FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.394 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 60
Es werden weitere konkrete Schritte zum Bürokratieabbau unternommen.
Wortlaut im Programm
Weiter fordert die FDP ein neues Mittelstand- und Privatisierungsgesetz sowie weitere konkrete Schritte zum Bürokratieabbau. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden durchforstet, unnötige Regelungen abgeschafft und notwendige vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt deshalb für ein weiteres konsequentes Durchforsten der Gesetze und Verordnungen mit dem Ziel ein, unnötige Regelungen 6 abzuschaffen und notwendige Regelungen und Verfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Unternehmen erhalten eine Vergütung für staatlich auferlegte Inkassotätigkeiten.
Wortlaut im Programm
· Unternehmen ist zukünftig ihr Aufwand bei der Inkassotätigkeiten zu vergüten, der ihnen von staatlicher Seite aufgebürdet wird. Link zum Original
Anträge können konsequent über Internet und E-Mail gestellt werden.
Wortlaut im Programm
· Antragstellungen über Internet und E-Mail gilt es konsequent einzuführen bzw. auszubauen; Link zum Original
Stammdaten von Unternehmen werden bei Förderanträgen nur noch einmal erhoben.
Wortlaut im Programm
· Stammdaten von Unternehmen bei der Beantragung von Fördermitteln bei staatlichen Stellen künftig nur noch einmal zu erheben. Link zum Original
Bagatellgrenzen werden regelmäßig an die allgemeine Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
· Bagatellegrenzen müssen der allgemeinen Entwicklung regelmäßig angepasst werden. Link zum Original
Es wird eine einheitliche, behördenübergreifende Verdienstbescheinigung entwickelt.
Wortlaut im Programm
· Die Entwicklung einer einheitlichen und behördenübergreifenden Verdienstbescheinigung. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Klein- und Kleinstunternehmen weitgehend von staatlichen Pflichtdiensten befreit werden können.
Wortlaut im Programm
· Zu prüfen, wie der Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, zielgerichtet von den Pflichtdiensten so weit wie möglich befreit werden kann. Link zum Original
Rheinland-Pfalz wird als Modellregion zugelassen, in der Bundesrecht zum Bürokratieabbau flexibel angewendet werden kann.
Wortlaut im Programm
· Zur schnelleren Umsetzung des Bürokratieabbaus Rheinland-Pfalz als eine "Modellregion" zuzulassen, in denen das Bundesrecht flexibel angewendet werden kann. Link zum Original
Flexiblere Regelungen im Arbeits-, Planungs- und Baurecht sollen zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Zulassung von flexibleren Regelungen im Arbeits-, Planungs- und Baurecht führt zu mehr Deregulierung und Bürokratieabbau. Link zum Original
Vorschriften, die Unternehmen finanziell belasten, werden spätestens alle fünf Jahre auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
· Verordnungen und Vorschriften, die die unternehmerische Tätigkeit finanziell belasten sind spätestens alle 5 Jahre auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und enthalten daher zukünftig - wo immer rechtlich möglich - ein entsprechendes Verfallsdatum. Link zum Original
Solche Vorschriften erhalten, wo rechtlich möglich, ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
· Verordnungen und Vorschriften, die die unternehmerische Tätigkeit finanziell belasten sind spätestens alle 5 Jahre auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und enthalten daher zukünftig - wo immer rechtlich möglich - ein entsprechendes Verfallsdatum. Link zum Original
Es werden behördenübergreifende Servicezentren als gemeinsame Ansprechpartner für Unternehmen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
· Die Einrichtung von behördenübergreifenden Servicezentren (onestop-agencies), also von Stellen, die als gemeinsamer Ansprechpartner mehrerer Behörden für das Unternehmen vor Ort zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Maß des Ausbaus der Servicezentren werden andere Behörden verkleinert.
Wortlaut im Programm
In dem Maße, in dem Servicezentren ausgebaut werden, sind andere Behörden zu verkleinern. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden permanent überprüft.
