetriebe, wie die beiden leistungsfähigen Molkereien in Rheinland-Pfalz, sind weiter zu unterstützen, damit sie ihre Spitzenposition in Deutschland weiterhin halten können. Link zum Original
  68. Der Obst- und Gemüseanbau wird nachfrageorientiert mit leistungsfähigen Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP spricht sich für eine kontinuierliche und an der Nachfrage orientierte Ausweitung des Gemüse- und Obstanbaus in Verbindung mit leistungsfähigen Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen aus. Link zum Original
  69. Mittel für Beregnungssysteme sowie für Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen im Obst- und Gemüsebau werden bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollen nicht nur Mittel für die Schaffung von Beregnungssystemen, sondern auch für die Weiterentwicklung von Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  70. Kooperationsbemühungen von Absatzorganisationen im Obst- und Gemüsebau werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Kooperationsbemühungen von Absatzorganisationen sieht die FDP als wirksamen Hebel für weitere Wettbewerbsfähigkeit an. Diese Bemühungen unterstützt sie deshalb nachhaltig. Link zum Original
  71. Die Saisonarbeitskräfteregelung für die Landwirtschaft wird flexibler und bürokratieärmer gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Da Obst- und Gemüsebaubetriebe während der Erntezeit auf zusätzliche Arbeitskräfte zwingend angewiesen sind, wird eine flexiblere und möglichst bürokratieminimale Ausgestaltung der Saisonarbeitskräfteregelung für die Landwirtschaft unterstützt. Link zum Original
  72. Für die Beikrautbekämpfung im integrierten Anbau stehen genügend Pflanzenschutzwirkstoffe zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Zur effizienten Beikrautbekämpfung müssen im Rahmen der kontrolliertintegrierten Produktion genügend Wirkstoffe zur Verfügung stehen. Link zum Original
  73. Die Markt- und Produktionspotenziale für Getreide, Ölfrüchte, Zuckerrüben und Tabak werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP sieht deshalb in der Sicherung der Markt- und Produktionspotenziale in diesen Bereichen einen Schwerpunkt ihrer künftigen agrarpolitischen Arbeit. Link zum Original
  74. Die Abschaffung der Ertragsregionen zugunsten einer regional einheitlichen Flächenprämie wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Ertragsregionen innerhalb Deutschlands seit der EU-Agrarreform vom Sommer 2003 und deren Vollzug ab 1.1.2005 ± verbunden mit der Zielrichtung einer regional einheitlichen Flächenprämie ± ist grundsätzlich zu begrüßen. Link zum Original
  75. Der Mehrwertsteuersatz auf landwirtschaftliche Produktionsmittel wird EU-weit harmonisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert eine Harmonisierung des Mehrwertsteuersatzes auf landwirtschaftliche Produktionsmittel innerhalb der EU, damit die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft beseitigt werden. Link zum Original
  76. Die Reformvorschläge zur EG-Zuckermarktordnung werden als zu weitgehend abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnt die FDP die aktuellen Reformvorschläge zur EG-Zuckermarktordnung als zu weitgehend und perspektivlos ab. Link zum Original
  77. Die Zuckermarktreform greift erst nach Auslaufen der geltenden Marktordnung Ende Juni 2006.

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    Wortlaut im Programm
    · Erst nach dem Auslaufen der derzeit gültigen Marktordnung zum 30. Juni 2006 darf die Reform greifen. Link zum Original
  78. Der Anpassungszeitraum der Zuckermarktreform wird mindestens bis 2013 gestreckt.

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    Wortlaut im Programm
    · Der Anpassungszeitraum muss über das Wirtschaftsjahr 2008/2009 hinaus zumindest bis 2013 gestreckt werden. Link zum Original
