Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 15.05.2009 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.384 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Die Gewerbesteuer soll durch ein Konzept der Kommunalfinanzierung ersetzt werden, das den Gemeinden ein ausreichendes Finanzierungsniveau und stetige Einnahmen sichert.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wird die GG GGe- e- e- ewerbesteuer werbesteuer werbesteuer werbesteuer ersetzt durch ein Konzept der Kommunalfinanzierung, das für die für die für die für die Gemeinden ein Gemeinden ein Gemeinden ein Gemeinden ein ausreichendes Finanzierungsniveau gewäh ausreichendes Finanzierungsniveau gewäh ausreichendes Finanzierungsniveau gewäh ausreichendes Finanzierungsniveau gewährr rrleistet und ihnen stetige Einnahmen sichert leistet und ihnen stetige Einnahmen sichert leistet und ihnen stetige Einnahmen sichert leistet und ihnen stetige Einnahmen sichert. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, innerhalb der Länder und zwischen Ländern und Kommunen sollen neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu sind insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Lä Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Lä Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Lä Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Län- n- n- ndern dern dern dern, innerhalb der Bundesländer und zwischen Ländern und Kommunen neu zu ordnen. Das bedeutet vor allem: Mehr Steuerautonomie für alle Gebietskörperschaften. Link zum Original
Alle Gebietskörperschaften sollen mehr Steuerautonomie erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu sind insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Lä Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Lä Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Lä Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Län- n- n- ndern dern dern dern, innerhalb der Bundesländer und zwischen Ländern und Kommunen neu zu ordnen. Das bedeutet vor allem: Mehr Steuerautonomie für alle Gebietskörperschaften. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen einen Steuerzuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf das zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen erhalten.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft ist deshalb ein Steuerzuschlag der Länder und Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht auf das zuvor abgesenkte Einkommen- und K örperschaftsteueraufkommen vorzusehen. Link zum Original
Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sollen vollständig dem jeweiligen Land zufließen und im Länderfinanzausgleich unberücksichtigt bleiben.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen vollständig in den Haushalt des jeweiligen Landes und bleiben beim Länderfinanzausgleich außen vor. Link zum Original
Zur Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen werden Modellregionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um wirtschaftlich schwache Regionen zu fördern, tritt die FDP für die Schaffung von Model Um wirtschaftlich schwache Regionen zu fördern, tritt die FDP für die Schaffung von Model Um wirtschaftlich schwache Regionen zu fördern, tritt die FDP für die Schaffung von Model Um wirtschaftlich schwache Regionen zu fördern, tritt die FDP für die Schaffung von Modell- l- l- lregionen ein regionen ein regionen ein regionen ein. Link zum Original
Landesgesetzgeber können befristet vom Bundesrecht abweichende Regelungen zur Deregulierung und Entbürokratisierung treffen.
Wortlaut im Programm
Um den Bürokratieabbau voran zu bringen, erhält der Landesgesetzgeber die Möglichkeit, befristet Regelungen zu treffen, die gegenüber dem Bundesrecht eine Deregulierung und Entbürokratisierung zur Folge haben. Link zum Original
Fördermittel werden gezielt statt nach dem Gießkannenprinzip vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir müssen hin zur gezielten Vergabe der Fördermittel, das „Gießkannenprinzip“ hat ausgedient. Link zum Original
Die Fördermittel werden stärker konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Fördermittel müssen stärker konzentriert werden. Link zum Original
Gewerbliche Investitionen und wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung stehen im Mittelpunkt der Förderung.
Wortlaut im Programm
In Zukunft sollen gewerbliche Investitionen und wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung im Mittelpunkt der Förderung stehen. Link zum Original
Die Mittel aus dem Solidarpakt II werden vorrangig für Investitionen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel aus dem Solidarpakt II müssen vorrangig für Investitionen eingesetzt werden. Link zum Original
Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen muss gestärkt we Selbstverwaltungsrecht der Kommunen muss gestärkt we Selbstverwaltungsrecht der Kommunen muss gestärkt we Selbstverwaltungsrecht der Kommunen muss gestärkt wer- r- r- rden den den den. Link zum Original
Aufgabenübertragungen an die Kommunen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Aufgabenübertragungen an die Kommunen müssen begrenzt werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Das Konnex Konnex Konnex Konnexi- i- i- itätsprinzip tätsprinzip tätsprinzip tätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“), wonach Bund und Länder sich an den Kosten übertragener Aufgaben beteiligen müssen, ist in das Grundgesetz aufzunehmen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch einen höheren Umsatzsteueranteil und ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen die Finanzen der Kommunen auf eine solide Grundlage gestellt werden, indem die konjunkturanfällige Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt wird. Link zum Original
Die Lasten der Eingliederungshilfe werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Unser vorrangiges Ziel ist deshalb die rechtzeitige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Die Lasten müssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden neu organisiert.
Wortlaut im Programm
Eine Neuorganisation der Bund Neuorganisation der Bund Neuorganisation der Bund Neuorganisation der Bund- - --Länder Länder Länder Länder-- --Finanzbeziehungen Finanzbeziehungen Finanzbeziehungen Finanzbeziehungen ist notwendig. Link zum Original
Der Bund-Länder-Finanzausgleich wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen daher eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und eine Belebung des Wettbewerbs zwischen ihnen. Link zum Original
Die Finanzautonomie der Länder wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen daher eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und eine Belebung des Wettbewerbs zwischen ihnen. Link zum Original
Der Wettbewerb zwischen den Ländern wird belebt.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen daher eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und eine Belebung des Wettbewerbs zwischen ihnen. Link zum Original
Der Wettbewerbsföderalismus wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zum Wettbewerbsföderalismus Wettbewerbsföderalismus Wettbewerbsföderalismus Wettbewerbsföderalismus. Link zum Original
Bildung bleibt Ländersache.
Wortlaut im Programm
Bildung ist und bleibt Ländersache. Link zum Original
In sehr dünn besiedelten Räumen werden flexible Angebote der Daseinsvorsorge wie dezentrale Systeme für Energie, Wasser und Abwasser geschaffen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen flexible Angebote zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorso öffentlichen Daseinsvorso öffentlichen Daseinsvorso öffentlichen Daseinsvorsorr rrge ge ge ge in sehr dünn be in sehr dünn be in sehr dünn be in sehr dünn besiedelten Räumen siedelten Räumen siedelten Räumen siedelten Räumen geschaffen werden, wie zum Beispiel dezentrale Systeme und alternative Technologien zur Energie-, Wasserver- und Abwasserentsorgung. Bei der verkehrlichen Anbindung dürfen diese Räume nicht abgehängt werden. Link zum Original
Sehr dünn besiedelte Räume werden verkehrlich nicht abgehängt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen flexible Angebote zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorso öffentlichen Daseinsvorso öffentlichen Daseinsvorso öffentlichen Daseinsvorsorr rrge ge ge ge in sehr dünn be in sehr dünn be in sehr dünn be in sehr dünn besiedelten Räumen siedelten Räumen siedelten Räumen siedelten Räumen geschaffen werden, wie zum Beispiel dezentrale Systeme und alternative Technologien zur Energie-, Wasserver- und Abwasserentsorgung. Bei der verkehrlichen Anbindung dürfen diese Räume nicht abgehängt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.