Linke · Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 21.06.2009 · Original
Das Programm enthält 49 von 929 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 49
Wirtschaftskriminalität und Korruption werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
n Wirtschaft demokratisieren: Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatli chungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind; paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten; Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschieden bekämpfen; Link zum Original
Zur Demokratie gehören der aktive Schutz und Ausbau der Bürger- und Grundrechte.
Wortlaut im Programm
Zur Demokratie gehört der aktive Schutz und Ausbau der Bürger- und Grundrechte. Link zum Original
Gesetze und staatliches Handeln werden wieder an Grund- und Bürgerrechten gemessen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass im Parlament und anderswo Gesetze und staatliches Handeln wieder an Grund- und Bürgerrechten gemessen werden. Link zum Original
Grund- und Freiheitsrechte werden nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
n keine Grund- und Freiheitsrechte einschränken und umfassende Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns herstellen: Link zum Original
Der Staat schützt die Würde jedes Einzelnen vor Übergriffen anderer, ohne selbst Würde und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Staates, die Würde eines jeden einzelnen vor An- und Übergriffen anderer zu schützen, ohne selbst Würde und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Link zum Original
Eine demokratische und soziale Rechts- und Innenpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für eine demokratische und soziale Rechts- und Innenpolitik. Link zum Original
Gewalt wird geächtet und Übergriffe auf Leben und persönliches Eigentum werden verfolgt, ohne die Schranken der Grund- und Bürgerrechte zu überschreiten.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die berechtigten Schutzbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das bedeutet: Gewalt ächten und Übergriffe auf Leben und persönliches Eigentum verfolgen, ohne dabei die Schranken zu überschreiten, die die Grund- und Bürgerrechte dem Staat setzen. Link zum Original
Eine Sicherheitspolitik, die einseitig die Polizei aufrüstet und immer neue Strafvorschriften schafft, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
bekämpft eine konservative Sicherheitspolitik, die einseitig die Polizei aufrüstet und immer neue Strafvorschriften schafft. Link zum Original
Richterinnen und Richter sind aus dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet, Schwächere vor der Übermacht Stärkerer zu schützen.
Wortlaut im Programm
Die Richterinnen und Richter sind dem Rechtsstaat ebenso wie dem Sozialstaat verpflichtet und gestalten beide mit. In diesem Sinne sind sie politisch und sollten sich dessen bewusst sein. Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt ihre Verpflichtung, den Schwächeren vor der Übermacht des Stärkeren zu schützen. Link zum Original
Ein sozial gerechter Zugang zu gerichtlichem und außergerichtlichem Rechtsschutz wird für alle gesichert.
Wortlaut im Programm
n sofort wieder einen sozial gerechten Zugang zu gerichtlichem und außergerichtlichem Rechtsschutz für alle sichern: eine effektive Rechtsverfolgung durch ein sozial gerechtes Verfahrensrecht gewährleisten; durch Prozess- und Gerichtskosten Einkommensschwache nicht vom Rechtsweg ausschließen; Prozesskosten- und Beratungshilfe ausbauen; den Rechtsschutz von Menschen mit Behinderungen durch Ausbau und Stärkung des Betreuungsrechts wieder herstellen; Link zum Original
Eine effektive Rechtsverfolgung wird durch ein sozial gerechtes Verfahrensrecht gewährleistet.
