FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 89 von 1.394 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 89
Den Bürgern wird Freiheit in Sicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist von entscheidender Bedeutung, den Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Staatliche Kontrolle und Bevormundung werden weiter zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die staatliche Kontrolle und Bevormundung weiter zurückgeführt werden und weiterhin ein effektiver Schutz des Staates und der Bürger gewährleistet werden. Link zum Original
Ein effektiver Schutz von Staat und Bürgern bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die staatliche Kontrolle und Bevormundung weiter zurückgeführt werden und weiterhin ein effektiver Schutz des Staates und der Bürger gewährleistet werden. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz werden optimal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Polizei und Verfassungsschutz au ch zukünftig optimal ausgestattet werden. Link zum Original
Das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Leben der Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist das selbst bestimmte und eigenverantwortliche Leben aller Bürger zu stärken. Link zum Original
Datenschutz ist ein wesentliches Element des liberalen Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist der Datenschutz wesentliches Element eines liberalen Rechtsstaats. Link zum Original
Hektischer Aktionismus bei der Terrorismusbekämpfung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wendet sich insbesondere dagegen, bei der Bekämpfung des Terrorismus in hektischen Aktionismus zu verfallen. Link zum Original
Permanente Eingriffe in den Datenschutz zulasten des Rechtsstaats werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Bürgern darf nicht durch permanente Eingriffe in den Datenschutz auf Kosten des Rechtsstaats eine Scheinsicherheit vorgespiegelt werden. Link zum Original
Der Staat respektiert Privatsphäre und Handlungsfreiheit der Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat die Privatsphäre und die Handlungsfreiheit seiner Bürger zu respektieren. Link zum Original
Eine staatliche Überwachung jeder Form der Kommunikation der Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In einem demokratischen Rechtsstaat ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat jede Form der Kommunikation seiner Bürger überwacht und belauscht. Link zum Original
Verbrechen werden effektiv und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist für eine effektive Verbrechensbekämpfung, aber gegen die Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und gegen eine Aufhebung des Richtervorbehaltes, dort wo er die Freiheit der Bürger schützt. Link zum Original
Eine Aufhebung des Richtervorbehalts, wo er die Freiheit der Bürger schützt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist für eine effektive Verbrechensbekämpfung, aber gegen die Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und gegen eine Aufhebung des Richtervorbehaltes, dort wo er die Freiheit der Bürger schützt. Link zum Original
Private Daten werden nicht nur gegenüber Behörden, sondern auch gegenüber Privaten geschützt.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es der FDP nicht nur um den Schutz privater Daten durch Verwaltungsbehörden, sondern auch durch Private. Link zum Original
Die Untersuchung und Speicherung personenbezogener Daten ohne Wissen und Willen der Betroffenen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht angehen, dass Daten eines Menschen ohne sein Wissen und Wollen beliebig zu den unterschiedlichsten Zwecken untersucht und gespeichert werden und der Bürger dadurch für den Staat und andere Private zum Ägläsernen Menschen³ wird. Link zum Original
Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP den Erhalt und den Ausbau datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Interesse der Bürger unseres Landes. Link zum Original
Die mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingeführten Vorschriften der Abgabenordnung zum Kontenabruf werden vollständig aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb die vollständige Aufhebung der entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung, die mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingeführt wurden. Link zum Original
Gesetze werden konsequent vollzogen als Grundlage der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Dabei ist ein konsequenter Gesetzesvollzug die Grundlage für die innere Sicherheit und gleichzeitig ein wirksamer Schutz jedes Einzelnen vor Kriminalität und sonstigen rechtswidrigen Übergriffen. Link zum Original
Strafrechtlich wird klargestellt, dass leidmindernde Maßnahmen nach dem Willen des Patienten auch bei möglicher Lebensverkürzung straffrei sind.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert darüber hinaus eine strafrechtliche Klarstellung: Es darf nicht strafbar sein, wenn entsprechend dem Willen des Patienten medizinisch angezeigte leidmindernde Maßnahme durchgeführt werden, die gleichzeitig das Leben verkürzen können. Link zum Original
Der Staat bekämpft Kriminalität dauerhaft und wirksam.
