Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 15.05.2009 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.384 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 70
Den Bürgern soll mehr von ihrem erarbeiteten Einkommen belassen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr ihres hart erarbeiteten Geldes belassen. Link zum Original
Die Steuern sollen einfach, niedrig und gerecht sein, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern einfache, niedrige und gerechte Steuern einfache, niedrige und gerechte Steuern einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. Link zum Original
Angestrebt wird ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und nachhaltige Finanzpolitik vereint.
Wortlaut im Programm
Die FDP macht sich deshalb stark für ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint. Link zum Original
Steuersystem und Bürgergeld sollen ein gemeinsames Steuer- und Transfersystem nach den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit bilden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem leistungsgerechten Bürgergeld folgt dieses Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt-- --Steuer Steuer Steuer Steuer-- -- und Transfe und Transfe und Transfe und Transferr rrsystem system system system durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung und vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft. Link zum Original
Die Steuer soll weitestgehend auf Ausnahmen und Sonderregelungen verzichten, sodass gleich hohe Einkommen gleich besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Steuer gerechte Steuer gerechte Steuer gerechte Steuer muss auf Ausnahmen und Sonderregelungen für Einzelfälle weitestgehend verzichten: Gleich hohe Einkommen werden auch gleich besteuert. Link zum Original
Pauschalen sollen aufwendig nachzuweisende steuerliche Individualvorschriften ersetzen.
Wortlaut im Programm
Pauschalen ersetzen die heute nur mit komplizierten Nachweisen und hohem bürokratischen Aufwand zu verwaltenden Individualvorschriften. Link zum Original
Die Einkommensteuer soll als Stufentarif mit Grundfreibetrag und den Stufen 10, 25 und 35 Prozent ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser einfacher und verständlicher Stufent Stufent Stufent Stufentarif arif arif arif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen den drei weiteren Stufen den drei weiteren Stufen den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent von 10, 25 und 35 Prozent von 10, 25 und 35 Prozent von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Ste senkt die Ste senkt die Ste senkt die Steuu uuerbelastung erbelastung erbelastung erbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. Link zum Original
Jeder Bürger, ob Erwachsener oder Kind, soll einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu erhält jeder Bürger – ob Erwachsener oder Kind – einen Grundfreibetrag Grundfreibetrag Grundfreibetrag Grundfreibetrag von 8.004 Euro von 8.004 Euro von 8.004 Euro von 8.004 Euro. Link zum Original
Für die ersten 20.000 Euro über dem Grundfreibetrag gilt ein Steuersatz von 10 Prozent, zwischen 20.000 und 50.000 Euro von 25 Prozent und darüber von 35 Prozent.
Wortlaut im Programm
Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent. Link zum Original
Der Gesetzgeber soll verpflichtet werden, mit dem zweijährlichen Existenzminimumbericht auch den Steuertarif zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um die kalte Progression auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wird der Gesetzgeber verpflichtet, gemeinsam mit dem Existenzminimumsbericht, der alle zwei Jahre die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags überprüft, auch den Steuertarif zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Link zum Original
Es soll eine optionale zweijährige Veranlagungsfrist für die Einkommensteuer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine optionale zweijährige Veranlagungsfrist zweijährige Veranlagungsfrist zweijährige Veranlagungsfrist zweijährige Veranlagungsfrist vermindert den Erklär ungsaufwand für die Bürger und macht zahlreiche Gestaltungsüberlegungen, wie beispielsweise die willkürliche Aufteilung von Handwerkerrechnungen über den Jahreswechse l, überflüssig. Link zum Original
Als Werbungskosten sollen die Kosten abzugsfähig sein, die mit Einkünften aus wirtschaftlicher Betätigung zusammenhängen.
