Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Deshalb muss deutsche Außenpolitik die Globalisierung aktiv mitgestalten. Link zum Original

Dies wird am besten dann gelingen, wenn wir den Schulterschluss mit Schulterschluss mit Schulterschluss mit Schulterschluss mit den europäischen und transatlan t den europäischen und transatlant den europäischen und transatlant den europäischen und transatlanti- i- i- ischen Partnern schen Partnern schen Partnern schen Partnern suchen. Mit ihnen wollen wir neue Impulse in der Abrüstung Impulse in der Abrüstung Impulse in der Abrüstung Impulse in der Abrüstung setzen und dadurch für dauerhaften Frieden sorgen. Link zum Original

Dies wird am besten dann gelingen, wenn wir den Schulterschluss mit Schulterschluss mit Schulterschluss mit Schulterschluss mit den europäischen und transatlan t den europäischen und transatlant den europäischen und transatlant den europäischen und transatlanti- i- i- ischen Partnern schen Partnern schen Partnern schen Partnern suchen. Mit ihnen wollen wir neue Impulse in der Abrüstung Impulse in der Abrüstung Impulse in der Abrüstung Impulse in der Abrüstung setzen und dadurch für dauerhaften Frieden sorgen. Link zum Original

In unserer multipolaren Welt, in der sich derzeit große außenpolitische Herausforderungen mit einer Weltwirtschaftskrise und einem politischen Neuanfang in den USA kreuzen, ist mehr internationale Kooperation notwendig und machbar. Link zum Original

Neue aufstrebende Mächte müssen in die gemeinsame Wahrnehmung von globaler Verantwo globaler Verantwo globaler Verantwo globaler Verantworr rrtung tung tung tung eingebunden und internationale Organisationen entsprechend reformiert werden. Link zum Original

Neue aufstrebende Mächte müssen in die gemeinsame Wahrnehmung von globaler Verantwo globaler Verantwo globaler Verantwo globaler Verantworr rrtung tung tung tung eingebunden und internationale Organisationen entsprechend reformiert werden. Link zum Original

Die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet auch das Aus für den Zivildienst. Link zum Original

Zudem wird sich liberale Außen- und Menschenrechtspolitik nachdrücklicher für die Situation von Lesben und Schwulen in der Welt engagieren. Link zum Original

Die FDP fordert einen wirksameren Technologietransfer Technologietransfer Technologietransfer Technologietransfer in die Entwicklungsländer. Dabei muss geistiges Eigentum gewahrt bleiben. Link zum Original

Die FDP fordert einen wirksameren Technologietransfer Technologietransfer Technologietransfer Technologietransfer in die Entwicklungsländer. Dabei muss geistiges Eigentum gewahrt bleiben. Link zum Original

Die EU muss darauf hinwirken, dass die Rechte Rechte Rechte Rechte indigener Völker indigener Völker indigener Völker indigener Völker in Entwicklungsländern gewahrt und ihr Wissen zum Waldschutz genutzt werden. Link zum Original

Deutschland wird seinen Interessen der Wahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand am besten dadurch nachkommen, dass es die Gemeinschaft zu den aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien in der Völkergemeinschaft sucht, pflegt und ausbaut. Link zum Original

Zugleich verlangt liberale Außenpolitik stets die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung friedlichen Konfliktlösung friedlichen Konfliktlösung friedlichen Konfliktlösung und zum Dialog auch mit Ländern, die nicht unsere Werte teilen. Link zum Original

Statt auf das Recht des Stärkeren setzen wir auf die Stärke des Rechts als Leitlinie des Handelns in der Welt des 21. Jahrhunderts. Link zum Original

Der Westen muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie er mit autokratischen Systemen umgeht, ohne seine eigenen Prinzipien zu verraten. Ausgrenzung und Abschottung sind der falsche Weg. Link zum Original

Im Zeitalter d Zeitalter d Zeitalter d Zeitalter der Globalisierung er Globalisierung er Globalisierung er Globalisierung muss eine wertegeleitete und zugleich interessenorientierte Außenpolitik die Absicherung der eigenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit mit der Wahrnehmung weltweiter Verantwortung verbinden. Link zum Original

Die Vernetzung von Konfliktprävention und Konfliktbewältigung durch den Einsatz diplomatischer Mittel, wirtschaftlicher und kultureller Kooperation sowie Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit sind zur Abwendung der Risiken unserer Zeit die erste Wahl. Link zum Original

