Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 78 von 954 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 78Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 78
Gemeinden, Städte und Landkreise sollen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen können.
Wortlaut im Programm
- Gemeinden, Städte und Landkreise, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben in eigener Verantwortung und ohne staatliche Gängelung erfüllen können. Link zum Original
Kommunale Wirtschaftsförderung soll Standorte sichern, Betriebe erhalten und die Ansiedlung neuer Unternehmen fördern.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Standortsicherung und der Erhalt der Betriebe vor Ort, die Förderung der Attraktivität für die Ansiedlung und die Eröffnung neuer Unternehmen. Link zum Original
Eine „Kommission Regionale Wirtschaft“ oder regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Landkreise und kreisfreien Städte sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Neben investitionsfördernden Entscheidungsstrukturen strebt die bayerische FDP die Einrichtung einer “Kommission Regionale Wirtschaft” oder die Gründung von regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Landkreise und kreisfreien Städte an. Link zum Original
Beratung, Entscheidung und Durchführung der Wirtschaftsförderung sollen hochrangig angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Beratung, Entscheidung und Durchführung der Wirtschaftsförderung müssen hochrangig angesiedelt sein. Link zum Original
Partnerschaften mit anderen Regionen, insbesondere in den EU-Beitrittsländern, sollen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für die Bildung und anstehende Erweiterung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes der Europäischen Union ist der Aufbau von Partnerschaften mit anderen Regionen, insbesondere in den Beitrittsländern, erforderlich. Link zum Original
Das regionale Gefälle in Bayern soll vermindert werden.
Wortlaut im Programm
• Verminderung des regionalen Gefälles in Bayern. Link zum Original
Dem Wohlstandsgefälle zwischen Südbayern und dem Norden und Osten soll begegnet werden, ohne Südbayerns Wachstum zu gefährden.
Wortlaut im Programm
In Bayern besteht ein erhebliches Wohlstandsgefälle – annähernd Vollbeschäftigung in der Region München – höhere Arbeitslosigkeit im Norden und Osten. Dem muss begegnet werden, ohne die Wachstumschancen Südbayerns zu gefährden. Dies kann z. B. durch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in Nordbayern oder die gezielte Verwendung von zukünftigen Privatisierungserlösen für die Förderung strukturschwacher Regionen erfolgen. Link zum Original
Forschungseinrichtungen sollen in Nordbayern angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
In Bayern besteht ein erhebliches Wohlstandsgefälle – annähernd Vollbeschäftigung in der Region München – höhere Arbeitslosigkeit im Norden und Osten. Dem muss begegnet werden, ohne die Wachstumschancen Südbayerns zu gefährden. Dies kann z. B. durch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in Nordbayern oder die gezielte Verwendung von zukünftigen Privatisierungserlösen für die Förderung strukturschwacher Regionen erfolgen. Link zum Original
Künftige Privatisierungserlöse sollen gezielt für strukturschwache Regionen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
In Bayern besteht ein erhebliches Wohlstandsgefälle – annähernd Vollbeschäftigung in der Region München – höhere Arbeitslosigkeit im Norden und Osten. Dem muss begegnet werden, ohne die Wachstumschancen Südbayerns zu gefährden. Dies kann z. B. durch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in Nordbayern oder die gezielte Verwendung von zukünftigen Privatisierungserlösen für die Förderung strukturschwacher Regionen erfolgen. Link zum Original
Regionale Initiativen sollen zur Verbesserung der Standortbedingungen besser gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Standortbedingungen sind regionale Initiativen besser zu bündeln. Link zum Original
Privatwirtschaftlich organisierte regionale Wirtschaftsförderungsagenturen sollen Leistungen aus einer Hand anbieten.
Wortlaut im Programm
Privatwirt schaftlich organisierte regionale Wirtschaftsförderungsagenturen, die von der Politik und der regionalen Wirtschaft getragen werden, müssen folgende Leistungen aus einer Hand anbieten: Link zum Original
Regionale Agenturen sollen ansiedlungswillige und bestehende Unternehmen sowie Existenzgründer beraten.
Wortlaut im Programm
• Beratung von ansiedlungswilligen und bestehenden Unternehmen sowie Existenzgründern, auch unter Verweis auf weitere Einrichtungen. Link zum Original
Die Attraktivität der Region für zuwandernde Arbeitskräfte soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
• Attraktivitätssteigerung für zuwandernde Arbeitskräfte. Link zum Original
Für die Region soll innerhalb und außerhalb Deutschlands Marketing betrieben werden.
