Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 15.05.2009 · Original
Das Programm enthält 110 von 1.384 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 110Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 110
Die Politik soll den Mittelstand stärken und nicht schwächen.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht eine Politik, die den Mittelstand stärkt und nicht schwächt. Link zum Original
Immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen der Sozialen Marktwirtschaft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für falsch, ihre Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern. Link zum Original
Deutschland braucht mehr Soziale Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft. Link zum Original
Ein staatlicher Regelungsrahmen soll den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindern und den Bürgern ihre Eigenverantwortung lassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, jedoch den Bürgern ihre Eigenverantwortung lässt. Link zum Original
Die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft soll geachtet, geschützt und verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft. Link zum Original
Der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft soll fortlaufend an gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Es bleibt eine Daueraufgabe, den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und ihn zu verbessern. Link zum Original
Die Politik in der Finanzkrise soll einer ordnungspolitischen Linie folgen, die auch die Kreditversorgung des Mittelstands sichert.
Wortlaut im Programm
Statt Aktionismus braucht unser Land einen ordnungspolitischen Kompass ordnungspolitischen Kompass ordnungspolitischen Kompass ordnungspolitischen Kompass, der auch der Notwendig keit einer effektiven Versorgung unserer mittelständischen Wirtschaft mit Krediten Rechnung trägt. Link zum Original
Ziel jeder Regulierung am Finanzmarkt soll ein funktionsfähiger Wettbewerb sein.
Wortlaut im Programm
Ziel jeder Regulierung am Finanzmarkt muss ein funktionsfähiger Wettbewerb sein. Link zum Original
Für den Finanzmarkt werden bessere statt mehr Regelungen verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Regelungen für den Finanzmarkt. Link zum Original
Die staatliche Bankenaufsicht soll auf nationaler und internationaler Ebene unverzüglich effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss unverzüglich die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. Link zum Original
Die Finanzmarktregulierungen sollen konsequent überprüft und angepasst und die staatliche sowie konzerninterne Aufsicht verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für eine konsequente Überprüfung und Anpassung der Regulierungen und für nachhaltige Verbesserungen bei der staatlichen und konzerninternen Aufsicht aus. Link zum Original
Der Staat soll wieder aus der Staatswirtschaft aussteigen.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist die einzige Partei, die ernsthaft und glaubhaft wieder aus der Staatswirtschaft aussteigen will. Link zum Original
Die Bundesregierung soll einen Re-Privatisierungsrat einsetzen.
Wortlaut im Programm
Daher sollte die Regierung einen Re-Privatisierungs rat einsetzen. Link zum Original
Der Re-Privatisierungsrat soll eine Zeitablaufplanung mit Flexibilitätspuffern für den Ausstieg des Staates entwerfen.
Wortlaut im Programm
Der Re Re Re Re-- --PP PPrivatisierungsrat rivatisierungsrat rivatisierungsrat rivatisierungsrat entwirft eine Zeitablaufplanung, die Flexibilitätsp uffer enthalten sollte und somit die Lage an den Kapitalmärkten berücksichtigen kann. Link zum Original
Solange der Staat an Finanzunternehmen beteiligt ist, soll er Steuermittel zurückhaltend einsetzen.
Wortlaut im Programm
Solange der Staat sich an Unternehmen des Finanzsektors beteiligt, hat er Steuermittel zurückhaltend einzusetzen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und seine Auflagen so auszugestalten, dass dadurch keine unverantwortliche Risikopolitik in den Banken verursacht wird. Link zum Original
Solange der Staat an Finanzunternehmen beteiligt ist, soll er Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.
Wortlaut im Programm
Solange der Staat sich an Unternehmen des Finanzsektors beteiligt, hat er Steuermittel zurückhaltend einzusetzen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und seine Auflagen so auszugestalten, dass dadurch keine unverantwortliche Risikopolitik in den Banken verursacht wird. Link zum Original
Staatliche Auflagen für beteiligte Banken sollen keine unverantwortliche Risikopolitik verursachen.