  79. Quotenkürzungen und Preissenkungen beim Zucker fallen deutlich geringer aus.

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    Wortlaut im Programm
    · Quotenkürzungen und Preissenkungen müssen deutlich geringer ausfallen. Sie müssen zudem möglichst gleichmäßig über den gesamten Anpassungszeitraum verteilt werden. Link zum Original
  80. Quotenkürzungen und Preissenkungen beim Zucker werden gleichmäßig über den Anpassungszeitraum verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    · Quotenkürzungen und Preissenkungen müssen deutlich geringer ausfallen. Sie müssen zudem möglichst gleichmäßig über den gesamten Anpassungszeitraum verteilt werden. Link zum Original
  81. Ausgleichszahlungen der Zuckerreform werden in das Betriebsprämienmodell einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    · Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen müssen eine Einbeziehung in das Betriebsprämienmodell erlauben. Die FDP spricht sich dafür aus, diese Zahlungen als betriebsindividuellen Zuschlag - wie bei Milch - zu den Flächengrundprämien der Zuckerrübenerzeuger vorzusehen. Link zum Original
  82. Die Ausgleichszahlungen werden als betriebsindividueller Zuschlag zu den Flächenprämien der Zuckerrübenerzeuger gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    · Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen müssen eine Einbeziehung in das Betriebsprämienmodell erlauben. Die FDP spricht sich dafür aus, diese Zahlungen als betriebsindividuellen Zuschlag - wie bei Milch - zu den Flächengrundprämien der Zuckerrübenerzeuger vorzusehen. Link zum Original
  83. Die Zuckermarktreform wird maßvoll und unter Berücksichtigung der europäischen Zuckererzeugung vollzogen.

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    Wortlaut im Programm
    · Die FDP setzt sich für einen maßvollen Vollzug der Zuckermarktreform ein, der den besonderen Bedingungen der europäischen Zuckererzeugung gerecht wird. Link zum Original
  84. Grüne Gentechnik und Agrarökologie werden für Wein-, Gemüse-, Obst- und Gartenbau ausgebaut, um krankheitsresistente Pflanzen zu züchten und den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zukunftsfelder Grüne Gentechnik und Agrarökologie müssen für Weinbau, Gemüsebau, Obstbau und Gartenbau noch weiter ausgebaut werden mit dem Ziel, die Züchtung von krankheitsresistenten Pflanzen zur deutlichen Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes voranzutreiben. Link zum Original
  85. Das Gentechnikgesetz wird an die aktuellen Anforderungen aus Wissenschaft und Praxis angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ende 2004 verabschiedete Gentechnikgesetz wird den modernen Anforderungen einer zukunftsorientierten Innov ationstechnologie, wie die Gentechnik sie darstellt, nicht gerecht. Es hemmt die Forschung auf diesem wichtigen Gebiet und belastet in unerträglicher Weise mit seinen pauschalen Haftungsbestimmungen die innovative Landwirtschaft. Die FDP fordert, dieses Gesetz den aktuellen Anforderungen aus Wissenschaft und Praxis anzupassen. Link zum Original
  86. Integriert-kontrollierte und ökologische Wirtschaftsweisen werden weiterhin gleichrangig gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Frei von ideologischen Scheuklappen wird die FDP auch weiterhin die gleichrangige Förderung integriert-kontrollierter und ökologischer Wirtschaftsweisen durchsetzen. Link zum Original
  87. Die Agrarumweltmaßnahmen des Programms Umweltschonende Landbewirtschaftung (FUL) werden in der Förderperiode 2007 bis 2013 auf hohem Niveau fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Agrarumweltmaßnahmen, die erfolgreich in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Förderprogramms ÄUmweltschonende Landbewirtschaftung³ (FUL) nach dem Entwicklungsplan ZIL gefördert wurden, sind auf hohem Niveau im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 fortzuführen. Link zum Original
  88. Eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die benachteiligten Gebiete in Rheinland-Pfalz hat die Ausgleichszulage besondere Bedeutung. Die Abgrenzung dieser Gebiete auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) ist objektiv und hat sich bewährt. Die FDP ist deshalb gegen eine Neuabgrenzung der Gebietskulisse und setzt sich nachhaltig für eine Fortsetzung der Ausgleichszulage auf dem bisherigen Niveau in der bestehenden Gebietskulisse ein. Link zum Original
