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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 17.03.2002 · Original
Das Programm enthält 30 von 518 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Ein Sofortprogramm für kommunale Investitionen wird umgehend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Forderung nach einem Sofortprogramm für kommunale Investitionen sollte umgehend umgesetzt werden. Link zum Original
Das Vergabegesetz enthält zeitlich begrenzte Förderregelungen für die ostdeutsche Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Ob es um staatliche Investitionen oder um die Vergabe öffentlicher Dienstleistungen geht, nirgendwo dürfen sich Bund, Länder und Gemeinden an der Unterbietung tariflicher Standards beteiligen. Ein Vergabegesetz soll dies verbindlich regeln und zeitlich begrenzte Förderregelungen für die ostdeutsche Wirtschaft beinhalten. Link zum Original
Der solidarische Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine Politik, die im Verhältnis des Bundes zu den Ländern und der Länder zu den Kommunen den solidarischen Föderalismus stärkt und der Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten aller anderen öffentlichen Haushalte ein Ende setzt; Link zum Original
Die Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der übrigen öffentlichen Haushalte wird beendet.
Wortlaut im Programm
eine Politik, die im Verhältnis des Bundes zu den Ländern und der Länder zu den Kommunen den solidarischen Föderalismus stärkt und der Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten aller anderen öffentlichen Haushalte ein Ende setzt; Link zum Original
Ostdeutschland rückt mit der EU-Osterweiterung auch wirtschaftlich, sozial und kulturell in die Mitte der EU.
Wortlaut im Programm
Wenn Ostdeutschland mit der Osterweiterung geografisch vom Rand der EU in die Mitte rückt, so muss das auch wirtschaftlich, sozial und kulturell gelingen! Link zum Original
Die ostdeutschen Länder werden als europäische Region unabhängig von Sonderalimentierungen und ohne soziale Verwerfungen lebensfähig.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die ostdeutschen Länder als europäische Region mit Zukunft – unabhängig von Sonderalimentierungen und ohne soziale Verwerfungen – lebensfähig werden. Link zum Original
Ein Solidarpakt III und Sonderzahlungen an die ostdeutschen Länder ab 2020 werden überflüssig.
Wortlaut im Programm
Einen neuen Solidarpakt III und Sonderzahlungen an die ostdeutschen Länder ab 2020 wollen wir so überflüssig machen. Link zum Original
Eine neue Modernisierungswelle in Ostdeutschland wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine neue Modernisierungswelle in und für Ostdeutschland. Link zum Original
Ostdeutschland wird durch Aufbau und Stärkung eigener Leistungspotenziale sozial und ökonomisch integriert statt an den Westen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf neue Elemente in der Politik: von der Westanpassung zur sozialen und ökonomischen Binnenintegration durch Aufbau und Stärkung ostdeutscher Leistungspotenziale, durch die Entfaltung Ostdeutschlands als Verflechtungsraum von alter und neuer EU, durch eine Neustrukturierung von politischen Entscheidungskompetenzen und durch eine flexible und verantwortliche Finanzierung. Link zum Original
Ostdeutschland wird als Verflechtungsraum zwischen alten und neuen EU-Mitgliedstaaten entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf neue Elemente in der Politik: von der Westanpassung zur sozialen und ökonomischen Binnenintegration durch Aufbau und Stärkung ostdeutscher Leistungspotenziale, durch die Entfaltung Ostdeutschlands als Verflechtungsraum von alter und neuer EU, durch eine Neustrukturierung von politischen Entscheidungskompetenzen und durch eine flexible und verantwortliche Finanzierung. Link zum Original
Eine Innovations-, Investitions- und Gründungsoffensive für ostdeutsche Unternehmen wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Innovations -, Investitions- und Gründungsoffensive für ostdeutsche Unternehmen an. Link zum Original
Regionale Innovations-, Kompetenz- und Kooperationszentren verbinden Unternehmen, Zulieferer und Wissenschaftseinrichtungen und verbessern die Chancen von Start-ups.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regionale Innovations -, Kompetenz- und Kooperationszentren, um eine engere Verflechtung technologieintensiver Produktions - und Dienstleistungsunternehmen mit den Zulieferern und mit leistungsfähigen Wissenschafts - und Bildungseinrichtungen der Region herbeizuführen und die Chancen von Start -up-Unternehmen zu verbessern. Link zum Original
Die Ansiedlungspolitik richtet sich vor allem an Unternehmen mit hohen regionalen Verflechtungseffekten und zielt auf sozialökologische Reindustrialisierung und die Belebung ländlicher Räume.