Wortlaut im Programm
Solange der Staat sich an Unternehmen des Finanzsektors beteiligt, hat er Steuermittel zurückhaltend einzusetzen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und seine Auflagen so auszugestalten, dass dadurch keine unverantwortliche Risikopolitik in den Banken verursacht wird. Link zum Original
Manager, die im Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen sind, sollen persönlich und finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wer als Manager im Finanzmarkt unverant wortliche Risiken eingegangen ist, Wer als Manager im Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen ist, Wer als Manager im Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen ist, Wer als Manager im Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden muss zur Rechenschaft gezogen werden muss zur Rechenschaft gezogen werden muss zur Rechenschaft gezogen werden und persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen. Link zum Original
Für Führungskräfte soll ein Verhaltenskodex geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Verhaltenskodex für Führungskräfte, der in Übereinstimmung mit unseren gesellschaftlichen Werten und Normen steht und der Vorbildfunktion der Führungspositionen gerecht wird. Link zum Original
Die deutsche Bankenaufsicht soll konzentriert, verstärkt und professionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Bankenaufsicht muss konzentriert, verstärkt und professionalisiert werden. Link zum Original
Die Bankenaufsicht soll bei der unabhängigen Bundesbank konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Konzentration Konzentration Konzentration Konzentration der Aufsicht der Aufsicht der Aufsicht der Aufsicht bei der unabhängigen Bundesbank verhindert Reibungsverluste und strafft die Arbeitsabläufe. Link zum Original
Die Bankenaufsichten sollen auch auf europäischer Ebene rasch konzentriert und professionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch auf der europäischen Ebene europäischen Ebene europäischen Ebene europäischen Ebene ist eine schnelle Konzentration und Professionalisierung der Bankenaufsichten erforderlich. Link zum Original
Die mehr als 70 Finanzmarktaufsichtsbehörden in der EU sollen besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will so schnell wie möglich die mehr als 70 Finanzmarktaufsichtsbehörden in der EU besser vernetzen. Link zum Original
Eine europäische Koordinierungsstelle der Finanzaufsicht nach dem Modell der EZB soll unverzüglich eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Erstes Ziel ist die unverzügliche Einrichtung einer europäischen Koordinierungsstelle nach dem Modell der Europäischen Zentralbank (EZB). Link zum Original
Mittelfristig soll eine EU-weite Bankenaufsicht bei der EZB geschaffen und in den EU-Verträgen abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig sollte eine EU-weite Bankenaufsicht geschaffen werden, die bei der EZB anzusiedeln und in den EU-Verträgen abzusichern ist. Link zum Original
Die Errichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Einrichtung soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die FD P fordert, die Errichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Einrichtung zu prüfen. Link zum Original
Beratung und Rating aus einer Hand sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Beratung und Rating aus einer Hand schaffen Interessenkonflikte und sind zu unterbinden. Link zum Original
Die Vorstandsvergütung in Aktiengesellschaften soll neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Vorstandsvergütung in Aktiengesellschaften muss neu ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Hauptversammlung soll die Grundsätze der Vorstandsvergütung festlegen und über deren Transparenz entscheiden.
Wortlaut im Programm
In der Hauptversammlung sind die Rechte der Aktionäre Rechte der Aktionäre Rechte der Aktionäre Rechte der Aktionäre als Eigentümer des Unternehmens zu stä zu stä zu stä zu stär- r- r- rken, ken, ken, ken, indem die Hauptversammlung die Grundsätze der Vergütung festlegt und über die Transparenz der Vergütung entscheidet. Link zum Original
Der gesamte Aufsichtsrat soll für eine angemessene Höhe der Vorstandsbezüge verantwortlich sein.
Wortlaut im Programm
Es muss Aufgabe des gesamten Aufsichtsrates gesamten Aufsichtsrates gesamten Aufsichtsrates gesamten Aufsichtsrates sein dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder in einem angemess angemess angemess angemesse- e- e- enen Verhältnis nen Verhältnis nen Verhältnis nen Verhältnis zu den Aufgaben und der Lage der Gesellschaft stehen. Link zum Original
Vorstandsvergütungen sollen sich stärker am dauerhaften Unternehmenserfolg ausrichten.
