einfachgesetzlich
Fachbegriff
Bedeutet: in einem einfachen Gesetz geregelt, nicht im Grundgesetz selbst. Einfache Gesetze stehen im Rang unter der Verfassung und dürfen ihr nicht widersprechen.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2009
FDP 1
Länder
Sachsen
2024
AfD SN 1
2019
AfD SN 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.