Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 15.05.2009 · Original
Das Programm enthält 103 von 1.384 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 103Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 103
Angestrebt wird ein liberaler Sozialstaat.
Wortlaut im Programm
Wir sind fü fü fü für den liberalen Sozialstaat r den liberalen Sozialstaat r den liberalen Sozialstaat r den liberalen Sozialstaat. Link zum Original
Zentrale Staatsaufgabe ist die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für alle Menschen, nicht die Schaffung absoluter Gleichheit.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht die Schaffung absoluter Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für alle Menschen. Link zum Original
Sozialpolitik soll Menschen zu mehr Teilhabe befähigen und Sicherheit vor großen Lebensrisiken schaffen.
Wortlaut im Programm
Sozialpolitik soll die Menschen zu mehr Teilhabe befähigen und Sicherheit vor großen Lebensrisiken schaffen. Link zum Original
Eine staatliche Absicherung des Existenzminimums wird als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung des Existenzmin staatliche Absicherung des Existenzmin staatliche Absicherung des Existenzmin staatliche Absicherung des Existenzmini- i- i- imums mums mums mums notwendig ist. Link zum Original
Sozialpolitik soll allen Bürgern selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, allen Bürgern selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen. Link zum Original
Steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Tran sferleistung - dem Bürgergeld - zusammengefasst werden. Link zum Original
Arbeitslosengeld II samt Wohn- und Heizkosten, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen im Bürgergeld zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Link zum Original
Die Leistungen des Bürgergelds sollen grundsätzlich pauschaliert gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Die Lei Lei Lei Leis- s- s- stungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pa tungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pa tungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pa tungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pau u uuschaliert gewährt schaliert gewährt schaliert gewährt schaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet. Link zum Original
Das Bürgergeld soll von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Lei Lei Lei Leis- s- s- stungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pa tungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pa tungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pa tungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pau u uuschaliert gewährt schaliert gewährt schaliert gewährt schaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet. Link zum Original
Das Bürgergeld soll die Lebensgrundlage für Bürger ohne ausreichendes Einkommen sichern.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Link zum Original
Der Bürgergeldanspruch eines Alleinstehenden ohne Kinder soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen.
Wortlaut im Programm
Der Bürgergeldans Bürgergeldans Bürgergeldans Bürgergeldanspruch pruch pruch pruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll im Bunde im Bunde im Bunde im Bundess ssdurchschnitt durchschnitt durchschnitt durchschnitt 662 Euro pro Monat 662 Euro pro Monat 662 Euro pro Monat 662 Euro pro Monat betragen. Link zum Original
Bei der Berechnung des Bürgergelds sollen alle Erwachsenen und Kinder einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Berechnung des Bürgergeldanspruches werden alle Erwachsenen und Kinder einer so genannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Link zum Original
Kinder sollen einen eigenen Bürgergeldanspruch im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Kinder erhalten dabei einen eigenen Bürgergeldanspruch im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft. Link zum Original
Bei Nichterwerbsfähigkeit, Ausbildung oder Behinderung sollen zusätzliche Pauschalen zum Bürgergeld gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Pauschalen werden bei Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderungen gewährt. Link zum Original
Regionale Unterschiede bei den Wohnkosten sollen beim Bürgergeld durch Zuschläge berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Regionale Besonderhe Regionale Besonderhe Regionale Besonderhe Regionale Besonderheii iiten ten ten ten bei den Wohnkosten können mit Zuschlägen berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Bürgergeld soll vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld wird vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt Das Bürgergeld wird vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt Das Bürgergeld wird vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt Das Bürgergeld wird vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt. Link zum Original
In die Berechnung des Bürgergelds sollen Steueransprüche, Kindergeldansprüche und Unterstützungsleistungen zur Kranken- oder Pflegeversicherung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
In die Berechnung einbezogen werden dabei auch Steueransprüche, Kindergeldansprü che und gegebenenfalls Unterstützungsleistungen zur Kranken- oder Pflegeversicherung. Link zum Original
Voraussetzung für das Bürgergeld sollen Bedürftigkeit und bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Beschäftigungsaufnahme sein.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für das Bürgergeld sind Bedürftigkeit und bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Link zum Original
Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Ablehnung ein er zumutb Bei Ablehnung einer zumutb Bei Ablehnung einer zumutb Bei Ablehnung einer zumutbaa aaren angebotenen Arbeit wird ren angebotenen Arbeit wird ren angebotenen Arbeit wird ren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt das Bürgergeld gekürzt das Bürgergeld gekürzt das Bürgergeld gekürzt. Link zum Original
Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit soll durch das Bürgergeld stärker gefördert und anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Durch das Bürgergeld soll die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit stä Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit stä Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit stä Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit stärr rrker gefördert und ker gefördert und ker gefördert und ker gefördert und anerkannt anerkannt anerkannt anerkannt werden als bisher. Link zum Original
Die Anrechnung eigenen Arbeitseinkommens auf das Bürgergeld soll neu ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu soll die Anrechnung eigenen Arbeitseinkommens auf das Bürgergeld neu ausgestaltet werden. Link zum Original
Erwerbsfähige Alleinstehende ohne Mehrbedarf sollen beim Bürgergeld einen Freibetrag von 100 Euro erhalten.
