FDP RP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.394 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 59
Für Neubauten sowie bei Eigentümer- oder Mieterwechsel wird von qualifizierten Gutachtern ein Energiepass ausgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Januar 2006 muss für alle Häuser, bei Neubauten sowie bei Eigentümer- bzw. Mieterwechsel, von fachlich qualifizierten Gutachtern, nach entsprechender Prüfung, ein Energiepass ausgestellt werden. Link zum Original
Die Häufigkeit der Prüfungen für den Energiepass wird auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, die Häufigkeit der Prüfungen und die Prüfgebühren für den vorgeschriebenen Energiepass auf das notwendige Minimum zu beschränken. Link zum Original
Die Prüfgebühren für den Energiepass werden auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, die Häufigkeit der Prüfungen und die Prüfgebühren für den vorgeschriebenen Energiepass auf das notwendige Minimum zu beschränken. Link zum Original
Bei der Dorfentwicklung wird besonders auf die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude geachtet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Dorfentwicklung ist künftig besonders auf die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude zu achten. Link zum Original
Statt neuer Baugebiete wird die heizenergiesparende Sanierung alter Bausubstanz gefördert.
Wortlaut im Programm
ein Umdenken weg von der Ausweisung neuer Baugebiete hin zur Förderung von gleichzeitig heizenergiesparender Sanierung und Renovierung alter Bausubstanz. Link zum Original
Seniorenwohnungen, Altenwohn- und Pflegeheime werden in die übliche Wohnbebauung integriert.
Wortlaut im Programm
Seniorenwohnungen und ±häuser, Altenwohnheime, Alten- und Pflegeheime weitgehend in die übliche Wohnbebauung zu integrieren, Link zum Original
Innenstädte sollen für Wohnen und Gewerbe gleichermaßen attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Sollen die Innenstädte nicht veröden, müssen sie für Wohnen und Gewerbe im Handel, Handwerk, die freien Berufe und den übrigen Dienstleistungsbereich gleichermaßen attraktiv bleiben. Link zum Original
Städtebauliche Konzepte gegen die Verödung der Innenstädte sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Förderung von städtebaulichen Konzepten, die der Verödung der Innenstädte entgegenwirken, damit diese insbesondere für Familien und Senioren attraktiv bleiben. Link zum Original
Eine expansive Ausweisung von Bauflächen wie bisher wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine derart expansive Bauflächenausweisung wie in der Vergangenheit können wir uns für die Zukunft nicht mehr leisten. Link zum Original
Kommunen sollen Bauflächen im Außenbereich nur noch bei absoluter Erforderlichkeit ausweisen.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die jeweils als Satzung zu beschließenden Flächennutzungspläne sollen die Kommunen dazu animiert werden, weitere Bauflächen im Außenbereich nur noch bei absoluter Erforderlichkeit auszuweisen. Link zum Original
Förderprogramme und Gesetze, die Kommunen zu expansiver Bauflächenpolitik anregen, sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme und Gesetze, die die Kommunen weiterhin zu einer expansiven Bauflächenpolitik animieren, sind abzuschaffen. Link zum Original
Kommunen sollen die Attraktivität der Innenbereiche für Bewohner und Bauwillige erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen durch geeignete Maßnahmen im Innenbereich die Attraktivität für Bewohner und Bauwillige erhöhen, wobei die rückläufige Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen ist. Link zum Original
Gestalterische Vorgaben in Bausatzungen sollen nur zulässig sein, wenn das kommunale Interesse die Baufreiheit des Eigentümers erheblich überwiegt.
Wortlaut im Programm
Gestalterische Vorgaben und Festsetzungen in baurechtlichen Satzungen sollen nur dann und nur soweit vorgenommen werden, als dass das Gestaltungsinteresse der Kommune das Interesse das Bürgers an der Wahrnehmung seiner grundrechtlichen garantierten Bau (-und das heißt Eigentums-)Freiheit erheblich überwiegt. Link zum Original
Bauherren sollen größtmögliche Gestaltungsfreiheit ohne Überregulierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dem Bauherrn soll das größtmögliche Maß an Gestaltungsmöglichkeiten belassen werden; eine Überregulierung ist zu vermeiden. Link zum Original
Sanierung und Bauen im Bestand sollen deutlich stärkeres Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Sanierung bzw. dem Bauen im Bestand kommt deshalb eine wesentlich stärkere Bedeutung zu als dies früher der Fall gewesen ist. Link zum Original
Akteure vor Ort sollen ermuntert werden, mit Ideen und finanzieller Beteiligung zur Aufwertung der Innenstädte beizutragen.
