Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 15.05.2009 · Original
Das Programm enthält 124 von 1.384 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 124Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 124
Bürgerrechte sollen nicht für eine trügerische Sicherheit aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind nicht dazu bereit, Bürgerrechte für eine trügerische Sicherheit aufzugeben. Link zum Original
Das illegale Kopieren von Patenten wird als Straftat geahndet.
Wortlaut im Programm
Das illegale Kopieren von Patenten sollte als Straftat geahndet werden. Link zum Original
Der Staat ist verpflichtet, die in der Verfassung niedergelegten Regeln einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat daher die Verpflichtung, die in der Verfassung niedergelegten Regeln des gesellschaftlichen Grundkonsenses einzuhalten. Link zum Original
Innen- und Rechtspolitik orientieren sich wieder an den Grundrechten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Rückkehr zu einer grund rechtsorientierten Innen- und Rechtspolitik. Link zum Original
Sicherheit darf nicht zu Lasten der Freiheit gehen.
Wortlaut im Programm
Dennoch darf Sicherheit nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit werden sorgsam ausbalanciert.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Sicherheit Freiheit und Sicherheit Freiheit und Sicherheit Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalancier t werden. Link zum Original
Das Datenschutzrecht wird modern, leicht verständlich, übersichtlich und effektiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für ein modernes, leicht ve modernes, leicht ve modernes, leicht ve modernes, leicht ver- r- r- rständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ein. Link zum Original
Allgemeine Datenschutzgrundsätze werden in einem einzigen Gesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Sie strebt die Verankerung allgemeiner Datenschutzgrundsätze in nur einem Gesetz an. Link zum Original
Ein neues Bundesdatenschutzgesetzbuch ersetzt hunderte spezielle Gesetze.
Wortlaut im Programm
An die Stelle von hunderten von speziellen Gesetzen soll ein neues Bundesdatenschut zgesetzbuch treten. Link zum Original
Der Grundsatz der Datensparsamkeit wird im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die FDP muss der Grundsatz der Datensparsamkeit im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Der Staat unterstützt den Selbstdatenschutz der Einzelnen durch entsprechende Regelungen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat ihn hierbei durch Regelungen, die Selbstdatenschutz ermöglichen, zu unterstützen. Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird ausdrücklich im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Link zum Original
Das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird ausdrücklich im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Link zum Original
Eine „Stiftung Datenschutz“ wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Um den Verbrauchern eine Orientierung zu geben, fordert die FDP die Errichtung einer „Sti Errichtung einer „Sti Errichtung einer „Sti Errichtung einer „Stif- f- f- ftung Datenschutz“ tung Datenschutz“ tung Datenschutz“ tung Datenschutz“. Link zum Original
Die Stiftung Datenschutz vergleicht und bewertet Produkte und Dienstleistungen unter Datenschutzgesichtspunkten.
Wortlaut im Programm
Sie soll Produkte und Dienstleistungen unter Datenschutzgesichtspunkten vergleichen und bewerten. Link zum Original
Das Bundesdatenschutzgesetz wird konkretisiert.
Wortlaut im Programm
Das Bundesdatenschutzgesetz soll konkretisiert werden. Link zum Original
Stellen, die personenbezogene Daten erheben, müssen den jeweiligen Stand der Technik beachten.
Wortlaut im Programm
Stellen, die personenbezogene Daten erheben, müssen den jeweiligen Stand der Technik beachten. Link zum Original
Die Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsicht wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, die Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichtslan Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichts lan Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichts lan Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichts land- d- d- dschaft zu beenden schaft zu beenden schaft zu beenden schaft zu beenden und die Unabhängigkeit der Kontrollstellen zu stärken. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrollstellen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, die Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichtslan Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichts lan Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichts lan Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichts land- d- d- dschaft zu beenden schaft zu beenden schaft zu beenden schaft zu beenden und die Unabhängigkeit der Kontrollstellen zu stärken. Link zum Original
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält den Status einer obersten Bundesbehörde.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene strebt die FDP an, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde zu verleihen. Link zum Original
Staatliche Datenschutzkontrollstellen dürfen die Löschung widerrechtlich verarbeiteter oder weitergegebener Daten anordnen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Datenschutzkontrollstellen müssen die Möglichkeit erhalten, die Löschung von Daten, die widerrechtlich verarbeitet oder weitergegeben wurden, anzuordnen. Link zum Original
Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen werden ausgeschöpft und gegebenenfalls erweitert.