Wortlaut im Programm
Deshalb hat der Staat die Pflicht, Kriminalität dauerhaft und wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten kommt entscheidende Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Vielmehr kommt der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten entscheidende Bedeutung zu. Link zum Original
Ursachen von Kriminalität wie nachlassende Erziehungsfähigkeit, Wertverlust, Sucht- und Integrationsprobleme werden in Elternhaus, Kindergarten und Schule bekämpft.
Wortlaut im Programm
Im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule müssen Ursachen wie Nachlassen der Erziehungsfähigkeit, Verlust von Wertvorstellungen, Suchtprobleme oder Integrationsprobleme entschlossen bekämpft werden. Link zum Original
Kriminalprävention wird von Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Schulen, Vereinen und weiteren Stellen gemeinsam geleistet.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt daher effektive Präventionsarbeit. Diese soll sowohl von der Polizei, als auch von Sozial- und Jugendämtern, Schulen, Vereinen und einer Vielzahl weiterer Behörden und gesellschaftlichen Gruppen geleistet werden. Link zum Original
Die Arbeit kommunaler kriminalpräventiver Räte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Arbeit der kriminalpräventiven Räte auf kommunaler Ebene, in denen durch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen und Bürgern vor Ort gemeinsam mehr Sicherheit erreicht werden kann. Link zum Original
Der Rechtsstaat begegnet Jugendgewalt entschieden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere jugendlicher Gewalt muss von Seiten des Rechtsstaats mit Entschiedenheit begegnet werden. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität wird durch wirksame Prävention bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität auf eine wirksame Prävention und ein abgestuftes strafrechtliches Instrumentarium. Link zum Original
Gegen Kinder- und Jugendkriminalität wird ein abgestuftes strafrechtliches Instrumentarium eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität auf eine wirksame Prävention und ein abgestuftes strafrechtliches Instrumentarium. Link zum Original
Jugend- und Sozialarbeit hat bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Einer effektiven Jugend- und Sozialarbeit kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei straffälligen Kindern unter 14 Jahren wird mit konsequenten Erziehungsmaßnahmen eingegriffen.
Wortlaut im Programm
Bei straffälligen Kindern unter 14 Jahren, die noch nicht für ihre Taten strafrechtlich belangt werden können, muss durch konsequente Erziehungsmaßnahmen eingegriffen werden. Link zum Original
Antikonflikttraining für Kinder und Jugendliche wird als Präventionsmaßnahme weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Das Antikonflikttraining hat sich als Präventionsmaßnahme bei Kindern und Jugendlichen bewährt und muss deshalb weiter gefördert werden. Link zum Original
Eine Absenkung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre oder eine Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre lehnt die FDP ebenso ab wie die generelle Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende. Link zum Original
Eine Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre oder eine Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre lehnt die FDP ebenso ab wie die generelle Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende. Link zum Original
Die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre oder eine Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre lehnt die FDP ebenso ab wie die generelle Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende. Link zum Original
Straftaten junger Menschen wird mit dem breiten Spektrum des Jugendstrafrechts individuell begegnet.