Wortlaut im Programm
Die staatlichen Aufgaben gehören in einer marktwirtschaftlichen und bürgernahen Ordnung permanent auf den Prüfstand. Link zum Original
Der Staat muss nachweisen, dass die Wahrnehmung einer Aufgabe weiterhin notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat nachzuweisen, ob die Wahrnehmung einer staatliche Aufgabe weiterhin notwendig ist. Link zum Original
Die Dichte der Verwaltungsaufgaben und Verwaltungsstellen wird mit Blick auf den demografischen Wandel überprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel sind die Dichte der Verwaltungsaufgaben und ±stellen zu überprüfen. Link zum Original
Die zuständigen Stellen berichten alle zwei Jahre öffentlich dem Parlament oder Gemeinderat, ob ein öffentliches Unternehmen durch einen Privatbetrieb ersetzt werden könnte.
Wortlaut im Programm
Hier müssen die zuständigen Staatsorgane künftig alle zwei Jahre öffentlich dem Parlament bzw. dem Gemeinderat berichten, ob der von dem jeweiligen Unternehmen verfolgte Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlicher von einem Privatbetrieb erfüllt werden kann. Link zum Original
Überflüssige Vorschriften und statistische Meldepflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgründungen müssen leichter werden. Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere Information, Beratung und Genehmigungserteilung aus einer Hand, um unnötige Such- und Informationskosten zu vermeiden, Abbau überflüssiger Vorschriften und statistischer Meldepflichten sowie die Zusammenfassung des komplexen Umweltrechts zu einem Umweltgesetzbuch, damit die Unternehmen sich auf ihre eigentlichen Tätigkeiten konzentrieren können. Link zum Original
Das Umweltrecht wird in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Unternehmensgründungen müssen leichter werden. Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere Information, Beratung und Genehmigungserteilung aus einer Hand, um unnötige Such- und Informationskosten zu vermeiden, Abbau überflüssiger Vorschriften und statistischer Meldepflichten sowie die Zusammenfassung des komplexen Umweltrechts zu einem Umweltgesetzbuch, damit die Unternehmen sich auf ihre eigentlichen Tätigkeiten konzentrieren können. Link zum Original
Die Verwaltungen der grenzübergreifenden Metropolregionen werden für schnelle und planbare Genehmigungsverfahren vernetzt.
Wortlaut im Programm
· eine Vernetzung der Verwaltungen zur kundenorientierten High- Speed-Verwaltung zur Förderung von Investitionsentscheidungen durch schnelle und planbare Genehmigungsverfahren und Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei Genehmigung und Betrieb von Produktionsanlagen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
· den weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse bei Genehmigung und Betrieb von Produktionsanlagen, wobei die kooperative, zügige und hocheffiziente Arbeit der Genehmigungs- und Strukturbehörden unseres Landes ausdrücklich anzuerkennen ist, Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei der Erforschung neuer Produkte und Verfahren werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
· den weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Erforschung neuer Produkte und Verfahren, Link zum Original
Einfache Genehmigungsverfahren und innovationsfreundliche Regelungen schaffen ein gutes Klima für technologische Entwicklung.
Wortlaut im Programm
· will die FDP mehr Technologie-Investoren in unser Land holen und durch einfache Genehmigungsverfahren und innovationsfreundliche Regelungen in Rheinland-Pfalz ein gutes Klima für technologische Entwicklung schaffen. Link zum Original
Ein Planungsbeschleunigungsgesetz überträgt das Planungsrecht in die Hoheit der Länder, um den Bau von Verkehrswegen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen zwingend ein ÃPlanungsbeschleunigungsgesetz¶ das die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie das Planungsrecht in die Hoheit der Länder gibt und auf diesem Wege die Beschleunigung des Baus von Verkehrswegen ermöglicht. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungszeiten für Verkehrswege werden im Rahmen des EU-Rechts deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Planungs- und Genehmigungszeiten müssen daher ± soweit dies die EU-rechtlichen Vorgaben zulassen ± deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird deutlich eingeschränkt bis hin zur Abschaffung.
Wortlaut im Programm
eine deutliche Einschränkung der Verbandsklagerechte bis hin zur Abschaffung der Verbandsklage. Link zum Original
Privatkläger werden beim Vorbringen von Einwendungen nicht weiter schlechter gestellt.