Wortlaut im Programm
Sanktionsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft und gegebenenfalls erweitert werden. Link zum Original
Ein Haftungssystem soll zu effizientem Datenschutzmanagement anhalten, etwa durch Gütesiegel oder Audits.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus streben wir ein Haftungssystem an, das dazu anhält, durch ein effizientes Date nschutzmanagement Haftungsrisiken zu vermeiden, zum Beispiel durch Datenschutzgütesigel oder Datenschutzaudits. Link zum Original
Ein einheitliches Berufsbild „betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein einheitliches Berufsbild „betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ wird angestrebt. Link zum Original
Der Arbeitnehmerdatenschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine Verbesserung des Arbeit nehmerdatenschutzes Arbeitnehmerdatenschutzes Arbeitnehmerdatenschutzes Arbeitnehmerdatenschutzes ein. Link zum Original
Arbeitgeber dürfen nur für das Arbeitsverhältnis erforderliche Daten verarbeiten.
Wortlaut im Programm
Es dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Link zum Original
Die Verarbeitung von Daten über außerdienstliches Verhalten von Beschäftigten wird grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Datenverarbeitung, die sich auf außerdienstliches Verhalten, etwa Äußerungen zu politischen Sachverhalten, bezieht, muss grundsätzlich ausgeschlossen sein. Link zum Original
Gesundheitsdaten von Beschäftigten dürfen nur erhoben werden, wenn sie für den konkreten Arbeitsplatz relevant sind.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsbezogene Daten dürfen nur erhoben werden, wenn sie für den jeweiligen konkreten Arbeitsplatz relevant sind. Link zum Original
Arbeitgeber dürfen keinen Gentest verlangen.
Wortlaut im Programm
Die Erstellung und Vorlage eines Gentests darf nicht verlangt werden. Link zum Original
Die Meldedaten der Bürger werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Meldedaten der Meldedaten der Meldedaten der Meldedaten der Bürger besser schützen Bürger besser schützen Bürger besser schützen Bürger besser schützen. Link zum Original
Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken sind nur mit vorheriger Zustimmung der Betroffenen zulässig.
Wortlaut im Programm
Melderegisterauskünfte zu W erbezwecken sollen nur zulässig sein, wenn die Betroffenen zuvor ihre Zustimmung erteilt haben. Link zum Original
Die Weitergabe von Meldedaten durch die Einwohnermeldeämter an die GEZ wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die Weitergabe der Meldedaten an die Gebühreneinzug szentrale (GEZ) durch die Einwohnermeldeämter wird die FDP verbieten. Link zum Original
Das Bankgeheimnis wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses Wiederherstellung des Bankgeheimnisses Wiederherstellung des Bankgeheimnisses Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vo Vo Vo Vor- r- r- rratsdatenspeicherung ratsdatenspeicherung ratsdatenspeicherung ratsdatenspeicherung sowie den Verzicht auf heimliche Online Verzicht auf heimliche Online Verzicht auf heimliche Online Verzicht auf heimliche Online- - --Durchsuchungen privater Durchsuchungen privater Durchsuchungen privater Durchsuchungen privater Computer Computer Computer Computer. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses Wiederherstellung des Bankgeheimnisses Wiederherstellung des Bankgeheimnisses Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vo Vo Vo Vor- r- r- rratsdatenspeicherung ratsdatenspeicherung ratsdatenspeicherung ratsdatenspeicherung sowie den Verzicht auf heimliche Online Verzicht auf heimliche Online Verzicht auf heimliche Online Verzicht auf heimliche Online- - --Durchsuchungen privater Durchsuchungen privater Durchsuchungen privater Durchsuchungen privater Computer Computer Computer Computer. Link zum Original
Auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses Wiederherstellung des Bankgeheimnisses Wiederherstellung des Bankgeheimnisses Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vo Vo Vo Vor- r- r- rratsdatenspeicherung ratsdatenspeicherung ratsdatenspeicherung ratsdatenspeicherung sowie den Verzicht auf heimliche Online Verzicht auf heimliche Online Verzicht auf heimliche Online Verzicht auf heimliche Online- - --Durchsuchungen privater Durchsuchungen privater Durchsuchungen privater Durchsuchungen privater Computer Computer Computer Computer. Link zum Original
Der Staat geht zielgerichteter gegen Computerkriminalität vor.