Wortlaut im Programm
Die Ansiedlungspolitik soll sich vor allem an Unternehmen mit hohen regionalen Verflec htungseffekten wenden und auf eine sozialökologische Re -Industrialisierung, die Beförderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Re -Vitalisierung ländlicher Räume zielen. Link zum Original
Unternehmensverbünde und Netzwerke von Klein- und Mittelunternehmen, Wissenschaft und regionalen Akteuren werden vorrangig vor Einzelunternehmen gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Neuausrichtung der Förderpolitik gehört die verstärkte Förderung von Unternehmensverbünden und von Netzwerken zwischen Klein- und Mittelunternehmen, wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen sowie regionalen Akteuren gegenüber der Einzelförderung, um Nachteile, die sich aus der ostdeutschen Unternehmenslandschaft ergeben, einzuschränken und die innovativen Potenziale in den Regionen zu stärken. Link zum Original
Fördermittel werden stärker auf Schwerpunkte, Kompetenzzentren und Produktionscluster mit regionaler Ausstrahlung konzentriert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die stärkere Konzentration der Fördermittel auf Schwerpunkte, auf innovative Kompetenzzentren und Produktionscluster sowie auf Produktions - und Dienstleistungskomplexe mit größeren Erweiterungspotenzialen und regionaler Ausstrahlung. Link zum Original
Die Förderpolitik wird auf die Chancen der Osterweiterung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Chancen der Osterweiterung zu nutzen, braucht es eine Neuausrichtung der Förderpolitik. Link zum Original
Die aktive Vorbereitung auf die Osterweiterung wird zu einem hervorgehobenen Vergabekriterium der Bundesförderung.
Wortlaut im Programm
In der bundesdeutschen Förderpolitik soll die aktive Vorbereitung auf die Osterweiterung zu einem hervorragenden Vergabekriterium werden. Link zum Original
Statt eines Beauftragten für Ostdeutschland erhält die Bundesregierung einen Beauftragten für die Ostintegration.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir in der Bundesregierung keinen Beauftragten für Ostdeutschland, sondern einen Beauftragten für die Ostint egration, der Aktivitäten vernetzt, Grundlinien entwirft und strukturiert, Kontakte vermittelt und der eine „Ständige Konferenz Ostdeutschland“ ins Leben ruft. Link zum Original
Eine Ständige Konferenz Ostdeutschland wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir in der Bundesregierung keinen Beauftragten für Ostdeutschland, sondern einen Beauftragten für die Ostint egration, der Aktivitäten vernetzt, Grundlinien entwirft und strukturiert, Kontakte vermittelt und der eine „Ständige Konferenz Ostdeutschland“ ins Leben ruft. Link zum Original
Die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland werden verbessert und angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei: Die Menschen in Ostdeutschland brauchen eindeutige politische Signale, dass der neue Aufbruch ernst gemeint ist und zur Verbesserung und Angleichung der Lebensverhältnisse führen soll. Link zum Original
Indikatoren zur Beurteilung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gelten in Ost und West einheitlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass vernünftige Indikatoren zur Beurteilung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Ost und West einheitlich gelten. Link zum Original
Das Denken und Handeln im Ost-West-Muster wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Das Denken und Handeln im Ost -West-Muster muss politisch, sozial und wirtschaftlich überwunden werden. Link zum Original
Die Kompetenzen zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen sollen geklärt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Klärung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union, der gesamtstaatlichen Ebene, den Bundesländern und den Kommunen ist ebenso wie die Gewaltenteilung eine wichtige Voraussetzung für ein demokratisches Staatswesen. Link zum Original
Politische Verantwortung soll stärker auf untere Ebenen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
r PDS ist es dabei wichtig, mehr Verantwortung nach unten zu delegieren, um die Bürger - und Problemnähe von Politik zu erhöhen. Link zum Original
Die Kommunen sollen mehr Rechte und Möglichkeiten erhalten, öffentliche Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln.
Wortlaut im Programm
Deswegen schlagen wir vor, dass die Kommunen über mehr Rechte und reale Möglichkeiten verfügen sollten, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln und zu gestalten. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch mehr Verfügungsrechte über Finanzmittel und erweiterte Befugnisse gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung soll durch mehr Verfügungsrechte über finanzielle Mittel, erweiterte Befugnisse und direkte Gestaltungsmöglichkeiten wieder hergestellt und gefestigt werden. Link zum Original
Durch eine Reform der Kommunalfinanzen soll der Steueranteil der Kommunen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Kommunalfinanzen, die zu einer Verstetigung der kommunalen Einnahmen durch die Erhöhung des Steueranteils der Kommunen führt, bleibt für uns unverzichtbar. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll modernisiert, aber nicht abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dabei soll die Gewerbesteuer modernisiert, aber nicht abgeschafft werden. Link zum Original
Die Kommunen sollen von den Kosten nicht selbst verursachter Probleme wie der Arbeitslosigkeit entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Auch müssen die Kommunen finanziell von Problemen entlastet werden, die sie nicht verursacht haben, wie etwa die Arbeitslosigkeit. Link zum Original
Bei der Übertragung von Bundesaufgaben an die Kommunen soll die Finanzierung gesichert sein.
Wortlaut im Programm
Bei der Zuweisung von Aufgaben des Bundes an die Kommunen muss die Finanzierung gesichert sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.