Die Anwendung militärischer Mittel darf nur ultima ratio sein. Link zum Original

Eine Militärangebotspolitik ist für die FDP undenkbar. Link zum Original

Markenzeichen liberaler Außenpolitik ist das Eintreten für eine konsequente Politik der Abrü Eintreten für eine konsequente Politik der Abrü Eintreten für eine konsequente Politik der Abrü Eintreten für eine konsequente Politik der Abrüs- s- s- stung und Rüstungskontrolle tung und Rüstungskontrolle tung und Rüstungskontrolle tung und Rüstungskontrolle. Link zum Original

Als Land, dass rechtsverbindlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent für eine glaubhafte Politik der A Politik der A Politik der A Politik der Abb bbrüstung und Rüstungskontrolle rüstung und Rüstungskontrolle rüstung und Rüstungskontrolle rüstung und Rüstungskontrolle eintreten. Link zum Original

Die FDP setzt sich deshalb ein für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages einschließlich des Zieles einer vollständigen nuklearen Abrüstung, die zügige Ratifizie zügige Ratifizie zügige Ratifizie zügige Ratifizierung des angepassten KSE rung des angepassten KSE rung des angepassten KSE rung des angepassten KSE- - --Vertrages Vertrages Vertrages Vertrages, verbindliche europäische Regelungen für Waffenexporte und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Link zum Original

Die FDP setzt sich deshalb ein für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages einschließlich des Zieles einer vollständigen nuklearen Abrüstung, die zügige Ratifizie zügige Ratifizie zügige Ratifizie zügige Ratifizierung des angepassten KSE rung des angepassten KSE rung des angepassten KSE rung des angepassten KSE- - --Vertrages Vertrages Vertrages Vertrages, verbindliche europäische Regelungen für Waffenexporte und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Link zum Original

Die FDP setzt sich deshalb ein für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages einschließlich des Zieles einer vollständigen nuklearen Abrüstung, die zügige Ratifizie zügige Ratifizie zügige Ratifizie zügige Ratifizierung des angepassten KSE rung des angepassten KSE rung des angepassten KSE rung des angepassten KSE- - --Vertrages Vertrages Vertrages Vertrages, verbindliche europäische Regelungen für Waffenexporte und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Link zum Original

Die FDP setzt sich deshalb ein für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages einschließlich des Zieles einer vollständigen nuklearen Abrüstung, die zügige Ratifizie zügige Ratifizie zügige Ratifizie zügige Ratifizierung des angepassten KSE rung des angepassten KSE rung des angepassten KSE rung des angepassten KSE- - --Vertrages Vertrages Vertrages Vertrages, verbindliche europäische Regelungen für Waffenexporte und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Link zum Original

Den Plan für ein US- Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen lehnen wir ab. Link zum Original

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind für uns der wichtigste Partner außerhalb Europas. Link zum Original

Wir wollen zusammen mit der neuen amerikanischen Regierung daran arbeiten, den Westen als handlungsfähige Gemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien dieser Welt neu zu begründen. Link zum Original

Im Verhältnis zu Russland setzt die FDP langfristig auf eine strategische und pragmatische Partnerschaft im Rahmen einer gemeinsamen Sicherhei tsordnung nach den Grundsätzen der OSZE. Link zum Original

Der politische und wirtschaft liche Dialog dient stets auch dem Ziel, Freiheit und Menschenrechte in der ganzen Welt zu stärken. Link zum Original

Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik. Link zum Original

Mehr als 60 Jahre nach der Staatsgrün dung Israels ist es an der Zeit, dass Frieden und Sicherheit für Israel und ein menschenwürdiges Leben der Palästinenser in einem eigenen, selbständig lebensfähigen Staat Realität werden. Link zum Original

Deshalb setzt sich die FDP für einen Prozess ein, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebni umfassenden Verhandlungsergebni umfassenden Verhandlungsergebni umfassenden Verhandlungsergebnisses sses sses sses an einen Tisch bringt. Link zum Original

Ein Engagement Deutschlands und der EU kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn es auf friedenswillige und friedensfähige Partner trifft. Finanzielle Hilfe sollte an diesen Friedenswillen und die Fähigkeit dazu gekoppelt werden. Link zum Original