Wortlaut im Programm
Für den erwerbsfähigen Alleinstehenden ohne Mehrbedarf wird ein Freibetrag Freibetrag Freibetrag Freibetrag von 100 Euro gewährt. Link zum Original
Vom Einkommen bis 600 Euro sollen 40 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens anrechnungsfrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bleiben vom eigenen Einkommen bis 600 Euro 40 Prozent des Bruttoarbeitseinkom mens anrechnungsfrei anrechnungsfrei anrechnungsfrei anrechnungsfrei; von 600 Euro bis zum Auslaufen des Bürgergeldes 60 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens. Link zum Original
Von 600 Euro bis zum Auslaufen des Bürgergelds sollen 60 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens anrechnungsfrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bleiben vom eigenen Einkommen bis 600 Euro 40 Prozent des Bruttoarbeitseinkom mens anrechnungsfrei anrechnungsfrei anrechnungsfrei anrechnungsfrei; von 600 Euro bis zum Auslaufen des Bürgergeldes 60 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens. Link zum Original
Sonstiges Vermögen bis zu 250 Euro je Lebensjahr soll bei der Berechnung des Bürgergelds anrechnungsfrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich bleibt sonstiges Vermögen bis zu 250 EURO je Lebensjahr bei Berechnung des Bürgergeldes anrechnungsfrei. Link zum Original
Erwerbstätigkeit soll gegenüber dem Bezug von Transferleistungen bessergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jede Erwerbstätigkeit fördern und sie gegenüber dem Erhalt von Transferleistungen besser stellen. Link zum Original
Die Einkommensgrenze für abgabenfreie Minijobs soll von 400 auf 600 Euro erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einkommensgrenze für Minijobs Einkommensgrenze für Minijobs Einkommensgrenze für Minijobs Einkommensgrenze für Minijobs ohne Abgaben für Arbeitnehmer von bisher 400 auf 600 EURO erhöhen. Link zum Original
Bei Einkommen zwischen 600 und 1.000 Euro sollen gleitend ansteigende Sozialabgaben gelten.
Wortlaut im Programm
Bei Ein kommen zwischen 600 und 1000 EURO muss der Arbeitnehmer gleitend ansteigende Sozialabgaben bezahlen. Link zum Original
Volle Sozialversicherungsbeiträge sollen erst bei Einkommen über 1.000 Euro fällig werden.
Wortlaut im Programm
Volle Sozialversicherungsbeiträge sind bei Einkommen über 1000 EURO zu entrichten. Link zum Original
Die Aufnahme einer Arbeit soll sich auch bei gering bezahlter Tätigkeit immer lohnen.
Wortlaut im Programm
In Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die sichergestellt, dass sich die sichergestellt, dass sich die sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Aufnahme einer Aufnahme einer Aufnahme einer Arbeit immer lohnt Arbeit immer lohnt Arbeit immer lohnt Arbeit immer lohnt – auch bei Aufnahme einer gering bezahlten Tätigkeit. Link zum Original
Statt staatlich verordneter Mindestlöhne soll ein Mindesteinkommen über das Bürgergeld Armut verhindern.
