Grüne · Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 10.05.2009 · Original
Das Programm enthält 96 von 2.004 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 115Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 96
Jede Form von Rassismus und Rechtsextremismus wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auf gegen jede form von Rassismus und Rechtsextremismus. Link zum Original
Weitere Einschränkungen der Bürgerrechte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im 60. Jahr des Grundgesetzes wehren wir uns gegen immer weitere Einschränkungen der Bürgerrechte, die alle zum Sicherheitsrisiko machen, und gegen Versuche, unteilbare Menschenrechte nach der herkunft zu teilen. Link zum Original
Eine Aufteilung der Menschenrechte nach Herkunft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im 60. Jahr des Grundgesetzes wehren wir uns gegen immer weitere Einschränkungen der Bürgerrechte, die alle zum Sicherheitsrisiko machen, und gegen Versuche, unteilbare Menschenrechte nach der herkunft zu teilen. Link zum Original
Ungestörte Privatsphäre sowie Presse-, Wissenschafts- und Wirtschaftsfreiheit werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die ungestörte Privatsphäre, wir brauchen Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit: Link zum Original
Der Weg in eine Überwachungsgesellschaft soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der Marsch in die Überwachungsgesellschaft muss ebenso gestoppt werden wie eine Welt mit unkontrolliertem Datenhandel. Link zum Original
Die Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Beendigung der Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht. Link zum Original
Der Staat greift nur in die Rechte der Bürger ein, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist.
Wortlaut im Programm
Ein an der freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger orientierter Staat darf in deren Rechte nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt in die Sackgasse. Link zum Original
Cannabis wird unter Wahrung des Jugendschutzes legal über lizenzierte Fachgeschäfte abgegeben.
Wortlaut im Programm
Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen. Link zum Original
Verbraucher sollen die Möglichkeit zur Sammelklage erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Möglichkeit zur Sammelklage, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich als Gruppenkläger vor Gericht zusammenschließen und ihr gutes Recht schnell und einfach durchsetzen können. Link zum Original
Das Privatinsolvenzverfahren soll auf drei Jahre verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
und das Entschuldungsverfahren (Privatinsolvenz) für Privatpersonen ist auf drei Jahre zu verkürzen. Link zum Original
Der freiheitliche Rechtsstaat wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat. Link zum Original
Die zunehmende Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten gefährdet die föderale und rechtsstaatliche Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Programm
Die bewährte föderale und rechtsstaatliche Sicherheitsarchitektur wird vielmehr durch die zunehmende Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten gefährdet und geschwächt. Link zum Original
Schützenpanzer auf den Straßen und Tiefflüge von Kampfflugzeugen über Demonstrierenden wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm dürfen sich nicht wiederholen.
Wortlaut im Programm
Schützenpanzer auf den Straßen, wie beim G8-Gipfel in heiligendamm, und t ornados im t iefflug über Demonstrantinnen und Demonstranten, das darf sich nie wiederholen. Link zum Original
Passagierflugzeuge dürfen nicht abgeschossen werden, wenn dabei unschuldige Menschenleben geopfert würden.
Wortlaut im Programm
Passagierflugzeuge dürfen nicht abgeschossen werden, wenn unschuldige Menschenleben dabei geopfert werden sollen. Link zum Original
Das absolute Folterverbot wird auch im Antiterrorkampf nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Auch der Antiterrorkampf legitimiert keinen Menschenrechtsrabatt – keine Aufweichung des absoluten folterverbots, keine Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder Strafverfahren. Link zum Original
Rechtsstaatliche Standards im Strafrecht und Strafverfahren werden auch im Antiterrorkampf nicht ausgehöhlt.
Wortlaut im Programm
Auch der Antiterrorkampf legitimiert keinen Menschenrechtsrabatt – keine Aufweichung des absoluten folterverbots, keine Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder Strafverfahren. Link zum Original
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss unantastbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Kernbereich privater lebensgestaltung geht niemanden etwas an. Er muss unantastbar bleiben. Link zum Original
Staatliche Videoüberwachung in Wohnungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher sagen wir »Nein« zur staatlichen Bespitzelung via Videospionage in der Wohnung. Link zum Original
Die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen »Nein« zur Speicherung der t elekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat und »Nein« zur Online-Durchsuchung, die die heimliche Ausforschung privater Computer ermöglicht. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung privater Computer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen »Nein« zur Speicherung der t elekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat und »Nein« zur Online-Durchsuchung, die die heimliche Ausforschung privater Computer ermöglicht. Link zum Original
Die zunehmende Kameraüberwachung öffentlicher Bereiche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die immer umfangreicher Kameraüberwachung in öffentlichen Bereichen des lebens lehnen wir ab. Link zum Original
Die überwachungsfreie Kommunikation mit Anwältinnen, Anwälten, Ärztinnen und Ärzten muss gewährleistet bleiben.