Wortlaut im Programm
Als Werbungskosten Werbungskosten Werbungskosten Werbungskosten abzugsfähig sind die Kosten, die mit den Einkünften aus wirtschaftlicher Betätigung im Zusammenhang stehen. Link zum Original
Berufsbedingte Kosten von Arbeitnehmern sollen ohne Nachweis durch eine Aufwendungspauschale berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Für Arbeitnehmer werden berufsbe dingte Kosten aus Vereinfachungsgründen ohne Nachweis durch eine Aufwendungspauscha le berücksichtigt. Link zum Original
Beiträge zur sozialen Absicherung sollen bis zur Beitragsbemessungsgrenze uneingeschränkt steuerlich abziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Uneingeschränkt abziehbar sind Beiträge zur sozialen Absicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Link zum Original
Die Einbeziehung privater Veräußerungsgewinne in die Abgeltungsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einbeziehung der privaten Veräußerungsgewinne Veräußerungsgewinne Veräußerungsgewinne Veräußerungsgewinne in die Abgeltungsteuer lehnt die FDP ab. Link zum Original
Für Gewinne aus Aktienverkäufen soll eine Spekulationsfrist eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für Gewinne aus Aktienverkäufen sollte eine Spekula tionsfrist eingeführt werden. Nur Gewinne innerhalb dieser Frist sollten der Abgeltungsteu er unterliegen. Link zum Original
Nur Gewinne aus Aktienverkäufen innerhalb der Spekulationsfrist sollen der Abgeltungsteuer unterliegen.
Wortlaut im Programm
Für Gewinne aus Aktienverkäufen sollte eine Spekula tionsfrist eingeführt werden. Nur Gewinne innerhalb dieser Frist sollten der Abgeltungsteu er unterliegen. Link zum Original
Ehepartner sollen die jeweils nächsthöhere Tarifstufe erst bei doppeltem Einkommen erreichen.
Wortlaut im Programm
Ehepartner erreichen die jeweils nächst höhere Tarifstufe bei doppeltem Einkommen. Link zum Original
Kinderbetreuungs- und Pflegekosten sollen gegen Nachweis bis zu 12.000 Euro im Jahr steuerlich absetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten können bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden. Link zum Original
Die Steuerklasse V soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Steuerklasse V Steuerklasse V Steuerklasse V Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen lässt, wird abgeschafft wird abgeschafft wird abgeschafft wird abgeschafft. Link zum Original
Unternehmen in Deutschland sollen international wettbewerbsfähig besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht eine international wettbewerbsfähige Besteuerung international wettbewerbsfähige Besteuerung international wettbewerbsfähige Besteuerung international wettbewerbsfähige Besteuerung seiner Unternehmen. Link zum Original
Die Zinsschranke soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Zinsschranke, die Einschränkung der Verlustnutzung bei Übernahmen und Sanierungen, die Bestrafung von Investitionen im Ausland (Funktionsverlagerung) und die Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage in der Gewerbesteuer wirken krisenve rschärfend und werden wieder abgeschafft. Link zum Original
Die Einschränkung der Verlustnutzung bei Übernahmen und Sanierungen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Zinsschranke, die Einschränkung der Verlustnutzung bei Übernahmen und Sanierungen, die Bestrafung von Investitionen im Ausland (Funktionsverlagerung) und die Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage in der Gewerbesteuer wirken krisenve rschärfend und werden wieder abgeschafft. Link zum Original
Die steuerliche Belastung von Funktionsverlagerungen ins Ausland soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Zinsschranke, die Einschränkung der Verlustnutzung bei Übernahmen und Sanierungen, die Bestrafung von Investitionen im Ausland (Funktionsverlagerung) und die Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage in der Gewerbesteuer wirken krisenve rschärfend und werden wieder abgeschafft. Link zum Original
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Zinsschranke, die Einschränkung der Verlustnutzung bei Übernahmen und Sanierungen, die Bestrafung von Investitionen im Ausland (Funktionsverlagerung) und die Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage in der Gewerbesteuer wirken krisenve rschärfend und werden wieder abgeschafft. Link zum Original
Die degressive Absetzung für Abnutzung soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die degressive AfA degressive AfA degressive AfA degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) wird wieder eingeführt, ebenso wie die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter geringwertiger Wirtschaftsgüter geringwertiger Wirtschaftsgüter geringwertiger Wirtschaftsgüter. Sie wird auf 1.000 Euro 1.000 Euro 1.000 Euro 1.000 Euro angehoben. Link zum Original
Die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die degressive AfA degressive AfA degressive AfA degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) wird wieder eingeführt, ebenso wie die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter geringwertiger Wirtschaftsgüter geringwertiger Wirtschaftsgüter geringwertiger Wirtschaftsgüter. Sie wird auf 1.000 Euro 1.000 Euro 1.000 Euro 1.000 Euro angehoben. Link zum Original
Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die degressive AfA degressive AfA degressive AfA degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) wird wieder eingeführt, ebenso wie die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter geringwertiger Wirtschaftsgüter geringwertiger Wirtschaftsgüter geringwertiger Wirtschaftsgüter. Sie wird auf 1.000 Euro 1.000 Euro 1.000 Euro 1.000 Euro angehoben. Link zum Original
Die Steuerbelastung für Unternehmen soll das durchschnittliche Besteuerungsniveau entwickelter Industrieländer nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Die Steuerbelastung für Unternehmen darf das durchschnittliche Besteuerungsniveau der entwickelten Industrieländer nicht übersteigen, sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit Wettbewerbsfähigkeit Wettbewerbsfähigkeit Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet. Link zum Original
Die Unternehmensteuer soll neutral gegenüber Rechtsform-, Finanzierungs- und Umstrukturierungsentscheidungen sein.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Unternehmensteuer verhält sich neutral gegenüber Rechtsform-, Finanzierungs- und Umstrukturierungsen tscheidungen in Unternehmen. Link zum Original
Für Unternehmen jeder Rechtsform soll ein Zwei-Stufen-Tarif von 10 und 25 Prozent gelten.