Wir unterstützen das Ziel der Völkergemeinschaft, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Link zum Original

Im Streit um das iranische Atomprogramm setzen wir auf eine Lösung auf dem Verhandlungswege. Link zum Original

Deshalb begrüßt die FDP die Bereitschaft des amerikanischen Präsidenten zu direkten Ve direkten Ve direkten Ve direkten Ver- r- r- rhandlungen mit dem Iran handlungen mit dem Iran handlungen mit dem Iran handlungen mit dem Iran. Link zum Original

Dabei muss auch ein Weg gefunden werden, wie das verbriefte Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie so in der Realität umgesetzt werden kann, dass die Gefahr eines militärischen Missbrauchs ausgeschlossen werden kann. Link zum Original

Noch immer haben viel zu wenige Afghanen – und dies gilt insbesondere für den weiblichen Teil der Bevölkerung – ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben. Dies zu gewährleisten, muss unser Ziel sein, setzt jedoch ein eigenständiges Engagement der Afghanen voraus. Link zum Original

Die FDP wird darauf hinwirken, dass Deutschland gemeinsam mit Afghanistan und den Verbündeten daran arbeitet, die Strategie der vernetzt en Sicherheit für die Stabilisierung Afghanistans unter Berücksichtigung der Stammesstrukture n endlich umzusetzen – hin zu mehr zivilem Wiederaufbau in ganz Afghanistan und zu ein er verstärkten Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit durch die afghanischen Armee- und Polizeikräfte, um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen. Link zum Original

Die FDP wird darauf hinwirken, dass Deutschland gemeinsam mit Afghanistan und den Verbündeten daran arbeitet, die Strategie der vernetzt en Sicherheit für die Stabilisierung Afghanistans unter Berücksichtigung der Stammesstrukture n endlich umzusetzen – hin zu mehr zivilem Wiederaufbau in ganz Afghanistan und zu ein er verstärkten Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit durch die afghanischen Armee- und Polizeikräfte, um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen. Link zum Original

Die FDP wird darauf hinwirken, dass Deutschland gemeinsam mit Afghanistan und den Verbündeten daran arbeitet, die Strategie der vernetzt en Sicherheit für die Stabilisierung Afghanistans unter Berücksichtigung der Stammesstrukture n endlich umzusetzen – hin zu mehr zivilem Wiederaufbau in ganz Afghanistan und zu ein er verstärkten Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit durch die afghanischen Armee- und Polizeikräfte, um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen. Link zum Original

Wir fordern einen regionalen Ansatz, der trotz Schwierigkeiten auch Länder wie Pakistan, Russland, China und den Iran in Problemlösungen einbezieht. Link zum Original

Die Politik muss ausgerichtet sein auf einen konsequenten Aufbau afghanischer Verwaltungsstrukturen. Link zum Original

Der Ansatz der vernetzten Sicherheit muss weiter verfolgt werden und macht für eine Übergangszeit die internationale Truppenpräsenz weiterhin erforderlich. Link zum Original

Der Ansatz der vernetzten Sicherheit muss weiter verfolgt werden und macht für eine Übergangszeit die internationale Truppenpräsenz weiterhin erforderlich. Link zum Original

Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden und in ihren Strukturen die polit polit polit politii iischen und schen und schen und schen und ökonomischen Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts ökonomischen Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts ökonomischen Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts ökonomischen Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts angemessen widerspiegeln. Link zum Original

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss nach einer umfassenden Reform die politischen und wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts abbilden. Link zum Original

Die FDP setzt sich für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Link zum Original

Solange ein Sitz für die EU nicht zustande kommt, wäre ein eigener deutscher Sitz die zweitbeste Lösung. Link zum Original

Genauso wie in der Finanzmarktkrise die G20 einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Märkte und Etablie Stabilisierung der Märkte und Etablie Stabilisierung der Märkte und Etablie Stabilisierung der Märkte und Etablierung neuer Regeln rung neuer Regeln rung neuer Regeln rung neuer Regeln leisten, müssen auch bei anderen Problemen alle relevanten Akteure eingebunden werden. Link zum Original

Länder wie Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika müssen angesichts ihrer wachsenden Bedeutung auch stärker an den Mechanismen zur Wahrnehmung globaler Verantwortung beteiligt werden. Link zum Original