  89. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird auf bisherigem Niveau in der bestehenden Gebietskulisse fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die benachteiligten Gebiete in Rheinland-Pfalz hat die Ausgleichszulage besondere Bedeutung. Die Abgrenzung dieser Gebiete auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) ist objektiv und hat sich bewährt. Die FDP ist deshalb gegen eine Neuabgrenzung der Gebietskulisse und setzt sich nachhaltig für eine Fortsetzung der Ausgleichszulage auf dem bisherigen Niveau in der bestehenden Gebietskulisse ein. Link zum Original
  90. Private Dorferneuerungsmaßnahmen werden in den ländlichen Entwicklungsplan ZIL aufgenommen und mit EU-Mitteln gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftig sollten deshalb auch private Dorferneuerungsmaßnahmen in den ländlichen Entwicklungsplan ZIL aufgenommen und EU-Mittel eingesetzt werden. Link zum Original
  91. Forstbetriebe erhalten angemessene wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will angemessene wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Forstbetriebe, u.a. die Aufrechterhaltung der Förderung durch EU, Bund und Land für kommunalen und Privatwald. Link zum Original
  92. Die Förderung von Kommunal- und Privatwald durch EU, Bund und Land wird aufrechterhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will angemessene wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Forstbetriebe, u.a. die Aufrechterhaltung der Förderung durch EU, Bund und Land für kommunalen und Privatwald. Link zum Original
  93. Die Verwendung von Holz wird gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will eine Steigerung bei der Verwendung von Holz. Link zum Original
  94. Es gilt der Grundsatz Wald vor Wild.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP steht zu dem Grundsatz ÄWald vor Wild", wir bejahen die Jagd und fordern angepasste Wildbestände. Link zum Original
  95. Die Wildbestände werden dem Wald angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP steht zu dem Grundsatz ÄWald vor Wild", wir bejahen die Jagd und fordern angepasste Wildbestände. Link zum Original
  96. Gemeinwohlleistungen des Waldes wie Schutz- und Erholungsleistungen werden honoriert oder zumindest als Honorierungsanspruch anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Honorierung, oder mindestens die grundsätzliche Berechtigung eines Anspruchs auf Honorierung für Gemeinwohlleistungen, zum Beispiel für Schutz- und Erholungsleistungen, für welche die Waldnutzer nicht zur Entgeltzahlung herangezogen werden können. Link zum Original
  97. Für Forst-, Jagd- und Naturschutzgesetzgebung bleibt eine gemeinsame Rechtsebene von Bund und Land erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Erhaltung einer gemeinsamen Rechtsebene (Bund /Land) für Forst-, Jagd- und Naturschutzgesetzgebungen. Link zum Original
  98. Die Forstorganisation wird auf allen Verwaltungsebenen modern, effizient und zukunftsfähig gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine moderne effiziente und zukunftsfähige Forstorganisation auf allen Verwaltungsebenen. Link zum Original
  99. Das Gemeinschaftsforstamt für alle Waldbesitzarten mit seinen Forstrevieren wird besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser besonderes Augenmerk gehört dem Gemeinschaftsforstamt für alle Waldbesitzarten mit seinen Forstrevieren. Link zum Original
  100. Böden mit hoher Fruchtbarkeit bleiben vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Böden mit hoher Fruchtbarkeit vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung zu überlassen, Link zum Original
  101. Für Auflagen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, erhalten Land-, Wein- und Forstwirtschaft einen angemessenen Ausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Wo für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten unvermeidbare Auflagen oder Einschränkungen bei der Bodenbewirtschaftung gemacht werden, die über die gute fachliche Praxis bzw. über die ordnungsgemäße Forstwirtschaft hinausgehen, fordern wir einen angemessenen Ausgleich. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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