Wortlaut im Programm
Umso mehr Bedeutung kommt den Akteuren vor Ort und den Betroffenen insgesamt zu. Sie sollen ermuntert werden, mit Ideen und Konzepten, aber auch durch eine finanzielle Beteiligung zu einer Verbesserung vor Ort beizutragen und dadurch sowohl eine Aufwertung der Innenstadt als letztlich auch für sich selbst eine Verbesserung bewirken. Link zum Original
Die Ausweisung von Business Improvement Districts durch Kommunen wird als mögliche Option betrachtet.
Wortlaut im Programm
Eine interessante Möglichkeit könnte hier Ausweisung eines ÄBusiness Improvement District (BID)³ durch die Kommunen sein. Link zum Original
Die Landesregierung soll prüfen, ob Business Improvement Districts zur Revitalisierung von Innenstädten und Dorfkernen taugen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung soll überprüfen, ob die Ausweisung von ÄBIDs³ eine tragfähige Handlungsmöglichkeit zur Revitalisierung der Innenstädte und Dorfkerne sein kann. Link zum Original
Business Improvement Districts werden abgelehnt, wenn sie unzumutbar in das Eigentumsrecht eingreifen.
Wortlaut im Programm
Die FDP behält sich vor, die Ausweisung von ÄBIDs³ abzulehnen, wenn damit ein unzumutbarer Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum verbunden wäre. Link zum Original
Die Regelungsbefugnis einer BID-Eigentümergemeinschaft soll auf abschließend aufgezählte Teilbereiche beschränkt sein.
Wortlaut im Programm
Daher muss vor der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage klar sein, dass die Regelungsbefugnis der BID- Eigentümergemeinschaft auf bestimmte abschließend aufzuzählende Teilbereiche beschränkt sein muss, das BID auf Zeit angelegt ist, die Kommune im Einzelfall abwägen und entscheiden muss, ob die Ausweisung eines BID im konkreten Fall ein adäquates städtebauliches Mittel darstellt Link zum Original
Business Improvement Districts sollen zeitlich befristet sein.
Wortlaut im Programm
Daher muss vor der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage klar sein, dass die Regelungsbefugnis der BID- Eigentümergemeinschaft auf bestimmte abschließend aufzuzählende Teilbereiche beschränkt sein muss, das BID auf Zeit angelegt ist, die Kommune im Einzelfall abwägen und entscheiden muss, ob die Ausweisung eines BID im konkreten Fall ein adäquates städtebauliches Mittel darstellt Link zum Original
Die Kommune soll im Einzelfall entscheiden, ob ein Business Improvement District ein angemessenes städtebauliches Mittel ist.
Wortlaut im Programm
Daher muss vor der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage klar sein, dass die Regelungsbefugnis der BID- Eigentümergemeinschaft auf bestimmte abschließend aufzuzählende Teilbereiche beschränkt sein muss, das BID auf Zeit angelegt ist, die Kommune im Einzelfall abwägen und entscheiden muss, ob die Ausweisung eines BID im konkreten Fall ein adäquates städtebauliches Mittel darstellt Link zum Original
Eine verstärkte Wiederbesiedelung der Innenstädte wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Von einer verstärkten Wiederbesiedelung der Innenstädte profitieren alle. Link zum Original
Die Qualität von Wohnungen und Wohnumfeld soll im Sinne älterer Menschen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will, dass die Landespolitik ältere Menschen dabei unterstützt, so lange wie möglich ihre Selbständigkeit zu bewahren. Auch dazu muss bei der Qualität der Wohnungen wie auch des Wohnumfelds angesetzt werden. Link zum Original
Altersgerechte Wohnungen sollen angemessene Größe, komfortable Ausstattung und Barrierefreiheit bieten.
Wortlaut im Programm
Altersgerechte Wohnungen verlangen angemessene Wohnungsgrößen und Zuschnitt, komfortable Ausstattung sowie Barrierefreiheit in der Wohnung und bei den Zugängen. Link zum Original
Altengerechte Wohnungen sollen für Pflegedienste per Pkw und in die Etagen per Aufzug erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Sofern altengerechte Wohnungen nicht ohnehin als Wohnanlagen geplant werden, muss für spezielle Dienstleister oder Pflegedienste der Zugang per PKW sowie in die Etagen per Aufzug möglich sein. Link zum Original
Der Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf barrierefreies Wohnen soll erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Auch dem Anspruch Behinderter auf barrierefreies Wohnen ist nachzukommen. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen soll auch in privaten Wohnungen in Innenstädten ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Barrierefreies Wohnen muss auch für Wohnungen des privaten Wohnungsmarktes in Innenstadt und Stadtzentren ermöglicht werden. Link zum Original
Gezielte Fördermaßnahmen sollen behindertengerechtes Wohnen im privaten Wohnungsmarkt etablieren.
