FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.394 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 40
Der Hochwasserschutz wird zur Sicherung der Produktionsstandorte beschleunigt.
Wortlaut im Programm
· eine Beschleunigung des Hochwasserschutzes zur besseren Sicherung der Produktionsstandorte, Link zum Original
Primärenergie und CO2 werden zuerst dort eingespart, wo es volkswirtschaftlich am günstigsten ist.
Wortlaut im Programm
Primärenergie und daraus folgend CO2 sollten zuerst dort eingespart werden, wo es volkswirtschaftlich am günstigsten ist. Link zum Original
Die politischen Rahmenbedingungen der Umweltpolitik werden europaweit harmonisiert, um einseitige ökonomische Nachteile zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine europaweite Harmonisierung der politischen Rahmenbedingungen für die Umweltpolitik, um einseitige ökonomische Nachteile zu vermeiden. Link zum Original
Zur Erreichung ökologischer Ziele haben marktwirtschaftliche Lösungen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung ökologischer Ziele haben marktwirtschaftliche Lösungen Vorrang. Link zum Original
Durch durchgängige Anwendung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes wird mittelfristig eine einheitliche marktwirtschaftliche Umsetzung erreicht.
Wortlaut im Programm
Mit einer durchgängigen Anwendung des Treibhausgas-Emissions- Handelsgesetzes sollte mittelfristig eine einheitliche marktwirtschaftliche und damit effiziente Umsetzung erreicht werden. Link zum Original
Das Prinzip Pflege durch Nutzung wird ausgebaut und stärker angewandt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip ÄPflege durch Nutzung³ muss weiter ausgebaut und in stärkerem Umfange angewandt werden, damit die landwirtschaftlichen Nutzflächen in den Händen der Bäuerinnen und Bauern bleiben. Link zum Original
Vertragsnaturschutz hat Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Vertragsnaturschutz hat für die FDP eindeutig Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen. Link zum Original
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Bewirtschaftungspläne für NATURA-2000-Gebiete werden nur im Einvernehmen mit Land- und Forstwirten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Erstellung der Bewirtschaftungspläne für NATURA 2000-Gebiete sind nur im Einvernehmen mit den Land- und Forstwirten als den wichtigsten Landnutzern zu erstellen und umzusetzen. Link zum Original
Umweltpolitik plant widerstrebende Nutzungsansprüche an die Umwelt ausgleichend, vorausschauend und umweltverträglich.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik muss widerstrebende Nutzungsansprüche an unsere Umwelt ausgleichend, vorausschauend und umweltverträglich planen. Link zum Original
Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden hat Vorrang vor ihrer nachträglichen Beseitigung.
Wortlaut im Programm
Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden. Link zum Original
Naturschutz wird in europäischer und internationaler Kooperation betrieben.
Wortlaut im Programm
Nachhaltiger Naturschutz kann nur in europäischer und internationaler Kooperation und frei von ideologischen Übertreibungen zum Erfolg führen. Link zum Original
Die kommunale Planung richtet sich an den Leitlinien Effizienzsteigerung und Eingriffsvermeidung aus.
Wortlaut im Programm
Ausrichtung des kommunalen Planens an den Leitlinien "Effizienzsteigerung" und "Eingriffsvermeidung", Link zum Original
Die Ziele der Landschaftsplanung werden in der kommunalen Bauleitplanung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Stärkere Berücksichtigung der Ziele der Landschaftsplanung bei der kommunalen Bauleitplanung, Link zum Original
Die Kulturlandschaft wird durch ökologisch und ökonomisch tragfähige Bewirtschaftungskonzepte mit Land- und Forstwirtschaft geschützt, gepflegt und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Schutz, Pflege und Entwicklung der Kulturlandschaft durch die Entwicklung ökologisch und ökonomisch tragfähiger Bewirtschaftungskonzepte mit der Land und Forstwirtschaft, Link zum Original
Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden vor allem durch Vertragsnaturschutz mit Land- und Forstwirten, Fischern und Jägern geschützt und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, insbesondere durch Vertragsnaturschutz mit den örtlichen Land- und Forstwirten sowie den Fischern und Jägern. Link zum Original
Die Kohlenstoffbindung durch Wald wird beim Emissionshandel berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Senkung von Kohlenstoff mittels Wald ist beim Handeln mit Emission-Zertifikaten mit einzubeziehen. Link zum Original
Statt Eindeichung werden vorhandene Retentionsräume erhalten und möglichst neue geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip, anstelle Eindeichung die vorhandenen Retentionsräume zu erhalten und möglichst neue zu schaffen, muss aber auch in Zukunft durchgehalten werden. Link zum Original
Trinkwasser wird in Rheinland-Pfalz in bester Qualität und ausreichender Menge erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP will das Trinkwasser in der gewohnten besten Qualität und ausreichenden Menge in Rheinland-Pfalz erhalten wissen. Link zum Original
Das Grundwasser wird flächendeckend vor Verunreinigungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Sicherung ist nur dann möglich, wenn insbesondere das Grundwasser vor Verunreinigungen flächendeckend geschützt wird. Link zum Original
Die Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ein. Link zum Original
Beim Herstellen eines guten ökologischen Zustands der Fließgewässer werden Siedlungsstrukturen, Hochwasserschutz, Fischerei und Wasserkraftwerke einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Belange gewachsener Siedlungsstrukturen, des Hochwasserschutzes, der Fischerei und der Wasserkraftwerke in die Bestrebungen zur Herstellung eines guten ökologischen Zustandes der Fließgewässer mit einzubeziehen. Link zum Original
Mittel aus der Abwasserabgabe dürfen auch für die Sanierung von Entwässerungsnetzen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit der bisherigen engen Zweckbestimmung der Mittel aus der Abwasserabgabe ist nicht mehr gegeben. Kläranlagen sind so gut wie flächendeckend vorhanden. Die FDP fordert, die Mittel demzufolge auch für die Sanierung von Entwässerungsnetzen verwenden zu können, für die großer Bedarf besteht. Link zum Original
Das Verfahren der Klärschlammverwertung wird im Einzelfall nach regionalen Gesichtspunkten gewählt.
