Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 15.05.2009 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.384 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Politisches Handeln soll nach den Maßstäben Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung und Chancengleichheit ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Maßstäbe politischen Handelns neu definieren: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Link zum Original
Angestrebt werden mehr Freiheit und Verantwortung sowie weniger staatliche Bevormundung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr mehr mehr mehr Freiheit und Verantwortung Freiheit und Verantwortung Freiheit und Verantwortung Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung ein. Link zum Original
Bei der Suche nach Konzepten für die Zukunft wird auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf der Suche nach den besten Konzepten für die Zukunft Deutschlands setzt die FDP auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Stabilisierungsmaßnahmen für Finanzunternehmen über den SoFFin sollen umfassend vom Parlament kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Stabilisierung von Finanzunternehmen durch staatliche Maßnahmen im Rahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bedarf im Interesse der Steuerzahler einer umfassenden Kontrolle durch das Parlament. Link zum Original
Die parlamentarischen Rechte bei Stabilisierungsentscheidungen sollen ausgeweitet und klargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die parlamentarischen Rechte bei Stabilisierungsentscheidungen ausweiten und klarstellen. Link zum Original
Bei staatlicher Beteiligung an Banken soll das Finanzministerium nicht länger für den Ordnungsrahmen des Finanzgewerbes zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Wenn sich der Staat zeitweilig an Banken beteiligt, darf das Finanzministerium nicht länger für den Ordnungsrahmen des Finanzgewerbes zuständig sein. Link zum Original
Das Bundeswirtschaftsministerium soll künftig für den finanzpolitischen Ordnungsrahmen verantwortlich sein.
Wortlaut im Programm
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sollte daher zukünftig für das Setzen und Einhalten eines effektiven und effizienten finanzpolitischen Ordnungsrahmens verantwortlich sein. Link zum Original
Bestehende bürokratische Lasten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Statt zusätzliche bürokratische Lasten wie zum Beispiel das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungsgesetz)“ zu schaffen, müssen die bestehenden reduziert werden. Link zum Original
Zusätzliche bürokratische Lasten wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt zusätzliche bürokratische Lasten wie zum Beispiel das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungsgesetz)“ zu schaffen, müssen die bestehenden reduziert werden. Link zum Original
Statistische Doppelerhebungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die zahlreichen statistischen Doppelerhebungen müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Der Staat vergütet den Unternehmen zusätzliche Bürokratielasten.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Zusätzliche Zusätzliche Zusätzliche Bürokratielasten muss der Staat den Unternehmen vergüten Bürokratielasten muss der Staat den Unternehmen vergüten Bürokratielasten muss der Staat den Unternehmen vergüten Bürokratielasten muss der Staat den Unternehmen vergüten. Link zum Original
Der Normenkontrollrat wird zu einem Bürokratie-TÜV ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Interesse eines effektiveren Bürokratieabbaus muss der Normenkontrollrat zu einem wirklichen Bürokratie Bürokratie Bürokratie Bürokratie-- --TÜV TÜV TÜV TÜV ausgebaut werden. Link zum Original
Unnötiger bürokratischer Aufwand durch das neue Meldeverfahren in der Unfallversicherung wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Unnötiger bürokratischer Aufwand, wie er durch das neu eingeführte Meldeverfahren in der Unfallversicherung erzeugt wurde, soll beseitigt werden. Link zum Original
Kleine Familienbetriebe und mittelständische Tourismusunternehmen werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Die kleinen Familie Familie Familie Familien- n- n- nbetriebe und mittelständische touristische Unterneh men müssen von der überborde betriebe und mittelständische touristische Unterneh men müssen von der überborde betriebe und mittelständische touristische Unterneh men müssen von der überborde betriebe und mittelständische touristische Unterneh men müssen von der überborden n nnden den den den Bürokratie entlastet werden Bürokratie entlastet werden Bürokratie entlastet werden Bürokratie entlastet werden.. Link zum Original
Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes gilt als Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung des öffentlichen Dienst es ist eine Daueraufgabe im Interesse von Bürgern, Gesellschaft und Staat. Link zum Original
Das Beamtenrecht wird umfassend fortentwickelt und erneuert.