Wortlaut im Programm
Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um durch gezielte Fördermaßnahmen behindertengerechtes Wohnen auch im privaten Wohnungsmarkt zu etablieren. Link zum Original
Grünzüge, öffentliches Grün und Freiflächen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zu einem sozialverantwortlichen Flächenmanagement gehört auch die Schaffung von grünen Adern, öffentlichem Grün und anderen Freiflächen, die die Urbanität fördern. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau wird als verzichtbar abgelehnt, weil der freie Markt Wohnungsmangel beheben kann.
Wortlaut im Programm
Die FDP kann nicht erkennen, wo der so genannte soziale Wohnungsbau einem Mangel begegnet, der nicht auch durch den freien Markt behoben werden könnte. Link zum Original
Regionale Richtwerte für angemessene Mieten sollen bei der Bemessung individueller Hilfsbedürftigkeit berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Richtwerte für eine angemessene Miete lassen sich regional sehr wohl ermitteln und bei der Bemessung der individuellen Hilfsbedürftigkeit berücksichtigen. Link zum Original
Staatliche Vorgaben zu angemessenen Wohnflächen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Angemessene Wohnflächen vorzugeben, führt zu Fehlallokationen von Kapital und zu Mietpreis steigernden Wohnungsbelegungen. Link zum Original
Wohnungssuchende sollen selbst zwischen größeren und besser ausgestatteten Wohnungen wählen können.
Wortlaut im Programm
Es muss dem Wohnungssuchenden überlassen bleiben, ob er für die gleiche Miete eine größere, aber schlechter ausgestattete Wohnung oder aber lieber eine kleinere, besser ausgestattete bevorzugt. Link zum Original
Für Menschen ohne Zugang zum Mietmarkt soll ein Belegrecht geschaffen werden, das auch private Vermieter vergeben können.
Wortlaut im Programm
Für Mitbürger, die aus den unterschiedlichsten Gründen am Markt keine Mietwohnung erhalten, für die aber die Kommunen die Wohnungsfürsorgepflicht haben, soll nach dem Willen der FDP in Rheinland-Pfalz ein Belegrecht geschaffen werden, welches mit einer Schutzgarantie gegen Vandalismus und für Mietzahlungen ausgestattet sein muss, damit Belegrechte nicht nur von Wohnungsbaugesellschaften sondern auch von privaten Vermietern vergeben werden können. Link zum Original
Das Belegrecht soll mit einer Garantie gegen Vandalismusschäden und Mietausfälle ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Für Mitbürger, die aus den unterschiedlichsten Gründen am Markt keine Mietwohnung erhalten, für die aber die Kommunen die Wohnungsfürsorgepflicht haben, soll nach dem Willen der FDP in Rheinland-Pfalz ein Belegrecht geschaffen werden, welches mit einer Schutzgarantie gegen Vandalismus und für Mietzahlungen ausgestattet sein muss, damit Belegrechte nicht nur von Wohnungsbaugesellschaften sondern auch von privaten Vermietern vergeben werden können. Link zum Original
Deutsche Baustandards gelten im internationalen Vergleich als vielfach zu hoch.
Wortlaut im Programm
Letzten Endes ist auch zu beachten, dass die deutschen Standards im internationalen Vergleich in vielen Bereichen zu hoch sind; auch dieser Aspekt ist europäischen Wettbewerb der Regionen oftmals ein Hemmschuh. Link zum Original
Eine Pflichtmitgliedschaft bauvorlageberechtigter Personen in der Ingenieurkammer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Einführung einer Pflichtmitgliedschaft für die nach § 64 Abs.2 Nr.2 und § 66 Abs.5 LBauO zur Bauvorlage Berechtigten in der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ab. Link zum Original
Kommunen sollen die private Erschließungsträgerschaft verstärkt prüfen und anwenden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass die Kommunen den Einsatz der Privaten Erschließungsträgerschaft verstärkt überprüfen und anwenden zur Entlastung der Haushaltssituation und Vereinfachung des Bauablaufs. Link zum Original
Sanierungen und Bauen im Bestand sollen verstärkt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will weiterhin die verstärkte Förderung von Sanierungen und des Bauens im Bestand. Link zum Original
Energiesparende Bauweisen und energetische Sanierung sollen angewendet werden.
Wortlaut im Programm
· Energie sparende Bauweisen und energetische Sanierung, Link zum Original
Es sollen Konstruktionen verwendet werden, die leicht rückbaubar sind und deren Abfälle wiederverwendet oder entsorgt werden können.
Wortlaut im Programm
· Konstruktionen, die einfach rückzubauen sind und deren Abfälle unproblematisch wiederverwendet oder entsorgt werden können, Link zum Original
Es sollen reparaturfreundliche Bauweisen angewendet werden.
