Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · Original
Das Programm enthält 34 von 853 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung sollen sich an regionalen Besonderheiten orientieren.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung sollen sich an den regionalen Besonderheiten orientieren. Link zum Original
Regionale Chancen für Clusterbildung etwa bei erneuerbaren Energien, Umwelttechnologie und Chemieindustrie sollen untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen untersuchen, wo sich regionale Chancen insbesondere für Erneuerbare Energien, Umwelttechnologie, ressourcensparende Technologien, Chemieindustrie oder neue Medien – Clusterbildung – besonders gut entwickeln können. Link zum Original
Kommunen sollen zusammenarbeiten und Neubau- und Gewerbeflächen gemeinsam ausweisen.
Wortlaut im Programm
Eine gezielte Zusammenarbeit und die gemeinsame Ausweisung von Neubauflächen und Gewerbegebieten sind nötig, um hier gegenzusteuern. Link zum Original
Nationalparks sollen die regionale Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Programm
• Stärkung der regionalen Wirtschaft, Link zum Original
Die Strukturpolitik für ländliche Regionen setzt an deren jeweiligen Potenzialen an.
Wortlaut im Programm
Der Rückgang an landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen, der Niedergang ganzer Industriezweige und der Truppenabzug belasten seit Jahren die ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz. Diese Entwicklungen erfordern eine Strukturpolitik, die an den jeweiligen Potenzialen der ländlichen Räume ansetzt. Link zum Original
Soziale Infrastruktur, Grundversorgung sowie Sport- und Kulturangebote werden überall im Land sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Soziale Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Altenpflege und erreichbare Grundschulen, eine Grundversorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs, Sport- und Kulturangebote müssen überall im Land sichergestellt werden. Link zum Original
Lokale Kooperationen und mobile Dienste werden als alternative Versorgungsmodelle entwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Lokale Kooperationen und mobile Dienste müssen als alternative Modelle entwickelt und gestärkt werden. Link zum Original
Bei Dorferneuerung und Stadtentwicklung werden regionaltypische Ortsbilder vor weiterem Identitätsverlust bewahrt.
Wortlaut im Programm
Um die ländlichen Räume attraktiver zu machen, wollen wir bei der Dorferneuerung und Stadtentwicklung im Rahmen einer nachhaltigen und zukunftsbeständigen Entwicklung der Dörfer und Kleinstädte die regional typischen Erscheinungsbilder vor weiterem Identitätsverlust bewahren. Link zum Original
Die Wohn- und Lebensverhältnisse für Einheimische und Touristen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Wohn- und Lebensverhältnisse für Einheimische und TouristInnen zu verbessern. Link zum Original
Die Landesplanung begrenzt die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe auf der grünen Wiese.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung muss durch konsequente Durchsetzung ihrer Ziele die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe auf der »grünen Wiese« begrenzen, damit Innenstädte und Dorfkerne nicht weiter veröden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung wieder herstellen. Link zum Original
Eine umfassende Gemeindefinanzreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewerbesteuer erhalten. Link zum Original
Schlupflöcher bei der Gewerbesteuer werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Schlupflöcher müssen gestopft werden, um wieder eine angemessene Beteiligung aller Unternehmen zu erreichen. Link zum Original
Rechtsanwälte, Ärzte und andere Freiberufler werden gewerbesteuerpflichtig.
Wortlaut im Programm
RechtsanwältInnen, ÄrztInnen und andere FreiberuflerInnen dürfen nicht länger von der Gewerbesteuer befreit sein. Link zum Original
Die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines kommunalen Zuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Pläne von CDU und FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen und einen kommunalen Zuschlag zur Einkommenssteuer beziehungsweise Körperschaftssteuer zu erheben. Link zum Original
Mehr Transparenz in den Kommunen und eine Beschränkung des Einflusses kommunaler Spitzenbeamter werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für mehr Transparenz und eine Beschränkung des immensen Einflusses mancher kommunaler Spitzenbeamter ein. Link zum Original
Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter in Aufsichtsräten werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Nebenjobs der kommunalen WahlbeamtInnen in Aufsichtsräten begrenzen. Link zum Original
Sitzungen von Gremien kommunaler Unternehmen finden im bundesrechtlich zulässigen Rahmen vermehrt öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir erreichen, dass insbesondere Sitzungen von Gremien in kommunalen Unternehmen vermehrt öffentlich stattfinden – soweit dies die bundesrechtlichen Vorgaben zulassen. Link zum Original
Bei Verwaltungsreform und Gebietsneuzuschnitt werden die Einwohner einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei der Reform der kommunalen Verwaltung und dem Neuzuschnitt von Gebietskörperschaften dürfen die EinwohnerInnen nicht übergangen werden. Link zum Original
Jede Kommunalreform wird von unten getragen.