Wortlaut im Programm
n sofort wieder einen sozial gerechten Zugang zu gerichtlichem und außergerichtlichem Rechtsschutz für alle sichern: eine effektive Rechtsverfolgung durch ein sozial gerechtes Verfahrensrecht gewährleisten; durch Prozess- und Gerichtskosten Einkommensschwache nicht vom Rechtsweg ausschließen; Prozesskosten- und Beratungshilfe ausbauen; den Rechtsschutz von Menschen mit Behinderungen durch Ausbau und Stärkung des Betreuungsrechts wieder herstellen; Link zum Original
Einkommensschwache werden nicht durch Prozess- und Gerichtskosten vom Rechtsweg ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
n sofort wieder einen sozial gerechten Zugang zu gerichtlichem und außergerichtlichem Rechtsschutz für alle sichern: eine effektive Rechtsverfolgung durch ein sozial gerechtes Verfahrensrecht gewährleisten; durch Prozess- und Gerichtskosten Einkommensschwache nicht vom Rechtsweg ausschließen; Prozesskosten- und Beratungshilfe ausbauen; den Rechtsschutz von Menschen mit Behinderungen durch Ausbau und Stärkung des Betreuungsrechts wieder herstellen; Link zum Original
Prozesskosten- und Beratungshilfe werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n sofort wieder einen sozial gerechten Zugang zu gerichtlichem und außergerichtlichem Rechtsschutz für alle sichern: eine effektive Rechtsverfolgung durch ein sozial gerechtes Verfahrensrecht gewährleisten; durch Prozess- und Gerichtskosten Einkommensschwache nicht vom Rechtsweg ausschließen; Prozesskosten- und Beratungshilfe ausbauen; den Rechtsschutz von Menschen mit Behinderungen durch Ausbau und Stärkung des Betreuungsrechts wieder herstellen; Link zum Original
Der Rechtsschutz von Menschen mit Behinderungen wird durch Ausbau und Stärkung des Betreuungsrechts wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
n sofort wieder einen sozial gerechten Zugang zu gerichtlichem und außergerichtlichem Rechtsschutz für alle sichern: eine effektive Rechtsverfolgung durch ein sozial gerechtes Verfahrensrecht gewährleisten; durch Prozess- und Gerichtskosten Einkommensschwache nicht vom Rechtsweg ausschließen; Prozesskosten- und Beratungshilfe ausbauen; den Rechtsschutz von Menschen mit Behinderungen durch Ausbau und Stärkung des Betreuungsrechts wieder herstellen; Link zum Original
Ein Abbau von Rechtsmitteln wie Widersprüchen und Berufungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren wird verhindert.
Wortlaut im Programm
n den Abbau von Rechtsmitteln (Widersprüche, Berufungen) in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verhindern; Link zum Original
Die Schuld von Angeklagten wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachgewiesen statt ausgehandelt.
Wortlaut im Programm
n den Gerichtssaal in Strafverfahren nicht zu einem Basar verkommen lassen: die Schuld des Angeklagten durch ein rechtsstaatliches Verfahren nachweisen; vor Gericht alle gleich behandeln; die chronische Unterfinanzierung von Gerichten beenden; Geldstrafen für Vermögende angemessen erhöhen; Link zum Original
Vor Gericht werden alle gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
n den Gerichtssaal in Strafverfahren nicht zu einem Basar verkommen lassen: die Schuld des Angeklagten durch ein rechtsstaatliches Verfahren nachweisen; vor Gericht alle gleich behandeln; die chronische Unterfinanzierung von Gerichten beenden; Geldstrafen für Vermögende angemessen erhöhen; Link zum Original
Die chronische Unterfinanzierung der Gerichte wird beendet.
Wortlaut im Programm
n den Gerichtssaal in Strafverfahren nicht zu einem Basar verkommen lassen: die Schuld des Angeklagten durch ein rechtsstaatliches Verfahren nachweisen; vor Gericht alle gleich behandeln; die chronische Unterfinanzierung von Gerichten beenden; Geldstrafen für Vermögende angemessen erhöhen; Link zum Original
Geldstrafen für Vermögende werden angemessen erhöht.
Wortlaut im Programm
n den Gerichtssaal in Strafverfahren nicht zu einem Basar verkommen lassen: die Schuld des Angeklagten durch ein rechtsstaatliches Verfahren nachweisen; vor Gericht alle gleich behandeln; die chronische Unterfinanzierung von Gerichten beenden; Geldstrafen für Vermögende angemessen erhöhen; Link zum Original
Das Prinzip der Resozialisierung wird im Strafrecht durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
n das Prinzip der Resozialisierung im Strafrecht durchsetzen; Link zum Original
Das politische Sonderstrafrecht nach § 129a und § 129b StGB wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n das politische Sonderstrafrecht (§ 129a, § 129b StGB) abschaffen. Link zum Original
Häusliche Gewalt wird entschieden bekämpft und das Gewaltschutzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
n häusliche Gewalt entschieden bekämpfen: das Gewaltschutzgesetz weiterentwickeln; Informationspflicht des Zivilgerichts gegenüber der Polizei und Staatsanwaltschaft verankern; Wirksamkeit von Sanktionen gegen Gewalttäter prüfen; Link zum Original
Eine Informationspflicht des Zivilgerichts gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft wird verankert.
Wortlaut im Programm
n häusliche Gewalt entschieden bekämpfen: das Gewaltschutzgesetz weiterentwickeln; Informationspflicht des Zivilgerichts gegenüber der Polizei und Staatsanwaltschaft verankern; Wirksamkeit von Sanktionen gegen Gewalttäter prüfen; Link zum Original
Die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Gewalttäter wird geprüft.