Wortlaut im Programm
· Bauweisen, die Reparaturen einfach ermöglichen. Link zum Original
Kommunen sollen verpflichtet werden, Sanierungen nach Abschluss und spätestens nach fünf Jahren abzurechnen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind zu verpflichten, die Sanierung nach Ablauf der Sanierungsmaßnahmen abzurechnen, keinesfalls aber einen Zeitraum von 5 Jahren zu überschreiten. Link zum Original
Eigentümer in Innenstädten und Ortskernen sollen bei der Abrechnung nicht schlechter gestellt werden als Eigentümer bei Neubauten.
Wortlaut im Programm
Eigentümer in der Innenstand/im Ortskern dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Eigentümer bei Neubauten oder sonstigen Erschließungsmaßnahmen, im Rahmen derer die Erschließungsbeiträge stets Äauf dem Fuße³ anfallen und auch abgerechnet werden. Link zum Original
Möglichst viele Menschen sollen über Wohneigentum verfügen.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb erklärtes Ziel der FDP, dass möglichst viele Mitbürger über Wohneigentum verfügen können. Link zum Original
Wohn- und Immobilieneigentum soll breit gestreut sein.
Wortlaut im Programm
Die breite Streuung von Wohn- und Immobilieneigentum bleibt nach wie vor eines der wichtigsten politischen Ziele. Link zum Original
Die Eigentumsförderung soll es bereits jungen Menschen ermöglichen, Wohnvermögen zu bilden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Rheinland-Pfalz fordert daher Formen der Eigentumsförderung, die es Personen bereits in jüngeren Jahren ermöglicht, Wohnvermögen zu bilden. Link zum Original
Öffentliche Wohnungsbestände sollen in Privateigentum und regionale Immobilienfonds überführt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht in der Überführung öffentlicher Wohnbestände in Privateigentum sowie in regionale Immobilienfonds die Chance, die Wohneigentumsquote in Rheinland-Pfalz zu steigern und den Bürgern verstärkt Beteiligungsmöglichkeiten am Immobilienvermögen zu eröffnen. Link zum Original
Alle Beteiligungen öffentlicher Körperschaften an Wohnungsbau-, Wohnungsverwaltungs- und Finanzierungsunternehmen sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen alle Beteiligungen von Gebietskörperschaften an Wohnungsbauunternehmen, Wohnungsverwaltungsgesellschaften und Wohnungsbau- Finanzierungsinstituten auf den Prüfstand. Link zum Original
Die öffentlichen Beteiligungen an Wohnungsunternehmen sollen detailliert erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzische FDP fordert eine detaillierte Erfassung der öffentlichen Beteiligungsverhältnisse und deren regelmäßige Veröffentlichung. Link zum Original
Die öffentlichen Beteiligungsverhältnisse sollen regelmäßig veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzische FDP fordert eine detaillierte Erfassung der öffentlichen Beteiligungsverhältnisse und deren regelmäßige Veröffentlichung. Link zum Original
Direkte und indirekte Beteiligungen öffentlicher Körperschaften an Wohnungsunternehmen sollen unter die Sperrminorität gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Jede direkte, sowie auch jede indirekte Beteiligung der Gebietskörperschaften ist auf eine Höhe unterhalb der Sperrminorität zurückzuführen. Link zum Original
Eine Bevorzugung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften gegenüber privaten Investoren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Bevorzugung von stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften zu Lasten privater und institutioneller Investoren lehnt die FDP ab. Link zum Original
Für jeden Standort mit Konversionswohnungen soll eine eigene Vermarktungsstrategie entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz werden einige regionale Wohnungsmärkte von dem Angebot an Konversionswohnungen beeinflusst. Würden alle zurzeit noch bestehenden Konversionswohnungen auf einen Schlag auf den Markt gebracht werden, ergäben sich erhebliche Verwerfungen. Es ist 162 daher geboten, eine Strategie für jeden einzelnen Standort zu entwickeln, damit das Marktgefüge nicht völlig aus dem Lot gerät. Link zum Original
Das Mietrecht soll weiter liberalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Liberalisierung des Mietrechts muss angesichts der derzeitigen Situation auf dem Grundstücksmarkt, der Bedeutung des Eigentums für die Altersvorsorge und vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Privatautonomie weitergehen. Link zum Original
Mietvertragsparteien sollen größtmögliche Vertragsfreiheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Den vertragsschließenden Parteien muss größtmögliche Handlungsfreiheit gewährt werden. Link zum Original
Mietrechtsregelungen, die die Vertragsfreiheit zulasten der Vermieter einschränken, sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für private Anleger muss der Anreiz zur Bildung von Eigentum in Form von Mietobjekten durch Abbau von Mietrechtsregelungen geschaffen werden, die die Vertragsfreiheit unnötig und unausgewogen zu Lasten des Vermieters einschränken. Link zum Original
Die derzeitige Regelungsdichte im Mietrecht gilt auch sozial als nicht mehr erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Überreglementierung des Mietrechts ist auch unter sozialen Gesichtspunkten nicht mehr erforderlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.