Wortlaut im Programm
Für UU UUn- n- n- nternehmen gleich we ternehmen gleich we ternehmen gleich we ternehmen gleich well llcher Rechtsform cher Rechtsform cher Rechtsform cher Rechtsform gilt ein Zwei-Stufen-Tarif von 10 und 25 Prozent. Link zum Original
Die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften mit über 20.000 Euro Gewinn soll von 15 auf 25 Prozent angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Für Kapitalgesellschaften mit einem Gewinn von über 20.000 Euro wird die Körperschaftsteuer von 15 Prozent im geltenden Recht auf 25 Prozent angehoben. Link zum Original
Eine GmbH soll auf Antrag wie eine Personengesellschaft besteuert werden können.
Wortlaut im Programm
Eine GmbH wird auf Antrag wie eine Personengesellschaft besteuert. Link zum Original
Die Umsatzsteuer soll von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Umstellung der Umsatzsteuer Umstellung der Umsatzsteuer Umstellung der Umsatzsteuer Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung. Link zum Original
Der Vorsteuerabzug soll erst nach Bezahlung der Rechnung möglich sein, um Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wenn auch die Vorsteuer erst nach Bezahlung der Rechnung in Anspruch genommen werden kann, bleibt mehr Zeit, den organisierten Umsatzsteuerbetrug Umsatzsteuerbetrug Umsatzsteuerbetrug Umsatzsteuerbetrug effizient zu bekämpfen bekämpfen bekämpfen bekämpfen. Link zum Original
Umwandlungsvorgänge wie Einbringungen, Anteilsveräußerungen, Verschmelzungen und Spaltungen sollen ohne Aufdeckung stiller Reserven zu Buchwerten erfolgen, solange keine Entnahme zum privaten Verbrauch stattfindet.
Wortlaut im Programm
Die FDP schlägt vor, dass alle Umwandlungsvorgänge, wie insbesondere die Einbringung von Betrieben gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen, Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen, Verschmelzungen oder Spaltungen von Unternehmen, so lange zu Buchwerten ohne Aufdeckung stiller Reserven erfolgen, wie keine Entnahme zum privaten Verbrauch stattfindet. Dasselbe gilt für den Wechsel der Rechtsform. Link zum Original
Ein Wechsel der Rechtsform soll ebenfalls ohne Aufdeckung stiller Reserven zu Buchwerten möglich sein, solange keine Entnahme stattfindet.
Wortlaut im Programm
Die FDP schlägt vor, dass alle Umwandlungsvorgänge, wie insbesondere die Einbringung von Betrieben gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen, Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen, Verschmelzungen oder Spaltungen von Unternehmen, so lange zu Buchwerten ohne Aufdeckung stiller Reserven erfolgen, wie keine Entnahme zum privaten Verbrauch stattfindet. Dasselbe gilt für den Wechsel der Rechtsform. Link zum Original
Eine Steuerreform soll mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen Konsolidierung der Staatsfinanzen Konsolidierung der Staatsfinanzen Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Link zum Original
Künftigen Generationen sollen keine immer höheren Schuldenberge hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen. Link zum Original
Für Bund, Länder und Gemeinden soll ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot gelten.
