SPD · Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 27.09.2009 · Original
Das Programm enthält 47 von 1.030 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Sicherheit wird als öffentliches Gut jedem Menschen unabhängig von Einkommen und Wohnort garantiert.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist ein öffentliches Gut. Dieses Gut muss jedem Menschen im Lebensalltag garantiert werden. Link zum Original
Neben der Bekämpfung von Kriminalität sollen auch ihre Ursachen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Um Sicherheit für alle zu schaffen, reicht es nicht, Kriminalität zu bekämpfen, wir müssen auch ihre Ursachen beseitigen. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Recht und Gesetz gelten für alle. Deshalb müssen wir auch Wirtschaftskriminalität entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Bei der Terrorismusbekämpfung dürfen Menschenwürde und Grundrechte nicht verletzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig. Trotzdem dürfen dabei Menschenwürde und Grundrechte nicht verletzt werden. Link zum Original
Ein Klima der Überwachung und Unfreiheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit. Link zum Original
Die Bundeswehr wird nicht im Inneren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die gute Tradition, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und Polizeiarbeit nicht mit Geheimdienstarbeit zu vermischen. An dieser Tradition wollen wir festhalten, weil sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Link zum Original
Polizeiarbeit und Geheimdienstarbeit bleiben getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die gute Tradition, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und Polizeiarbeit nicht mit Geheimdienstarbeit zu vermischen. An dieser Tradition wollen wir festhalten, weil sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Link zum Original
Präsente Polizei und städtebauliche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen.
Wortlaut im Programm
Mit einer präsenten Polizei und klugen städtebaulichen Maßnahmen wollen wir das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen. Link zum Original
Bürgerwehren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren lehnen wir ab. Vandalismus bekämpfen wir konsequent. Link zum Original
Vandalismus wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren lehnen wir ab. Vandalismus bekämpfen wir konsequent. Link zum Original
Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten gilt als polizeitaktisches Instrument, ersetzt aber nicht die Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung öffentlicher Kriminalitätsbrennpunkte per Video ist ein polizeitaktisches Instrument, aber sie ersetzt die Polizeiarbeit nicht. Link zum Original
Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe werden für die Sicherheit gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wir brauchen diesbezüglich eine gute Ausstattung von Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe. Link zum Original
Eine Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben lehnen wir ab. Link zum Original
Gegen Jugendgewalt werden präventive Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir ächten jede Form von Gewalt und setzen auf präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Hierzu gehört der verstärkte Einsatz von Streetworkerinnen und -workern und Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern. Link zum Original
Streetworker und Schulsozialarbeiter werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir ächten jede Form von Gewalt und setzen auf präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Hierzu gehört der verstärkte Einsatz von Streetworkerinnen und -workern und Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern. Link zum Original
Weniger Waffen sollen sich in privater Hand befinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind, und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Link zum Original
Der Zugang zu Waffen wird deutlich erschwert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind, und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Link zum Original
Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen. Link zum Original
Die Anforderungen an die private Aufbewahrung von Waffen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen. Link zum Original
Ordnungsbehörden erhalten mehr Möglichkeiten, die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften zu überwachen.
Wortlaut im Programm
Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen. Link zum Original
Rauschgiftkriminalität wird mit Prävention bei möglichen Konsumenten, Repression gegenüber Anbietern und Therapie für Abhängige bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen einen dreiteiligen Ansatz gegen Rauschgiftkriminalität: Präventiv gegenüber den möglichen Konsumentinnen und Konsumenten – repressiv gegenüber den Anbietern – therapeutisch gegenüber den Abhängigen. Link zum Original
Bei Jugendkriminalität soll die Sanktion unmittelbar auf die Tat folgen.