Wortlaut im Programm
Die überwachungsfreie Kommunikation mit der Anwältin oder dem Anwalt, der Ärztin oder dem Arzt muss gewährleistet bleiben, ebenso das Recht von Journalistinnen und Journalisten, ihre Quellen straffrei zu schützen. Link zum Original
Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Quellen weiterhin straffrei schützen dürfen.
Wortlaut im Programm
Die überwachungsfreie Kommunikation mit der Anwältin oder dem Anwalt, der Ärztin oder dem Arzt muss gewährleistet bleiben, ebenso das Recht von Journalistinnen und Journalisten, ihre Quellen straffrei zu schützen. Link zum Original
Eine übermächtige Bundessicherheitsbehörde wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine übermächtige Bundessicherheitsbehörde. Link zum Original
Das BKA-Gesetz soll völlig neu geschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Das BKA-Gesetz muss völlig neu geschrieben werden. Link zum Original
Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung dürfen nicht miteinander verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung dürfen nicht miteinander verquickt werden. Link zum Original
Die unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Link zum Original
Die Zahl der Waffen in Privatbesitz soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
In Deutschland befinden sich mehr als zehn Millionen Waffen in Privatbesitz. Wir müssen abrüsten. Link zum Original
Öffentliche Räume und private Wohnungen sollen grundsätzlich waffenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einer Zivilgesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Link zum Original
Schusswaffen sollen grundsätzlich nicht in Privatwohnungen aufbewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grundsätzlich keine Schusswaffen in der Privatwohnung. Link zum Original
Sportwaffen sollen in den Sportvereinen aufbewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Sportwaffen gehören in die Sportvereine. Link zum Original
Großkalibrige Waffen sollen nicht mehr für den Schießsport zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Großkalibrige Waffen dürfen nicht länger für den Schießsport zugelassen werden. Link zum Original
Illegale Waffen sollen mit besonderen Anreizen aus dem Verkehr gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Auch illegale Waffen müssen aus dem Verkehr gezogen werden, dafür brauchen wir besondere Anreize. Link zum Original
Rechtsextremistische Propaganda sowie alle Formen von Rassismus und Antisemitismus sollen geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen rechtsextremistische Propaganda und alle formen von Rassismus und Antisemitismus ächten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden. Link zum Original
Rechtsextremistische Strukturen sollen transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen Nährboden entziehen. Link zum Original
Rechtsextremistischen Strukturen soll der finanzielle Nährboden entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen Nährboden entziehen. Link zum Original
Flächendeckend sollen mobile Opferberatungsteams für Opfer rechtsextremer Straftaten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in der fläche mobile Opferberatungsteams, die verhindern, das Opfer rechtsextremer Straftaten sich aus Angst aus dem öffentlichen leben zurückziehen. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen für rechtsextreme Strukturen sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen für rechtsextreme Strukturen sensibilisiert werden und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Rechtsextremen die Arbeit zu erschweren. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Rechtsextremen die Arbeit zu erschweren.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen für rechtsextreme Strukturen sensibilisiert werden und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Rechtsextremen die Arbeit zu erschweren. Link zum Original
Ein neues NPD-Verbotsverfahren soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD- Verbotsverfahren prüfen. Link zum Original
Dem islamischen Extremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stellen uns dem islamischen Extremismus entschieden entgegen. Link zum Original
Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung sollen rechtlich rehabilitiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung in Deutschland wollen wir rechtlich rehabilitieren und entschädigen. Link zum Original
Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung sollen entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung in Deutschland wollen wir rechtlich rehabilitieren und entschädigen. Link zum Original
Bürgerrechte müssen auch bei Demonstrationen gelten.
Wortlaut im Programm
für uns müssen Bürgerrechte auch auf der Straße Geltung erlangen. Link zum Original
Die Strategie der Polizei und der Innenministerien gegenüber Demonstrationen soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Kurswechsel der Strategie der Polizei und der Innenministerien ein. Link zum Original
Für den polizeilichen Einsatz von Filmkameras gegen Demonstrierende sollen höhere Anforderungen gelten.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir höhere Anforderungen für den polizeilichen Einsatz von filmkameras gegen Demonstrierende. Link zum Original
Alle Polizistinnen und Polizisten sollen gut sichtbar ihre Dienstnummern auf dem Rücken tragen.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen alle Polizistinnen und Polizisten klar erkenntlich ihre Dienstnummern auf dem Rücken tragen. Link zum Original
Eine unabhängige Institution soll Polizeieinsätze nachbereiten.