Die FDP wird sich dafür einsetzen, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik finanziell deutlich besser auszustatten. Link zum Original

Als integraler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deutscher Werte- und Interessenpolitik gehören die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Link zum Original

Deutschland, das wesentlich zur Finanzierung internationaler und europäischer Organisationen beiträgt, muss in diesen endlich auch personell angemessen vertreten sein. Link zum Original

Die elementaren Fragen von SS SSii iicherheit und cherheit und cherheit und cherheit und Abrüstung Abrüstung Abrüstung Abrüstung in Europa müssen von allen Europäern gemeinsam beraten und entschieden werden. Link zum Original

Europa muss sein politisches Gewicht für eine neue Abrüstungspolitik in die Waagschale werfen. Link zum Original

Langfristiges Ziel bleibt für die FDP der Aufbau europäischer Streitkräfte unter gemeinsamem Oberbefehl und voller parlamentarischer Kontrolle. Link zum Original

Aus nationaler und europäischer Interessenlage ist einerseits die NATO zu stärken, andererseits aber das europäische Gewicht innerhalb der NATO zu erhöhen. Link zum Original

Die FDP strebt eine gleichberechtigte Sicherheitspartnerschaft im Atlantischen Bündnis an. Link zum Original

Dafür ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen und die Bundeswehr zu stärken. Link zum Original

Dafür ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen und die Bundeswehr zu stärken. Link zum Original

Die NATO muss dabei das zentrale transatlantische D iskussions Die NATO muss dabei das zentrale transatlantische D iskussions Die NATO muss dabei das zentrale transatlantische D iskussions Die NATO muss dabei das zentrale transatlantische D iskussions-- --, Entscheidungs, Entscheidungs, Entscheidungs, Entscheidungs-- -- und Han und Han und Han und Hand- d- d- dlung lung lung lungss ssgremium sein gremium sein gremium sein gremium sein. Link zum Original

Als europäischer Pfeiler der transatlantischen Sicherheitsarchitektur muss sich die EU in die Lage versetzen, Konfliktfällen vorzubeugen und gegebenenfalls schnell, gemeinsam und flexibel zu reagieren. Link zum Original

Primär geht es darum, durch politische und andere geeignete Maßnahmen bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Link zum Original

Tendenzen einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original

Die Schaffung von Sicherheit für Deutschland und Europa ist zuerst eine politische Aufgabe. Link zum Original

Wir sehen mit großer Sorge alle Versuche, die zum Ende des Kalten Krieges getroffenen Vereinbarungen über eine zukünftige gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur revidieren zu wollen – sei es aufgrund alten Großmachtdenkens dies- oder neuer strategischer Konzepte jenseits des Atlantiks. Link zum Original

Wenn wir nicht wollen, dass über Kernfragen europäischer Sicherheit über die Köpfe Europas hinweg entschieden wird, dann muss sich Europa stärker in geostrategische Debatten einbringen. Link zum Original

In Krisen, wie 2008 in Georgien, müssen Dialoge intensiviert und nicht, wie mit dem NATO- Russland-Rat geschehen, ausgesetzt werden. Link zum Original

Jegliche Versuche, die OSZE als zentrales Element der Stabilität in Europa zu schwächen, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original

Für die FDP gilt, dass Deutschland nicht nur aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern aus eigener tiefster Überzeugung militärisch nur dann handeln sollte, wenn es gemeinsam mit den Partnern in der NATO oder der E gemeinsam mit den Partnern in der NATO oder der E gemeinsam mit den Partnern in der NATO oder der E gemeinsam mit den Partnern in der NATO oder der Eu u uuropäischen Union ropäischen Union ropäischen Union ropäischen Union sowie aufgrund einer klaren völkerrechtlichen Legitimation möglich ist. Link zum Original

Unverzichtbar ist stets eine Zustimmung des Deutschen Bundestages (Parlamentsvorbehalt ). Link zum Original

Einsätze ohne klare völkerrechtliche Grundlage lehnt die FDP ab, ebenso wie einen bü ndnispolitischen Automatismus bezüglich der Teilnahme der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland. Link zum Original

Einsätze ohne klare völkerrechtliche Grundlage lehnt die FDP ab, ebenso wie einen bü ndnispolitischen Automatismus bezüglich der Teilnahme der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland. Link zum Original

