FDP · Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.394 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 58
Das Kündigungsschutzgesetz wird mittelstandsfreundlich reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine mittelstandsfreundliche Reform des Kündigungsschutzgesetzes ist notwendig. Um mehr Flexibilität gerade für die kleineren Unternehmen zu erreichen, soll das Gesetz erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und nach vier Jahren Beschäftigungsdauer gelten. Link zum Original
Der Kündigungsschutz gilt erst in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten und nach vier Jahren Beschäftigungsdauer.
Wortlaut im Programm
Eine mittelstandsfreundliche Reform des Kündigungsschutzgesetzes ist notwendig. Um mehr Flexibilität gerade für die kleineren Unternehmen zu erreichen, soll das Gesetz erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und nach vier Jahren Beschäftigungsdauer gelten. Link zum Original
Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Link zum Original
Die Sozialversicherungssysteme werden mit mehr Kapitaldeckung und Eigenvorsorge reformiert, um die Lohnzusatzkosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Die Leitlinie für die FDP ist dabei die konsequente Reform der Sozialversicherungssysteme mit mehr Kapitaldeckung und Eigenvorsorge, um Lohnzusatzkosten zu senken. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden aus der Arbeitslosenversicherung herausgenommen und aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind deshalb aus dem Versicherungssystem herauszunehmen und fiskalisch zu finanzieren. Link zum Original
Arbeitsmarkt und Arbeitszeitregeln werden insbesondere für den Mittelstand dereguliert.
Wortlaut im Programm
· Deregulierungen bei Arbeitsmarkt und Arbeitszeiten (z.B. Arbeitszeitkonten, Lebensarbeitszeit) insbesondere für den Mittelstand voranzutreiben. Link zum Original
Der bundeseinheitliche Flächentarifvertrag gilt als nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
Der Flächentarifvertrag, der die Arbeitsverhältnisse bis ins Detail bundeseinheitlich regelt, passt nicht mehr in die Landschaft. Link zum Original
Gesetzliche Öffnungsklauseln schaffen eine verlässliche Grundlage für Tarifverhandlungen auf Betriebsebene.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen verbindliche Öffnungsklauseln, die betriebsnahe Lösungen möglich machen. Deshalb muss mit gesetzlichen Öffnungsklauseln eine verlässliche Grundlage für Tarifverhandlungen auf Betriebsebene geschaffen werden. Link zum Original
Betriebliche Bündnisse für Arbeit werden durch eine Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes legalisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die betrieblichen Bündnisse für Arbeit durch eine Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes legalisieren. Link zum Original
Wollen 75 Prozent der Beschäftigten eines Unternehmens abweichende Regelungen, können sie darüber in freier und geheimer Wahl abstimmen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern: Wenn 75 Prozent aller Beschäftigten eines Unternehmens andere Regelungen wollen, sollen sie darüber in freier und geheimer Wahl abstimmen können. Link zum Original
Die Beschäftigungspolitik wird neu ausgerichtet und berücksichtigt ausdrücklich die Bedürfnisse des Mittelstands.
Wortlaut im Programm
In der Beschäftigungspolitik ist eine Umorientierung notwendig. Dabei müssen die Bedürfnisse des Mittelstandes als bedeutendstem Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber ausdrückliche Berücksichtigung finden. Link zum Original
Eine dauerhafte massive Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Weg Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auf Dauer massiv auszuweiten führt in die falsche Richtung. Link zum Original
Die Arbeitsmarktinstrumente werden stärker auf die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das beschäftigungspolitische Instrumentarium muss stärker auf die Wiedereingliederung gerade von Langzeitarbeitslosen ausgerichtet werden. Link zum Original
Arbeitslose werden bedarfsgerecht nach den Anforderungen des Arbeitsmarkts qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine an den realen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtete Qualifizierung von Arbeitslosen. Link zum Original
Eine Negativsteuer wird als Einstieg in ein Bürgergeld eingeführt, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss durch die Einführung einer Negativsteuer als Einstieg zum ÄBürgergeld³ ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit ge schaffen werden und das Lohnabstandsgebot stärker als bisher Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das Lohnabstandsgebot wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss durch die Einführung einer Negativsteuer als Einstieg zum ÄBürgergeld³ ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit ge schaffen werden und das Lohnabstandsgebot stärker als bisher Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das Förderinstrument der Ich-AG wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Ich-AG ist zu überprüfen. Link zum Original
Die parallelen Gründungsförderinstrumente Ich-AG und Überbrückungsgeld werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wurde durch die nachträglich eingeführte an sich sinnvolle Tragfähigkeitsbescheinigung quasi nach dem Überbrückungsgeld ein paralleles Förderinstrument geschaffen, das besser konzentriert werden sollte. Link zum Original
Neue praxisnahe nichtakademische Medienberufe, die in der Regel einen Hauptschulabschluss voraussetzen, werden rasch entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die rasche Entwicklung neuartiger praxisnaher und kreativer nichtakademischer Medienberufe, die dort von jungen Unternehmen ausgestaltet werden und in der Regel als Ausbildungsvoraussetzungen einen Hauptschulabschluss erfordern. Link zum Original
Die Sozialversicherung wird möglichst schnell von lohnabhängiger Umlage- auf Kapitaldeckung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die FDP drängt deshalb auf möglichst schnellen Umstieg von Lohnabhängigen umlagein kapitalgedeckte Finanzierungssysteme. Link zum Original
Soziale Sicherungssysteme bieten nur eine Grundabsicherung.