Wortlaut im Programm
Die Föderalismuskommission II Föderalismuskommission II Föderalismuskommission II Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot prinzipielles Neuverschuldungsverbot prinzipielles Neuverschuldungsverbot prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Link zum Original
Eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird als nicht nachhaltig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordver schuldung keine nachhaltige Lösung. Link zum Original
Staatliche Ausgaben sollen sich grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen orientieren.
Wortlaut im Programm
Im Interesse künftiger Generationen müssen sich staatliche Ausgaben grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen orientieren. Link zum Original
Neue Schulden sollen nur in Notlagen aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten. Link zum Original
In normalen Zeiten sollen Haushalte Überschüsse erwirtschaften, um Schulden zurückzuzahlen und Vorsorge zu betreiben.
Wortlaut im Programm
In normalen Zeiten müssen Haushalte Überschusse erwirtschaften, damit die Schulden vorheriger Jahre zurückgezahlt werden können und für schlechtere Jahre Vorsorge betrieben werden kann. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll zu einer echten Ländersteuer gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will stattdessen die Erbschaftsteuer zu ein er echten Ländersteuer Erbschaftsteuer zu einer echten Ländersteuer Erbschaftsteuer zu einer echten Ländersteuer Erbschaftsteuer zu einer echten Ländersteuer machenmachen machen machen. Link zum Original
Die Länder sollen selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Erbschaftsteuer erheben.
Wortlaut im Programm
Die Länder können selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Erbschaftsteuer erheben. Link zum Original
Die Zinsschranke soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die mit der Unternehmensteuerreform eingeführte Zinsschranke und die Mindestbesteuerung abschaffen und die degressive Abschreibung dauerhaft wiedereinführen. Link zum Original
Die Mindestbesteuerung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die mit der Unternehmensteuerreform eingeführte Zinsschranke und die Mindestbesteuerung abschaffen und die degressive Abschreibung dauerhaft wiedereinführen. Link zum Original
Die degressive Abschreibung soll dauerhaft wiedereingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die mit der Unternehmensteuerreform eingeführte Zinsschranke und die Mindestbesteuerung abschaffen und die degressive Abschreibung dauerhaft wiedereinführen. Link zum Original
Die Einkommensteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss auch die Einkommensteuer gesenkt werden. Link zum Original
Niedrige Steuern sollen dem Mittelstand Raum lassen, die Eigenkapitaldecke zu stärken.
Wortlaut im Programm
Mit niedrigen Steuern Mit niedrigen Steuern Mit niedrigen Steuern Mit niedrigen Steuern bleibt dem Mittelstand Raum, die Eigenka Eigenka Eigenka Eigenkapitaldecke zu stärken pitaldecke zu stärken pitaldecke zu stärken pitaldecke zu stärken. Link zum Original
Die durch die Zinsschranke verteuerte Finanzierung über Fremdkapital wird wieder erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung über Fremdkapital, die durch die Unternehmensteuerreform- Stichwort Zinsschranke- verteuert wurde, muss wieder erleichtert werden. Link zum Original
Die Besteuerung soll finanzierungsneutral ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für Finanzierungsneutralität ein. Link zum Original
Verluste von Investoren, die mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen erwerben, sind steuerlich wieder voll abzugsfähig.
Wortlaut im Programm
Daneben müssen Mittelständler wieder einfacher Risikokapital über die Finanzmärkte akquirieren können. Das ist besonders wichtig für die mittelständischen Unternehmen, die auf den globalen Märkten tätig sind. Dazu gehört vor allem, dass Verluste von Investoren, die mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen erwerben, steuerlich auch wieder voll geltend gemacht werden können. Link zum Original
Auf Trinkgeld werden auch künftig keine Steuern erhoben.
Wortlaut im Programm
Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Link zum Original
Für Hotellerie und Gastronomie werden reduzierte Mehrwertsteuersätze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteue reduzierte Mehrwertsteue reduzierte Mehrwertsteue reduzierte Mehrwertsteuerr rrsätze für Hotellerie sätze für Hotellerie sätze für Hotellerie sätze für Hotellerie und Gastronomie und Gastronomie und Gastronomie und Gastronomie eingeführt werden. Link zum Original
Forschungsfeindliche Hemmnisse der Unternehmensteuerreform werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die forschungsfeindlichen Hemmnisse der jetzigen Unternehmensteuerreform Unternehmensteuerreform Unternehmensteuerreform Unternehmensteuerreform müssen fallen. Link zum Original
Investitionen in Forschung und Entwicklung werden in ihrer steuerlichen Abzugsfähigkeit nicht beschränkt.