Wortlaut im Programm
Jede Kommunalreform muss von unten getragen werden. Das Land hat die Aufgabe, diesen Prozess zu begleiten und zu unterstützen. Es sollte nur dort eingreifen, wo Lösungen von unten nicht funktionieren. Link zum Original
Das Land begleitet Kommunalreformen und greift nur ein, wo Lösungen von unten nicht funktionieren.
Wortlaut im Programm
Jede Kommunalreform muss von unten getragen werden. Das Land hat die Aufgabe, diesen Prozess zu begleiten und zu unterstützen. Es sollte nur dort eingreifen, wo Lösungen von unten nicht funktionieren. Link zum Original
Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte bleiben als Organisationsstruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an den drei Säulen der kommunalen Demokratie fest und wollen Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise sowie kreisfreie Städte als Organisationsstruktur erhalten. Link zum Original
Die bestehenden kommunalen Strukturen werden auf Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Bürgernähe überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns allerdings auch dafür ein, dass die bestehenden Strukturen auf ihre Wirtschaftlichkeit, Effizienz und BürgerInnennähe überprüft werden. Link zum Original
Eine Verringerung der Zahl der Landkreise und Verbandsgemeinden, die Eingliederung kleiner kreisfreier Städte und die Überführung verbandsfreier Gemeinden in Verbandsgemeinden wird als mögliche Option betrachtet.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung der Anzahl der Landkreise und Verbandsgemeinden, eine Eingliederung kleiner kreisfreier Städte in die umliegenden Landkreise und die Überführung verbandsfreier Gemeinden in Verbandsgemeinden kann sich als sinnvoll erweisen. Link zum Original
Große Städte werden für Infrastruktur, die sie dem Umland bereitstellen, finanziell entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Problem lösen, dass die großen Städte dem Umland Infrastruktur zur Verfügung stellen (beispielsweise bei den weiterführenden Schulen) und für die Kosten aufkommen, ohne dafür finanziell entschädigt zu werden. Wir bevorzugen Lösungen auf freiwilliger Basis beispielsweise durch Zweckvereinbarungen. Doch dies wird nicht überall gelingen. Um die bestehende Ungerechtigkeit aufzuheben, muss der Gesetzgeber finanzielle Mittel durch den Finanzausgleich zu Gunsten dieser Städte umverteilen. Link zum Original
Freiwillige Lösungen wie Zweckvereinbarungen zwischen Städten und Umland werden bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Problem lösen, dass die großen Städte dem Umland Infrastruktur zur Verfügung stellen (beispielsweise bei den weiterführenden Schulen) und für die Kosten aufkommen, ohne dafür finanziell entschädigt zu werden. Wir bevorzugen Lösungen auf freiwilliger Basis beispielsweise durch Zweckvereinbarungen. Doch dies wird nicht überall gelingen. Um die bestehende Ungerechtigkeit aufzuheben, muss der Gesetzgeber finanzielle Mittel durch den Finanzausgleich zu Gunsten dieser Städte umverteilen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich verteilt Mittel zugunsten der Städte um, die Infrastruktur für das Umland bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Problem lösen, dass die großen Städte dem Umland Infrastruktur zur Verfügung stellen (beispielsweise bei den weiterführenden Schulen) und für die Kosten aufkommen, ohne dafür finanziell entschädigt zu werden. Wir bevorzugen Lösungen auf freiwilliger Basis beispielsweise durch Zweckvereinbarungen. Doch dies wird nicht überall gelingen. Um die bestehende Ungerechtigkeit aufzuheben, muss der Gesetzgeber finanzielle Mittel durch den Finanzausgleich zu Gunsten dieser Städte umverteilen. Link zum Original
Jeder Kommunalreform geht eine umfassende Aufgabenkritik voraus.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung jeder Kommunalreform ist eine umfassende Aufgabenkritik. Link zum Original
Der kommunale Bürgerhaushalt wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit der Einführung des kommunalen Bürgerhaushaltes ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu einer Kommune schaffen, die alle BürgerInnen mit einbezieht. Link zum Original
Der Bürgerhaushalt beruht auf einem transparenten, auf echte Mitgestaltung gerichteten Verfahren.
Wortlaut im Programm
Notwendige Voraussetzung für einen Bürgerhaushalt ist ein transparentes und auf echte Mitgestaltung gerichtetes Verfahren. Link zum Original
Gewählte kommunale Vertreter legen den Bürgern Rechenschaft über die Umsetzung der Maßnahmen ab.
Wortlaut im Programm
Die gewählten kommunalen VertreterInnen sollen den BürgerInnen als wahrem Souverän Rechenschaft über die Umsetzung der Maßnahmen ablegen. Link zum Original
Zivile Alternativen für Militärstandorte sollen bereits jetzt geplant werden.
Wortlaut im Programm
Zivile Alternativen für Militärstandorte müssen schon jetzt geplant werden, um ökologisch vorteilhafte Konzepte realisieren zu können. Link zum Original
Regionale Zukunftswerkstätten für Konversion sollen gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen regionale Zukunftswerkstätten für Konversion gebildet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.