Wortlaut im Programm
Werden Jugendliche kriminell, muss die Sanktion der Tat „auf dem Fuß“ folgen. Link zum Original
Jugendstrafverfahren sollen rasch eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Jugendstrafverfahren müssen rasch eröffnet und eine verhängte Strafe muss umgehend vollstreckt werden. Link zum Original
Verhängte Jugendstrafen sollen umgehend vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Jugendstrafverfahren müssen rasch eröffnet und eine verhängte Strafe muss umgehend vollstreckt werden. Link zum Original
Bloßes Wegsperren Jugendlicher auf Basis des Erwachsenenstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bloßes Wegsperren auf Basis des Erwachsenenstrafrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Häusliche Gewalt gilt als kriminelles Unrecht und nicht als Privatsache.
Wortlaut im Programm
„Häusliche Gewalt“ ist weder ein Tabuthema noch „Privatsache“, sondern kriminelles Unrecht. Link zum Original
Das Gewaltschutzgesetz soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine konsequente Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes. Link zum Original
Der nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir fortentwickeln. Link zum Original
Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie werden mit dem Strafrecht und auch im Internet bekämpft.
Wortlaut im Programm
Sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie sagen wir den Kampf an – mit Hilfe des Strafrechts und auch im Internet. Link zum Original
Gesetze sollen in allen Teilen der Gesellschaft befolgt und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesetze müssen in allen Teilen der Gesellschaft befolgt und durchgesetzt werden. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung gelten nicht als Kavaliersdelikte.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte. Link zum Original
Für Wirtschaftskriminalität sollen spezialisierte Staatsanwaltschaften geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz, um „Waffengleichheit“ zu schaffen mit den Beschuldigten und ihren Spitzenverteidigern. Link zum Original
Die Justiz erhält eine bessere personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz, um „Waffengleichheit“ zu schaffen mit den Beschuldigten und ihren Spitzenverteidigern. Link zum Original
Ein Register für Korruptionsfälle und weitere Formen der Wirtschaftskriminalität wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Register für Korruptionsfälle und weitere Erscheinungsformen von Wirtschaftskriminalität. Auffällige Unternehmen oder Personen sollen dadurch von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Link zum Original
Im Korruptionsregister auffällige Unternehmen oder Personen werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Register für Korruptionsfälle und weitere Erscheinungsformen von Wirtschaftskriminalität. Auffällige Unternehmen oder Personen sollen dadurch von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wie Schutzgelderpressung, Drogen- und Menschenhandel sowie Produkt- und Markenpiraterie wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität, wie Schutzgelderpressung, Drogen- und Menschenhandel sowie Produkt- und Markenpiraterie verfolgen wir konsequent. Link zum Original
Anti-Terror-Gesetze mit Grundrechtseingriffen werden regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesetze, die mit Grundrechtseingriffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbunden sind, werden wir regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen. Link zum Original
Die klare Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben bei der klaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten im Sinne des Trennungsgebotes. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren lehnen wir ab. Link zum Original
Eine starke Justiz soll Kriminalität bekämpfen, Bürgerrechte schützen und Gerechtigkeit durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine starke Justiz, um Kriminalität zu bekämpfen, Bürgerrechte zu schützen und Gerechtigkeit in allen Teilen der Gesellschaft durchzusetzen. Link zum Original
Die Justiz soll genug Personal, eine verantwortungsgerechte Besoldung und eine moderne Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Genug Personal, eine verantwortungsgerechte Besoldung und eine moderne Ausstattung sichern die Leistungsfähigkeit der Justiz. Link zum Original
Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
Prozesskosten- und Beratungshilfe bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für den Erhalt der Prozesskosten- und Beratungshilfe ein. Link zum Original
Eine Privatisierung von Strafvollzug, Grundbuchämtern, Gerichtsvollzieherwesen und Handelsregistern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb eine Privatisierung beispielsweise des Strafvollzugs, der Grundbuchämter, des Gerichtsvollzieherwesens und der Handelsregister ab. Link zum Original
Staatliche Datenerhebungen und Datennutzung werden gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzung der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Link zum Original
Eine vorbeugende Sammlung und Überwachung der Daten Unbeteiligter durch den Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Verbot der NPD wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb muss das Verbot der NPD angestrebt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.