Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 15.05.2009 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.384 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 46
Die Bürgerbeteiligung wird künftig auch auf europäischer Ebene verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines zusammengewachsenen Europas ist eine verbesserte Bürgerb Bürgerb Bürgerb Bürgerbee eeteiligung teiligung teiligung teiligung künftig auch auf der europäischen Ebene künftig auch auf der europäischen Ebene künftig auch auf der europäischen Ebene künftig auch auf der europäischen Ebene zu verwirklichen. Link zum Original
Das Erfolgsmodell Europäische Union wird in die Zukunft getragen.
Wortlaut im Programm
In der Tradition der liberalen Außenmi nister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel steht die FDP dafür ein, das Erfolgsmodell Europäische Union Erfolgsmodell Europäische Union Erfolgsmodell Europäische Union Erfolgsmodell Europäische Union (EU) in die Zukunft zu tragen. Link zum Original
Die feste Einbettung Deutschlands in die EU bleibt Grundpfeiler der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die feste Einbettung Deutschlands in die EU ist und bleibt ein Grundpfeiler liberaler Außenpolitik. Link zum Original
Die EU ist stark und selbstbewusst, spricht mit einer Stimme und tritt geschlossen für Frieden, Freiheit und Wohlstand ein.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen eine starke und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und geschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt eintritt. Link zum Original
Die Europäische Union wird demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger.
Wortlaut im Programm
Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfäh die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfäh die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfäh die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähi- i- i- iger ger ger ger wird. Link zum Original
Am Ziel einer grundlegenden Reform der EU durch den Vertrag von Lissabon wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten deshalb am Ziel einer grundlegenden Reform der EU („Vertrag von Lissabon“) fest. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird erheblich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für uns entscheidende Reformelemente sind eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Mitsprache des Bundestags in EU- Fragen, eine besser koordinierte EU- Außenpolitik, die Demokratisierung der europäischen Innen- und Justizpolitik und eine wirksame Durchsetzung des Europäischen Grundrechtekatal ogs. Link zum Original
Die EU wird transparenter und bürgernäher mit mehr Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Für uns entscheidende Reformelemente sind eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Mitsprache des Bundestags in EU- Fragen, eine besser koordinierte EU- Außenpolitik, die Demokratisierung der europäischen Innen- und Justizpolitik und eine wirksame Durchsetzung des Europäischen Grundrechtekatal ogs. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für uns entscheidende Reformelemente sind eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Mitsprache des Bundestags in EU- Fragen, eine besser koordinierte EU- Außenpolitik, die Demokratisierung der europäischen Innen- und Justizpolitik und eine wirksame Durchsetzung des Europäischen Grundrechtekatal ogs. Link zum Original
Der Bundestag erhält mehr Mitsprache in EU-Fragen.
Wortlaut im Programm
Für uns entscheidende Reformelemente sind eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Mitsprache des Bundestags in EU- Fragen, eine besser koordinierte EU- Außenpolitik, die Demokratisierung der europäischen Innen- und Justizpolitik und eine wirksame Durchsetzung des Europäischen Grundrechtekatal ogs. Link zum Original
Die EU-Außenpolitik wird besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Für uns entscheidende Reformelemente sind eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Mitsprache des Bundestags in EU- Fragen, eine besser koordinierte EU- Außenpolitik, die Demokratisierung der europäischen Innen- und Justizpolitik und eine wirksame Durchsetzung des Europäischen Grundrechtekatal ogs. Link zum Original
Die europäische Innen- und Justizpolitik wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Für uns entscheidende Reformelemente sind eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Mitsprache des Bundestags in EU- Fragen, eine besser koordinierte EU- Außenpolitik, die Demokratisierung der europäischen Innen- und Justizpolitik und eine wirksame Durchsetzung des Europäischen Grundrechtekatal ogs. Link zum Original
Der Europäische Grundrechtekatalog wird wirksam durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für uns entscheidende Reformelemente sind eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, mehr Mitsprache des Bundestags in EU- Fragen, eine besser koordinierte EU- Außenpolitik, die Demokratisierung der europäischen Innen- und Justizpolitik und eine wirksame Durchsetzung des Europäischen Grundrechtekatal ogs. Link zum Original
EU-weite Einigkeit in Grundsatzfragen wird durch mehr Bürgerinformation und besseren Informationsfluss zwischen nationalen und EU-Gremien befördert.
Wortlaut im Programm
Das entschlossene Voranschreiten auf dem Weg zu EU-weiter Einigkeit in grundsätzlichen Fragen wollen wir durch verstärkte Information der Bürger sowie verbesserten Informationsfluss zwischen nationalen und EU- Gremien befördern. Link zum Original
Notwendige EU-Reformen werden möglichst von allen Mitgliedstaaten gemeinsam erreicht.