Wortlaut im Programm
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums lassen Spielraum für eine umfassende Fortentwicklung und Erneu umfassende Fortentwicklung und Erneu umfassende Fortentwicklung und Erneu umfassende Fortentwicklung und Erneue- e- e- erung des Beamtenrechts rung des Beamtenrechts rung des Beamtenrechts rung des Beamtenrechts. Link zum Original
Die Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche von Beamten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für Verbesserungen bei der Mitnahme von erworbenen Versorgungsansprüchen, eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts sowie eine Stärkung des Leistungsgedankens einsetzen. Link zum Original
Der Ruhestandseintritt von Beamten wird flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für Verbesserungen bei der Mitnahme von erworbenen Versorgungsansprüchen, eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts sowie eine Stärkung des Leistungsgedankens einsetzen. Link zum Original
Der Leistungsgedanke im Beamtenrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für Verbesserungen bei der Mitnahme von erworbenen Versorgungsansprüchen, eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts sowie eine Stärkung des Leistungsgedankens einsetzen. Link zum Original
Eingetragene Lebenspartner werden im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht mit Ehegatten gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus strebt die FDP die Gleichstellung Gleichstellung Gleichstellung Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner der eingetragenen Lebenspartner der eingetragenen Lebenspartner der eingetragenen Lebenspartner mit Ehegatten im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht an. Link zum Original
Es werden weniger, aber bessere Gesetze gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen weniger, aber b Wir brauchen weniger, aber b Wir brauchen weniger, aber b Wir brauchen weniger, aber bessere Gesetze essere Gesetze essere Gesetze essere Gesetze. Link zum Original
Gesetze sind verständlich, übersichtlich und in ihren Auswirkungen vorhersehbar.
Wortlaut im Programm
Gesetze müssen verständlich, übersichtlich und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein. Link zum Original
Gesetzliche Bestimmungen werden dort harmonisiert, wo keine Systematik mehr erkennbar ist.
Wortlaut im Programm
Dort, wo eine Systematik in der Gesetzgebung nicht mehr erkennbar ist, muss die notwendige Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden. Link zum Original
Das Gesetzgebungsverfahren lässt in angemessenem Zeitrahmen alle parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten zu.
Wortlaut im Programm
Statt ständig neuer Reparaturgesetze brauchen wir ein vernünftiges Gesetzgebungsverfahren, das in einem angemessenen Zeitrahmen alle parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten zulässt und somit ein ordnung sgemäßes Gesetzgebungsverfahren sichert. Link zum Original
Mehr Menschen können an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken.
Wortlaut im Programm
Die FDP will mehr Freiheit wagen, indem mehr Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens mehr Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens mehr Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens mehr Menschen an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken können mitwirken können mitwirken können mitwirken können. Link zum Original
Demokratische Entscheidungsprozesse werden durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Die Verantwortung für politische Entscheidungen wird den Ebenen klarer zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Notwendig dafür ist eine bessere Zuordnung von politischen Prozessen, wer für welche politische Entscheidung auf welcher Ebene verantwortlich ist. Link zum Original
Mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen Wege zu mehr Demokratie.
Wortlaut im Programm
Und durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird um Elemente der direkten Demokratie ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um El El El Elee eemente der mente der mente der mente der direkten Demokratie direkten Demokratie direkten Demokratie direkten Demokratie bereichern. Link zum Original
Bürger können sich vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Link zum Original
Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen werden auf Landes- und Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für Bürgeren Bürgeren Bürgeren Bürgerent- t- t- tscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes scheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes scheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes scheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes-- -- und Bunde und Bunde und Bunde und Bundess ssebene ein ebene ein ebene ein ebene ein. Link zum Original
Alle regulären Wahlen eines Jahres außer Kommunalwahlen werden auf ein bis höchstens zwei Wahltermine gebündelt.
Wortlaut im Programm
Es sollten alle in einem Jahr regulär stattfindenden Wahlen – ausgenommen Kommunalwahlen - auf ein bis maximal zwei festzusetzende Wahltermine gebündelt werden. Link zum Original
Steuer-, Haushalts-, Ordnungs-, Gewerbe-, Bau- und Vergaberecht sowie die Beantragung von Fördermitteln werden transparenter, einfacher und anwendungsfreundlicher.