Wortlaut im Programm
Unser Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen Mindesteinkommen Mindesteinkommen Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne. Link zum Original
Für Betriebsräte soll ein Ehrenkodex entsprechend dem Corporate-Governance-Kodex entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend den Grundsätzen der Unternehmensführung (Corporate Corporate Corporate Corporate-- --Governance Governance Governance Governance-- --Kodex Kodex Kodex Kodex) für Aufsichtsräte und Vorstände sollte ein Ehrenkodex für Betriebsräte entwickelt werden. Link zum Original
Die Betriebsversammlung soll die Offenlegung der an einzelne Betriebsratsmitglieder gezahlten Aufwendungen verlangen dürfen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will der Betriebsversammlung das Recht einräumen, die Offenlegung der gezahlten Aufwendungen an die einzelnen Betriebsratsmitglieder zu verlangen. Link zum Original
Der Fälligkeitstermin der Sozialabgaben wird so gelegt, dass Unternehmen dadurch nicht zusätzlich belastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Fälligkeitstermin muss wieder so gewählt werden, dass die Unternehmen nicht allein dadurch zusätzlich belastet werden. Link zum Original
Die Tarifautonomie wird vor staatlichen Lohnvorgaben geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Tarifautonomie muss vor staatlichen Lohndiktate n geschützt werden Die Tarifautonomie muss vor staatlichen Lohndiktate n geschützt werden Die Tarifautonomie muss vor staatlichen Lohndiktate n geschützt werden Die Tarifautonomie muss vor staatlichen Lohndiktate n geschützt werden. Link zum Original
Statt Mindestlöhnen erhalten mittelständische Unternehmen flexiblere Regelungen.
Wortlaut im Programm
Statt Mindestlöhnen brauchen gerade Mittelständler flexiblere Regelungen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten mehr Selbstbestimmung durch Beschäftigte und Unternehmer vor Ort.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittlere Unternehmen brauchen mehr Selbstbestimmung durch Mitarbeiter und Unternehmer vor Ort. Link zum Original
Belegschaften und Arbeitgeber können vom Tarifvertrag abweichende betriebliche Vereinbarungen ohne Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden treffen.
Wortlaut im Programm
Wenn die Belegschaften und Arbeitgeber vom Tarifvertrag abweichende Regelungen wollen, muss Ihnen eine entsprechende Vereinbarung auf betrieblicher Ebene ermöglicht werden und zwar ohne, dass eine Zustimmung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände erforderlich ist. Link zum Original
Vom Tarifvertrag kann abgewichen werden, wenn dies für die Beschäftigten günstiger ist.
Wortlaut im Programm
Da, wo es für die Beschäftigten günstiger ist, muss auch vom Tarifvertrag abgewichen werden können. Link zum Original
Als günstigere Abweichung vom Tarifvertrag gelten auch geringerer Lohn oder längere Arbeitszeit, wenn dies Arbeitsplätze sichert oder schafft und Betriebsrat oder 75 Prozent der abstimmenden Beschäftigten zustimmen.
Wortlaut im Programm
Da, wo es für die Beschäftigten günstiger ist, muss auch vom Tarifvertrag abgewichen werden können. Günstiger in diesem Sinne können auch ein geringerer Lohn oder eine längere Arbeitszeit sein, wenn dies den Erhalt des Arbeitsplatzes sichert oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht und der Betriebsrat oder 75 Prozent der abstimmenden Mitarbeiter dem zugestimmt haben. Link zum Original
Die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung mü Kosten der betrieblichen Mitbestimmung mü Kosten der betrieblichen Mitbestimmung mü Kosten der betrieblichen Mitbestimmung müss sssen begrenzt sen begrenzt sen begrenzt sen begrenzt, die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder deutlich reduziert werden. Link zum Original
Die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung mü Kosten der betrieblichen Mitbestimmung mü Kosten der betrieblichen Mitbestimmung mü Kosten der betrieblichen Mitbestimmung müss sssen begrenzt sen begrenzt sen begrenzt sen begrenzt, die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder deutlich reduziert werden. Link zum Original
Ein Betriebsrat wird erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet.