Wortlaut im Programm
Zudem ist der Staat aufgerufen, gegen Computerkriminalität zielgerichteter vorzugehen. Link zum Original
Die seit 1998 beschlossenen Überwachungsgesetze werden auf Wirksamkeit, Verfassungsmäßigkeit und Kosten evaluiert.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist darüber hinaus eine Evaluierung der seit 1998 beschlossenen Überwachungsgesetze unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit, der Verfassungsmäßigkeit und der dadurch gebundenen Mittel. Link zum Original
Die Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten Fluggastdaten Fluggastdaten Fluggastdaten lehnen die Liberalen ab. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden sind für jedermann erkennbar.
Wortlaut im Programm
Welche Sicherheitsbehörde wofür zuständig ist, muss für jedermann erkennbar sein. Link zum Original
Das föderale Prinzip in der Sicherheitsarchitektur wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zum föderalen Prinzip. Link zum Original
Die Polizei ist in erster Linie Sache der Länder.
Wortlaut im Programm
Polizei ist zuallererst Ländersache. Link zum Original
Der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden darf das Trennungsgefüge nicht aufweichen.
Wortlaut im Programm
Der Informationsaustausch darf nicht zur Aufweichung des Trennungsgefüges führen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden arbeiten über Indexdateien statt über Volltextdateien zusammen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über Indexdateien statt über Volltextdateien zu realisieren und eine parlamentarische Aufsicht zu gewährleisten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterliegt einer parlamentarischen Aufsicht.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über Indexdateien statt über Volltextdateien zu realisieren und eine parlamentarische Aufsicht zu gewährleisten. Link zum Original
Ein Umbau des BKA zu einem deutschen FBI wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Umbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einem deutschen FBI lehnt die FDP ab. Link zum Original
Gefahrenabwehr bleibt originäre Aufgabe der Länder.
Wortlaut im Programm
Gefahrenabwehr muss eine originäre Aufgabe der Länder bleiben. Link zum Original
Terrorismus wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Terrorismus ist mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Link zum Original
Gefahrenabwehr steht stets im Einklang mit den Grundrechten.
Wortlaut im Programm
Die Gefahrenabwehr hat aber immer im Einklang mit den Grundrechten der Bür ger zu stehen. Link zum Original
Ein Sonderrecht für die Terrorismusbekämpfung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Sonderrecht für Terrorismusb Ein Sonderrecht für Terrorismusb Ein Sonderrecht für Terrorismusb Ein Sonderrecht für Terrorismusbe- e- e- ekämpfung darf es nicht geben kämpfung darf es nicht geben kämpfung darf es nicht geben kämpfung darf es nicht geben. Link zum Original
Die Einführung eines Feindstrafrechts wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere lehnt die FDP die Einführung eines „Feindstrafrechts“, bei dem Kategorien des Kriegsrechts im Innern Anwendung finden und rechtsstaatliche Garantien des Strafrechts nicht mehr gelten, strikt und in aller Entschiedenheit ab. Link zum Original
Die Herausforderungen durch internationalen Terrorismus werden im föderalen System durch Ausbildung, Spezialisten, Technik und Koordination der Länderpolizeien bewältigt.