Wortlaut im Programm
Investitionen in FuE dürfen in ihrer steuerlichen Abzugsfähigkeit nicht beschränkt werden. Link zum Original
Für die Wirtschaft wird eine wirksame steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die deutsche Wirtschaft braucht eine wirksame steuerliche Forschungs - und Entwicklungs-Förderung (FuE- Förderung). Link zum Original
Für Deutschland wird eine offizielle Generationenbilanz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Beim Schutz der Interessen kommender Generationen will die FDP eine offizielle Generatio Generatio Generatio Generationenbilanz nenbilanz nenbilanz nenbilanz für Deutsc für Deutsc für Deutsc für Deutschh hhland land land land. Link zum Original
Der Umsatzsteuersatz auf Energie wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt oder alternativ die Ökosteuer gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Absenkung des Umsatzsteuersatze s auf Energ Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energ Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energ Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie ie ie ie von 19 Prozent auf sieben Prozent oder alternativ eine Senkung der so genannten Öko-Steuer. Link zum Original
Die Stromsteuer wird mit den Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für die Senkung der Stromsteuer Senkung der Stromsteuer Senkung der Stromsteuer Senkung der Stromsteuer mittels der Einnahmen aus, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung von CO2-Emissionsrechten erzielt. Link zum Original
Zusatzbelastungen der Verbraucher durch die Ausweitung des Emissionshandels werden durch Steuersenkungen ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Emissionshandel über die bisherigen Bereiche Industrie und Energie sowie Luftverkehr auch auf den gesamten Verkehrs Verkehrs Verkehrs Verkehrs-- -- und und und und Wärmese Wärmese Wärmese Wärmesekk kktor tor tor tor ausweiten und hierdurch bedingte Zusatzbelastun gen für den Verbraucher durch Steuersenkungen ausgleichen. Link zum Original
Die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel werden zur Senkung der Stromsteuer und gegebenenfalls anderer Energiesteuern genutzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Versteigerungserlöse zur Senkung der Stromsteuer Senkung der Stromsteuer Senkung der Stromsteuer Senkung der Stromsteuer und gegebenenfalls anderer Energiesteuern nutzen, denn diese verlieren im Emissionshandels-System ihre ökologische Lenkungswirkung. Link zum Original
Reine Biokraftstoffe werden durch eine Steuervergünstigung pro Liter gefördert.
Wortlaut im Programm
Statt die Quote zu erhöhen, sollen reine Biokraftstoffe durch eine auf Cent pro Liter bezogene Steuervergünstigung gefördert werden. Link zum Original
Die Ökosteuer wird drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Klimaschutz mit Hilfe des Emissionshandels schafft zusätzliche Spielräume für eine drastische Senkung der Ök Senkung der Ök Senkung der Ök Senkung der Öko- o- o- osteuer steuer steuer steuer. Link zum Original
Die steuerliche Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Unternehmen bei Abfall- und Abwasserentsorgung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die st st st steuerliche Bevorzugung der öffen euerliche Bevorzugung der öffen euerliche Bevorzugung der öffen euerliche Bevorzugung der öffent t ttlich lich lich lich-- --rechtlichen Unternehmen rechtlichen Unternehmen rechtlichen Unternehmen rechtlichen Unternehmen bei der Abfall- und Abwasserentsorgung zu beenden. Link zum Original
Der Staat häuft keine weiteren Schulden auf Kosten kommender Generationen an.
Wortlaut im Programm
Deutschland kann es sich nicht länger leisten, auf Kosten der kommenden Generationen Schulden anzuhäufen. Link zum Original
Die Staatsverschuldung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Ballast der Verschuldung müssen wir abarbeiten, damit auch für das Gemeinwesen wieder mehr erwirtschaftet werden kann. Link zum Original
Steuerliche Entlastungen und eine umfassende Steuerstrukturreform sind finanzierbar und werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Spielraum für Entlastungen als Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine umfassende Steuerstrukturreform ist da. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.