Wortlaut im Programm
Ein Betriebsrat sollte erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden und ein Wahlquorum von 50 Prozent erfordern. Link zum Original
Die Wahl eines Betriebsrats erfordert ein Quorum von 50 Prozent.
Wortlaut im Programm
Ein Betriebsrat sollte erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden und ein Wahlquorum von 50 Prozent erfordern. Link zum Original
Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern beginnt erst in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern darf erst in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten beginnen. Link zum Original
Die Schwellenwerte im Arbeitsrecht werden in ihrer Zahl reduziert und einheitlich berechnet.
Wortlaut im Programm
Die Schwellenwerte im Arbeits recht sollten in ihrer Anzahl reduziert und auch einheitlich berechnet werden. Link zum Original
Das Kündigungsschutzgesetz wird beschäftigungsfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutzgesetz muss beschäftigungsfreundlicher werden. Link zum Original
Der Kündigungsschutz gilt erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Der Kündigungsschutz sollte er st für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Link zum Original
Der Kündigungsschutz gilt erst nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Kündigungsschutz sollte er st für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Link zum Original
Der Schutz gegen willkürliche Kündigungen bleibt für alle Arbeitnehmer uneingeschränkt bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Künd Künd Künd Kündigungsschutz igungsschutz igungsschutz igungsschutz gegen willkürliche Kündigungen gegen willkürliche Kündigungen gegen willkürliche Kündigungen gegen willkürliche Kündigungen bleibt uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer bestehen. Link zum Original
Arbeitnehmer können bei Vertragsschluss für betriebsbedingte Kündigungen statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Abfindung oder eine vom Arbeitgeber finanzierte Weiterbildung vereinbaren.
Wortlaut im Programm
Für den Fall der arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung sollen die Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Abfindung Abfindung Abfindung Abfindung beziehungsweise den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vereinbaren können. Link zum Original
Das generelle Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlos befristeten Einstellungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für s achgrundlos befristete Einstellungen muss abgeschafft werden. Link zum Original
Wiederholte befristete Beschäftigung wird nur vor Ablauf von drei Monaten verboten.
Wortlaut im Programm
Ein Verbot wiederholter befristeter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten ist ausreichend, um ungewollte Kettenarbeitsverträge zu vermeiden. Link zum Original
Das Gewerkschaftsprivileg im Aufsichtsrat gilt als nicht mehr zeitgemäß und als Nachteil für den Standort Deutschland.
Wortlaut im Programm
Das Gewerkschaftsprivileg im Aufsichtsrat entspricht nicht mehr der betrieblichen Realität, sondern erweist sich immer mehr als Nachteil für den Standort Deutschland. Link zum Original
Die Drittelparität ersetzt die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten.