Wortlaut im Programm
Vergütungen müssen sich dabei stärker am dauerhaften Erfolg des Un dauerhaften Erfolg des Un dauerhaften Erfolg des Un dauerhaften Erfolg des Unternehmens ternehmens ternehmens ternehmens ausrichten. Link zum Original
Vorstandsmitglieder sollen auch am Misserfolg des Unternehmens beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Vorstandsmitglieder nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg des Unternehmens zu beteiligen. Link zum Original
Die 1998 eingeführten Möglichkeiten der Kreditverbriefung sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die unter der Bundesregierung 1998 eingeführten Möglichkeiten der Kreditverbriefung gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Die Risiken verbriefter Papiere sollen transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Das Risiko, das sich hinter den Papieren verbirgt, muss transparent werden, Risikoverlagerungen aus der Bilanz heraus darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Risikoverlagerungen aus der Bankbilanz heraus sollen nicht mehr möglich sein.
Wortlaut im Programm
Das Risiko, das sich hinter den Papieren verbirgt, muss transparent werden, Risikoverlagerungen aus der Bilanz heraus darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Selbstbehalte der Emittenten von Verbriefungen sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Zu prüfen sind darüber hinaus Selbstbehalte der Emittenten. Link zum Original
In der Wirtschaft soll mehr Verantwortung durch Haftung durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert mehr Verantwortung durch Haftung. Link zum Original
Aufsichtsräte sollen Schadenersatzansprüche gegen Vorstände künftig auch geltend machen.
Wortlaut im Programm
Sc hadenersatzansprüche müssen zukünftig von den Aufsichtsräten auch geltend gemacht wer den. Die FDP fordert Verschärfungen des materiellen Rechts, wenn diese Ansprüche künftig nicht konsequent geltend gemacht werden. Link zum Original
Werden solche Ansprüche nicht konsequent geltend gemacht, soll das materielle Haftungsrecht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Sc hadenersatzansprüche müssen zukünftig von den Aufsichtsräten auch geltend gemacht wer den. Die FDP fordert Verschärfungen des materiellen Rechts, wenn diese Ansprüche künftig nicht konsequent geltend gemacht werden. Link zum Original
Das bestehende Insolvenzrecht einschließlich der Unternehmensfortführung soll auch bei Unternehmen angewandt werden, die auf staatliche Rettung vertrauen.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP, dass das bestehende Insolvenzrecht mit seinen Möglichkeiten, zu denen ausdrücklich auch die Fortführung eines Unternehmens zählt, angewandt wird. Link zum Original
Es sollen Regeln geschaffen werden, die Begleitschäden einer Insolvenz international tätiger Großbanken beschränken, ohne die Eigentümer zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Bei international tätigen Großbanken löst eine Insolvenz aber derzeit oft eine unkontrollierbare Kettenreaktion aus. Wir brauchen daher zukünftig Regeln, die diese Begleitschäden beschränken, ohne die Eigentümer zu entlasten. Link zum Original
Die bankeninternen Kontroll- und Überwachungsfunktionen sollen modernisiert und effizientere interne Aufsichtsstrukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die bankeninternen Kontroll– und Überwachungsfunkti onen müssen modernisiert werden und effizientere Aufsichtsstrukturen innerhalb der Unternehmen geschaffen werden. Link zum Original
Aufsichtsräte sollen auf höchstens zwölf Mitglieder verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Einführung kleinerer Aufsichtsräte von maximal 12 Mitgliedern, eine Mindestwart Mindestwart Mindestwart Mindestwarte- e- e- efrist von 3 Jahre frist von 3 Jahre frist von 3 Jahre frist von 3 Jahren für ehemalige Vorstandsvorsitzen de beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsi n für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsi n für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsi n für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsit- t- t- tzenden zenden zenden zenden desselben börsennotierten Unternehmens sowie die Begrenzung auf höchstens fünf Aufsichtsratsmandate pro Person. Link zum Original
Ehemalige Vorstandsvorsitzende sollen erst nach drei Jahren Aufsichtsratsvorsitzende desselben börsennotierten Unternehmens werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Einführung kleinerer Aufsichtsräte von maximal 12 Mitgliedern, eine Mindestwart Mindestwart Mindestwart Mindestwarte- e- e- efrist von 3 Jahre frist von 3 Jahre frist von 3 Jahre frist von 3 Jahren für ehemalige Vorstandsvorsitzen de beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsi n für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsi n für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsi n für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsit- t- t- tzenden zenden zenden zenden desselben börsennotierten Unternehmens sowie die Begrenzung auf höchstens fünf Aufsichtsratsmandate pro Person. Link zum Original