Wortlaut im Programm
• Marketing für die Region innerhalb und außerhalb Deutschlands. Link zum Original
Wettbewerbsföderalismus soll in der Finanzverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wettbewerbsföderalismus muss in die Finanzverfassung übernommen werden: die bisherigen Mischsteuern sind abzuschaffen. Link zum Original
Mischsteuern sollen abgeschafft und die Steuern jeweils nur dem Bund oder den Ländern zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wettbewerbsföderalismus muss in die Finanzverfassung übernommen werden: die bisherigen Mischsteuern sind abzuschaffen. Link zum Original
Das Finanzsystem von Bund und Ländern soll mit eigenen Finanzzuständigkeiten der Gebietskörperschaften reformiert werden.
Wortlaut im Programm
• eine Reform des Finanzsystems auf Bundes- und Landesebene mit eigenen Finan zzuständigkeiten und eigenen Hebesatzrechten der jeweiligen Gebietskörperschaften. Link zum Original
Die Gebietskörperschaften sollen eigene Hebesatzrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
• eine Reform des Finanzsystems auf Bundes- und Landesebene mit eigenen Finan zzuständigkeiten und eigenen Hebesatzrechten der jeweiligen Gebietskörperschaften. Link zum Original
Kommunal- und Regionalpolitik werden auf gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert ebenso, die Grundsätze der Kommunalpolitik und der Regionalpolitik auf das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern auszurichten. Link zum Original
Der Finanzausgleich zwischen dem Freistaat und den Kommunen wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Das System des Finanzausgleichs zwischen dem Freistaat Bayern und den bayerischen Kommunen ist auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs werden gegen die regionale Ungleichverteilung der Lebenschancen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Mittel aus dem Finanzausgleich sind so einzusetzen, dass die regionale Ungleichverteilung der Lebenschancen in Bayern bekämpft werden kann. Link zum Original
Die Benachteiligung des nördlichen Frankens in der Regionalpolitik wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Benachteiligung des fränkischen Nordens im Rahmen der bisherigen Regionalpolitik der Staatsregierung ist zu stoppen. Link zum Original
Zweckgebundene staatliche Zuschüsse mit teuren Auflagen für die Kommunen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
das Diktat der Zuschüsse ("goldener Zügel") mit teueren Auflagen für die Kommunen durch den bayerischen Staat. Link zum Original
Das bestehende Umlagesystem mit Gewerbesteuer-, Solidar-, Krankenhaus-, Bezirks- und Kreisumlagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
das bestehende bürokratische Finanzierungssystem mit Umlagen (Gewerbesteuer- und Solidarumlagen auf Bundesebene, Krankenhausumlage auf Landesebene und Bezirks- und Kreisumlage auf kommunaler Ebene). Link zum Original
Überörtliche Aufgaben einschließlich der Rechtsaufsicht über die Landkreise werden auf Fachministerien oder Bezirke übertragen.
Wortlaut im Programm
Überörtliche Aufgaben, so auch die Rechtsaufsicht über die Landkreise, sollen auf die Fachministerien oder die Bezirke übertragen werden. Link zum Original
Die Bezirke werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP setzt sich für ei ne Reform der Bezirke ein. Link zum Original
Die Bezirkstage übernehmen die überörtliche Planung von den Regionalen Planungsverbänden.
Wortlaut im Programm
Die Bezirkstage sollen die Aufgaben der überörtlichen Planung übernehmen, die bisher von den demokratisch nicht unmittelbar legitimierten “Regionalen Planungsverbänden” wahrgenommen wurden. Link zum Original
Für den Bezirkstagen übertragene Aufgaben werden nach dem Konnexitätsprinzip entsprechende Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Konnexitätsprinzips muss sichergestellt werden, dass für Aufgaben, die dem Be zirkstag übertragen werden, auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Bezirksumlage darf nur für die den Bezirken verfassungsrechtlich zugewiesenen überörtlichen Maßnahmen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhobene “Bezirksumlage”, die jedes Jahr zu erheblichen Diskussionen führt, darf nur zur Finanzierung jener überörtlichen Maßnahmen verwendet werden, die die Bayerische Verfassung den Bezirken zuweist. Link zum Original
Ein echter Wettbewerbsföderalismus wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP setzt sich für einen echten Wettbewerbsföderalismus ein, damit sich im Wettbewerb der Regelungen die beste Regelung durchsetzen oder regional differenziert werden kann. Link zum Original
Eine Diskussion über die Neugliederung des Bundesgebiets ist erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP hält in diesem Zusammenhang auch eine Diskussion über die Neugliederung des Bundesgebiets für erforderlich. Link zum Original
Die Privilegien kleiner Länder im Finanzausgleich werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Privilegien kleiner Länder im Finanzausgleich sind abzubauen, um Anreize für eine sinnvolle Neugliederung zu schaffen. Link zum Original
Langfristig wird der Bundesrat durch eine echte Vertretung der Landtage statt der Landesregierungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Langfristig soll der Exekutivfödera lismus im Bundesrat, der bisher die Landesregierungen und nicht die Landespar lamente vertritt, durch eine echte Vertretung der Landtage ersetzt werden. Link zum Original
Benachteiligte Regionen werden durch Infrastrukturmaßnahmen gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung benachteiligter Regionen durch Infrastrukturmaßnahmen Link zum Original
Die Trinkwasserversorgung wird durch Kommunen und kommunale Eigenbetriebe sichergestellt und nicht wirtschaftlichen Interessen überlassen.