Effizient kann der internationale Terrorismus nur dann eingedämmt werden, wenn ihm seine Grundlagen, das heißt vor allen Dingen seine Unterstützung in enttäuschten Teilen der Gesellschaften, entzogen werden. Dafür bedarf es eines langfristigen Ansatzes eines langfristigen Ansatzes eines langfristigen Ansatzes eines langfristigen Ansatzes, der sowohl außenpolitische, als auch entwicklungspolitische, und in Einzelfällen auch polizeiliche und militärische Maßnahmen einschließt. Link zum Original

Militärische Sanktionen sind au ch beim Kampf gegen den Terrorismus nur allerletztes Mittel. Link zum Original

Deutschland beteiligt sich an einer aktiven Bekämpfung der Piraterie. Die Liberalen setzen hierbei auf starke Mandate, die ein wirkungsvolles Eingreifen ermöglichen. Link zum Original

Sie muss nicht nur in der Lage sein, Aufgaben im internationalen Rahmen zusammen mit Verbündeten und Partnern zur Bewältigung von Krisen und Konflikten wahrzunehmen. Sie muss ebenso die Fähigkeit besitzen, im Rahmen der geltenden Verfassung Deutschland und das Bündnisgebiet verteidigen zu können. Struktur, Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung der Streitkräfte müssen beiden Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden. Link zum Original

Sie muss nicht nur in der Lage sein, Aufgaben im internationalen Rahmen zusammen mit Verbündeten und Partnern zur Bewältigung von Krisen und Konflikten wahrzunehmen. Sie muss ebenso die Fähigkeit besitzen, im Rahmen der geltenden Verfassung Deutschland und das Bündnisgebiet verteidigen zu können. Struktur, Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung der Streitkräfte müssen beiden Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden. Link zum Original

Als liberale politische Kraft, die der Bundeswehr jederzeit in großer Verantwortung verbunden ist, setzt sich die FDP für nachhaltige Verbesserungen nachhaltige Verbesserungen nachhaltige Verbesserungen nachhaltige Verbesserungen der Bunde der Bunde der Bunde der Bundess sswehr wehr wehr wehr-- -- Struktur Struktur Struktur Struktur ein. Link zum Original

Die Struktur der Bundeswehr muss konsequent auf die wah rscheinlichen Einsätze im Rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ausgerichtet werden. Link zum Original

Die Personalstärke der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche ist so aufzustellen, dass die Bundeswehr die notwendige Anzahl Soldaten jederzeit in den Einsatz entsenden kann. Link zum Original

Durch deutliche Reduzierungen in den Führungsbereic hen muss die „Kopflastigkeit“ der Bundeswehr zugunsten einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft Erhöhung der Einsatzbereitschaft Erhöhung der Einsatzbereitschaft Erhöhung der Einsatzbereitschaft beendet werden. Link zum Original

Die Erhöhung der Attraktivität des Dienstes von Soldaten durch ein eigenes Besoldungsrecht, Weiterbildungsmöglichkeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie ist Voraussetzung für die erfolgreiche Nachwuchsgewinnung bei veränderten demographischen Bedingungen. Link zum Original

Das Vertuschen und Beschönigen erheblicher materieller Mängel gerade für die Bundeswehr im Einsatz muss ein Ende haben. Link zum Original

Die Ausrüstungsplan ung ist an den Anforderungen des Einsatzes zu orientieren, vorhandene Haushaltsmittel sind intelligenter als bisher auszugeben. Link zum Original

Die Ausrüstungsplan ung ist an den Anforderungen des Einsatzes zu orientieren, vorhandene Haushaltsmittel sind intelligenter als bisher auszugeben. Link zum Original

Weil Bündnisfähigkeit ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitspolitik der FDP ist, muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, im Bündnisr ahmen operieren zu können. Link zum Original

Deutschland benötigt hoch motivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster B Deutschland benötigt hoch motivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster B Deutschland benötigt hoch motivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster B Deutschland benötigt hoch motivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster Be- e- e- ewaffnung ausgerüstete Streitkräfte waffnung ausgerüstete Streitkräfte waffnung ausgerüstete Streitkräfte waffnung ausgerüstete Streitkräfte. Link zum Original