Wortlaut im Programm
Soziale Sicherungssysteme können nur eine Grundabsicherung darstellen, die dazu dient, den Einzelnen vor Überforderung zu bewahren. Link zum Original
Über die Grundabsicherung hinausgehende Leistungen sichert der Einzelne freiwillig selbst ab.
Wortlaut im Programm
Für Leistungen, die über die Grundabsicherung hinausgehen, muss der Einzelne freiwillig selbst Sorge tragen. Link zum Original
Wer sich nicht selbst helfen kann, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Derjenige, der nicht in der Lage ist, sich selbst zu helfen, muss unterstützt werden. Link zum Original
Soziale Hilfe soll eigenverantwortliches Handeln ermöglichen statt staatlicher Bevormundung.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, das eigenverantwortliche Handeln (wieder) zu ermöglichen, nicht die staatliche Bevormundung. Link zum Original
Sozialpolitik zielt auf die Rückführung zur Eigenverantwortung, um Bedürftigkeit zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Sozialpolitik muss daher die Rückführung zur Eigenverantwortung sein, um Bedürftigkeit zu verhindern. Link zum Original
Der Sozialstaat gewährt Hilfen, die ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Sozialstaat soll dem Einzelnen die Hilfen zuteil werden lassen, die es ihm ermöglichen, das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, aus eigener Kraft zu erreichen. Link zum Original
Sozialsysteme werden auf Eigenverantwortung und Kapitaldeckung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die zur Zeit vor allem umlagefinanzierten Sozialsysteme sind nicht demografiefest. Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Sozialversicherungssysteme sind die liberale Antwort auf diese Herausforderung. Link zum Original
Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Dabei entspricht die durch Hartz IV erfolgte Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige grundsätzlich einer alten liberalen Forderung. Link zum Original
Statt Flickschusterei braucht es grundlegende Reformen nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Statt überregulierter und zu Missbrauch einladender Flickschusterei bedarf es grundlegender Reformen, die den tragenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in der liberalen Bürgergesellschaft wieder Geltung verschaffen. Link zum Original
Das liberale Bürgergeld soll ein einfaches, transparentes Sozialsystem schaffen und Arbeitslose in reguläre Erwerbstätigkeit bringen.
Wortlaut im Programm
Das Modell des liberalen Bürgergelds ist für die FDP zum einen der zentrale Lösungsansatz für ein einfaches, transparentes und dadurch gerechtes Sozialsystem und zum anderen der entscheidende 128 Reformschritt für die Aktivierung der Arbeitslosen hin zu einer regulären Erwerbstätigkeit. Link zum Original
Das Bürgergeld verzahnt als negative Einkommensteuer die staatlichen Sozialleistungen mit dem Steuersystem.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld als System einer negativen Einkommenssteuer verzahnt die unübersehbare Zahl der staatlichen Sozialleistungen mit dem Steuersystem. Link zum Original
Das Konzept des liberalen Bürgergelds wird modellhaft erprobt.
Wortlaut im Programm
dass das Konzept des liberalen Bürgergelds modellhaft erprobt wird, um die Überlegenheit dieses Modells gegenüber den bestehenden Sozialstrukturen zu belegen; Link zum Original
Illegale Arbeit wird durch Bürokratieabbau, Tarifflexibilisierung und steuerliche Entlastungen wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
dass illegale Arbeit durch Wettbewerbsverbesserungen von Firmen und Unternehmen insbesondere durch Bürokratieabbau, Tarifflexibilisierungen und weitere steuerliche Entlastungen wirksamer bekämpft wird; Link zum Original
Sozial- und Arbeitsverwaltungen werden subsidiär und effizient mit modernen Management- und Steuerungsinstrumenten organisiert.