Wortlaut im Programm
Die Trinkwasserversorgung soll durch Kommunen und kommunale Eigenbetriebe sichergestellt werden. Trinkwasserversorgung darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden. Link zum Original
Die Planungshoheit der Kommunen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• die Verfügbarkeit preiswerten Baulandes durch Bürokratieabbau zu erhöhen. Die Kommunen sind in ihrer Planungshoheit zu stärken und die Bayerische Bauordnung ist dahingehend zu ändern, dass die Erschließung von Bauland umgesetzt werden kann. Link zum Original
Die Kommunen sollen von der Flutopfer-Hilfe entlastet werden.
Wortlaut im Programm
• die Entlastung der Kommunen von der Flutopfer-Hilfe. Link zum Original
Der Solidarbeitrag soll für 2003 und 2004 ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• die Aussetzung des Solidarbeitrags für 2003 und 2004. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine Soforthilfe des Bundes zur Stützung der Verwaltungshaushalte erhalten.
Wortlaut im Programm
• die Soforthilfe für die Kommunen zur Stützung der Verwaltungshaushalte. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage soll für 2003 und 2004 ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage für 2003 und 2004. Link zum Original
Die Mehrkosten der Kommunen durch die soziale Grundsicherung sollen verbindlich erstattet werden.
Wortlaut im Programm
• die verbindliche Erstattung der Mehrkosten durch die soziale Grundsicherung. Link zum Original
Gemeinden, die die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erbringen, sollen ein Soforthilfeprogramm mit aufgestockten Bedarfszuweisungen erhalten.
Wortlaut im Programm
• ein Soforthilfeprogramm für die Gemeinden, die die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nicht mehr erbringen können, insbesondere durch Aufstockung der Bedarfszuweisungsmasse. Link zum Original
Die Schlüsselzuweisungsmasse soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• die Erhöhung der Schlüsselzuweisungsmasse. Link zum Original
Den Kommunen sollen die Kosten für IT-Ausstattung und IT-Personal an Schulen erstattet werden.
Wortlaut im Programm
• die Erstattung der Kosten für die IT-Ausstattung und das IT-Personal an den Schulen. Link zum Original
Den Schulaufwandsträgern sollen die Mehrkosten durch M-Züge, R6 und Hochbegabtenklassen erstattet werden.
Wortlaut im Programm
• die Erstattung der Mehrkosten für die Schulaufwandsträger durch Einführung der M-Züge in der Hauptschule, der R 6 in der Realschule und von Hochbegabtenklassen. Link zum Original
Das Land soll sich stärker an den Personalkosten für Mittags- und Nachmittagsbetreuung an Schulen beteiligen.