Wortlaut im Programm
um Polizeistrategien nachhaltig evaluieren zu können, setzen wir uns für eine unabhängige Institution ein, die Polizeieinsätze nachbereitet. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen in angemessener Zeit und unabhängig vom Geldbeutel Recht erhalten können.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, in angemessener Zeit und unabhängig vom Geldbeutel Recht erhalten zu können. Link zum Original
Eine Justizpolitik nach Kassenlage wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Justizpolitik nach Kassenlage lehnen wir strikt ab und wenden uns gegen das Ansinnen, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zusammenzustreichen. Link zum Original
Kürzungen bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Justizpolitik nach Kassenlage lehnen wir strikt ab und wenden uns gegen das Ansinnen, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zusammenzustreichen. Link zum Original
Verfahren vor den Sozialgerichten sollen grundsätzlich kostenfrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Sozialgerichte müssen grundsätzlich kostenfrei bleiben. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten ohne Nachweis des Nutzens wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten ohne Nachweis des Nutzens lehnen wir ab. Link zum Original
Die Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht reformieren. Link zum Original
Bei der Wahl der Richterinnen und Richter an Bundesgerichten soll es mehr Transparenz geben.
Wortlaut im Programm
Bei der Wahl der Richterinnen und Richter an Bundesgerichten brauchen wir mehr t ransparenz und die aktive förderung von frauen. Link zum Original
Bei der Wahl der Richterinnen und Richter an Bundesgerichten sollen Frauen aktiv gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Wahl der Richterinnen und Richter an Bundesgerichten brauchen wir mehr t ransparenz und die aktive förderung von frauen. Link zum Original
Das Bestrafungssystem soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bestrafungssystem reformieren. Link zum Original
Am Grundsatz der Resozialisierung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Auch wenn es unbequem ist, sich manchmal gegen eine von Massenmedien aufgepeitschte Stimmung zu behaupten: Wir stehen zum Grundsatz der Resozialisierung. Link zum Original
Besonders kurze Haftstrafen sollen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Besonders kurze haftstrafen sollten durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden können. Link zum Original
Eine nationale Präventionsstrategie, die soziale und ökonomische Aspekte berücksichtigt, soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Daher benötigen wir endlich eine nationale Präventionsstrategie, die soziale und ökonomische Aspekte mit berücksichtigt und dort womöglich Repressionen überflüssig macht. Link zum Original
Einrichtungen der Opferhilfe sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen der Opferhilfe wollen wir stärken und die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten weiter verbessern. Link zum Original
Die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen der Opferhilfe wollen wir stärken und die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten weiter verbessern. Link zum Original
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden hat Erziehung Vorrang vor Bestrafung.
Wortlaut im Programm
Bei Jugendlichen und heranwachsenden beharren wir auf dem Vorrang der Erziehung vor der Bestrafung. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts ausbauen und wenden uns gegen alle Versuche, straffällig gewordene Jugendliche und junge Menschen wie Erwachsene zu behandeln. Link zum Original
Straffällig gewordene Jugendliche und junge Menschen sollen nicht wie Erwachsene behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts ausbauen und wenden uns gegen alle Versuche, straffällig gewordene Jugendliche und junge Menschen wie Erwachsene zu behandeln. Link zum Original
Kronzeugenregelungen im Strafrecht werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein rechtsstaatliches Strafrecht kommt ohne Kronzeu- Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 159 gen aus. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung soll auf allerschwerste Fälle beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die auswuchernde Sicherungsverwahrung wollen wir auf allerschwerste fälle einengen. Link zum Original
Für Opfer von Justizirrtümern soll eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern eine zentrale Anlaufstelle für die Opfer dieser Justizirrtümer und klare Regeln wie diesen Menschen geholfen werden kann und unter welchen umständen auch finanzielle Wiedergutmachung zu leisten ist. Link zum Original
Für Opfer von Justizirrtümern sollen klare Regeln zu Hilfe und finanzieller Wiedergutmachung gelten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern eine zentrale Anlaufstelle für die Opfer dieser Justizirrtümer und klare Regeln wie diesen Menschen geholfen werden kann und unter welchen umständen auch finanzielle Wiedergutmachung zu leisten ist. Link zum Original
Die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte soll deutlich angehoben werden.