Wortlaut im Programm
subsidiär organisierte und effiziente Sozial- und Arbeitsverwaltungen mit modernsten Management- und Steuerungsinstrumenten, sowie eine landeszentrale Aus- und Weiterbildung im Sozialhilfebereich zur verbesserten Umsetzung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und der so genannten Hartz-Gesetzgebung einschließlich eines "Best-practice-Wettbewerbs" in Rheinland-Pfalz für diese Bereiche mit anschließender Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse; Link zum Original
Im Sozialhilfebereich wird eine landeszentrale Aus- und Weiterbildung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
subsidiär organisierte und effiziente Sozial- und Arbeitsverwaltungen mit modernsten Management- und Steuerungsinstrumenten, sowie eine landeszentrale Aus- und Weiterbildung im Sozialhilfebereich zur verbesserten Umsetzung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und der so genannten Hartz-Gesetzgebung einschließlich eines "Best-practice-Wettbewerbs" in Rheinland-Pfalz für diese Bereiche mit anschließender Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse; Link zum Original
In Rheinland-Pfalz wird ein Best-practice-Wettbewerb der Sozial- und Arbeitsverwaltungen mit Veröffentlichung der Ergebnisse durchgeführt.
Wortlaut im Programm
subsidiär organisierte und effiziente Sozial- und Arbeitsverwaltungen mit modernsten Management- und Steuerungsinstrumenten, sowie eine landeszentrale Aus- und Weiterbildung im Sozialhilfebereich zur verbesserten Umsetzung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und der so genannten Hartz-Gesetzgebung einschließlich eines "Best-practice-Wettbewerbs" in Rheinland-Pfalz für diese Bereiche mit anschließender Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse; Link zum Original
Die Zuständigkeit für Arbeitslose wird von Bundesagentur und Kommunen auf eine rein kommunale Verantwortung übertragen.
Wortlaut im Programm
dass das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kommunen und BA im Sinne der Durchsetzung des Prinzips "Fördern und Fordern" baldmöglichst durch eine rein kommunale Verantwortung ersetzt wird; "Verschiebebahnhöfe" zwischen unterschiedlichen Leistungsebenen sind kontraproduktiv. Die angestrebte Organisationsform muss dem Prinzip der Konnexität entsprechen und gleichzeitig für die Kommunen Anreize setzen, von besonders guter Aufgabenerfüllung auch finanziell zu profitieren; Link zum Original
Erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II werden intensiver beraten, um sie in Erwerbstätigkeit zu führen.
Wortlaut im Programm
intensivierte Beratungen mit dem Ziel, erwerbsfähige Arbeitslosengeld II-Bezieher zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu führen. Link zum Original
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollen die Bereitschaft zur Aufnahme regulärer Arbeit fördern.
Wortlaut im Programm
Die Gewährung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe soll die Bereitschaft zur Aufnahme regulärer Arbeit fördern und nicht einschränken; Link zum Original
Kontrollen zur Verringerung der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
intensivierte Kontrollen zur Reduzierung der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfeempfänger. Link zum Original
Arbeitsuchende müssen eigene Bemühungen um reguläre Arbeit nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Nachweis eigener Bemühungen zur Aufnahme einer regulären Arbeit ist vom Arbeitsuchenden zu erbringen; Link zum Original
Beim Arbeitslosengeld II gilt deutlicher der Grundsatz, dass Leistung eine Bereitschaft zur Gegenleistung voraussetzt.
Wortlaut im Programm
dass das Gerechtigkeitsprinzip "Keine Leistung ohne grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung" gerade bei Empfängern von Arbeitslosengeld II noch deutlicher zur Geltung gebracht wird. Link zum Original
Die Ablehnung zumutbarer Arbeit wird spürbar sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Die Ablehnung zumutbarer Arbeit muss klare und spürbarere Sanktionen zur Folge haben. Link zum Original
Bestehende Sanktionen werden bei verweigerter Mitwirkung an der Wiedereingliederung straffer angewandt.
Wortlaut im Programm
Für erwerbsfähige Personen müssen die bereits vorhanden Sanktionsmechanismen in Zukunft straffer und stärker angewandt werden, wenn die Mitwirkung an einer Reintegration in den Arbeitsmarkt verweigert wird; Link zum Original
1-Euro-Jobs dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen und müssen zusätzlich sein.
Wortlaut im Programm
die dazu notwendigen sogenannten 1-Euro-Jobs dürfen zu keiner Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen führen. Dem Grundsatz der "Zusätzlichkeit" ist unbedingt Rechnung zu tragen. Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere zu Lasten von Handwerk und Mittelstand, müssen ausgeschlossen bzw. abgestellt werden; Link zum Original
Wettbewerbsverzerrungen durch 1-Euro-Jobs zulasten von Handwerk und Mittelstand werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
die dazu notwendigen sogenannten 1-Euro-Jobs dürfen zu keiner Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen führen. Dem Grundsatz der "Zusätzlichkeit" ist unbedingt Rechnung zu tragen. Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere zu Lasten von Handwerk und Mittelstand, müssen ausgeschlossen bzw. abgestellt werden; Link zum Original
Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Geringverdiener werden maßvoll erhöht.