Wortlaut im Programm
• die Erhöhung der Beteiligung an den Personalkosten für die Mitt ags- und Nachmittagsbetreuung an den Schulen. Link zum Original
Finanzverfassung und Finanzausstattung im Staatsaufbau sollen grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die jetzige Situation zu überwinden, bedarf es jedoch einer grundlegenden Reform der Finanzverfassung und Finanzausstattung innerhalb unseres Staatsaufbaus. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung der Gewerbesteuer; Einnahmen der Gemeinden aus dieser Steuer sollen durch eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach dem Arbeit sstättenprinzip und höhere Zuweisungsanteile aus den Umsat zsteuereinnahmen des Bundes ersetzt werden (anstelle des bisher pauschalierten Prozentsatzes). Link zum Original
Die Gemeinden sollen ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach dem Arbeitsstättenprinzip erhalten.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung der Gewerbesteuer; Einnahmen der Gemeinden aus dieser Steuer sollen durch eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach dem Arbeit sstättenprinzip und höhere Zuweisungsanteile aus den Umsat zsteuereinnahmen des Bundes ersetzt werden (anstelle des bisher pauschalierten Prozentsatzes). Link zum Original
Die Gemeinden sollen höhere Anteile an den Umsatzsteuereinnahmen erhalten.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung der Gewerbesteuer; Einnahmen der Gemeinden aus dieser Steuer sollen durch eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach dem Arbeit sstättenprinzip und höhere Zuweisungsanteile aus den Umsat zsteuereinnahmen des Bundes ersetzt werden (anstelle des bisher pauschalierten Prozentsatzes). Link zum Original
Bagatellsteuern sollen nicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• keine Einführung von Bagatellsteuern. Link zum Original
Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch eine verpflichtende kommunale Betriebssteuer unter Einbeziehung von Kleinbetrieben, Selbständigen und Freiberuflern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP lehnt den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine verpflichtend zu erhebende kommunale Betriebssteuer mit Einbeziehung von Kleinbetrieben, Selbständigen und Freiberuflern als mittelstandsfeindlich ab. Link zum Original
Bezirks- und Kreisumlage sollen durch direkte Steueranteile für Bezirke und Landkreise mit möglichst eigenen Hebesatzrechten ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Umlagenfinanzierung - Bezirks- und Kreisumlage - soll mittelfristig durch direkte Zuweisungen von Steueranteilen an Bezirke und Landkreise, soweit wie möglich ebenfalls mit eigenen Hebesatzrechten, ersetzt werden. Link zum Original
Jede Gebietskörperschaft soll eine eigene Finanzverantwortung erhalten.
Wortlaut im Programm
Es muss jede Gebietskörperschaft eine eigene Finanzverantwortung bekommen und sich damit mit ihrer Finanz- und Haushaltspolitik gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. Link zum Original
Die Rechnungsprüfungsämter von Bezirken und Landkreisen sollen Stellung und Kompetenzen eines Rechnungshofs erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Rechnungsprüfungsämter von Bezirken und Landkreisen erhalten die Stellung und Kompetenzen des Rechnungshofs und legen zusammen mit den Rechnungsprüfungsausschüssen jährlich ihre Berichte in öffentlicher Sitzung vor. Link zum Original
Die Prüfberichte von Bezirken und Landkreisen sollen jährlich in öffentlicher Sitzung vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rechnungsprüfungsämter von Bezirken und Landkreisen erhalten die Stellung und Kompetenzen des Rechnungshofs und legen zusammen mit den Rechnungsprüfungsausschüssen jährlich ihre Berichte in öffentlicher Sitzung vor. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützt die bayerische FDP die Einführung des Konnexitätsprinzips in die Bayerische Verfassung und fordert ein Ausführungsgesetz, das die Kostenverantwortung des Freistaats festschreibt. Link zum Original
Ein Ausführungsgesetz soll die Kostenverantwortung des Freistaats festschreiben.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützt die bayerische FDP die Einführung des Konnexitätsprinzips in die Bayerische Verfassung und fordert ein Ausführungsgesetz, das die Kostenverantwortung des Freistaats festschreibt. Link zum Original
Der jeweilige Gesetzgeber soll den Kommunen die Mittel bereitstellen oder die entstehenden Kosten ersetzen.
Wortlaut im Programm
• Konnexitätsprinzip: Wer anschafft, der muss auch zahlen, das heisst, der jeweilige Gesetzgeber muss auch die Mittel zur Verfügung stellen oder die bei den Kommunen entstehenden Kosten ersetzen. Link zum Original
Bundes- und Landesgesetzgeber sollen die kommunalen Spitzenverbände vor jeder die Kommunen betreffenden Entscheidung konsultieren.
Wortlaut im Programm
• Konsultationsprinzip: Der Bundes- und der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Städtetag, den Bayerischen Landkreistag und den Verband der Bayerischen Bezirke vor jeder die Kommunen betreffenden Entscheidung zu konsultieren und deren Stellungnahmen in den Gesetzes- oder Verordnungsentwurf aufzunehmen. Link zum Original
Landkreise, kreisfreie Städte und Bezirke sollen in die Konnexitätsregelung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
• dass Landkreise, kreisfreie Städte und Bezirke in die Neuregelung einbezogen werden. Link zum Original
Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände sollen den Gesetzes- und Verordnungsvorlagen beigefügt werden.