Eine Person soll höchstens fünf Aufsichtsratsmandate innehaben dürfen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Einführung kleinerer Aufsichtsräte von maximal 12 Mitgliedern, eine Mindestwart Mindestwart Mindestwart Mindestwarte- e- e- efrist von 3 Jahre frist von 3 Jahre frist von 3 Jahre frist von 3 Jahren für ehemalige Vorstandsvorsitzen de beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsi n für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsi n für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsi n für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsit- t- t- tzenden zenden zenden zenden desselben börsennotierten Unternehmens sowie die Begrenzung auf höchstens fünf Aufsichtsratsmandate pro Person. Link zum Original
Die Arbeit der Aufsichtsräte soll für eine effektivere Kontrolle des Vorstands professionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muss die Arbeit der Aufsichtsräte für eine effektivere Kontrolle des Vorstandes professionalisiert werden. Link zum Original
Die Arbeitsplätze im Mittelstand sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsplätze im Mittelstand müssen gesichert werden. Link zum Original
Der Staat zieht sich aus der Wirtschaft zurück und setzt einen verständlichen, flexiblen Regelungsrahmen statt eines dichten bürokratischen Regelungsnetzes.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sich aus der Der Staat muss sich aus der Der Staat muss sich aus der Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehenWirtschaft zurückziehen Wirtschaft zurückziehen Wirtschaft zurückziehen, indem er statt eines immer dichteren, bürokratischen Regelungsnetzes einen verständlichen, flexiblen Regelungsrahmen vorsieht. Link zum Original
Eine Kultur, die Gründung und Weiterführung von Betrieben, Selbständigkeit und Innovationen fördert und die Freien Berufe anerkennt, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht eine Kultur, die die Gründung und Weiterführung vo Gründung und Weiterführung vo Gründung und Weiterführung vo Gründung und Weiterführung von Betrieben n Betrieben n Betrieben n Betrieben begünstigt, den Schritt in die Selbständigkeit, neue Ideen und Innovationen fördert und die Leistung der Freien Berufe anerkennt. Link zum Original
Die staatliche Förderung für Unternehmensgründer wird einfacher und übersichtlicher.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Förderung für Unternehmensgründer muss einfacher und übersichtlicher werden. Link zum Original
Vergabefremde Kriterien werden aus dem Vergaberecht gestrichen.
Wortlaut im Programm
Vergabefremde Kriterien gehören abgeschafft. Link zum Original
Öffentliche Ausschreibungen oberhalb von Bagatellgrenzen werden bundesweit elektronisch bekanntgemacht.
Wortlaut im Programm
Eine bundesweite elektronische Ausschreibungsbekanntmachung oberhalb von Bagatellgrenzen stärkt die Informationsmöglichkeiten mittelständischer Unternehmen. Link zum Original
Mit der Vergaberechtsreform wird die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit der V ergaberechtsreform muss außerdem die Zahlungsmoral der ö Zahlungsmoral der ö Zahlungsmoral der ö Zahlungsmoral der öff fffentlichen Hand deutlich verbessert fentlichen Hand deutlich verbessert fentlichen Hand deutlich verbessert fentlichen Hand deutlich verbessert werden. Link zum Original
Das Patentwesen wird stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das Patentwesen muss stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten sinken spürbar, besonders für kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patentes gerade für kleine und mittlere Unternehmen müssen spürbar sinken. Link zum Original
Die Finanzierung des Mittelstands soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung des deutschen Die Finanzierung des deutschen Die Finanzierung des deutschen Die Finanzierung des deutschen Mittelstandes muss verbessert werden Mittelstandes muss verbessert werden Mittelstandes muss verbessert werden Mittelstandes muss verbessert werden. Link zum Original
Mittelständler sollen wieder einfacher Risikokapital über die Finanzmärkte beschaffen können.
Wortlaut im Programm
Daneben müssen Mittelständler wieder einfacher Risikokapital über die Finanzmärkte akquirieren können. Link zum Original
Die KfW wird wieder auf ein reines Förderinstitut zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die KfW muss wieder auf ein reines Förderinstitut zurückgeführt werden. Link zum Original
Für alle Branchen gelten klare Wettbewerbsregeln.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich für klare Regeln in allen Branchen aus Die FDP spricht sich für klare Regeln in allen Branchen aus Die FDP spricht sich für klare Regeln in allen Branchen aus Die FDP spricht sich für klare Regeln in allen Branchen aus: Link zum Original
Monopolmärkte werden wirkungsvoll aufgebrochen.
