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Glossar

Vertrauensschutz

Fachbegriff

Rechtsgrundsatz: Wer dem Staat und der Rechtsordnung vertraut, soll in diesem Vertrauen geschützt werden. In Deutschland folgt er aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.

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In den Programmen

24 Forderungen aus 16 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2018

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 3

2017

Grüne 1

2013

FDP 1

2009

FDP 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2012
SPD NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 3

Bayern

2013
CSU BY 1

Niedersachsen

2013
SPD NI 1

Hessen

2018
CDU HE 1
2013
FDP HE 1

Berlin

2011
CDU BE 2
2001
Linke BE 3
1990
CDU BE 1
FDP BE 1

Sachsen-Anhalt

2006
FDP ST 2

Hamburg

2004
Grüne HH 1

Saarland

2017
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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