Wortlaut im Programm
Für die FDP steht fest, dass die notwendigen Reform en der EU immer möglichst von allen Mitgliedstaaten gemeinsam zu erreichen sind. Link zum Original
Ein Vorangehen von Gruppen von EU-Staaten mit konkreten Projekten, denen andere später beitreten können, ist mit dem europäischen Gedanken vereinbar.
Wortlaut im Programm
Wenn jedoch Gruppen von EU-Staaten mit konkreten Projekten vorausgehen, diese sich bewähren und andere EU-Staaten die Möglichkeit haben, sich später daran zu beteiligen, ist di es mit dem europäischen Gedanken vereinbar, wie etwa die Einführung des Euro bewiesen hat. Link zum Original
Langfristig wird ein föderales Europa angestrebt.
Wortlaut im Programm
Langfristige Ziele bleiben für uns Liber Langfristige Ziele bleiben für uns Liber Langfristige Ziele bleiben für uns Liber Langfristige Ziele bleiben für uns Libera- a- a- ale ein föderales Europa le ein föderales Europa le ein föderales Europa le ein föderales Europa und die Vera Vera Vera Verabb bbschiedung einer Europäischen Verfassung schiedung einer Europäischen Verfassung schiedung einer Europäischen Verfassung schiedung einer Europäischen Verfassung. Link zum Original
Langfristig wird eine Europäische Verfassung verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Langfristige Ziele bleiben für uns Liber Langfristige Ziele bleiben für uns Liber Langfristige Ziele bleiben für uns Liber Langfristige Ziele bleiben für uns Libera- a- a- ale ein föderales Europa le ein föderales Europa le ein föderales Europa le ein föderales Europa und die Vera Vera Vera Verabb bbschiedung einer Europäischen Verfassung schiedung einer Europäischen Verfassung schiedung einer Europäischen Verfassung schiedung einer Europäischen Verfassung. Link zum Original
In den EU-Verträgen wird die Möglichkeit EU-weiter Volksentscheide über grundlegende Fragen der Fortentwicklung der Union verankert.
Wortlaut im Programm
In den EU- Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU EU EU EU-- --weiten weiten weiten weiten Volksentscheid Volksentscheid Volksentscheid Volksentscheid herbeiführen können. Link zum Original
Die EU ist stark, aber schlank und beschränkt sich auf das Wesentliche.
Wortlaut im Programm
Die FDP will eine EU, die stark, aber schlank ist eine EU, die stark, aber schlank ist eine EU, die stark, aber schlank ist eine EU, die stark, aber schlank ist und ihre Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche schöpft. Link zum Original
Europäische Lösungen gibt es überall dort, wo eine EU-Regelung besser ist als eine nationale.
Wortlaut im Programm
Wir wollen europäische Lösungen überall dort, wo eine EU-Regelung besser ist als eine nationale. Link zum Original
Alle übrigen Bereiche verbleiben in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Alle anderen Bereiche müssen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Link zum Original
Deutschland soll in seiner Europapolitik stets auch die Interessen der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Es ist Markenzeichen liberaler Europapolitik, dafür einzustehen, dass Deutschland immer auch die Interessen der kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten in seine europapolitischen Überlegungen einbezieht. Link zum Original
Eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher mit Nachdruck für eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht ein, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln ist. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wird gegen jeden Angriff verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gegen jeden Angriff wenden, der die Unabhängigkeit der EZB in Frage stellt. Link zum Original
Bei den EU-Finanzen wird ein grundlegendes Umdenken gefordert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ein grundlegendes Umdenken bei den EU grundlegendes Umdenken bei den EU grundlegendes Umdenken bei den EU grundlegendes Umdenken bei den EU- - --Finanzen Finanzen Finanzen Finanzen. Link zum Original
Eine Aufstockung der Finanzmittel der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Forderung anderer politischer Parteien, die EU brauche mehr Geld, ist falsch. Link zum Original
EU-Ausgaben sollen von Agrar- und Strukturfonds zu strategischen Bereichen wie Forschung, Innovation, Umweltschutz, Sicherung der Außengrenzen sowie Außen- und Sicherheitspolitik umgeschichtet werden.