Wortlaut im Programm
Vielmehr ist das breite Spektrum des Jugendstrafrechts mit seinen vielfältigen Reaktionsmöglichkeiten das geeignete Mittel, um den Straftaten junger Menschen individuell und effektiv entgegenzutreten. Link zum Original
Ein Jugendstrafvollzugsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich außerdem für die Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes ein. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug ist als fordernder und fördernder Behandlungsvollzug ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Jugendstrafvollzug muss Behandlungsvollzug sein, der die Jugendlichen und Heranwachsenden fordert und fördert. Link zum Original
Schwerpunkte des Jugendstrafvollzugs sind schulische und berufliche Ausbildung sowie Wohngruppenvollzug.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sind die schulische und berufliche Ausbildung sowie der Wohngruppenvollzug, in dem sozialer Umgang und Eigenverantwortlichkeit erlernt werden müssen. Link zum Original
Das Angebot an erzieherischen Maßnahmen im Jugendstrafvollzug bleibt trotz knapper Haushaltsmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Trotz der schwierigen Haushaltssituation setzt sich die FDP dafür ein, das Angebot an erzieherischen Maßnahmen zu erhalten. Link zum Original
Die mit dem novellierten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz geschaffenen Eingriffsbefugnisse werden ständig kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl müssen die mit dem novellierten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz neu geschaffenen Ermächtigungen zu Grundrechtseingriffen einer ständigen kritischen Überprüfung unterzogen werden. Link zum Original
Polizeiliche Standardmaßnahmen, die sich zur Gefahrenabwehr als untauglich erweisen, werden aus dem Gesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Standardmaßnahmen, die sich als untaugliches Mittel zur Gefahrenabwehr erwiesen haben, sind dann aus dem Gesetz zu streichen. Link zum Original
Mehr Polizei wird auf die Straße gebracht.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Link zum Original
Die Auflösung von Polizeidienststellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Auflösung von Dienststellen in diesem Zusammenhang wird entschieden entgegen getreten. Link zum Original
Die Polizei wird im operativen Bereich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss weiterhin im operativen Bereich verstärkt werden. Link zum Original
Polizeibeamte werden stärker von Verwaltungs- und polizeifremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, müssen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch stärker von verwaltungs- und anderen polizeifremden Tätigkeiten entlastet werden. Link zum Original
Polizeiinterne Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch der Abbau von polizeiinterner Bürokratie. Link zum Original
Der Personalbestand der Polizei von rund 9.000 Beamten wird nicht unterschritten.
Wortlaut im Programm
Der heutige Personalbestand der Polizei von rund 9.000 Beamtinnen und Beamten darf in den nächsten Jahren nicht unterschritten werden. Link zum Original
Zur Sicherung des Polizeipersonalbestands wird eine ausreichende Zahl von Anwärterstellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um dies sicherzustellen ist eine ausreichende Zahl von Anwärterstellen einzurichten. Link zum Original
Die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes durch Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist gegen die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes durch Bürgerinnen und Bürger, da die schwierigen Aufgaben der Polizei nur durch hierfür qualifizierte Beamtinnen und Beamte bewältigt werden können. Link zum Original
In die Sachausstattung der Polizei wird verstärkt investiert.
Wortlaut im Programm
Es muss weiterhin verstärkt in die Sachausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten investiert werden. Link zum Original
Digitaler Sprech- und Datenfunk für die Polizei wird zügig eingeführt.
Wortlaut im Programm
Digitaler Sprech- und Datenfunks muss zügig eingeführt werden. Link zum Original
Rheinland-Pfalz hält ein leistungsfähiges Polizeifunknetz mit höchsten Sicherheitsstandards vor.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, in Rheinland-Pfalz ein Funknetz vorzuhalten, das leistungsfähig ist und technisch höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Link zum Original
Die Polizei kann bei neuen Kriminalitätsformen wie Internet- und Wirtschaftskriminalität verstärkt auf Spezialisten zurückgreifen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss deshalb bei der Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen verstärkt auf Spezialisten zurückgreifen können. Link zum Original
Schwerpunkteinsätze von Personal und Material finden stärker Eingang in die Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkteinsätze von Personal und Material müssen stärker Eingang in die polizeiliche Arbeit finden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen staatlichen Stellen, insbesondere der Justiz, wird erweitert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen staatlichen Stellen, insbesondere der Justiz, muss stetig erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei wird verstärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Tatsache, dass Straftäter nicht vor Landesgrenzen halt machen, muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei weiter verstärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Justiz ist bürgernah, leistungsfähig und unabhängig.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Justiz ist für die FDP unverzichtbar. Link zum Original
Die Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit modernen elektronischen Arbeits- und Kommunikationsmitteln wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften wurden mit den neusten elektronischen Arbeits- und Kommunikationsmitteln ausgestattet. Dieser Prozess muss in Zukunft fortgesetzt werden. Link zum Original
Zwangsversteigerungstermine sind für die Bürger im Internet abrufbar.
Wortlaut im Programm
Auch Zwangsversteigerungstermine sollen in Zukunft für die Bürger im Internet abrufbar sein. Link zum Original
Landesrecht und Rechtsprechung rheinland-pfälzischer Gerichte sind im Internet barrierefrei zugänglich.