Wortlaut im Programm
Alle Verfahren haben sich unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Vor- und Nachteile bewährt. Die Auswahl des Verfahrens im Einzelfall muss nach regionalen Gesichtspunkten erfolgen. Bestrebungen, die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm ganz zu verbieten, trägt die FDP nicht mit. Link zum Original
Ein vollständiges Verbot der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen, die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm ganz zu verbieten, trägt die FDP nicht mit. Link zum Original
In der Abfallwirtschaft haben Vermeidung und Verwertung Vorrang vor der Beseitigung.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für eine ökologisch anspruchsvolle und wirtschaftlich sinnvolle Abfallwirtschaftspolitik ein, bei der Vermeidung und Verwertung den Vorrang vor der Beseitigung haben. Link zum Original
Restmüll und Wertstoffabfälle, wo sinnvoll auch Biomüll, dürfen gemeinsam gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet die Möglichkeit der Zusammenlegung von Restmüll und Wertstoffabfällen und, wo abfallwirtschaftlich sinnvoll, auch Biomüll. Link zum Original
Verpackungsabfälle werden thermisch verwertet.
Wortlaut im Programm
Verpackungsabfälle sollen der thermischen Verwertung und Nutzung zugeführt werden. Link zum Original
Die getrennte Sammlung von Papier, Pappe, Karton, Glas und Metall wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Andere Getrenntsammelsysteme für Stoffströme von Papier, Pappe, Karton, Glas und Metall haben sich bewährt und sollen weiterhin zur getrennten Erfassung und Verwertung genutzt werden. Link zum Original
Eine zwangsweise Schließung qualifizierter Deponien nach 2009 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist gegen die zwangsweise Schließung von qualifizierten Deponien nach 2009. Link zum Original
Qualifiziertes Deponievolumen bleibt für gesetzeskonforme Abfälle nutzbar.
Wortlaut im Programm
Die durch hohe Abfallgebühren finanzierten Investitionen in hochqualifiziertes Ablagerungsvolumen sollten für gesetzeskonforme Abfälle nutzbar bleiben. Link zum Original
Nachhaltige Bodennutzung und Bodenschutz sind Zukunftsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht in der nachhaltigen Nutzung der Böden und dem Bodenschutz Zukunftsaufgaben, die uns alle angehen. Link zum Original
Die EU-Bodenschutzbestimmungen werden ohne nationale Verschärfung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des Zustands der Böden tritt die FDP ein · für die Umsetzung der EU-Bodenschutzbestimmungen, ohne im nationalen Alleingang draufzulegen auf das, was von der EU kommt, Link zum Original
Erosionsschutz wird etwa durch moderne Bodenbewirtschaftung und Flurbereinigungsmethoden betrieben.
Wortlaut im Programm
für Erosionsschutz, zum Beispiel durch moderne Bodenbewirtschaftung und Flurbereinigungsmethoden. Link zum Original
Die Bodenkalkung im Wald wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
die Bodenkalkung im Wald zur Kompensation schädlicher Einträge in den Boden fortzuführen, Link zum Original
Die Stickstoffbelastung des Bodens wird zum Schutz des Trinkwassers durch Verzicht auf überhöhte Düngergaben begrenzt.
Wortlaut im Programm
die N-Belastung des Bodens im Interesse der Trinkwasserversorgung (Wirkungspfad Boden ± Wasser) dadurch in Grenzen zu halten, dass die Landwirtschaft keine überhöhten Düngergaben ausbringt, Link zum Original
Raumordnung, Landschafts- und Bauleitplanung berücksichtigen die Belange des Bodenschutzes.
Wortlaut im Programm
Rücksichtnahme auf Belange des Bodenschutzes und auf die Funktionen der Böden bei der Raumordnung, der Landschafts- und Bauleitplanung, Link zum Original
Der Eintrag von Schwermetallen in den Boden wird reduziert.
Wortlaut im Programm
eine Reduktion des Eintrages von Schwermetallen durch menschliche Aktivitäten (z. B. Industrie, Hausbrand), die nicht abbaubar sind und im Boden angereichert werden, Link zum Original
Die Maßnahmen der Managementpläne werden zügig und unter Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, dass die Umsetzung der Maßnahmen in der Fläche mit den Managementplänen zügig erfolgt unter Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer. Link zum Original
In Schutzgebieten bleibt das allgemeine Betretungsrecht für Erholungssuchende grundsätzlich erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass auf allen Flächen, die zu einer oder mehreren Schutzkategorien rechnen (Naturschutzgebiet, Naturpark, Biosphärenreservat usw.) von Ausnahmen abgesehen, das allgemeine Betretungsrecht für Erholungssuchende erhalten bleibt. Link zum Original
Vertragsnaturschutz und Selbstverpflichtungen haben Vorrang vor staatlichen Anordnungen.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Kooperationen und Selbstverpflichtungen (Vertrags- Naturschutz) geben wir den Vorrang vor staatlichen Anordnungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.