Wortlaut im Programm
Monopolmärkte müssen wirkungsvoll aufgebrochen werden und durch eine effiziente Regulierung langfristig verhindert werden. Link zum Original
Monopole werden durch effiziente Regulierung langfristig verhindert.
Wortlaut im Programm
Monopolmärkte müssen wirkungsvoll aufgebrochen werden und durch eine effiziente Regulierung langfristig verhindert werden. Link zum Original
In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird ein Entflechtungsinstrument aufgenommen.
Wortlaut im Programm
In das Gesetz gegen Wettb Gesetz gegen Wettb Gesetz gegen Wettb Gesetz gegen Wettbee eewerbsbeschränkungen werbsbeschränkungen werbsbeschränkungen werbsbeschränkungen (GWB) muss ein Entflechtungsins trument integriert werden. Link zum Original
Als letztes Mittel können aufgeteilte Märkte neu strukturiert werden, um Wettbewerb herzustellen.
Wortlaut im Programm
Als ultima ratio muss es möglich sein, praktisch aufgeteilte Märkte neu zu strukturieren und so für Wettbewerb zu sorgen. Link zum Original
Die EU setzt sich in der WTO für den Erhalt des multilateralen Welthandelssystems ein.
Wortlaut im Programm
Die EU muss sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für den Erhalt des multilateralen Welthandelssystem s einsetzen. Link zum Original
Die WTO-Verhandlungen werden unverzüglich wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine unve unve unve unver- r- r- rzügliche Wiederaufnahme der WTO zügliche Wiederaufnahme der WTO zügliche Wiederaufnahme der WTO zügliche Wiederaufnahme der WTO-- --Verhandlungen Verhandlungen Verhandlungen Verhandlungen. Link zum Original
Der WTO-Generalsekretär wird als Schlichter eingesetzt, um die Verhandlungen wiederzubeleben.
Wortlaut im Programm
Um die Verhandlungen wiederzubeleben, schlägt die FDP vor, den WTO-Generalsekretär als Schlichter einzusetzen. Link zum Original
Ein unabhängiges Europäisches Kartellamt wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung freier und fairer Märkte will die FDP ein unabhängiges Europäisches Kartellamt und internationale Wettbewerbsregeln unter dem Dach der WTO. Link zum Original
Unter dem Dach der WTO werden internationale Wettbewerbsregeln eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung freier und fairer Märkte will die FDP ein unabhängiges Europäisches Kartellamt und internationale Wettbewerbsregeln unter dem Dach der WTO. Link zum Original
Ein Rückfall in Wirtschaftsnationalismus soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der weltweiten Rezessionsgefahr muss ein Rückfall in Wirtschaftsnationalismen verhindert werden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen im Tourismussektor werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen im Tourismussektor müssen verbessert werden. Link zum Original
Die Hotellerie wird bei den Rundfunkgebühren und der Kabelweiterleitung entlastet.
Wortlaut im Programm
Auch eine Entlastung der Hotellerie bei den Rundfunkgebühren und der Kabelweiterleitung ist überfällig. Link zum Original
Das touristische Angebot für Menschen mit Behinderungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Verbesserung Verbesserung Verbesserung Verbesserung des touristischen Angebots für Menschen mit Behinde ru des touristischen Angebots für Menschen mit Behinde ru des touristischen Angebots für Menschen mit Behinde ru des touristischen Angebots für Menschen mit Behinde runn nngen gen gen gen ein, um ihre gesellschaftliche Integration sicherzustellen und ihnen insbesondere auch im Freizeit- und Gesundheitsbereich die Möglichkeiten zu eröffnen, die ihrer besonderen Situation entsprechen. Link zum Original
Die Stärkung der maritimen Wirtschaft gilt als nationale Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der maritimen Wirtschaft stellt deshalb eine nationale Aufgabe dar. Link zum Original
Mit bundesweiten Anstrengungen werden optimale Voraussetzungen für die maritime Wirtschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu sind bundesweite Anstrengungen erforderlich, um optimale Voraussetzungen für die maritime Wirtschaft in Deutschland zu schaffen und positive gesamtwirtschaftliche Effekte für das ganze Bundesgebiet zu erreichen. Link zum Original
Ein Statut für eine Europäische Privatgesellschaft wird im Interesse mittelständischer Unternehmen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines St Schaffung eines St Schaffung eines St Schaffung eines Staa aatuts für eine Europäische tuts für eine Europäische tuts für eine Europäische tuts für eine Europäische Privatgesellschaft (EPG) Privatgesellschaft (EPG) Privatgesellschaft (EPG) Privatgesellschaft (EPG), die sich weitgehend auf g emeinschaftsrechtliche Regelungen beschränkt und ein europaweit einheitliches und absch ließendes Statut einer Gesellschaftsform darstellt, ist im Interesse mittelständischer Unternehmen voranzutreiben. Link zum Original