Wortlaut im Programm
Sie sind innerhalb des bestehenden föderalen Systems durch entsprechende Ausbildung, Beschäftigung von Spezialisten, technische Weiterentwicklung und Koordination zwischen den Länderpolizeien Koordination zwischen den Länderpolizeien Koordination zwischen den Länderpolizeien Koordination zwischen den Länderpolizeien zu bewältigen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Fluggast- und Gepäckkontrolle sowie Flugplatzüberwachung vollständig auf die Länder übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Luftsicherheit wollen wir prüfen, inwieweit die Kontrolle der Fluggäste sowie des Gepäcks und die Überwachung der Flugplatzgelände vollständig auf die Länder übertragen werden kann. Link zum Original
Eine zivile nationale Küstenwache wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsarchitektur setzt sich die FDP für die Schaffung Schaffung Schaffung Schaffung einer z einer z einer z einer zivilen nationalen Küstenwache ivilen nationalen Küstenwache ivilen nationalen Küstenwache ivilen nationalen Küstenwache ein, um auch die Gefahren zur See effektiv bekämpfen zu können. Link zum Original
Befugnisse und Kompetenzen für die Küstenwache werden beim Bund gebündelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist eine Bündelung von Befugnissen und Kompetenzen beim Bund erforderlich. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Aufgaben des Zollfahndungsdienstes und des Zollkriminalamts von anderen Sicherheitsbehörden übernommen werden können.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls zur Vermeidung von Doppelkompetenze n und -zuständigkeiten setzt sich die FDP für eine Überprüfung ein, inwieweit die Aufgaben des Zollfahndungsdienstes und des Zollkriminalamtes durch andere Sicherheitsbehörden übernommen werden können. Link zum Original
Neben dem Bundesamt bleiben Landesämter für Verfassungsschutz bestehen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Verfassungsschutzämter hält die FDP es unverändert für sinnvoll, dass es nicht nur ein Bundesamt, sondern auch Landesämter gibt, die vor Ort über Detailkenntnisse verfügen. Link zum Original
Die Auslandsaufklärung bleibt beim Bundesnachrichtendienst.
Wortlaut im Programm
Die Auslandsaufklärung obliegt dem Bundesnachrichte ndienst. Dabei soll es bleiben. Link zum Original
Der BND arbeitet im Rahmen seiner Aufgaben, der Grundrechte und internationaler Übereinkommen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sicherstellen, dass sich der BND bei seiner Ar beit im Rahmen seiner Aufgaben, im Rahmen der Grundrechte und internationaler Übereinkommen bewegt. Link zum Original
Alle Nachrichtendienste unterliegen einer effektiven parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich darüber hinaus für eine effektive parlamentarische Kontrolle aller Nachrichtendienste effektive parlamentarische Kontrolle aller Nachrichtendienste effektive parlamentarische Kontrolle aller Nachrichtendienste effektive parlamentarische Kontrolle aller Nachrichtendienste ein. Link zum Original
Innere Sicherheit erfordert einen funktionierenden, effektiven Zivil- und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit braucht auch einen funktionierenden, effektiven Zivil- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Der Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz wird überwunden und die Zuständigkeiten werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Dieser kann in Zukunft nur gewährleistet werden, wenn der bestehende Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz überwunden und Zuständigkeiten klar geregelt werden. Link zum Original
Das Notversorgungssystem wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Notversorgungssystem bedarf deshalb der Neuordnung. Link zum Original
Innere und äußere Sicherheit bleiben klar voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Innere und äußere Sicherheit müssen auch weiterhin klar voneinander getrennt werden. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP leh Die FDP leh Die FDP leh Die FDP lehnt den Ei nt den Ei nt den Ei nt den Ein- n- n- nsatz der Bundeswehr im Innern über b satz der Bundeswehr im Innern über b satz der Bundeswehr im Innern über b satz der Bundeswehr im Innern über bee eestehende Aufgaben hinaus strikt ab stehende Aufgaben hinaus strikt ab stehende Aufgaben hinaus strikt ab stehende Aufgaben hinaus strikt ab. Link zum Original
Politischer Extremismus jeder Art wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekämpft politischen Extremismus jeder Art. Link zum Original
Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, besonders bei Jugendlichen, werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert, dass Pr Pr Pr Proo oogramme zur gramme zur gramme zur gramme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, besonders bei Jugendlichen, verstärkt werden. Link zum Original
In der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus werden Ursachen und Handlungsweisen deutlich stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen in der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus wesentlich stärker als bisher Ursachen und Handlungsweisen bekämpft werden. Link zum Original
Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP macht sich für eine Bekämpfung des Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft stark. Link zum Original
Religiösem Fundamentalismus wird entschieden entgegengetreten und prodemokratische religiöse Organisationen und Einzelpersonen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale treten religiösem Fundamentalismus en Wir Liberale treten religiösem Fundamentalismus en Wir Liberale treten religiösem Fundamentalismus en Wir Liberale treten religiösem Fundamentalismus ent - t- t- tschieden entgegen schieden entgegen schieden entgegen schieden entgegen und stärken damit auch prodemokra tische religiöse Organisationen und Einzelpersonen. Link zum Original
Die Rechtspolitik wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Neuau Neuau Neuau Neuaus- s- s- srichtung der Rechtspolitik richtung der Rechtspolitik richtung der Rechtspolitik richtung der Rechtspolitik. Link zum Original
Rechtspolitik beschränkt sich nicht auf die Umsetzung europäischer Vorgaben und die rechtsstaatliche Schärfung innenpolitischer Initiativen.
Wortlaut im Programm
Die Rechtspolitik darf sich nicht darauf beschränken, europäische Vorgaben umzusetzen oder innenpolitische Initiativen rechtsstaatlich zu schärfen. Link zum Original
Die Kluft zwischen geltendem Recht und gelebter Wirklichkeit wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Ziel der Rechtspolitik muss es sein, die Kluft zwischen geltendem Recht und gelebter Wirklichkeit zu schließen. Link zum Original
Verfassungsrechtlich garantierte Rechtspositionen werden auch einfachgesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere verfassungsrechtlich garantierte Rechtspositionen verfassungsrechtlich garantierte Rechtspositionen verfassungsrechtlich garantierte Rechtspositionen verfassungsrechtlich garantierte Rechtspositionen müssen auch einfachgesetzlich verankert und für die Bürger spürbar werden. Link zum Original
Die Justiz wird personell, technisch und materiell so ausgestattet, dass die Gerichte bürgernah und leistungsfähig arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist personell, technisch und materiell so auszustatten, dass die Gerichte bürgernah und leistungsfähig arbeiten können. Link zum Original
Nicht zwingend staatliche Aufgaben werden aus der Justiz ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Damit die Justiz sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann, ist eine Auslagerung von nicht zwingend vom Staat zu übernehmenden Aufgaben konsequent voranzutreiben. Link zum Original
Im Gerichtsvollzieherwesen wird das Beleihungssystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Gerichtsvollzieherwesens Reform des Gerichtsvollzieherwesens Reform des Gerichtsvollzieherwesens Reform des Gerichtsvollzieherwesens dahin, das Beleihungssystem einzuführen, führt zu einer effektiveren Zwangsvollstreckung ohne Qualitätsverlust. Link zum Original
Eine Verharmlosung und Entkriminalisierung von Straftaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verharmlosung und Entkriminalisierung von Straftaten darf es nicht geben. Link zum Original
Jede kriminelle Handlung hat Folgen für den Täter.
Wortlaut im Programm
Jede kriminelle Handlung ist eine Grenzübertretung, die Folgen für den Täter haben muss. Link zum Original
Pläne zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Plänen zur Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten von und gegen Soldaten im Auslandseinsatz wird eindeutig zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine eindeutige Zuweisung für die Verfolgung von Straftaten von und gegen Sold Straftaten von und gegen Sold Straftaten von und gegen Sold Straftaten von und gegen Soldaa aaten der ten der ten der ten der Bunde Bunde Bunde Bundeswehr bei Auslandseinsätzen swehr bei Auslandseinsätzen swehr bei Auslandseinsätzen swehr bei Auslandseinsätzen. Link zum Original
Zuständig ist künftig das Gericht am Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr.