Wortlaut im Programm
Die Mündigkeit der Bürger setzt für die FDP umfassende Informations- und Teilhabemöglichkeiten voraus. Dazu gehört der barrierefreie Zugang zu dem rheinland-pfälzischen Landesrecht und zur Rechtsprechung rheinland-pfälzischer Gerichte via Internet. Link zum Original
Die EDV-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird weiter verbessert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Sachausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften muss im EDV-Bereich weiter verbessert und modernisiert werden. Link zum Original
Die elektronische Datenverwaltung, Registerführung und Kommunikation in der Justiz und zwischen Bürgern und Justiz werden eingeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Einführung der elektronischen Datenverwaltung und der elektronischen Registerführung, aber auch die Ausweitung der elektronischen Kommunikation innerhalb der Justiz und zwischen Bürger und Justiz. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitschlichtung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Effektive Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitschlichtung sind weiter zu fördern. Link zum Original
Projekte der gerichtsinternen Mediation werden weiter unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch Projekte der gerichtsinternen Mediation müssen weiter unterstützt und gefördert werden. Link zum Original
Rechtsmittelreformen in Zivil- und Strafsachen dürfen den Rechtsschutz der Bürger nicht verkürzen.
Wortlaut im Programm
Rechtsmittelreformen in Zivil- und Strafsachen dürfen nicht dazu führen, dass der Rechtsschutz für den Bürger verkürzt und gerichtliche Entscheidungen nicht mehr in vollem Maße durch ein Rechtsmittelgericht überprüft werden können. Link zum Original
Das beschleunigte Strafverfahren soll in geeigneten Fällen, insbesondere bei einfachen Straftaten, stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in geeigneten Fällen, insbesondere bei einfachen Straftaten, das beschleunigte Strafverfahren an Bedeutung gewinnen. Link zum Original
Die personellen und organisatorischen Voraussetzungen werden verbessert, damit Straftäter möglichst wenige Tage nach der Tat vor Gericht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Straftäter sollen möglichst wenige Tage nach der Tat vor Gericht gestellt werden, damit ihnen die Reaktion der Gesellschaft unmittelbar vor Augen geführt wird. Hierzu müssen die personellen und organisatorischen Voraussetzungen verbessert werden. Link zum Original
Die Strafverfolgung richtet ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Bei der Strafverfolgung ist ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu richten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die effektive Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf europäischer Ebene muss weiter gefördert werden. Link zum Original
Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen werden durch konkrete Hilfsangebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Opfer und ihre Angehörigen dürfen mit den Folgen der Tat nicht alleine gelassen werden, sondern müssen durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original
Die Opferhilfe durch die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die im Jahre 2002 gegründete Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz ist ein weiteres wesentliches Element, die Unterstützung für Opfer von Straftaten auszubauen. Wenn Menschen durch eine Straftat in wirtschaftliche Not. geraten, kann die Landesstiftung schnell und unbürokratisch helfen und durch finanzielle Unterstützung die wirtschaftliche Not der Betroffenen lindern. Dieser Weg der Opferhilfe muss konsequent weiter verfolgt werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren wird weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren muss weiter gefördert und ausgebaut werden. Link zum Original
Der Strafvollzug ist als moderner Behandlungsvollzug auf die Resozialisierung der Gefangenen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für den modernen Behandlungsvollzug ein. Strafgefangene sollen nicht nur weggeschlossen, sondern resozialisiert werden. Link zum Original
Die Mitarbeiter im Strafvollzug sind gut auszubilden und angemessen zu bezahlen.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es gut ausgebildeter und hoch motivierter Mitarbeiter im Strafvollzug, die gegenüber dem Staat einen Anspruch auf angemessene Bezahlung ihrer für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe haben. Link zum Original
Strafgefangene sollen die Haftzeit nicht untätig verbringen.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene dürfen die Zeit im Strafvollzug nicht sinnlos absitzen. Link zum Original
Die Mitwirkungsbereitschaft von Gefangenen an der Täterarbeit wird durch pädagogische Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Opfer und zur Wiedereingliederung der Straffälligen in unsere Gesellschaft ist eine Arbeit mit dem Täter erforderlich. Diese setzt eine Mitwirkungsbereitschaft der Gefangenen voraus. Die Motivation dazu muss durch geeignete Maßnahmen unter Hinweis auf die persönliche Verantwortung stärker gefördert werden. Dazu gehören nicht nur pädagogische Angebote, sondern auch die Bereitstellung von Beschäftigungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bis 2008 entsteht ein weiterer Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Wittlich.
