FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 20 von 1.394 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 20
Die europäische Integration wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die europäische Integration wird von der FDP mit Nachdruck unterstützt. Link zum Original
Die Übertragung von Kompetenzen auf die EU darf zentrale Landeskompetenzen nicht aushebeln und rechtliche Standards nicht unangemessen verändern.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung der Kompetenzen auf europäische Institutionen darf aber nicht zu einer Aushebelung zentraler Landeskompetenzen führen und auch nicht zu einer unangemessenen Überhöhung oder deutlichen Verschlechterung rechtlicher Standards. Link zum Original
Die Europäische Rechtsakademie in Trier wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Rechtsakademie in Trier muss weiter gefördert werden. Link zum Original
Die föderale Grundordnung der Europäischen Union wird durch eine Verfassung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union besitzt eine föderale Grundordnung, in der Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten garantiert sind. Sie soll durch die Verfassung abgesichert werden. Diese Ordnung muss im liberalen Geist gelebt und zur politischen Union innerhalb der durch das Grundgesetz zulässigen Grenzen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Europäische Union wird innerhalb der vom Grundgesetz gesetzten Grenzen zur politischen Union weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union besitzt eine föderale Grundordnung, in der Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten garantiert sind. Sie soll durch die Verfassung abgesichert werden. Diese Ordnung muss im liberalen Geist gelebt und zur politischen Union innerhalb der durch das Grundgesetz zulässigen Grenzen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Eine Europäische Verfassung einschließlich des vorliegenden Entwurfs gilt als notwendiger Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Wir sehen eine zukünftige Europäische Verfassung (und somit auch den vorliegenden Entwurf) als notwendigen Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union. Link zum Original
Angestrebt wird eine handlungsfähige Union europäischer Staaten im Rahmen der Europäischen Verfassung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine handlungsfähige Union der Staaten in Europa, die im Rahmen der Europäischen Verfassung zusammenleben wollen. Link zum Original
Europäische Staaten mit dem Willen und den Voraussetzungen dazu können über Beitrittsverhandlungen Mitglied der Union werden.
Wortlaut im Programm
Europäische Staaten, die dafür den Willen und die Voraussetzungen mitbringen, haben die Möglichkeit, durch Beitrittsverhandlungen mit der Union als Mitglied aufgenommen zu werden. Link zum Original
Als Alternative zur Mitgliedschaft kommt eine enge Partnerschaft im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik in Betracht.
Wortlaut im Programm
Als Alternative kommt eine Äengen Partnerschaft³ im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik in Betracht. Link zum Original
Für die Europäische Union werden territoriale Grenzen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit der Union zu erhalten und die weitere Vertiefung der Gemeinschaft nicht zu verhindern, ist es erforderlich territoriale Grenzen für die Europäische Union zu definieren. Link zum Original
In Europa wird eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik und mehr Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zur Weckung von Wachstumsreserven. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union wird eingehalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen sich die Liberalen für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sowie für eine größtmögliche Freiheit und Eigenverantwortung ein, um dadurch die wirtschaftlichen Möglichkeiten umfassend zu nutzen. Link zum Original
Das Privatrecht wird in der Europäischen Union harmonisiert, um den Rechtsverkehr zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Zustimmung zu einer Dienstleistungsrichtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Harmonisierung des Privatrechts zur Vereinfachung des Rechtsverkehrs in der Union. Link zum Original
Die Geldwertstabilität wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Geldwertstabilität ist für Liberale ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Link zum Original
Eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit Liberalen gibt es keine Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes und keine politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank. Link zum Original
Eine politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit Liberalen gibt es keine Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes und keine politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in den Großregionen Oberrhein, Saar-Lor-Lux und PAMINA wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit in den Großregionen Oberrheinregion, Saar-Lor-Lux und REGIO PAMINA soll verstärkt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch die seit 1956 gelebte Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund soll gefördert werden. Link zum Original
Der Freundschaftskreis Rheinland-Pfalz–Oppeln wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Freundschaftskreis Rheinland-Pfalz-Oppeln soll ausgebaut werden. Link zum Original
Das Land setzt einen Bevollmächtigten für Europafragen ein, der seine Interessen in Brüssel gegenüber Parlament, Rat und Kommission vertritt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, einen Bevollmächtigten des Landes für Europafragen der die Interessen des Landes in Brüssel gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unmittelbar zur Geltung bringt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.