Wortlaut im Programm
Es muss künftig das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk das für den Auslandseinsatz zuständige Einsa tzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz hat. Link zum Original
Eingriffe in Freiheitsrechte sind nur zulässig, wenn sie im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen sind.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf in Freiheitsrechte der Bürger nur dann eingreifen, wenn die Maßnahme im Einzelfall geeignet, erforderlich und angemessen ist. Link zum Original
Anlasslose Gefahrenabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt daher die anlasslose Gefahrenabwehr ab. Link zum Original
Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung ohne konkreten Anlass wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die automatische Kfz automatische Kfz automatische Kfz automatische Kfz-- -- Kennzeichenerfassung Kennzeichenerfassung Kennzeichenerfassung Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab. Link zum Original
Die Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die automatische Kfz automatische Kfz automatische Kfz automatische Kfz-- -- Kennzeichenerfassung Kennzeichenerfassung Kennzeichenerfassung Kennzeichenerfassung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlass und eine Speicherung und Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung lehnen wir daher ebenfalls ab. Link zum Original
Der Gesetzgeber orientiert sich nicht länger an der Grenze des verfassungsrechtlich gerade noch Zulässigen.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, sich stets nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren. Link zum Original
Jegliche Überlegungen zu einem Spähangriff werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen die Liberalen jegliche Überlegungen hinsichtlich eines „Spähangriffes“ ab. Link zum Original
Der Große Lauschangriff wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Anstatt eine Regelung für theoretische Ausnahmesituationen zu schaffen, setzen sich die Liberalen für eine konsequente Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ ein. Link zum Original
Beschlagnahmen bei Journalisten sind nur noch bei dringendem Tatverdacht gegen den Journalisten zulässig.
Wortlaut im Programm
Beschlagnahmen dürfen daher aus Sicht der FDP künftig nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten erfolgen. Link zum Original
Für alle Beschlagnahmeanordnungen gilt zwingend ein Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bedarf es zwingend eines Richtervorbehalts für alle Anordnungen einer Beschlagnahme. Link zum Original
Journalisten machen sich durch die Veröffentlichung vertraulich zugeleiteten Materials nicht mehr wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar.
Wortlaut im Programm
Im Strafgesetzbuch muss sichergestellt werden, dass sich Journalisten künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie das ihnen vertraulich zugeleitete Material veröffentlichen. Link zum Original
Für alle Berufsgeheimnisträger gilt ein einheitlicher Schutz vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss für alle Berufsgeheimnisträger ein einheitlicher Schutz vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen sichergestellt werden. Link zum Original
Der Vertrauensschutz zwischen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsangehörigen und ihren Klienten wird unbedingt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Zur Sicher ung eines rechtsstaatlichen Verfahrens muss der Vertrauensschutz zwischen zeugnisverw eigerungsberechtigten Berufsangehörigen und denen, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen, unbedingt gewährleistet werden. Link zum Original
Für Anwälte, Geistliche, Abgeordnete, Journalisten, Ärzte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gilt bei Ermittlungsmaßnahmen nach Strafprozessordnung und Gefahrenabwehrrecht ein umfassendes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot.
