Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 15.05.2009 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.384 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 41
Die Regelung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, regenerativen Strom in Elektroautos stärker anzurechnen als Biokraftstoffe, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
FDP befürwortet nachdrücklich die Regelung in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, wonach im Verkehr die Nutzung regenerativen Stroms in Elektroautos stärker angerechnet wird als die Nutzung von Biokraftstoffen. Link zum Original
Die Elektromobilität wird in Europa systematisch vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung der Elektromobilität ist in Europa systematisch voranzutreiben. Link zum Original
Fahrgastrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Fahrgastrechte Fahrgastrechte Fahrgastrechte Fahrgastrechte müssen gestärkt werden. Link zum Original
Im Bahnverkehr werden Fahrgäste bereits ab 30 Minuten Verspätung entschädigt.
Wortlaut im Programm
Im Bahnverkehr sollte jeder Fahrgast bereits ab 30 Minuten Verspätung entschädigt werden. Link zum Original
Die EU-Fluggastrechte werden wirksamer durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die von der EU definierten Fluggastrechte Fluggastrechte Fluggastrechte Fluggastrechte müssen wirksamer als bisher durchgesetzt werden. Link zum Original
Das Luftfahrtbundesamt wird personell so ausgestattet, dass es Verstößen gegen Fluggastrechte nachgehen und Sanktionen verhängen kann.
Wortlaut im Programm
Dazu muss das Luftfahrtbundesamt personell in die Lage versetzt werden, Verstößen nachzugehen und konsequent Sanktionen zu verhängen. Link zum Original
Passagiere erhalten gesetzlich das Recht, nach einem Startabbruch oder bei kurzfristigen Reparaturen das Flugzeug zu verlassen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir gesetzlich festlegen, dass Passagiere nach einem Starta Starta Starta Startab- b- b- bbruch bruch bruch bruch oder bei kurzfristigen Reparaturen am Flugzeug das Recht haben, aus diesem Flugzeug auszusteigen. Link zum Original
Eine weitere Vertiefung der Unterelbe setzt voraus, dass die Deichsicherheit gewährleistet bleibt.
Wortlaut im Programm
Unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Unterelbe ist, dass die Deichsicherheit gewährleistet bleibt. Link zum Original
Ideologisch geprägte Behinderungen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die ideologisch geprägten Behinderungen beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und die Gängelei der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels ab. Link zum Original
Eine Gängelung der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die ideologisch geprägten Behinderungen beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und die Gängelei der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels ab. Link zum Original
Jeder Verkehrsteilnehmer trägt die von ihm verursachten Kosten für Infrastruktur und Umwelt und wählt sein Verkehrsmittel selbst.
Wortlaut im Programm
Jeder soll die von ihm verursachten Kosten für Infr Jeder soll die von ihm verursachten Kosten für InfrJeder soll die von ihm verursachten Kosten für InfrJeder soll die von ihm verursachten Kosten für Infra- a- a- astruktur und Umwelt tr struktur und Umwelt tr struktur und Umwelt tr struktur und Umwelt tragen agen agen agen und selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel er wählt. Link zum Original
Der Staat stellt die Verkehrsinfrastruktur bereit, muss Planung, Bau und Betrieb aber nicht selbst durchführen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur Verkehrsinfrastruktur Verkehrsinfrastruktur Verkehrsinfrastruktur. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat Planung, Bau und Betrieb Planung, Bau und Betrieb Planung, Bau und Betrieb Planung, Bau und Betrieb selbst durchführen muss. Link zum Original
Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss beendet werden. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur erhält ein vom Bundeshaushalt unabhängiges Finanzierungssystem.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für ausreichende Investitionen ist ein Finanzierungssystem, das von den Unwägbarkeiten des Bundeshaushaltes unabhängig ist. Dabei ist für die FDP klar: Jegliche Umstellung muss aufkommensneutral aufkommensneutral aufkommensneutral aufkommensneutral erfolgen, wegebezogen wegebezogen wegebezogen wegebezogen berechnet und streng zweck zweck zweck zweckgebunden gebunden gebunden gebunden für Investitionen in die Verkehrswege ausgerichtet werden. Link zum Original