Wortlaut im Programm
• dass die im Gesetz- oder Verordnungsgebungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände in den jeweiligen Gesetzes- und Verordnungsvorlagen anzufügen sind. Link zum Original
Kommunen sollen stärker private Investoren in die kommunale Aufgabenerfüllung einbinden können.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen sind in stärkerem Maße als bisher Wege zu eröffnen, private Investoren in die kommunale Aufgabenerfüllung einzubinden. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip als fundamentales Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft ist konsequent umzusetzen. Link zum Original
Freiwillige kommunale Aufgaben sollen darauf geprüft werden, ob private Anbieter sie mindestens gleich gut erbringen können.
Wortlaut im Programm
Alle kommunalen Aufgaben, die nicht kommunale Pflichtaufgaben sind, sollen radikal dahingehend geprüft werden, ob die Leistungserbringung nicht in mindestens gleicher Weise von privaten Anbietern dargestellt werden kann. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll auch auf kommunale Beteiligungsunternehmen angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip soll auch auf die kommunalen Beteiligungsunternehmen Anwendung finden. Link zum Original
Strategische Investoren sollen in kommunale Beteiligungsunternehmen aufgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme strategischer Investoren in kommunale Beteiligungsunternehmen bietet nicht nur die Möglichkeit, durch Veräußerungserlöse die kommunalen Finanzen zu entlasten, sondern auch die Chance, Unternehmen als langfristige Partner an den jeweiligen Standorten anzusiedeln. Link zum Original
Eine kommunale Privatisierungsoffensive soll Stadtwerke, Sparkassen und andere Betriebe effizienter machen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss eine Privatis ierungsoffensive auf kommunaler Ebene dazu dienen, um Stadtwerke, Sparkassen und andere Betriebe effizienter zu machen. Link zum Original
Öffentliche Stadtwerke werden von aufgabenfremden Geschäftsfeldern befreit.
Wortlaut im Programm
Im Zuge dieser Privatisierungs maßnahmen sind die öffentlichen Stadtwerke auch von aufgabenfremden Geschäftsfeldern zu entrümpeln. Link zum Original
Die Privatisierung kommunaler Aufgaben, wo sie möglich ist, stärkt die kommunale Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung kommunaler Aufgaben in Bereichen, in denen dies möglich ist, führt nicht zur Schwächung, sondern in Wahrheit zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Kommunen werden ermutigt, bei freiwilligen kommunalen Aufgaben strategisch mit privaten Unternehmen zusammenzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind in geeigneter Weise zu ermuntern, die Chancen einer strategischen Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen bei der Erbringung freiwilliger kommunaler Aufgaben zu nutzen. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Bürger in den Kommunen hat Vorrang vor staatlicher Bevormundung.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung der Bür ger in den Kommunen geht für die Liberalen daher vor staatlicher Bevormundung. Link zum Original
Was vor Ort erledigt werden kann, soll auch vor Ort erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Was vor Ort gemacht werden kann, soll auch dort gemacht werden. Link zum Original
Beteiligungsinstrumente wie Bürgerbegehren und das Anhörungsrecht der Bürger werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützt die bayerische FDP Instrumente der Beteiligung wie Bürgerbegehren oder das Anhörungsrecht der Bürger. Link zum Original
Die Informationsrechte einzelner Bürger gegenüber den Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Rechte einzelner Bürger auf Information sowie einzelner Gemeinde- und Kreisräte und kleiner Gruppierungen in den Gemeinde- und Kreisräten sind zu stärken, damit die Entscheidungen in den Kommunen offener und transparenter vorbereitet und damit tendenziell besser werden. Link zum Original
Die Rechte einzelner Gemeinde- und Kreisräte sowie kleiner Gruppierungen in den Gemeinde- und Kreisräten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Rechte einzelner Bürger auf Information sowie einzelner Gemeinde- und Kreisräte und kleiner Gruppierungen in den Gemeinde- und Kreisräten sind zu stärken, damit die Entscheidungen in den Kommunen offener und transparenter vorbereitet und damit tendenziell besser werden. Link zum Original
Die Bürger werden an den weitreichenden Entscheidungen der Planungs- und Zweckverbände beteiligt.
Wortlaut im Programm
In den Planungsverbänden und Zweckverbänden werden für die Bürger weitreichende Entscheidungen gefällt. Die Bürger sind an diesen wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Link zum Original
Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage informieren und diskutieren regelmäßig, soweit zulässig öffentlich, vor und nach den Sitzungen der Planungs- und Zweckverbände, insbesondere bei grundlegenden Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Liberale fordern regelmäßige Informationen und Diskussionen in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen – soweit zulässig - in öffentlichen Sitzungen vor und nach den Gremiensitzungen dies er Verbände, insbesondere bei grundlegenden Entscheidungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.