Wortlaut im Programm
dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten gerade im Bereich der Geringverdiener maßvoll erhöht werden, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Link zum Original
Bis zur Einführung des Bürgergelds ermöglicht die Sozialhilfe Bedürftigen ein Leben in Würde und stärkt die Selbständigkeit der Empfänger.
Wortlaut im Programm
Bis zur Einführung des liberalen Bürgergelds muss die Sozialhilfe so ausgestaltet werden, dass sie einerseits den tatsächlich Bedürftigen ein Leben in Würde ermöglicht, andererseits aber zugleich die Selbständigkeit der Hilfeempfänger stärkt und den Leistungsmissbrauch in Form von Sozialhilfebetrug noch wirkungsvoller als bislang vermeiden hilft. Link zum Original
Sozialhilfebetrug wird wirkungsvoller verhindert.
Wortlaut im Programm
Bis zur Einführung des liberalen Bürgergelds muss die Sozialhilfe so ausgestaltet werden, dass sie einerseits den tatsächlich Bedürftigen ein Leben in Würde ermöglicht, andererseits aber zugleich die Selbständigkeit der Hilfeempfänger stärkt und den Leistungsmissbrauch in Form von Sozialhilfebetrug noch wirkungsvoller als bislang vermeiden hilft. Link zum Original
Staatliche Fürsorge wird in allen Formen der Sozialhilfe stärker auf wirklich Bedürftige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Um die Solidarität für wirklich hilfsbedürftige Personen, die in der FDP immer einen fairen Sachverwalter ihrer Interessen finden werden, dauerhaft aufrecht erhalten zu können, muss bei allen Formen der Sozialhilfe die staatliche Fürsorge noch stärker als bisher auf die wirklich Bedürftigen beschränkt werden. Link zum Original
Familien, Nachbarschaft, Vereine, Gemeinden und Kirchen übernehmen stärker soziale Mitverantwortung.
Wortlaut im Programm
Neben der Bekämpfung des Sozialmissbrauchs und der Stärkung der Eigenverantwortung muss nach liberalen Vorstellungen das direkte Umfeld in Familien, Nachbarschaftsbeziehungen, Vereinen, Gemeinden und Kirchen noch stärker als bisher soziale Mitverantwortung übernehmen. Link zum Original
Sozialhilfe wird häufiger vorübergehend als Darlehen gewährt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Instrumente wie vorübergehende Sozialhilfe auf Darlehensbasis ebenso häufiger zu nutzen, wie 130 beispielsweise finanzielle Rückforderungen an zahlungspflichtige Verwandte, die sich ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen. Link zum Original
Von unterhaltspflichtigen Verwandten wird Sozialhilfe häufiger zurückgefordert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Instrumente wie vorübergehende Sozialhilfe auf Darlehensbasis ebenso häufiger zu nutzen, wie 130 beispielsweise finanzielle Rückforderungen an zahlungspflichtige Verwandte, die sich ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen. Link zum Original
Die Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme wahrt die Belange aller Generationen.
Wortlaut im Programm
Die unvermeidliche Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme macht langfristig Konzeptionen erforderlich, welche die Belange aller Generationen wahren. Link zum Original
Arbeitszeiten werden etwa durch Jahres- oder Lebensarbeitszeitkonten flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Flexibilisierung der Arbeitszeit, nicht nur in Form von starren Teilzeitmodellen, sondern auch mit Jahres- oder Lebensarbeitszeitkonten und anderen kreativen Modellen. Link zum Original
Der Arbeitsort wird durch Telearbeit, Heimarbeit und Satellitenbüros flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Flexibilisierung des Arbeitsortes durch Modelle wie Telearbeit, Heimarbeit und Satellitenbüros. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen sollen gezielte Hilfen in Ausbildung, Arbeitsvermittlung und Arbeitsplatzgestaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde benötigen Menschen mit Behinderungenn gezielte und umfassende Hilfestellungen in der Ausbildung, bei der Vermittlung und bei der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes. Link zum Original
Berufsbildungswerke, Werkstätten, Integrationsfirmen und Integrationsfachdienste sollen so weiterentwickelt werden, dass mehr Menschen mit Behinderungen ins Berufsleben integriert werden.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden und bewährten Angebote in den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken, in den Werkstätten für Behinderte, in den Integrationsfirmen und Integrationsfachdiensten gilt es so weiter zu entwickeln, dass in einem verstärkten Umfange eine Integration in das Berufsleben ermöglicht wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.