Eine Umstellung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung erfolgt aufkommensneutral.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für ausreichende Investitionen ist ein Finanzierungssystem, das von den Unwägbarkeiten des Bundeshaushaltes unabhängig ist. Dabei ist für die FDP klar: Jegliche Umstellung muss aufkommensneutral aufkommensneutral aufkommensneutral aufkommensneutral erfolgen, wegebezogen wegebezogen wegebezogen wegebezogen berechnet und streng zweck zweck zweck zweckgebunden gebunden gebunden gebunden für Investitionen in die Verkehrswege ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Abgaben werden wegebezogen berechnet und streng zweckgebunden für Investitionen in die Verkehrswege verwendet.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für ausreichende Investitionen ist ein Finanzierungssystem, das von den Unwägbarkeiten des Bundeshaushaltes unabhängig ist. Dabei ist für die FDP klar: Jegliche Umstellung muss aufkommensneutral aufkommensneutral aufkommensneutral aufkommensneutral erfolgen, wegebezogen wegebezogen wegebezogen wegebezogen berechnet und streng zweck zweck zweck zweckgebunden gebunden gebunden gebunden für Investitionen in die Verkehrswege ausgerichtet werden. Link zum Original
Bedeutung und Vernetzung der Seehäfen werden durch Investitionen des Bundes in die Infrastruktur gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Nutzung der Chancen der Globalisierung ist es erforderlich, dass die Bedeutung und Vernetzung der Seehäfen durch Investitionen des Bundes in die Infrastruktur gesichert und gestärkt werden. Link zum Original
Das deutsche Transportgewerbe erhält verlässliche und faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Transportgewerbe braucht verlässliche und faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen. Link zum Original
Die geplante EU-Wegekostenrichtlinie (Eurovignette III) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die geplante EU-Wegekosten richtlinie ("Eurovignette III") ab. Link zum Original
Intelligente Verkehrsleitsysteme werden ausgebaut, um unnötigen Verkehr und Staus zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt den Ausbau von intelligenten Verkeh rsleitsystemen, um unnötigen Verkehr und Staus zu vermeiden. Link zum Original
Ein kundengerechter und kostengünstiger ÖPNV wird durch mehr Finanzierungstransparenz, fairen Wettbewerb und unternehmerischen Freiraum erreicht.
Wortlaut im Programm
Kundengerechten und kostengünstigen ÖPNV Kundengerechten und kostengünstigen ÖPNV Kundengerechten und kostengünstigen ÖPNV Kundengerechten und kostengünstigen ÖPNV wollen wir durch mehr Transparenz bei der Finanzierung, fairen Wettbewerb unter den Anbietern und Freiraum für unternehmerische Initiative erreichen. Link zum Original
Das Personenbeförderungsgesetz wird überarbeitet und an das europäische Recht angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Personenbeförderungsgesetz Personenbeförderungsgesetz Personenbeförderungsgesetz Personenbeförderungsgesetz muss überarbeitet und dem europäischen Recht angepasst werden. Link zum Original
Der Buslinienfernverkehr in Deutschland wird allgemein zugelassen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss endlich au ch Buslinien-Fernverkehr in Deutschland allgemein zugelassen werden. Link zum Original
Der Staat schafft den Ordnungsrahmen für Wettbewerb zwischen den Verkehrsanbietern.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss den notwendigen Ordnungsrahmen für Wettbewerb Wettbewerb Wettbewerb Wettbewerb zwischen den Verkehrsanbietern schaffen. Link zum Original
Öffentliche Verkehrsunternehmen werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Staat braucht sich aber nicht selbst als Verkehrsunternehmer betätigen. Deshalb wollen wir die Priv Priv Priv Privatisierung öffentlicher Verkehr atisierung öffentlicher Verkehr atisierung öffentlicher Verkehr atisierung öffentlicher Verkehrss ssunternehmen unternehmen unternehmen unternehmen. Link zum Original
Der Schienenverkehr wird als Wettbewerbsbranche gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr Wettbewerbsbranche Schienenverkehr Wettbewerbsbranche Schienenverkehr Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Link zum Original
Die Privatisierung der Transportsparten der DB wird mit dem Ziel einer Vollprivatisierung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die jetzt eingeleitete Privatisierung der DB-Transportsparten wollen wir mit der Zielrichtung einer Vollprivatisierung fortsetzen. Link zum Original
Das Schienennetz wird von den Verkehrsbereichen der Bahn getrennt.
Wortlaut im Programm
Das Schienennetz dagegen wollen wir von den Verkehrsbereichen trennen und als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes lassen. Link zum Original
Das Schienennetz bleibt als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes.