Wortlaut im Programm
Die Drittelparität, wie sie bereits in den meisten Kapitalgesellschaften mit weniger als 2.000 Beschäftigten existiert, muss die paritätische Mitbestimmung ersetzen. Link zum Original
Die Arbeitsvermittlung soll bürgerfreundlich vor Ort erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für eine bürgerfreundliche Arbeitsvermittlung vor Ort ein. Link zum Original
Die Aufgaben der örtlichen Arbeitsagenturen und ARGEn werden auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich seit Jahren für eine Übertragung der Aufgaben der Übertragung der Aufgaben der Übertragung der Aufgaben der Übertragung der Aufgaben der ör ör ör örtt ttlichen Arbeitsagenturen und ARGEn auf die Kommunenlichen Arbeitsagenturen und ARGEn auf die Kommunen lichen Arbeitsagenturen und ARGEn auf die Kommunen lichen Arbeitsagenturen und ARGEn auf die Kommunen aus. Link zum Original
Die Bundesagentur für Arbeit wird aufgelöst und ihre Aufgaben werden in einem Drei-Säulen-Modell neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auflösen Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auflösen Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auflösen Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auflösen, um ihre Aufgaben in einem Drei einem Drei einem Drei einem Drei-- --Säulen Säulen Säulen Säulen-- -- Modell Modell Modell Modell neu zu ordnen: In einer Versicherungsagentur, die das Arbeitslosengeld auszahlt und Wahlfreiheit bei den Tarifen einräumt. Link zum Original
Eine Versicherungsagentur zahlt das Arbeitslosengeld aus und räumt Wahlfreiheit bei den Tarifen ein.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auflösen Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auflösen Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auflösen Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auflösen, um ihre Aufgaben in einem Drei einem Drei einem Drei einem Drei-- --Säulen Säulen Säulen Säulen-- -- Modell Modell Modell Modell neu zu ordnen: In einer Versicherungsagentur, die das Arbeitslosengeld auszahlt und Wahlfreiheit bei den Tarifen einräumt. Link zum Original
Kommunale Jobcenter werden für Vermittlung, Qualifizierung, soziale Betreuung und Sanktionen bei Langzeitarbeitslosen zuständig.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die kommunalen Jobcenter kommunalen Jobcenter kommunalen Jobcenter kommunalen Jobcenter für die Vermittlung, Qualifizierung und soziale Betreuung der Langzeitarbeitslosen sowie eventuelle sozialrechtliche Sanktionen zuständig machen (Bürgergeld- beziehungsweise ALG II-Empfänger). Link zum Original
Kommunale Jobcenter erhalten im Rahmen bestehender Budgets weite Entscheidungsbefugnisse über Haushaltsmittel und arbeitsmarktpolitische Instrumente.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die kommunalen Jobcenter kommunalen Jobcenter kommunalen Jobcenter kommunalen Jobcenter für die Vermittlung, Qualifizierung und soziale Betreuung der Langzeitarbeitslosen sowie eventuelle sozialrechtliche Sanktionen zuständig machen (Bürgergeld- beziehungsweise ALG II-Empfänger). Sie erhalten im Rahmen bestehender Budgets bei dem Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente weite Entscheidungsbefugnisse weite Entscheidungsbefugnisse weite Entscheidungsbefugnisse weite Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Verwendung der Haushaltsmittel und der Entwicklung geeigneter Instrumente für die Integration Erwerbsloser. Link zum Original
Eine Hartz-IV-Organisationsreform ermöglicht einer unbegrenzten Zahl von Kommunen jederzeit die Option für eine kommunale Lösung.
Wortlaut im Programm
Daher muss eine Hartz-IV- Organisationsreform es zumindest ermöglichen, dass eine unbegrenzte Zahl von Kommunen jederzeit für eine kommunale Lösung optieren kann. Link zum Original
Kommunale Jobcenter und private Anbieter konkurrieren um die Vermittlungsgutscheine für Kurzzeitarbeitslose.
Wortlaut im Programm
Um die Vermittlungsgutscheine für Kurzzeitarbeitslo se sollen kommunale Jobcenter und private Anbieter konkurrieren, da Wettbewerb bei geeigneten Rahmenbedingungen zu besseren Vermittlungsergebnissen führt. Link zum Original
Eine vollständige Privatisierung der Arbeitsvermittlung wird nicht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine vollständige Privatisierung der Arbeitsvermittlung ist nicht vorgesehen. Link zum Original
In den Jobcentern steht ein Vertreter der Versicherungsagentur als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
In den Jobcentern soll ein Vertreter der Versicherungsagentur als Ansprechpartner vor Ort verfügbar sein. Link zum Original
In der Arbeitslosenversicherung wird das Versicherungsprinzip gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Arbeitslosenversicherung ist das Versicheru ngsprinzip wieder zu stä Bei der Arbeitslosenversicherung ist das Versicheru ngsprinzip wieder zu stä Bei der Arbeitslosenversicherung ist das Versicheru ngsprinzip wieder zu stä Bei der Arbeitslosenversicherung ist das Versicheru ngsprinzip wieder zu stär r rrke ke ke kenn nn. Link zum Original
Die Arbeitslosenversicherung schützt Arbeitnehmer in den ersten zwölf Monaten mit einer bedürftigkeitsunabhängigen Lohnersatzleistung.