Wortlaut im Programm
Für Anwälte, Geistliche, Abgeo Anwälte, Geistliche, Abgeo Anwälte, Geistliche, Abgeo Anwälte, Geistliche, Abgeordnete, Jou rdnete, Jou rdnete, Jou rdnete, Journalisten, Är rnalisten, Är rnalisten, Är rnalisten, Ärz- z- z- zte, Steuerberater und te, Steuerberater und te, Steuerberater und te, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer muss daher bei staatlichen Ermit tlungsmaßnahmen sowohl nach der Strafprozessordnung als auch bei der Gefahrenabwehr ein umfassendes umfassendes umfassendes umfassendes Beweiserhebungs Beweiserhebungs Beweiserhebungs Beweiserhebungs-- -- und und und und -- --verwertungsverbot verwertungsverbot verwertungsverbot verwertungsverbot garantiert werden. Link zum Original
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität setzt auf eine Politik der Vernunft statt auf Populismus.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität Bekämpfung der Jugendkriminalität Bekämpfung der Jugendkriminalität Bekämpfung der Jugendkriminalität setzt die FDP auf eine Politik der Vernunft und nicht auf Populismus. Link zum Original
Das Instrumentarium des Jugendstrafrechts wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Das breite Instrumentarium des Jugendstrafrechts muss dazu konsequent angewendet werden. Link zum Original
Die Strafe folgt bei Jugendkriminalität auf dem Fuße.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Polizei, Justiz, kommunale Jugendhilfe, Jugendgerichtshilfe und Schule werden vor Ort besser vernetzt, etwa in Häusern des Jugendrechts.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist in erster Linie eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, kommunaler Jugendhilfe, Jugendgerichtshilfe und Schule vor Ort notwendig, wie sie beispielsweise durch so genannte Häuser des Jugendrechts in den Kommunen realisiert werden kann. Link zum Original
Der Warnschussarrest wird als pädagogische Reaktion auf Fehlverhalten Jugendlicher eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist auch für den Ausbau der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten auf Fehlverhalten Jugendlicher durch den Warnschussarrest Warnschussarrest Warnschussarrest Warnschussarrest. Link zum Original
Der Warnschussarrest kann neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder einer ausgesetzten Verhängung der Jugendstrafe angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Warnschussarrest soll neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe angeordnet werden können und dem Jugendlichen so deutlich machen, dass sein schwerer Rechtsv erstoß nicht ohne jede unmittelbare Folge bleibt. Link zum Original
Die Prävention von Jugendkriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist der Ausbau der Prävention Ausbau der Prävention Ausbau der Prävention Ausbau der Prävention. Link zum Original
Die Ursachen der Kinder- und Jugendkriminalität werden bekämpft und beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Ursachen für die Kinder- und Jugendkriminalität bekämpfen und beseitigen. Link zum Original
Bei der Prävention werden Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Schule besser vernetzt und Eltern einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auch hier ist eine bessere Vernetzung aller Beteiligten auf Seiten der Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Schule, aber auch die Einbeziehung von Eltern von Nöten. Link zum Original
Schutz und Rechte der Opfer von Gewaltverbrechen stehen in der Praxis im Mittelpunkt von Strafverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Schutz und die Rechte des Opfers Schutz und die Rechte des Opfers Schutz und die Rechte des Opfers Schutz und die Rechte des Opfers von Gewaltverbrechen müssen auch in der Praxis im Mittelpunkt von Strafverfahren stehen. Link zum Original
In Strafverfahren wird mit Gewaltopfern möglichst schonend umgegangen.
Wortlaut im Programm
In den Strafverfahren muss ein möglichst schonender Umgang mit Gewaltopfern im Vordergrund stehen. Link zum Original
Lücken im Opferentschädigungsgesetz, insbesondere bei Beratung und psychologischer Betreuung der Opfer, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Lücken im Opferentschädigungsgesetz, insbesondere zur Beratung und psychologischen Betreuung der Opfer, müssen geschlossen werden. Link zum Original
Opfer von Gewaltverbrechen im Ausland werden in die Opferentschädigung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Lücken im Opferentschädigungsgesetz, insbesondere zur Beratung und psychologischen Betreuung der Opfer, müssen geschlossen werden. Darüber hinaus müssen auch Opfer von Gewaltverbrechen im Ausland einbezogen werden. Link zum Original
Der Staat honoriert stärker das Engagement von Bürgern, die sich Straftätern in den Weg stellen, um Opfern zu helfen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss das Engagement und den Einsatz von Bürgern stärker honorieren, die sich den Straftätern in den Weg stellen, um den Opfern zu helfen. Link zum Original
Die Haftentschädigung für Menschen, die zu Unrecht einen Freiheitsentzug erlitten haben, wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine weitere Erhöhung der Haftentschä digung Erhöhung der Haftentschädigung Erhöhung der Haftentschädigung Erhöhung der Haftentschädigung für Menschen, die zu Unrecht einen Freiheitsentzug erlitten haben. Link zum Original
Die Haftentschädigung ist nach Struktur und Höhe ein angemessenes Äquivalent für die auszugleichenden Schäden.