Wortlaut im Programm
Nachdem im Jahre 2002 in Rohrbach eine neue, moderne Vollzugsanstalt errichtet werden konnte, wird bis 2008 ein weiterer Neubau in Wittlich erfolgen. Link zum Original
Die Vereine der Straffälligenhilfe werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Straffälligenhilfe wird in Rheinland-Pfalz von Vereinen getragen, die mit Arbeitsprojekten, sozialen Trainingskursen, in Wohngruppen und ähnlichen Maßnahmen für die schnelle Wiedereingliederung von Straffälligen in die Gesellschaft und das Arbeitsleben sorgen. Die dort geleistete Arbeit, insbesondere auch der dort ehrenamtlich Engagierten, ist ein wertvoller Beitrag für die Resozialisierung ehemaliger Straftäter. Die FDP setzt sich für die weitere Förderung dieser anerkannten Einrichtungen ein. Link zum Original
Eine Justizreform wird pragmatisch und unter Achtung der Rechtsschutzinteressen der Bürger diskutiert.
Wortlaut im Programm
· eine pragmatische, die Rechtsschutzinteressen des Bürgers achtende Diskussion einer Justizreform. Link zum Original
Der Rechtsschutz der Bürger wird nicht aus Haushaltsgründen massiv verkürzt.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass aus Haushaltserwägungen der Rechtsschutz der Bürger massiv verkürzt 100 wird. Link zum Original
Die Individualgrundrechte werden angesichts erweiterter polizeilicher und erkennungsdienstlicher Befugnisse stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
· eine stärkere Berücksichtigung der Individualgrundrechte vor dem Hintergrund der stetigen Verschärfung erkennungsdienstlicher und polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Link zum Original
Der Staat darf bei der Terrorabwehr nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreifen.
Wortlaut im Programm
Dabei darf der Staat aber nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen. Link zum Original
Bürger werden nicht präventiv unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss verhindert werden, dass alle Bürger präventiv unter Generalverdacht gestellt werden; Link zum Original
Korruption wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Korruption muss mit allen rechtstaatlichen Mitteln konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Es wird eine wirksame und rechtsstaatliche Kronzeugenregelung für Korruptionsfälle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher muss endlich eine wirksame und rechtstaatlich einwandfreie Kronzeugenregelung geschaffen werden. Link zum Original
Es wird ein bundesweites Korruptionsregister eingerichtet.
Wortlaut im Programm
· Die FDP fordert zudem ein bundesweites und mittelfristig auch ein europaweites Korruptionsregister auf rechtsstaatlicher Basis, in dem alle ÃSchwarzen Schafe¶ erfasst werden. Link zum Original
Mittelfristig wird ein europaweites Korruptionsregister eingerichtet.
Wortlaut im Programm
· Die FDP fordert zudem ein bundesweites und mittelfristig auch ein europaweites Korruptionsregister auf rechtsstaatlicher Basis, in dem alle ÃSchwarzen Schafe¶ erfasst werden. Link zum Original
Wer bestochen hat, wird künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wer bestochen hat, muss wissen, dass er künftig keine öffentliche Aufträge mehr bekommt und sich Bestechung nicht lohnt. Link zum Original
Bei den juristischen Konsequenzen soll deutlicher zwischen Konsumenten und Dealern unterschieden werden.
Wortlaut im Programm
Eine deutlichere Differenzierung bei den juristischen Konsequenzen zwischen ÄKonsument³ und ÄDealer³ ist erforderlich. Link zum Original
Die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürger einschließlich kultureller Minderheiten sollen geschützt und strikt beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik setzt sich für den Schutz und die strikte Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte ein, die allen Bürgern, also auch den Angehörigen kultureller Minderheiten, zustehen. Link zum Original
Mit Frankreich, Luxemburg und Belgien werden nach deutsch-niederländischem Vorbild Absprachen über grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Absprachen mit Frankreich, dem Großherzogtum Luxemburg und Belgien über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei nach dem Vorbild der deutsch-niederländischen Vereinbarung über den wechselseitigen Einsatz von Polizei in den Grenzgebieten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.