Für aktienrechtliche Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse wird eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl von teils missbräuchlichen Anfechtungsklagen im Aktienrecht gegen Hauptversammlungsbeschlüsse ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die Liberalen fordern hier vor allem Verfahrensbeschleunigungen durch eine erstinstanzliche Zuständi Verfahrensbeschleunigungen durch eine erstinstanzli che Zuständi Verfahrensbeschleunigungen durch eine erstinstanzli che Zuständi Verfahrensbeschleunigungen durch eine erstinstanzli che Zuständigg ggkeit der keit der keit der keit der Oberlandesgerichte sowie die Beseitigung Oberlandesgerichte sowie die Beseitigung Oberlandesgerichte sowie die Beseitigung Oberlandesgerichte sowie die Beseitigung von Klagea nreizen von Klageanreizen von Klageanreizen von Klageanreizen. Link zum Original
Anreize für aktienrechtliche Anfechtungsklagen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl von teils missbräuchlichen Anfechtungsklagen im Aktienrecht gegen Hauptversammlungsbeschlüsse ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die Liberalen fordern hier vor allem Verfahrensbeschleunigungen durch eine erstinstanzliche Zuständi Verfahrensbeschleunigungen durch eine erstinstanzli che Zuständi Verfahrensbeschleunigungen durch eine erstinstanzli che Zuständi Verfahrensbeschleunigungen durch eine erstinstanzli che Zuständigg ggkeit der keit der keit der keit der Oberlandesgerichte sowie die Beseitigung Oberlandesgerichte sowie die Beseitigung Oberlandesgerichte sowie die Beseitigung Oberlandesgerichte sowie die Beseitigung von Klagea nreizen von Klageanreizen von Klageanreizen von Klageanreizen. Link zum Original
Die Privilegierung von Sozialkassen gegenüber privaten Gläubigern im Insolvenzrecht wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die Privilegierung von Sozialkassen gegenüber privaten Gläubigern Privilegierung von Sozialkassen gegenüber privaten Gläubigern Privilegierung von Sozialkassen gegenüber privaten Gläubigern Privilegierung von Sozialkassen gegenüber privaten Gläubigern im Insolvenzrecht werden wir korrigieren korrigieren korrigieren korrigieren. Link zum Original
Das Insolvenzplanverfahren wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Unternehmensinsolvenzrecht steht in einem internationalen Wettbewerb. Daher brauchen wir eine Fortentwicklung des bewährten Insolvenzplanverfahrens und eine Stärkung des Einflusses der Gläubiger auf die Verwalterbestellung sowie die Schaffung größerer Gerichtseinheiten zur Abwicklung von Insolvenzfällen. Link zum Original
Der Einfluss der Gläubiger auf die Bestellung des Insolvenzverwalters wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Unternehmensinsolvenzrecht steht in einem internationalen Wettbewerb. Daher brauchen wir eine Fortentwicklung des bewährten Insolvenzplanverfahrens und eine Stärkung des Einflusses der Gläubiger auf die Verwalterbestellung sowie die Schaffung größerer Gerichtseinheiten zur Abwicklung von Insolvenzfällen. Link zum Original
Für die Abwicklung von Insolvenzfällen werden größere Gerichtseinheiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das Unternehmensinsolvenzrecht steht in einem internationalen Wettbewerb. Daher brauchen wir eine Fortentwicklung des bewährten Insolvenzplanverfahrens und eine Stärkung des Einflusses der Gläubiger auf die Verwalterbestellung sowie die Schaffung größerer Gerichtseinheiten zur Abwicklung von Insolvenzfällen. Link zum Original
Es werden Kredit- und Wagniskapitalinstrumente geschaffen, die die Lage der Kultur- und Kreativwirtschaft berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für Kredit- und Wagniskapitalinstrumente ein, die dies pezifische Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft bei den Förderbedingungen berücksichtigt. Link zum Original
Mit einem Private-Equity-Gesetz werden Erleichterungen für Wagniskapitalgeber durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Erleichterungen für Wagniskapitalgeber (Private-Equity-Gesetz) durchsetzen und das Stiftungsrecht vereinfachen. Link zum Original
Das Stiftungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Erleichterungen für Wagniskapitalgeber (Private-Equity-Gesetz) durchsetzen und das Stiftungsrecht vereinfachen. Link zum Original
Der informelle Kapitalbeteiligungsmarkt der Business Angels wird besser einbezogen, um Finanzierungslücken innovativer Unternehmen in der Frühphase zu schließen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Verbesserung der Einbeziehung des informellen Kapitalbeteiligungsmarktes der Business Business Business Business Angels Angels Angels Angels, um die Finanzierungslücken in der Frühphase von innovativen Unternehmen zu schließen. Link zum Original
Das Bundeskartellamt erhält durch eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Befugnis, als ultima ratio marktbeherrschende Unternehmen zu entflechten.