Wortlaut im Programm
Die Entschädigung muss nach ihrer Struktur und Höhe ein angemessenes Äquivalent für die auszugleichenden Schäden ergeben. Link zum Original
Eine uferlose Ausweitung der DNA-Datei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen lehnen eine uferlose Ausweitung der D NA-Datei ab. Link zum Original
DNA-Muster werden nur bei Straftaten von jeweils erheblicher Bedeutung gespeichert.
Wortlaut im Programm
Die Speicherung von DNA- Mustern darf nur bei Straftaten erfolgen, die jeweils von erheblicher Bedeutung sind. Link zum Original
Molekulargenetische Untersuchungen werden in jedem Fall zwingend von einem Richter angeordnet.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die molekulargenetische Untersuchung in jedem Fall zwingend durch einen Richter angeordnet werden. Link zum Original
Die gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung werden harmonisiert und auf eine rechtsstaatlich einwandfreie Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren die Möglichkeiten der Anordnung der Sicherungsverwahrung kontinuierlich erweitert. Dies hat dazu geführt, dass die Maßnahme ihren Ausnahmecharakter verliert. Die gesetzlichen Anordn ungsvoraussetzungen müssen daher dringend harmonisiert und auf eine rechtsstaatlich einwandfreie Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Die Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf nach Jugendstrafrecht verurteilte Täter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf Täter, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, lehnt die FDP ab. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug wird das Ziel eines künftigen Lebens ohne Straftaten engagiert verfolgt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel, dass die Täter künftig ein Leben ohne Straftaten führen, muss bereits im Jugendstrafvollzug engagiert verfolgt werden. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug gibt es keine finanziellen und personellen Einsparungen, die das Vollzugsziel gefährden.
Wortlaut im Programm
Es darf daher im Jugendstrafvollzug keine fin Jugendstrafvollzug keine fin Jugendstrafvollzug keine fin Jugendstrafvollzug keine finanziellen und personell en Einsparungen anziellen und personellen Einsparungen anziellen und personellen Einsparungen anziellen und personellen Einsparungen geben, die dieses Vollzugsziel gefährden. Link zum Original
Die erweiterte Führungsaufsicht gilt gerade für jugendliche Straftäter als mögliche Alternative zur Sicherungsverwahrung.
Wortlaut im Programm
Auch die erweiterten Möglichkeiten der Führungsaufsicht können gerade für jugendliche Straftäter eine geeignete Alternative zur Sicherungsverwahrung sein. Link zum Original
Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für ein modernes deutsches Rechtssystem ein, ohne das amerikanische zu kopieren und lehnt daher Sammelklagen ab. Link zum Original
Gesetzliche Muster für Verträge, Satzungen oder Ähnliches werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will grundsätzlich keine gesetzlichen Muster für Verträge keine gesetzlichen Muster für Verträge keine gesetzlichen Muster für Verträge keine gesetzlichen Muster für Verträge, Satzungen oder ähnliches. Link zum Original
Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards verschlankt.
Wortlaut im Programm
Im Verbraucherinsolvenzrecht wird sich die FDP für eine Verschlankung des Verfahrens unter Wahrung der rechtsstaatlichen Standards einsetzen. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab. Link zum Original
Die Abwehrrechte von Schuldnern gegen missbräuchliche Zwangsvollstreckungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Abwehrrechte des Schuldn ers gegen missbräuchliche Zwangsvollstreckungen in sein Vermögen müssen gestärkt werden. Link zum Original
Schadensersatzansprüche bei Fehlberatung werden schneller und effektiver durchsetzbar, etwa über Schiedsgerichte und Beweiserleichterungen.
Wortlaut im Programm
Schadensersatzansprüche bei Fehlberatungen müssen schneller und effektiver geltend gemacht werden können – Schiedsgerichte und Beweiserleichterungen sind bewährte Möglichkeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.