Wortlaut im Programm
Ziel der Leistungen der Arbeitslosenversicherung muss unverändert sein, Arbeitnehmer durch eine von der Bedürftigkeit unabhängige Versicherungsleis tung, die an die Stelle des ausfallenden Entgeltes tritt, vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit für die ersten zwölf Monate zu schützen. Link zum Original
Die Arbeitsmarktinstrumente der Bundesagentur für Arbeit werden auf ihre Effizienz überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsmarktinstrumente der Bundesagentur für Arbeit müssen mit Blick auf ihre Effizienz auf den Prüfstand gestellt und gesamtgesellschaftliche Aufgaben wieder aus Steuermitteln finanziert werden. Link zum Original
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Arbeitslosenversicherung werden aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsmarktinstrumente der Bundesagentur für Arbeit müssen mit Blick auf ihre Effizienz auf den Prüfstand gestellt und gesamtgesellschaftliche Aufgaben wieder aus Steuermitteln finanziert werden. Link zum Original
Doppelte Verwaltungsstrukturen der Arbeitsverwaltung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Neuo Neuo Neuo Neuorganisation der Aufgaben der A rganisation der Aufgaben der A rganisation der Aufgaben der A rganisation der Aufgaben der Ar r rrbeitsverwaltung beitsverwaltung beitsverwaltung beitsverwaltung führt zu einer Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen und mittelfristig zu einer weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Link zum Original
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird mittelfristig weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Neuo Neuo Neuo Neuorganisation der Aufgaben der A rganisation der Aufgaben der A rganisation der Aufgaben der A rganisation der Aufgaben der Ar r rrbeitsverwaltung beitsverwaltung beitsverwaltung beitsverwaltung führt zu einer Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen Abschaffung doppelter Verwaltungsstrukturen und mittelfristig zu einer weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Link zum Original
Eine Staffelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach vorheriger Beschäftigungsdauer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt eine Staffelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der vorhergegangenen Beschäftigungsdauer ab, da dies dem Charakter einer Risikoversicherung widerspricht und zu mehr Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern führt. Link zum Original
Versicherte erhalten in der Arbeitslosenversicherung Wahlfreiheit bei den Tarifen.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt eine Staffelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der vorhergegangenen Beschäftigungsdauer ab, da dies dem Charakter einer Risikoversicherung widerspricht und zu mehr Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern führt. Stattdessen wird den Versicherten eine Wahlfreiheit bei den Tarifen eingeräumt, die positive Anreizwirkungen entfaltet. Link zum Original
Gesetzliche Mindestlöhne werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist gegen die Einführung von gesetzlichen M indestlöhnen Die FDP ist gegen die Einführung von gesetzlichen M indestlöhnen Die FDP ist gegen die Einführung von gesetzlichen M indestlöhnen Die FDP ist gegen die Einführung von gesetzlichen M indestlöhnen. Link zum Original
Reichen geringe Löhne nicht zum Lebensunterhalt, sichert ein ergänzendes Bürgergeld das notwendige Mindesteinkommen.
Wortlaut im Programm
Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift unterstützend das Bürgergeld Bürgergeld Bürgergeld Bürgergeld und sichert so jedem Betroffenen das notwendige Mindesteinkommen. Link zum Original
Die Unfallversicherung erhält mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallvers Die FDP setzt sich für mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallvers Die FDP setzt sich für mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallvers Die FDP setzt sich für mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversi i iicherung ein cherung ein cherung ein cherung ein. Link zum Original
Unternehmen versichern Arbeitsunfälle künftig bei einem frei wählbaren privaten Versicherungsunternehmen.
Wortlaut im Programm
Arbeitsunfälle sollen daher künftig von den Unternehmen bei einem von ihnen frei auszuwählenden, privaten Versicherungsunternehmen versichert werden. Link zum Original
Berufskrankheiten bleiben bei den Berufsgenossenschaften versichert.