Wortlaut im Programm
Das Steuer- und Haushaltsrecht, das Ordnungs- und Gewerberecht, das Baurecht, das öffentliche Vergaberecht und die Beantragung von Fördermitteln müssen transparenter, transparenter, transparenter, transparenter, einfacher und anwendungsfreundlicher einfacher und anwendungsfreundlicher einfacher und anwendungsfreundlicher einfacher und anwendungsfreundlicher werden. Link zum Original
Ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategien auf nationaler und europäischer Ebene werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet deshalb ressortübergreifende und indikatore ressortübergreifende und indikatore ressortübergreifende und indikatore ressortübergreifende und indikatoren- n- n- nbasierte Nachhaltigkeitsstrategien basierte Nachhaltigkeitsstrategien basierte Nachhaltigkeitsstrategien basierte Nachhaltigkeitsstrategien auf nationaler sowie europäischer Ebene. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsstrategie wird institutionell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Nachhaltigkeitsstrategie muss institutionell abgesichert werden. Link zum Original
Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung, der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Staatssekretärsausschuss werden in der nächsten Wahlperiode weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung soll ebenso wie der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung in der nächsten Wahlperiode weitergeführt werden. Link zum Original
Die Interessen kommender Generationen werden im Grundgesetz in der Finanzverfassung und in den Staatszielbestimmungen verankert.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Verankerung der Interessen kommender Generationen im Grundg Verankerung der Interessen kommender Generationen im Grundg Verankerung der Interessen kommender Generationen im Grundg Verankerung der Interessen kommender Generationen im Grundge- e- e- esetz setz setz setz: in der Finanzverfassung und in den Staatszielbestimmungen. Link zum Original
Jedes Gesetz wird einer Nachhaltigkeitsprüfung hinsichtlich ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgen für kommende Generationen unterzogen.
Wortlaut im Programm
In der Gesetzgebung ist jedes Gesetz einer Nachhaltigk eitsprüfung hinsichtlich ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgen für kommende Generationen zu überprüfen. Dabei ist für finanzielle Auswirkungen die Generationenbilanzierung zu Grunde zu legen. Link zum Original
Für die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen wird die Generationenbilanzierung zugrunde gelegt.
Wortlaut im Programm
In der Gesetzgebung ist jedes Gesetz einer Nachhaltigk eitsprüfung hinsichtlich ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgen für kommende Generationen zu überprüfen. Dabei ist für finanzielle Auswirkungen die Generationenbilanzierung zu Grunde zu legen. Link zum Original
Der Genehmigungsstau bei Kraftwerken und beim Leitungsausbau wird schnell aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Genehmigungsstau bei Kraftwerken und Leitungsausbau muss daher schleunigst aufgelöst werden, damit die deutsche Energiewirtschaft in einen modernen und klimafreundlichen Kraftwerkspark in Deutschland investiert und nicht im Ausland. Link zum Original
Die Modernisierung der Stromnetze wird durch verkürzte Planfeststellungsverfahren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die von den Energieversorgern beabsichtigte Modernisierung und Ertüchtigung der Stromnetze gezielt durch verkürzte Planfeststellungsverfahren ermöglichen. Link zum Original
Der Bau von CO2-Pipelines wird durch analoge Anwendung des Planungsbeschleunigungsgesetzes erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Bau von Pipelines zum Transport von CO2 vom Kraftwerk zur Lagerstätte soll durch die analoge Anwendung des Plan ungsbeschleunigungsgesetzes erleichtert werden. Link zum Original
Leitungskorridore von Kraftwerksschwerpunkten zu möglichen CO2-Speicherstandorten werden planerisch frühzeitig gesichert.
Wortlaut im Programm
Leitungskorridore von Schwerpunkten der Kraftwirtschaft zu möglichen Speicherstandorten sind planerisch frühzeitig vor konkurrierenden Einflüssen, die die Nutzung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, zu sichern. Link zum Original
Das Genehmigungsrecht für Infrastruktureinrichtungen einschließlich Raumordnung und Planfeststellung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die FDP will das Genehmigungsrecht für Infrastruktureinrichtungen in Deutschland vereinfachen (Raumordnung, Planfeststellung). Link zum Original
Baugenehmigungen gelten als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist äußert.
Wortlaut im Programm
Baugenehmigungen sollen durch ein Antragsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden: Eine bauliche Maßnahme gilt dann als genehmigt, wenn die zuständige Behörde sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist dazu äußert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.