Wortlaut im Programm
Das Bundeskartellamt muss durch Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in die Lage versetzt werden, als ultima ratio marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunte rnehmen aufzubrechen und zu entflechten. Link zum Original
Deutschland soll Industrie- und Energiestandort bleiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zu dem Industrie- und Energiestandort Deutschland. Link zum Original
Die besondere Situation energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb wird bei der Vergabe von Emissionsrechten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Es ist sinnvoll, Emissionsrec Emissionsrec Emissionsrec Emissionsrech- h- h- hte zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerun g te zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerun g te zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerun g te zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerun g zu verteilen verteilen verteilen verteilen und zugleich die besondere Situation energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen. Link zum Original
Verbraucherpolitik setzt auf die Stärkung des Menschen im Markt statt auf Schutz vor dem Markt.
Wortlaut im Programm
Liberale Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung des Menschen im Markt Stärkung des Menschen im Markt Stärkung des Menschen im Markt Stärkung des Menschen im Markt und nicht auf Schutz vor dem Markt. Link zum Original
Umfassende Verbraucherbildung sowie Aufklärung und Zugang zu Informationen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP will eine umfassende Verbraucherbildung umfassende Verbraucherbildung umfassende Verbraucherbildung umfassende Verbraucherbildung sowie Aufklärung und Zugang zu Informat sowie Aufklärung und Zugang zu Informat sowie Aufklärung und Zugang zu Informat sowie Aufklärung und Zugang zu Informati- i- i- ionen onen onen onen. Link zum Original
Die Beratungs- und Informationsangebote von Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest werden ausgebaut und langfristig solide finanziert.
Wortlaut im Programm
Die unentbehrlichen Beratungs- und Informatio nsaktivitäten von Verbraucherzentralen und unabhängigen Organisationen wie der Stiftung Warentest sind auszubauen und durch eine solide Finanzierung langfristig abzusichern. Link zum Original
Verbraucher erhalten einfachen, unverzüglichen und umfassenden Zugang zu wichtigen Informationen.
Wortlaut im Programm
Verbraucher müssen einen einfachen, unverzüglichen und umfassenden Zugang zu den für sie wichtigen Informationen haben. Link zum Original
Das Verbraucherinformationsgesetz wird reformiert und auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das geltende Verbraucherinformationsgesetz muss daher reformiert und auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgedehnt werden. Link zum Original
Behörden dürfen keine abschreckenden Gebühren für einfache Informationen erheben.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der Behörden, abschreckende Gebühren für einfache Informationen zu erheben, ist zu unterbinden. Link zum Original
Alle Informationsrechte der Verbraucher werden in einem Gesetz zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Alle Informationsrechte sind in einem Gesetz zusammenzufassen, um die Ausübung der Verbraucherrechte zu erleichtern. Link zum Original
Die Informationen über Energie- und Wasserverbrauch langlebiger Wirtschaftsgüter werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Informationen zu langlebigen Wirtschaftsgütern bezüglich Energie- und Wasserverbrauch müssen optimiert werden. Link zum Original
Die Konsumentensouveränität wird rechtlich abgesichert, wo dies zwingend erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die rechtliche Absicherung der Kons umentensouveränität rechtliche Absicherung der Konsumentensouveränität rechtliche Absicherung der Konsumentensouveränität rechtliche Absicherung der Konsumentensouveränität, wo dies zwingend erforderlich ist. Link zum Original
Kredite dürfen nur mit Einwilligung des Schuldners veräußert werden.