Die zivile und militärische Führungsstruktur der Bundeswehr muss verschlankt werden. Link zum Original

Insbesondere sind viele Ämter und höhere Kommandobehörden auf ihre Berechtigung zu überprüfen und gegebenenfalls zu reduzieren. Link zum Original

Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie ist in ihrer Ausgestaltung zutiefst ungerecht und für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv. Sie muss schnellstens ausgesetzt werden. Link zum Original

Deutschland benötigt Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Das kann nur eine Freiwilligenarmee gewährleisten. Link zum Original

Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern über die bestehenden Regelungen unserer Verfassung hinaus lehnen wir ab. Link zum Original

Ziel liberaler Entwicklungszusammenarbeit ist es, die Ursachen der Armut zu b Ursachen der Armut zu b Ursachen der Armut zu b Ursachen der Armut zu bee eekämpfen kämpfen kämpfen kämpfen und es den Menschen zu ermöglichen, ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, um ein Leben in Würde, Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Link zum Original

Dabei sind finanzielle Hilfeleistungen zum Aufbau einer eigenen Existenz zielsicher an die Bedürftigen selbst weiterzuleiten. Link zum Original

In Ländern mit schlechter Regierungsführung muss die Arbeit von nichtstaatlichen Akteuren, wie Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Kirchen sowie der Bürgergesellschaft insgesamt unterstützt werden. Link zum Original

Die FDP setzt sich für eine Fokussierung der Entwicklungszusa Fokussierung der Entwicklungszusa Fokussierung der Entwicklungszusa Fokussierung der Entwicklungszusam- m- m- mmenarbeit menarbeit menarbeit menarbeit auf die schwächsten und ärmsten Länder ein, während die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine grundsätzlich neue Grundlage gestellt werden muss. Link zum Original

Die FDP setzt sich für eine Fokussierung der Entwicklungszusa Fokussierung der Entwicklungszusa Fokussierung der Entwicklungszusa Fokussierung der Entwicklungszusam- m- m- mmenarbeit menarbeit menarbeit menarbeit auf die schwächsten und ärmsten Länder ein, während die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine grundsätzlich neue Grundlage gestellt werden muss. Link zum Original

Statt klassischer Entwicklungszusammenarbeit will die FDP mit den Schwellenländern eine Partnerschaft in den Bereichen Rechtsstaats- und Demokratieförderung, Umwelt- und Klimapolitik, Wissenschaft und Forschung eingehen und sie für die Entwicklung noch immer bedürftiger Länder gewinnen. Link zum Original

China und Indien, genauso wie Brasilien und Mexiko gehören zu jenen Ländern, die keine finanzielle deutsche Entwicklungszusammenarbeit mehr benötigen. Link zum Original

Gute Regierungsführung durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bekämpfung der Korruption, müssen deshalb stärker als bisher im Mittelpunkt aller Entwicklungsbemühun gen stehen. Link zum Original

Es ist nicht Aufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit, dauerhaft dort aktiv zu sein, wo zwar ausreichend finanzielle Ressourcen vorhanden sind, die Eliten eines Landes aber nicht bereit sind, umfassend Verantwortung für die eigene Bevölkerung zu übernehmen. Link zum Original

Die FDP bekennt sich zu den Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der UN- Millenniumsziele eingegangen ist. Link zum Original

Wenn wir künftig staatliche Entwicklungszusammenarbeit und die Bemühungen der Regierungen um Armutsbekämpfung nicht in Frage stellen wollen, muss die Frage der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit aber stärker als die nach deren Höhe im Mittelpunkt des internationalen Dialoges stehen. Link zum Original

Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung für eine sich selbsttr Unterstützung für eine sich selbsttr Unterstützung für eine sich selbsttr Unterstützung für eine sich selbsttra- a- a- agende Wirtschaftsent gende Wirtschaftsent gende Wirtschaftsent gende Wirtschaftsentwicklung wicklung wicklung wicklung in den Empfängerländern. Link zum Original

Handelshemmnisse für Entwicklungsländer, insbesondere im Agrarbereich, sollten zügig abgebaut werden. Link zum Original

Einen Schwerpunkt legt die FDP bei der Bekämpfung von HIV/AIDS Bekämpfung von HIV/AIDS Bekämpfung von HIV/AIDS Bekämpfung von HIV/AIDS, das sich in Afrika inzwischen zur häufigsten Todesursache und damit zu einem der größten Entwicklungshemmnisse entwickelt hat. Link zum Original

