SPD · Erneuerung und Zusammenhalt.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 22.09.2002 · Original
Das Programm enthält 29 von 742 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Der Solidarpakt II sichert den ostdeutschen Ländern die gesamtstaatliche finanzielle Solidarität bis 2019, und der Aufbau Ost wird mit weiteren Anstrengungen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Solidarpakt Il, der den ostdeutschen Ländern die gesamtstaatliche finanzielle Solidarität bis 2019 sichert und eine verlässliche Aufbauperspektive bietet, zeigt zweierlei: Wir sind beim Aufbau konkret. Die Hälfte des Weges ist geschafft. Wir sind zu großen weiteren Anstrengungen bereit. Link zum Original
Ein dauerhaft höheres Wachstum für ganz Deutschland erfordert die Stärkung der Wachstumskräfte in Ostdeutschland.
Wortlaut im Programm
Wir erreichen einen höheren Wachstumspfad dauerhaft nur dann für ganz Deutschland, wenn wir die Wachstumskräfte in Ostdeutschland stärken. Link zum Original
Die finanziellen Auswirkungen der Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Kostenträger werden in der Gemeindefinanzreform berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Auswirkungen für die Kostenträger werden in der Gemeindefinanzreform zu berücksichtigen sein. Link zum Original
In Ostdeutschland werden eine moderne Infrastruktur und ein attraktives Lebensumfeld geschaffen.
Wortlaut im Programm
eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur und ein attraktives Lebensumfeld schaffen; Link zum Original
Ostdeutsche Regionen entwickeln klare innovative, wirtschaftliche und wissenschaftliche Profile.
Wortlaut im Programm
klare innovative, wirtschaftliche und wissenschaftliche Profile entwickeln; Link zum Original
In den ostdeutschen Regionen wird für qualifizierte Facharbeiter und Hochschulabsolventen gesorgt.
Wortlaut im Programm
für umfassend qualifizierte, motivierte und flexible Facharbeiter und Absolventen von Fach- und Hochschulen in den Regionen sorgen und Link zum Original
In Ostdeutschland wird ein an die wirtschaftliche Entwicklung angepasstes System der Qualifizierung und Weiterbildung gefördert.
Wortlaut im Programm
ein an die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung angepasstes System der Qualifizierung und Weiterbildung fördern. Link zum Original
Im Solidarpakt II stellt der Bund für 15 Jahre 156 Milliarden Euro bereit.
Wortlaut im Programm
Im Solidarpakt Il stellt der Bund für weitere 15 Jahre 156 Mrd. € bereit. Link zum Original
Der Strukturwandel zu einer modernen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es ist unser vorrangiges Ziel, den Strukturwandel zugunsten einer modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur als Grundlage für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung der ostdeutschen Länder zu stärken. Link zum Original
Der besondere Infrastrukturbedarf ostdeutscher Wachstumszentren wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsimpulse strahlen in umliegende Regionen aus. Wir werden deshalb den besonderen Infrastrukturbedarf von Wachstumszentren berücksichtigen. Link zum Original
Für die Ende 2004 auslaufende Investitionszulage wird eine gleichwertige Nachfolgeregelung zur Investitionsförderung in Ostdeutschland geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die steuerliche Investitionszulage wird nach europäischem Recht Ende 2004 auslaufen. Wir werden eine gleichwertige Nachfolgeregelung zur Förderung von Investitionen in Ostdeutschland auf den Weg bringen. Link zum Original
Zielgenauigkeit und Effizienz der Investitionsförderung in Ostdeutschland werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Zielgenauigkeit und die Effizienz der Förderung weiter verbessern. Link zum Original
Die Förderung von Innovationsprozessen in Betrieben und regionalen Netzwerken wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Förderung von Innovationsprozessen im Betrieb und zwischen den Innovationspartnern auf regionaler Ebene fest. Diese Hilfen werden weiterentwickelt. Link zum Original
Die Hilfen für Innovationsprozesse werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Förderung von Innovationsprozessen im Betrieb und zwischen den Innovationspartnern auf regionaler Ebene fest. Diese Hilfen werden weiterentwickelt. Link zum Original
In einem ostdeutschen Land wird ein Osteuropa-Zentrum für Wirtschaft und Kultur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir ein Osteuropa-Zentrum für Wirtschaft und Kultur in einem der ostdeutschen Länder aufbauen. Link zum Original
Kooperationen ostdeutscher Unternehmen mit Unternehmen der EU-Beitrittsstaaten werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Kooperationen zwischen Unternehmen in Ostdeutschland und Unternehmen in den Beitrittsstaaten wollen wir gezielt fördern. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden als Ort der unmittelbaren Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind Ort der unmittelbaren Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am politischen, sozialen und kulturellen Leben. Darin wollen wir unsere Städte und Gemeinden stärken. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden darin unterstützt, ihren Platz in einem zusammenwachsenden Europa zu behaupten.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Städte und Gemeinden in ihrem Bemühen, ihren Platz in einem zusammenwachsenden Europa zu behaupten, wo nötig neu zu bestimmen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die bewährte kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Für die Kommunen gilt das Subsidiaritätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip gilt. Das Konnexitätsprinzip gilt. Link zum Original
Für die Kommunen gilt das Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip gilt. Das Konnexitätsprinzip gilt. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge behält trotz Öffnung zum Wettbewerb ihre Funktion.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Daseinsvorsorge behält ihre Funktion - bei aller notwendigen Öffnung zum Wettbewerb auch für diesen Bereich. Link zum Original
Die Kommunen erhalten finanzielle Planungssicherheit und eine aufgabenadäquate Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen finanzielle Planungssicherheit und eine aufgabenadäquate Finanzausstattung. Link zum Original
Eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen soll Einnahmen und Ausgaben der Kommunen wieder in Einklang bringen.
Wortlaut im Programm
Wir haben mit der Vorbereitung einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen begonnen. Sie hat die Aufgabe, die Einnahmen und die Ausgaben der Kommunen wieder in Einklang zu bringen. Sie muss vor allem die Planbarkeit der Einnahmen verbessern. Link zum Original
Die Planbarkeit der kommunalen Einnahmen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir haben mit der Vorbereitung einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen begonnen. Sie hat die Aufgabe, die Einnahmen und die Ausgaben der Kommunen wieder in Einklang zu bringen. Sie muss vor allem die Planbarkeit der Einnahmen verbessern. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten eine verfassungskonforme, wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit eigenem Hebesatzrecht.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden brauchen eine verfassungskonforme, wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit eigenem Hebesatzrecht. Damit lässt sich eine gerechte Verteilung der Gemeindesteuerlasten zwischen Großunternehmen, Mittelstand und Wohnbevölkerung erreichen. Link zum Original
Länder und Kommunen werden bei der Verwaltungsmodernisierung wirksam unterstützt.
Wortlaut im Programm
Länder und Kommunen bei der Verwaltungsmodernisierung wirksam unterstützen. Link zum Original
Zuständigkeiten zwischen den staatlichen Ebenen werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Aber Bürgernähe, Demokratie und eine moderne Verwaltung brauchen klare Regelung der Verantwortung. Link zum Original
Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen von Bund und Ländern werden schrittweise entflochten.
Wortlaut im Programm
Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen werden wir Zug um Zug entflechten, damit die Verantwortlichkeiten für Entscheidungen transparenter werden und die Eigenverantwortung dominiert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.