Wortlaut im Programm
Immer noch fließt der Großteil der Ausgaben in Agrar- und Strukturfonds. Diese Mittel fehlen für strategische Bereiche europäischer Politik, wie etwa Forschung, Innovation, Umweltschutz, Sicherung der EU-Außengrenzen, Außen- und Sicherheitspolitik. Das will die FDP ändern. Link zum Original
Die europäische Haushaltspolitik soll nachhaltig und verantwortungsvoll gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine nachhaltige und nachhaltige und nachhaltige und nachhaltige und verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik einsetzen. Link zum Original
Die Finanzierung des EU-Haushalts soll nachvollziehbar sein und die aktuelle Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine nachvollziehbare Finanzierung des Haushalts, die die aktuelle Wirtschaftskraft der Mitglieder widerspiegelt, sowie eine strikte Kontrolle der Verwendung von EU- Mitteln in den Mitgliedsstaaten. Link zum Original
Die Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten wird strikt kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine nachvollziehbare Finanzierung des Haushalts, die die aktuelle Wirtschaftskraft der Mitglieder widerspiegelt, sowie eine strikte Kontrolle der Verwendung von EU- Mitteln in den Mitgliedsstaaten. Link zum Original
Jeder Mitgliedstaat zahlt höchstens ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens an die EU.
Wortlaut im Programm
Jeder Mitgliedstaat soll maximal ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) aufbringen. Link zum Original
Eine EU-Steuer und weitere Belastungen der deutschen Bürger werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine EU-Steuer und weitere Belastungen für die deut schen Bürger lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Statt neuer Steuern sollen in der EU Sparsamkeit und Umschichtung der Ausgaben gelten.
Wortlaut im Programm
Statt neuer Steuern ist Sparsamkeit und Umschichten der Ausgaben geboten. Link zum Original
Das Verschuldungsverbot der EU wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für die Beibehaltung des EU-Verschuldungsverbots ein. Link zum Original
Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Staaten in die EU ist eine an den Zielen des Vertrags von Lissabon orientierte EU-Reform.
Wortlaut im Programm
Eine an den Zielen des Vertrages von Lissabon orientierte EU-Reform ist für die FDP Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Staaten. Link zum Original
Ein EU-Beitritt Kroatiens ist auch im Rahmen einer Teilreform der EU denkbar.
Wortlaut im Programm
Mit Kroatien, das größte Anstrengungen unternommen hat, um sich auf einen EU-Beitritt vorzubereiten, sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten. Der Beitritt erscheint daher auch im Rahmen einer Teilreform denkbar. Das gilt auch für Norwegen, Island und die Schweiz, sofern sie den Beitritt beantragen sollten und die Beitrittskriterien erfüllen. Link zum Original
Ein EU-Beitritt Norwegens, Islands und der Schweiz ist bei Antrag und Erfüllung der Beitrittskriterien auch im Rahmen einer Teilreform denkbar.
Wortlaut im Programm
Mit Kroatien, das größte Anstrengungen unternommen hat, um sich auf einen EU-Beitritt vorzubereiten, sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten. Der Beitritt erscheint daher auch im Rahmen einer Teilreform denkbar. Das gilt auch für Norwegen, Island und die Schweiz, sofern sie den Beitritt beantragen sollten und die Beitrittskriterien erfüllen. Link zum Original
Über einen EU-Beitritt der Türkei ist in den nächsten Jahren noch nicht zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei steht in den nächsten Jahren noch nicht an. Link zum Original
Die Türkei weist bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien noch erhebliche Defizite auf, die vor einem Beitritt behoben sein müssen.
Wortlaut im Programm
Die Türkei hat zwar eine Reihe wichtiger Reformschritte gemacht, in vielen Bereichen gibt es aber noch erhebliche Defizite erhebliche Defizite erhebliche Defizite erhebliche Defizite bei der Erreichung der EU- Standards (Kopenhagener Kriterien), die für einen Beitritt erfüllt sein müssen. Link zum Original
Die Staaten des westlichen Balkans erhalten eine mittel- bis langfristige Beitrittsperspektive zur EU.
Wortlaut im Programm
Die Staaten des westlichen Balkans haben ei ne mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine. Link zum Original
Die Ukraine erhält langfristig eine Perspektive auf einen EU-Beitritt.
Wortlaut im Programm
Die Staaten des westlichen Balkans haben ei ne mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine. Link zum Original
Die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik der EU soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, dass die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik der EU wieder hergestellt wird. Link zum Original
Beitrittsverhandlungen mit der EU werden ergebnisoffen geführt.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Beitrittsverhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden. Link zum Original
Nachlässe bei den Beitrittskriterien und ein Beitrittsautomatismus, etwa durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Verhandlungsende, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen „Rabatt“ bei den Kriterien oder gar einen Beitritts automatismus zum Beispiel durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen darf es nicht geben. Link zum Original
In den nächsten Jahren steht das Zusammenwachsen alter und neuer EU-Mitglieder im Vordergrund, um die Erweiterung in der Zivilgesellschaft zu verankern.
Wortlaut im Programm
Für die FDP steht in den nächsten Jahren das Zusammenwachsen der alten und neuen EU-Mitglieder im Vordergrund, um die politisch vollzogene Erweiterung auch in der Zivilgesellschaft nachhaltig zu verankern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.