Wortlaut im Programm
n häusliche Gewalt entschieden bekämpfen: das Gewaltschutzgesetz weiterentwickeln; Informationspflicht des Zivilgerichts gegenüber der Polizei und Staatsanwaltschaft verankern; Wirksamkeit von Sanktionen gegen Gewalttäter prüfen; Link zum Original
Die Aufenthalts- und sozialen Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
n den Opferschutz beim Menschenhandel an erste Stelle setzen: Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken; Opferschutz nicht an die Aussagebereit schaft der Frauen koppeln und unabhängige anonyme Beratungsstellen schaffen. Link zum Original
Der Opferschutz wird nicht an die Aussagebereitschaft der Frauen gekoppelt.
Wortlaut im Programm
n den Opferschutz beim Menschenhandel an erste Stelle setzen: Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken; Opferschutz nicht an die Aussagebereit schaft der Frauen koppeln und unabhängige anonyme Beratungsstellen schaffen. Link zum Original
Unabhängige anonyme Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
n den Opferschutz beim Menschenhandel an erste Stelle setzen: Aufenthalts- und soziale Rechte der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution stärken; Opferschutz nicht an die Aussagebereit schaft der Frauen koppeln und unabhängige anonyme Beratungsstellen schaffen. Link zum Original
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen werden wirkungsvoll verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Polizei und Justiz werden gut ausgebildet und modern ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Link zum Original
Für die Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus.
Wortlaut im Programm
Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus. Link zum Original
Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität darf sich nicht über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der »Inneren Sicherheit« über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. Link zum Original
Die Trennung von Militär und Polizei sowie von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit bleibt unaufgebbare Grundregel.
Wortlaut im Programm
Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben. Link zum Original
Eine zentralisierte Sicherheitsbehörde wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben. Link zum Original
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben. Link zum Original
Polizei und Geheimdienste werden scharf getrennt.
Wortlaut im Programm
n Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken; Link zum Original
Wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien werden eingeschränkt und aufgelöst.
Wortlaut im Programm
n Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken; Link zum Original
Der Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
n Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken; Link zum Original
Alle Geheimdienste werden perspektivisch abgeschafft.
Wortlaut im Programm
n Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken; Link zum Original
Bis zur Abschaffung der Geheimdienste wird ihre demokratische Kontrolle gestärkt.
Wortlaut im Programm
n Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken; Link zum Original
Für uniformierte Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei wird eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
n individuelle Kennzeichnungspflicht für uniformierte Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei einführen; Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird beendet.
Wortlaut im Programm
n das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen; Link zum Original
Auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
n das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen; Link zum Original
Verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe sowie Rasterfahndung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
n das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen; Link zum Original
Der Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inneren wird verboten.
Wortlaut im Programm
n Einsatz der Bundeswehr als »Hilfspolizei« im Inneren verbieten. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Protest und Widerstand gegen Rechts wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der immer wiederkehrenden Kriminalisierung von Protest und Widerstand gegen Rechts – nicht zuletzt bei Aufmärschen – muss ein Ende gesetzt werden. Link zum Original
Rechtsextreme Gewalt wird geächtet, staatlich verfolgt und konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
n rechtsextreme Gewalt ächten, staatlich verfolgen und konsequent ahnden: bürgerschaftliches Engagement gegen rechtsextreme Gewalt anerkennen und fördern; die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Bundesministerien und von Bund und Ländern durch eine »Beauftragte des Deutschen Bundestages für Demokratie und Toleranz« koordinieren; Link zum Original
Die Beobachtung von NPD und Nazistrukturen wird nicht allein dem Verfassungsschutz überlassen.
Wortlaut im Programm
n eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einrichten; die Beobachtung von NPD und Nazistrukturen nicht nur dem Verfassungsschutz überlassen; mobile Beratungs teams, Exit-Angebote und andere öffentliche Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken und finanziell absichern; entsprechende Bildungsarbeit in Schule, Ausbildung und Politik fördern; Link zum Original
Parteien und Organisationen, die das Lebensrecht anderer bestreiten, nationalsozialistisches Gedankengut wiederbeleben und die Demokratie abschaffen wollen, werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Parteien und Organisationen, die das Lebensrecht anderer bestreiten, nationalsozialistisches Gedankengut wiederbeleben und die Demokratie abschaffen wollen, bekämpfen und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. Link zum Original
Gegen solche Parteien und Organisationen wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Parteien und Organisationen, die das Lebensrecht anderer bestreiten, nationalsozialistisches Gedankengut wiederbeleben und die Demokratie abschaffen wollen, bekämpfen und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.