Wortlaut im Programm
Auf keinen Fall dürfen Privatkläger bei dem Vorbringen von Einwendungen weiterhin schlechter gestellt werden. Link zum Original
Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Verfahren zu Plangenehmigungen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Überprüfung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in Rechtsverfahren zu Plangenehmigungen Link zum Original
Bei neuen EU-Vorgaben entstehen keine weiteren bürokratischen Belastungen.
Wortlaut im Programm
Keine weiteren bürokratischen Belastungen bei der Einführung von neuen Vorgaben von Seiten der EU. Link zum Original
EU-Recht wird ohne zusätzliche nationale Verschärfungen in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung von EU- Rechtsvorgaben in nationales Recht muss künftig ohne nationales ÄDraufsatteln³ erfolgen. Link zum Original
Die Verkehrsverwaltung nutzt moderne Steuerungsinstrumente wie Kosten-Leistungs-Rechnung und Controlling, um ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsverwaltung ist unter dem Verantwortungsbereich der FDP Rheinland-Pfalz mit der Gründung des Landesbetriebes Straßen und Verkehr deutlich verbessert worden. Auf dieser Grundlage müssen alle modernen Steuerungsinstrumente (Kosten-Leistungs-Rechnung, Controlling) genutzt werden, um weitere Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit zu erzielen. Link zum Original
Alle EDV-Dienstleistungen des Landes werden darauf geprüft, ob private Unternehmen sie effektiver erbringen können.
Wortlaut im Programm
Alle EDV-Dienstleistungen des Landes sind daraufhin zu überprüfen, ob sie nicht effektiver von privaten Unternehmen erbracht werden können. Link zum Original
Die Vergabebedingungen für EDV-Dienstleistungen werden so überprüft, dass mittelständische Unternehmen faire Wettbewerbschancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bedingungen bei der Vergabe von EDV-Dienstleistungen sind daraufhin zu überprüfen, dass insbesondere auch mittelständischen Unternehmen faire Wettbewerbschancen eingeräumt werden. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung setzt neue technische Möglichkeiten ein.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Verwaltungsmodernisierung muss die neuen technischen Möglichkeiten einsetzen. Link zum Original
Die Landesregierung erstellt einen E-Government-Masterplan zur Modernisierung der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll ein E-Government Masterplan der Landesregierung erstellt und damit die Landesverwaltung modernisiert werden. Link zum Original
Die Kommunikationsinfrastruktur der Landesverwaltung wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikationsinfrastruktur in der Landesverwaltung muss vereinheitlicht werden. Link zum Original
Die veralteten Regelungen zur Wirtschafts- und Sozialordnung in der Landesverfassung werden umgehend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Weiterer Reformbedarf besteht beispielsweise im Bereich der Wirtschafts- und Sozialordnung. Die dortigen veralteten Regelungen bedürfen der umgehenden Überarbeitung. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheid werden in geeigneten Fällen auch auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in geeigneten Fällen auch auf Bundesebene, Link zum Original
Bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene wird die Stimmabgabe über neue Kommunikationstechnologien ermöglicht.
Wortlaut im Programm
die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien bei der Stimmenabgabe bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf kommunaler Ebene sowie auf Landes- und Bundesebene, Link zum Original
Bei Landtags- und Bundestagswahlen können Wähler durch Kumulieren die Reihenfolge der Listenkandidaten verändern.
Wortlaut im Programm
die Möglichkeit, auch bei Landtags- und Bundestagswahlen durch Kumulieren die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste zu verändern. Link zum Original
Bei Beanstandungen des Landesrechnungshofs wird öffentlich gemacht, wer für die Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert im Interesse stärkerer Transparenz, dass den Bürgern bekannt gemacht wird, wer im Falle einer Beanstandung durch den Landesrechnungshof für eine Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich ist. Link zum Original
Bei straf- und dienstrechtlichen Vergehen im Umgang mit Steuergeldern werden die bestehenden Sanktionen ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Bei straf- und dienstrechtlichen Vergehen müssen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält am Berufsbeamtentum als eine wesentliche Säule unseres demokratischen Rechtsstaates fest, möchte aber den Öffentlichen Dienst flexibler und attraktivergestalten. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird flexibler und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält am Berufsbeamtentum als eine wesentliche Säule unseres demokratischen Rechtsstaates fest, möchte aber den Öffentlichen Dienst flexibler und attraktivergestalten. Link zum Original
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst belohnt individuelle Leistung stärker.