Die FDP will alle Anstrengungen im Bereich der Prävention, aber auch der Behandlungsmöglichkeiten, Medikamentenversorgung, Aus bildung von Gesundheitspersonal und der Bildung von Gesundheitssystemen verstärken. Link zum Original

Zudem setzt sich die FDP für die Verbesserung der sanitären Grundversorgung ein. Link zum Original

Die europäische Entwicklungszusammenarbeit soll die Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedsstaaten lediglich ergänzen und dort koordinie rend tätig werden, wo mehrere Länder gemeinsame Projekte beziehungsweise Programme durch führen. Link zum Original

Der europäische Entwic Der europäische Entwic Der europäische Entwic Der europäische Entwick- k- k- klungsfonds lungsfonds lungsfonds lungsfonds (EEF) muss in den EU-Haushalt integriert werden, um die derzeit fehlende parlamentarische Kontrolle herzustellen. Link zum Original

Eine an Quoten orientierte Ausdehnung von Budgethilfen als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir ab. Link zum Original

Nur dort, wo strenge Bedingungen eingehalten werden, kann Budgethilfe gewährt werden. Link zum Original

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konseque konseque konseque konsequenn nnten ten ten ten Eintreten für die Menschenrechte in der Außenpolitik Eintreten für die Menschenrechte in der Außenpolitik Eintreten für die Menschenrechte in der Außenpolitik Eintreten für die Menschenrechte in der Außenpolitik. Link zum Original

Folter, unmenschliche und grausame Behandlung, Verschleppung und das Betreiben von extraterritorialen Gefängnissen dürfen nicht Teil staatlichen Handelns sein und vom Staat auch nicht geduldet werden. Link zum Original

Die FDP tritt für die Die FDP tritt für die Die FDP tritt für die Die FDP tritt für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie gegen menschenverachtende Ve weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie gegen menschenverachtende Ve weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie gegen menschenverachtende Ve weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie gegen menschenverachtende Ver- r- r- rhörmeth hörmeth hörmeth hörmethoo ooden den den den. Link zum Original

Die FDP tritt für die Die FDP tritt für die Die FDP tritt für die Die FDP tritt für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie gegen menschenverachtende Ve weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie gegen menschenverachtende Ve weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie gegen menschenverachtende Ve weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie gegen menschenverachtende Ver- r- r- rhörmeth hörmeth hörmeth hörmethoo ooden den den den. Link zum Original

Menschenhandel, Kinderarbeit, der Einsatz von Kindersoldaten, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Organhandel und Praktiken wie Genitalverstümmelung müssen geächtet und international verboten werden. Link zum Original

In unserer Menschenrechtspolitik wenden wir uns gegen Verfolgung und Ausgrenzung aufgrund von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Orientierung. Link zum Original

Deshalb setzt sich die FDP für Gleichberechtigung und Toleranz Gleichberechtigung und Toleranz Gleichberechtigung und Toleranz Gleichberechtigung und Toleranz ein und richtet ihre politischen Maßnahmen im In- und im Ausland an menschenrechtlichen Leitlinien aus. Link zum Original

In der Wirtschaft unterstützt die FDP Zertifizierungsm aßnahmen und Initiativen verantwortungsvoller Unternehmensführung, um menschenrechtliche Standards durchzusetzen. Link zum Original

Der Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sind unverzichtbare Instrumente internationaler Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original

Verbrechen, auch in Kriegszeit en, müssen konsequent vor Gericht gebracht werden. Link zum Original

Deutschland muss sich deshalb verstärkt dafür einsetzen, dass auch diejenigen Länder dem Rom-Statut des IStGH beitreten, die bisher eine Ratifikation verweigert haben. Link zum Original

Die FDP fordert deshalb, die Arbeit des EGMR stärker finanziell zu unterstützen und dafür auch verstärkt bei den Mitgliedern des Europarats zu werben. Link zum Original

Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen muss der Vergangenheit angehören. Link zum Original

Die FDP verfolgt mit Sorge die zunehmende Politisierung des UN-Menschenrechtsrates und tritt für ei ne aktive deutsche Menschenrechtspolitik im Rahmen der UNO ein. Link zum Original