Wortlaut im Programm
Berufskrankheiten – mit oft langen Latenzzeiten – werden weiterhin von den Berufsgenossenschaften versichert. Link zum Original
Arbeitgeber sind nicht mehr verpflichtet, Wegeunfälle zu versichern.
Wortlaut im Programm
Wegeunfälle können, müssen aber nicht mehr vom Arbeitgeber versichert werden. Link zum Original
Der Leistungskatalog der Unfallversicherung wird gerechter und zielgenauer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Leistung Leistung Leistung Leistungs- s- s- skatalog der Unfallversicherung katalog der Unfallversicherung katalog der Unfallversicherung katalog der Unfallversicherung muss gerechter und zielgenauer gestaltet werden. Link zum Original
Im Leistungsrecht der Unfallversicherung werden Gesundheits- und Erwerbsminderungsschaden klarer getrennt und konkreter berechnet, damit schwer Verletzte einen besseren Ausgleich erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Leistungsrecht sollen Gesundheits- und Erwerbsminderung sschaden klarer getrennt und konkreter als heute berechnet werden, um wirklich schwer Verletzten einen besseren Ausgleich als heute zukommen zu lassen. Link zum Original
Soziale Dienstleistungen werden im Wettbewerb auf einem Markt erbracht.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht können auch soziale Dienstleistungen am besten im Wettbewerb auf einem Markt erbracht werden. Link zum Original
Das Niveau der bisher von Zivildienstleistenden erbrachten sozialen Leistungen wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Das Niveau der sozialen Leistungen, die Ziv ildienstleistende erbringen, soll nach dem Willen der FDP aufrechterhalten werden. Link zum Original
Die Strukturen der Sozialdienste werden schon jetzt an eine Zeit ohne Zivildienst angepasst.
Wortlaut im Programm
Daher ist es notwendig, die Strukturen der Sozia Strukturen der Sozia Strukturen der Sozia Strukturen der Sozial- l- l- ldienste dienste dienste dienste bereits heute an die Zeit ohne Zivildienst anzupassen. Link zum Original
Bei den bisherigen Einsatzstellen von Zivildienstleistenden werden mehr reguläre Arbeitsverhältnisse eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen mehr reguläre Arbeitsverhältnisse bei den heutigen Einsatzstellen von Zivildienstleistenden eingerichtet werden. Link zum Original
Die Haushaltsmittel für den Zivildienst werden befristet als Zuschüsse für Beschäftigungsförderung im Sozialbereich und den Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Hierfür will die FDP für einen begrenzten Zeitraum Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gewähren, das heißt die Haushaltsmittel für den Zivildienst sollen für gezielte Beschäftigungsförderung im Sozialbereich und zum Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements umgewidmet werden. Link zum Original
Die staatliche Finanzierung sozialer Dienstleistungen wird so organisiert, dass der Kunde und nicht eine Behörde über die Leistungen entscheidet.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Finanzierung für soziale Dienstleistungen ist so zu organisieren, dass der Kunde und nicht eine Behörde entscheidet, welche Leistung en für ihn gut sind. Link zum Original
Subjektfinanzierung hat bei sozialen Dienstleistungen Vorrang vor Objektfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Subjekt Subjekt Subjekt Subjekt-- -- vor Objek vor Objek vor Objek vor Objektt ttfinanzierung muss finanzierung muss finanzierung muss finanzierung muss Leitlinie sein Leitlinie sein Leitlinie sein Leitlinie sein. Link zum Original
Wo Subjektfinanzierung nicht möglich ist, werden Ausschreibungslösungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen. Link zum Original
Flexible Arbeitszeitmodelle werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FD P fordert einen bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote für Kind er ab dem ersten Lebensjahr und die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. Link zum Original
Frauen und Männer werden für gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich bezahlt werden. Link zum Original
Teilzeitlösungen werden auch für Führungskräfte ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Teilzeitlösungen auch für Führungskräfte sollten möglich werden, um sie nicht automatisch vom beruflichen Aufstieg auszuschließen. Link zum Original
