Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 05.05.2002 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.029 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Die Regionen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine Stärkung der Regionen und für eine eigenständige regionale Finanz- und Planungshoheit. Link zum Original
Die Regionen sollen eine eigenständige Finanz- und Planungshoheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine Stärkung der Regionen und für eine eigenständige regionale Finanz- und Planungshoheit. Link zum Original
Umweltgerechte Verkehrsentwicklungsplanungen und an regionalen Zielen orientierte Siedlungs- und Freiraumentwicklungen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
So sollen umweltgerechte Verkehrsentwicklungsplanungen und an Zielen der Region orientierte Siedlungs- und Freiraumentwicklungen gefördert werden. Link zum Original
Der Strukturwandel in Ostdeutschland soll aktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Den notwendigen Strukturwandel in Ostdeutschland wollen wir aktiv gestalten. Link zum Original
Die Finanznot der Kommunen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Ein Anstieg der öffentlichen Förderung von Forschung, Entwicklung, ökologischen Innovationen, Bildung und Qualifizierung und die Verringerung der Finanznot der Kommunen sind wesentliche Elemente einer Politik für mehr Beschäftigung. Link zum Original
Die Grundsicherung entlastet die Kommunen finanziell.
Wortlaut im Programm
Die Grundsicherung ist steuerfinanziert und wird die Kommunen finanziell entlasten. Link zum Original
Die Zukunftsfähigkeit der Städte wird gesichert und die Entwicklung der Kommunen nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zukunftsfähigkeit unserer Städte sichern und die Entwicklung der Kommunen nachhaltig gestalten. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen wird gestärkt und auf eine breite, solide Basis gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzkraft der Kommunen stärken und auf eine breite und solide Basis stellen, wir wollen das Band zwischen örtlicher Wirtschaft und Gemeinde festigen. Link zum Original
Das Band zwischen örtlicher Wirtschaft und Gemeinde wird gefestigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzkraft der Kommunen stärken und auf eine breite und solide Basis stellen, wir wollen das Band zwischen örtlicher Wirtschaft und Gemeinde festigen. Link zum Original
Eine tragfähige Gewerbesteuerreform wird als Element der Gemeindefinanzreform umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir im Konsens aller Beteiligten eine tragfähige Gewerbesteuerreform als wesentliches Element der Gemeindefinanzreform umsetzen. Link zum Original
Eine ungerechte Ungleichbehandlung von Stadt- und Landbewohnern wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss eine ungerechte Ungleichbehandlung zwischen Stadt- und Landbewohnern ausgeschlossen sein. Link zum Original
Entlastungen von Bund und Ländern auf Kosten der Gemeinden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Entlastungen des Bundes und der Länder auf Kosten der Gemeinden entschieden ab. Link zum Original
Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer wird teilweise nach dem Arbeitsortprinzip verteilt.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer soll nicht mehr ausschließlich nach dem Wohnortprinzip verteilt werden, sondern zu Teilen auch dem Arbeitsort zugute kommen. Link zum Original
Die föderale Finanzverteilung wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Um Spielräume für Reformprojekte – wie die Entlastung der Kommunen, die soziale Grundsicherung oder eine neue Kinderpolitik – zu öffnen, brauchen wir eine Neuordnung der föderalen Finanzverteilung. Link zum Original
Die Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird insgesamt überprüft.
Wortlaut im Programm
wollen die Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt überprüfen. Link zum Original
Der Bund bürdet den Kommunen bei neuen Aufgaben keine weiteren Kosten auf; dieses Prinzip wird in der Finanzverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Auch darf der Bund den Kommunen im Zuge neuer Aufgaben keine weiteren Kosten aufbürden. Dieses Prinzip muss bei der Reform der Finanzverfassung verankert werden. Link zum Original
Die Verbesserungen bei der Kinderbetreuung werden nicht zulasten von Ländern und Kommunen finanziert.
Wortlaut im Programm
Die von uns angestrebten Veränderungen dürfen nicht zu Lasten der Länder und Kommunen finanziert werden. Link zum Original
Legt der Bund neue Aufgaben etwa bei der Kinderbetreuung fest, beteiligt er sich an deren Finanzierung durch Länder und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wenn der Bund neue Aufgaben zum Beispiel bei der Kinderbetreuung festlegt, muss er den Kommunen und Ländern bei der Finanzierung entsprechend helfen. Link zum Original
Das Zusammenwachsen zu einem solidarischen Gesamtdeutschland wird in den nächsten vier Jahren weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den nächsten vier Jahren das Zusammenwachsen hin zu einem solidarischen Gesamtdeutschland weiter voranbringen. Link zum Original
Der soziale Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland wird weiter verringert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf gesamtdeutsche Gerechtigkeit – und wollen deshalb den sozialen Abstand zwischen Ost und West weiter verringern. Link zum Original
Ost- und Westdeutsche nehmen bis in die Führungsebenen von Staat und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung wahr.
Wortlaut im Programm
Staat und Gesellschaft müssen sich daran messen lassen, dass bis in ihre Führungsebenen hinein Verantwortung von Ost- und Westdeutschen gemeinsam wahrgenommen wird. Link zum Original
Die Fördermittel für den Aufbau Ost werden verstärkt für die Entwicklung industrieller und wirtschaftlicher Kerne eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Jetzt kommt es darauf an, die Fördermittel verstärkt für die Entwicklung industrieller und wirtschaftlicher Kerne einzusetzen. Link zum Original
Die Förderung in Ostdeutschland wird stärker auf die unterschiedlichen Regionen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderung daher stärker auf die unterschiedlichen Regionen ausrichten. Link zum Original
Europäische und deutsche Förderinstrumente werden besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Verzahnung von europäischen und deutschen Förderungsinstrumenten verbessern. Link zum Original
Die Standortbedingungen in Ostdeutschland werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Standortbedingungen in Ostdeutschland verbessern – denn nur dann entstehen neue Arbeitsplätze. Link zum Original
Die Infrastruktur in Ostdeutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die ostdeutsche Infrastruktur stärken. Link zum Original
Die Vorteile Ostdeutschlands als Verbindungsregion im zusammenwachsenden Europa werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vorteile Ostdeutschlands im zusammenwachsenden Europa nutzen: Ostdeutschland entwickelt sich zu einer Verbindungsregion im Zentrum Europas. Link zum Original
Die kommunalen Agenda-21-Initiativen werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen Agenda 21-Initiativen voranbringen und die Bedeutung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Link zum Original
Für die Konversion militärischer Einrichtungen werden auf allen Ebenen angemessene Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Abrüstung und Bundeswehrstrukturreform machen auch Konzepte der zivilen Umwandlung (Konversion) bisheriger militärischer Einrichtungen erforderlich; dazu müssen auf allen Ebenen angemessene Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.