Wortlaut im Programm
für zu unrecht Inhaftierte wollen wir die haftentschädigung deutlich anheben. Link zum Original
Die Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität und des internationalen Terrorismus erfordert enge Zusammenarbeit mit europäischen und weiteren Partnerländern.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität oder des internationalen t errorismus erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern und darüber hinaus. Link zum Original
In der europäischen Justiz- und Innenpolitik muss die Balance von Freiheit und Sicherheit stimmen.
Wortlaut im Programm
Auch in der europäischen Justiz- und Innenpolitik muss die Balance von freiheit und Sicherheit stimmen. Link zum Original
Der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz soll mit verbindlichen Garantien zum Schutz der Bürgerrechte einhergehen.
Wortlaut im Programm
Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz muss hand in hand gehen mit verbindlichen Garantien zum Schutz der Bürgerrechte. Link zum Original
Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
• ... macht Schluss mit der heimlichen Computerausforschung und der Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
• ... macht Schluss mit der heimlichen Computerausforschung und der Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original
Bürgerrechte werden nicht gegen innere Sicherheit ausgespielt.
Wortlaut im Programm
• … spielt Bürgerrechte nicht gegen Innere Sicherheit aus. Link zum Original
Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten sollen konsequent unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bestechung und Bestechlichkeit von Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 167 Abgeordneten konsequent unter Strafe stellen. Link zum Original
Deutschland soll die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss endlich die uN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Link zum Original
Ein bundesweites Korruptionsregister für durch Wirtschaftskriminalität aufgefallene Unternehmen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein bundesweites Korruptionsregister über unternehmen, die durch Wirtschaftskriminalität aufgefallen sind. Link zum Original
Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen und Behörden öffentlich machen, sollen wirksam geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen effektiven Schutz von »whistle-blowern«, die die Öffentlichkeit über Missstände in unternehmen und Behörden informieren. Link zum Original
Der tatsächliche Aufenthaltsort bedrohter Frauen im Frauenhaus soll geheim gehalten werden.
Wortlaut im Programm
um bedrohte frauen in einem frauenhaus wirklich schützen zu können, muss ihr tatsächlicher Aufenthaltsort geheim gehalten werden. Link zum Original
Das Meldegesetz soll geändert werden, damit Frauen unter der Postadresse eines Frauenhauses gemeldet sein können.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine Änderung des Meldegesetzes, die es erlaubt, frauen nur unter der Postadresse eines frauenhauses gemeldet zu sein. Link zum Original
Genitalverstümmelung soll ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Deutschland sind viele Mädchen, die durch flucht oder Migration hierher kommen, von Genitalverstümmelung betroffen. Wir wollen die ausdrückliche Aufnahme dieser Menschenrechtsverletzung ins Strafgesetzbuch und eine umfassende Informationskampagne. Link zum Original
Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution sollen Zeuginnenschutz, Schutz und Perspektiven erhalten.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von frauenhandel und Zwangsprostitution wollen wir die Opfer stärken. Nur wenn wir sie unterstützen, ihnen Zeuginnenschutz, ein dauerhaftes Bleiberecht, Schutz und Perspektiven bieten, werden sie bereit sein, gegen die täterinnen und täter auszusagen. Link zum Original
Gewinne aus Frauen- und Menschenhandel sollen beschlagnahmt und den Opfern zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Die Gewinne aus frauen- und Menschenhandel müssen beschlagnahmt werden und den Opfern zugute kommen. Link zum Original
Freier von Zwangsprostituierten sollen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen freier von Zwangsprostituierten auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Link zum Original
Das Vermieterprivileg im Zusammenhang mit Prostitution soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere machen wir uns für arbeitsrechliche Mindeststandards in der Prostitution und die Abschaffung des Vermieterprivilegs stark. Link zum Original
Die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Pflichtberatung lehnen wir ebenso wie die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Abbrüchen ab. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung und massenhafte anlasslose Datenspeicherung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die filterung des Datenverkehrs so- wie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Die Verfolgung von Straftaten im Internet wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Link zum Original
Die Behörden werden für die Verfolgung von Internetstraftaten technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von fachkräften. Link zum Original
Das Fachpersonal für die Verfolgung von Internetstraftaten wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von fachkräften. Link zum Original
Es gibt internetkundige Ermittler, die Taten schnell und wirksam verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler für die das Internet kein fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam taten verfolgen. Link zum Original
Täter bei Kinderpornografie und NS-Propaganda im Netz werden durch bessere internationale Kooperation schärfer verfolgt.
Wortlaut im Programm
Bei Straftaten, wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der täterinnen und täter – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Link zum Original
Inhalte wie Kinderpornografie werden gelöscht, sobald sie bekannt sind.
Wortlaut im Programm
Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.