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Glossar

Öffentliche Ordnung

Fachbegriff

Ein Rechtsgut, das die Polizei schützen kann. Gemeint sind ungeschriebene Regeln, die nach den herrschenden Ansichten der Gesellschaft für ein geordnetes Zusammenleben unverzichtbar sind.

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In den Programmen

27 Forderungen aus 19 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2002

FDP 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2005
CDU NW 2

Bayern

2003
SPD BY 1
1998
SPD BY 1

Baden-Württemberg

2011
Linke BW 1

Niedersachsen

2017
AfD NI 1
1998
CDU NI 2

Hessen

2023
Linke HE 1

Rheinland-Pfalz

2016
Linke RP 2

Sachsen

1990
SPD SN 1

Berlin

2023
CDU BE 2

Schleswig-Holstein

2017
CDU SH 1
2005
CDU SH 1

Mecklenburg-Vorpommern

1994
CDU MV 2
1990
SPD MV 1

Saarland

2027
Linke SL 1
1999
CDU SL 1

Bremen

2003
CDU HB 1
1999
CDU HB 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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