Wortlaut im Programm
Die Gewährung von Löhnen und Gehältern im Öffentlichen Dienst muss sicherstellen, dass individuelle Leistung stärker als bisher belohnt werden kann. Link zum Original
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss mit der Entlohnung in der Privatwirtschaft vergleichbar sein.
Wortlaut im Programm
Sie muss einem Vergleich mit der Entlohnung außerhalb des Öffentlichen Dienstes standhalten. Link zum Original
Die Laufbahnstrukturen im öffentlichen Dienst werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für eine Flexibilisierung der Laufbahnstrukturen aus und besteht darauf, dass fachliche Qualifikation und Führungskompetenz bei der Besetzung von Führungspositionen strikt beachtet werden. Link zum Original
Führungspositionen im öffentlichen Dienst werden strikt nach fachlicher Qualifikation und Führungskompetenz besetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für eine Flexibilisierung der Laufbahnstrukturen aus und besteht darauf, dass fachliche Qualifikation und Führungskompetenz bei der Besetzung von Führungspositionen strikt beachtet werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Teilzeit- und Telearbeitsplätze ausgeweitet und Kinderbetreuung am Dienstort geschaffen, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren.
Wortlaut im Programm
Daneben muss der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Dies kann geschehen durch die Ausweitung von Teilarbeitsplätzen, von Telearbeitsplätzen oder durch die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten am Dienstort der Eltern. Link zum Original
Die Dorferneuerung wird wieder im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde fordert die FDP, die Dorferneuerung wieder im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau anzusiedeln, um das Instrumentarium der integrierten ländlichen Entwicklung um diese wichtige Maßnahme abzurunden und zu vervollständigen. Link zum Original
Das Wahlalter von 18 Jahren wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen fordert die FDP jedoch die Beibehaltung der derzeitigen Wahlaltersgrenze von 18 Jahren. Link zum Original
Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen daher sowohl Pläne einer Absenkung auf 16 Jahre als auch ein von Eltern stellvertretend ausgeübtes ÄWahlrecht ab Geburt³ ab. Link zum Original
Ein stellvertretend von Eltern ausgeübtes Wahlrecht ab Geburt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen daher sowohl Pläne einer Absenkung auf 16 Jahre als auch ein von Eltern stellvertretend ausgeübtes ÄWahlrecht ab Geburt³ ab. Link zum Original
Das Bauordnungsrecht des Landes soll weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Nach Erleichterungen im rheinland-pfälzischen Bauordnungsrecht, welche die FDP maßgeblich in den letzten beiden Novellen der LBO mitgestaltet hat, muss auf der Grundlage der bisher gemachten Erfahrungen die gesetzliche Vereinfachung weitergehen. Link zum Original
Übermäßige technische Bauvorschriften und kostensteigernde Schutzvorgaben sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ein Übermaß an technischen Regelungen und kostensteigernden Schutzvorstellungen muss abgebaut werden. Link zum Original
Im Baurecht soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regelung und Eigenverantwortung der Baubeteiligten bestehen.
Wortlaut im Programm
Die FDP strebt dabei keinen regelfreien Raum an, vielmehr ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem präventiv regelnden Einfluss des Staates und der Eigenverantwortung der am Bau beteiligten Gruppen. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben sollen auf das notwendige Maß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmenseite liegt weitgehend nicht in der Hand des Landes, doch das Land kann und die FDP will alle staatlichen Aufgaben auf das notwendige Maß reduzieren, damit der Staat seine Kernaufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Die Einsparmöglichkeiten in der Landesverwaltung sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die Einsparmöglichkeiten des Landes bei seiner eigenen Verwaltung ausgeschöpft werden müssen. Link zum Original
Alle Verwaltungen im Land sollen einer harten Aufgabenkritik unterzogen und effizienter strukturiert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass alle Verwaltungen in Rheinland-Pfalz einer harten Aufgabenkritik unterzogen werden bei gleichzeitiger Schaffung sparsamer, effizienter Strukturen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.