Alle Altersgrenzen für Arbeit entfallen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher den Wegfall aller Altersgrenzen für Arbeit, den Aufbau eines Altersmanagements Altersmanagements Altersmanagements Altersmanagements in den Unternehmen (das heißt persönliches Training und individuelle Förderung älterer Mitarbeiter), den Ausbau des lebenslangen Lernens, stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie mehr Angebote zur Angebote zur Angebote zur Angebote zur gesellschaftlichen gesellschaftlichen gesellschaftlichen gesellschaftlichen und politischen Mi und politischen Mi und politischen Mi und politischen Mitt ttwirkung wirkung wirkung wirkung für die ältere Generation. Link zum Original
In Unternehmen wird ein Altersmanagement mit persönlichem Training und individueller Förderung älterer Mitarbeiter aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher den Wegfall aller Altersgrenzen für Arbeit, den Aufbau eines Altersmanagements Altersmanagements Altersmanagements Altersmanagements in den Unternehmen (das heißt persönliches Training und individuelle Förderung älterer Mitarbeiter), den Ausbau des lebenslangen Lernens, stärkere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie mehr Angebote zur Angebote zur Angebote zur Angebote zur gesellschaftlichen gesellschaftlichen gesellschaftlichen gesellschaftlichen und politischen Mi und politischen Mi und politischen Mi und politischen Mitt ttwirkung wirkung wirkung wirkung für die ältere Generation. Link zum Original
Ein prinzipiell und flächendeckend trägerübergreifendes persönliches Budget für Menschen mit Behinderung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein prinzipiell und flächendeckend trägerübergreifendes persönliches Budget. Link zum Original
Sozialpolitik betont das Prinzip der individuellen Hilfe.
Wortlaut im Programm
Liberale Sozialpolitik betont das Prinzip der individuellen Hilfe. Link zum Original
Die Eingliederungshilfe wird rechtzeitig und zukunftsfest weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser vorrangiges Ziel ist deshalb die rechtzeitige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Link zum Original
Für Menschen mit Behinderung werden Rehabilitationsinfrastrukturen konsequent vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Grundlage für die Möglichkeit, zu arbeiten, können neben beruflichen Fördermaßnahmen nur die konsequente Vorhaltung von Rehabilitationsinfrastrukturen sowie der Ausbau spezieller Beschäftigungsgesellschaften sein. Link zum Original
Spezielle Beschäftigungsgesellschaften für Menschen mit Behinderung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Grundlage für die Möglichkeit, zu arbeiten, können neben beruflichen Fördermaßnahmen nur die konsequente Vorhaltung von Rehabilitationsinfrastrukturen sowie der Ausbau spezieller Beschäftigungsgesellschaften sein. Link zum Original
Erwerbsfähige Menschen mit Behinderung werden in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Programm
Soweit Menschen mit Behinderung erwerbsfähig sind, sind sie in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Link zum Original
Die Integrationsfachdienste qualifizieren ihr Personal, um ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht dabei vor allem die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen dahingehend zu qualifizieren, dass sie ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll ausschöpfen. Link zum Original
Empfänger von Hartz IV erhalten Anreize zum Energiesparen.
Wortlaut im Programm
Auch Hartz Hartz Hartz Hartz-- --IV IV IV IV-- --Empfänger Empfänger Empfänger Empfänger müssen Anreize zum Energiesparen Anreize zum Energiesparen Anreize zum Energiesparen Anreize zum Energiesparen erhalten. Dazu soll das Sozialgesetzbuch so geändert werden, dass sich Kommunen und Leistungsempfänger Ersparnisse bei den Heizkosten teilen können. Link zum Original
Das Sozialgesetzbuch wird so geändert, dass Kommunen und Leistungsempfänger Ersparnisse bei den Heizkosten teilen können.
Wortlaut im Programm
Auch Hartz Hartz Hartz Hartz-- --IV IV IV IV-- --Empfänger Empfänger Empfänger Empfänger müssen Anreize zum Energiesparen Anreize zum Energiesparen Anreize zum Energiesparen Anreize zum Energiesparen erhalten. Dazu soll das Sozialgesetzbuch so geändert werden, dass sich Kommunen und Leistungsempfänger Ersparnisse bei den Heizkosten teilen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.