Wortlaut im Programm
So sollten Kredite nur mit Einwilligung des Schuldners veräußerbar sein, um einen optimalen Darlehensnehmerschutz vor allem bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren zu gewährleisten. Link zum Original
Jeder soll das Ausmaß telefonischer Werbung selbst bestimmen können, ohne durch unerlaubte Werbeanrufe belästigt zu werden.
Wortlaut im Programm
Jeder sollte das Ausmaß an telefonischer Werbung telefonischer Werbung telefonischer Werbung telefonischer Werbung in den eigenen vier Wänden selbst und ohne Belästigung durch unerlaubte Werbeanrufe bestimmen können. Link zum Original
Für Werbeanrufe wird eine Identifizierungspflicht des Anrufers bzw. des werbenden Unternehmens eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einzuführen ist eine Identifizierungspflicht des Anrufers beziehungsweise des Unternehmens, für das geworben wird. Link zum Original
Für alle Telefonwerber wird eine einheitliche Vorwahl eingeführt, die die Werbeabsicht auf dem Display anzeigt.
Wortlaut im Programm
Es soll eine einheitliche Vorwahl für alle Te lefonwerber eingeführt werden, die jedermann die Werbeabsicht bereits auf dem Display seines Telefons anzeigt. Link zum Original
Kartelle und Monopolstrukturen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist die Bekämpfung von Kartellen und Monopolstrukturen Bekämpfung von Kartellen und Monopolstrukturen Bekämpfung von Kartellen und Monopolstrukturen Bekämpfung von Kartellen und Monopolstrukturen. Link zum Original
Der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzkrise hat gezeigt: Der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen muss verbe Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen muss verbe Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen muss verbe Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen muss verbes- s- s- ssert werden sert werden sert werden sert werden. Link zum Original
Produktwahrheit, Produktklarheit und Risikotransparenz werden Mindestanforderungen an Finanzprodukte und Beratung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Produktwahrheit, Pro duktklarheit und Risikotransparenz als Mindestanforderungen an Finanzprodukte und Beratung. Link zum Original
Banken und Finanzvermittler haften für die Risikoeinstufung ihrer Kunden und Produkte.
Wortlaut im Programm
Banken und Finanzvermittler müssen für die Risikoeinstufung ihrer Kunden und ihrer Produkte einstehen. Link zum Original
Die wichtigsten Verbraucherschutzrechte werden in Europa vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die wichtigsten Verbraucherschutzrechte sollten in Europa vereinheitlich we Verbraucherschutzrechte sollten in Europa vereinhei tlich we Verbraucherschutzrechte sollten in Europa vereinhei tlich we Verbraucherschutzrechte sollten in Europa vereinhei tlich werr rrden den den den, damit Verbraucher und Unternehmen Rechtssicherheit auch dann haben, wenn Produkte und Dienstleistungen aus anderen Ländern des Binnenmarktes genutzt werden. Link zum Original
Private Entsorgungsanbieter erhalten faire Wettbewerbschancen.
Wortlaut im Programm
Private Anbieter von Entsorgungsleistungen müssen faire Wettbewerbschancen haben. Link zum Original
Eine Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft lehnt die FDP ab. Link zum Original
Jede Form von Protektionismus im internationalen Handel, darunter Aufrufe zum Kauf nationaler Produkte, wettbewerbsverzerrende Beihilfen und Marktabschottung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt gegen jede Form von Protektionismus im internationalen Handel ein. Dazu gehören gesetzliche oder politische Aufforderungen, nationale Produkte zu kaufen, den Wettbewerb verzerrende Beihilfen sowie alle Formen der Abschottung von Märkten. Link zum Original
Die Doha-Runde der Welthandelsorganisation soll umgehend wieder aufgenommen und rasch abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Ein rascher Abschluss der laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) wäre die beste Absage an Protektionismus Absage an Protektionismus Absage an Protektionismus Absage an Protektionismus. Die Doha-Runde sollte da her umgehend wieder aufgenommen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.