Wortlaut im Programm
Das Schienennetz dagegen wollen wir von den Verkehrsbereichen trennen und als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes lassen. Link zum Original
Das Allgemeine Eisenbahngesetz wird überarbeitet, um die Wettbewerbsaufsicht durch die Bundesnetzagentur zu stärken.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme muss das Allgeme Allgeme Allgeme Allgemei- i- i- ine Eisenbahngesetz ne Eisenbahngesetz ne Eisenbahngesetz ne Eisenbahngesetz überarbeitet werden mit dem Ziel, die Wettbewerbsaufsicht durch die Bundesnetzagentur zu stärken. Link zum Original
Wasserstraßen, Seehäfen und Flughäfen werden optimal mit den anderen Verkehrsträgern verknüpft und erhalten sichere Rechtsgrundlagen unter angemessener Berücksichtigung des Umweltschutzes.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen, Seehäfen und Flugh Wasserstraßen, Seehäfen und Flugh Wasserstraßen, Seehäfen und Flugh Wasserstraßen, Seehäfen und Flughää ääfen fen fen fen sind für den Logistikstandort Deutschland mit seinen internationalen Wirtschaftsverflechtungen wichtiger denn je. Dazu benötigen wir eine optimale Verknüpfung mit den anderen Verkehrsträgern und sichere Rechtsgrundlagen mit angemessener Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes. Link zum Original
Ein Wasserstraßenausbaugesetz mit konkretem Bedarfsplan für Erhaltungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ein Wasserstraßenausbau gesetz Wasserstraßenausbaugesetz Wasserstraßenausbaugesetz Wasserstraßenausbaugesetz mit einem konkreten Bedarfsplan für Erhaltungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen. Link zum Original
Die landseitige Stromversorgung von Schiffen in Häfen wird schrittweise durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu muss unter anderem die landseitige Stromversorgung der Schiffe in Häfen schrittweise durchgesetzt werden. Link zum Original
Bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität erfordert langfristig den Abschied von fossilen Kraftstoffen.
Wortlaut im Programm
Bezahlbare und klimaverträglic Bezahlbare und klimaverträglic Bezahlbare und klimaverträglic Bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität he Mobilität he Mobilität he Mobilität setzt langfristig den Abschied von fossilen Kraf Abschied von fossilen Kraf Abschied von fossilen Kraf Abschied von fossilen Kraft- t- t- tstoffen stoffen stoffen stoffen voraus. Link zum Original
Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation, auch aus Reststoffen und Algen, gelten als zukunftsweisend.
Wortlaut im Programm
Zukunftsweisend sind Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation, die auch aus Reststoffen und Algen gewonnen werden. Link zum Original
Über die Nutzung der technischen Antriebsoptionen entscheiden letztlich technologische Entwicklung und Markt.
Wortlaut im Programm
Die technologische Entwicklung und der Markt werden letztlich über die Nutzung der technischen Optionen entscheiden. Link zum Original
Für Elektroautos werden als subventionsfreier Kaufanreiz verkehrsrechtliche Erleichterungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet als subventions freien Kaufreiz zudem verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennz eichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr. Link zum Original
Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen im innerstädtischen Verkehr werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet als subventions freien Kaufreiz zudem verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennz eichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr. Link zum Original
Für Eisenbahn-Neubaustrecken gelten durch Streichung des Schienenbonus die gleichen Lärmschutzregeln wie im Straßenbau.
Wortlaut im Programm
Bei Eisenbahn Eisenbahn Eisenbahn Eisenbahn-- --Neubaustrecken Neubaustrecken Neubaustrecken Neubaustrecken sollen durch Streichung des „Schienenbonus“ die gleichen strengen Lärmschutzregeln wie im Straßenbau gelten. Link zum Original
Lärmdifferenzierte Trassenpreise werden verpflichtend eingeführt, um Anreize zur Nachrüstung alter Güterzüge zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Lärmdifferenzierte Lärmdifferenzierte Lärmdifferenzierte Lärmdifferenzierte Trassenpreise Trassenpreise Trassenpreise Trassenpreise sollen verpflichtend eingeführt werden, um Anreize zu schaffen, insbesondere alte Güterzüge technisch nachzurüsten und leiser zu machen. Link zum Original
Im Fluglärmgesetz wird der Schutz der Anwohner von Militärflughäfen dem an Verkehrsflughäfen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Im Fluglärm Fluglärm Fluglärm Fluglärm-- --Gesetz Gesetz Gesetz Gesetz ist der Schutz der Anwohner von Militärflughäfen mit den Re gelungen an Verkehrsflughäfen gleichzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.