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FDP · gelb mobilisiert

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original

Das Programm enthält 12 von 954 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 12
  1. Gesetzliche Überregulierungen bei neuen Technologien werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wer bei der Entwicklung neuer Technologien nur die Risiken sieht, verhindert Fortschritt. Daher werden die bayerischen Liberalen gesetzliche Überregulierungen abbauen und die Zuständigkeiten für Gesetzgebung und Aufsicht, dort wo es Sinn macht, bündeln. Link zum Original
  2. Die Zuständigkeiten für Gesetzgebung und Aufsicht bei neuen Medien werden, wo sinnvoll, gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer bei der Entwicklung neuer Technologien nur die Risiken sieht, verhindert Fortschritt. Daher werden die bayerischen Liberalen gesetzliche Überregulierungen abbauen und die Zuständigkeiten für Gesetzgebung und Aufsicht, dort wo es Sinn macht, bündeln. Link zum Original
  3. Technologien zum Schutz von Urheberrechten und geistigem Eigentum werden ausdrücklich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Technologien zum Schutz von Urheberrechten und geistigem Eigentum müssen explizit gefördert werden, wobei die individuelle Lizenzierung einer Pauschalabgabe auf Geräte und Speichermedien vorzuziehen ist. Link zum Original
  4. Individuelle Lizenzierung hat Vorrang vor einer Pauschalabgabe auf Geräte und Speichermedien.

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    Wortlaut im Programm
    Technologien zum Schutz von Urheberrechten und geistigem Eigentum müssen explizit gefördert werden, wobei die individuelle Lizenzierung einer Pauschalabgabe auf Geräte und Speichermedien vorzuziehen ist. Link zum Original
  5. Bestrebungen, mit TCPA-Technologie Software kleinerer Firmen nur gegen hohe Freischaltungsgebühren lauffähig zu machen, wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Den Bestrebungen der Firmen, mit der TCPA-Technologie Software kleinerer und mittelständischer Firmen nur gegen hohe Freischaltungsgebühren auf Re chnern lauffähig zu machen, muss entgegengetreten werden. Link zum Original
  6. Maßnahmen wie ein Kryptographieverbot, die die Sicherheit im Netz beschränken, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir Maßnahmen wie zum Beispiel ein Kryptographieverbot ab, die die Sicherheit im Netz beschränken. Dies gilt auch für eine Protokollierungs- und Aufbewahrungspflicht der digitalen Spuren, die jeder Internetnutzer hinterlässt, hiervon ausgenommen sind Daten zur Abrechnung. Die bayerische FDP hält dies für ei nen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Derartige Eingriffe dürfen nur auf Grund einer richterlichen Anordnung erfolgen. Link zum Original
  7. Die Zensur von Internetinhalten durch Filtersysteme wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso lehnen wir die Zensur von Inhalten im Internet durch Filtersysteme ab. Link zum Original
  8. Die Selbstkontrolle der Internetanbieter wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Selbstkontrolle beim Anbieter zu stärken. Link zum Original
  9. International vereinbarte präventive Verhaltensregeln im Internet werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    für international zu vereinbarende präventive Verhaltensregeln im Internet zu sorgen. Link zum Original
  10. Lösungen, die eine anonyme Nutzung von Dienstleistungen ermöglichen, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Lösungen zu fördern, die Benutzern auch eine anonyme Nutzung von Dienstleistungen ermöglicht. Link zum Original
  11. Neue Technologien, die Datenschutzprobleme von vornherein vermeiden, werden begünstigt.

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    Wortlaut im Programm
    neue Technologien zu begünstigen, die Datenschutzprobleme von vornherein vermeiden helfen. Link zum Original
  12. Bürger, die neue Technologien nicht nutzen wollen oder können, dürfen nicht ausgegrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausgrenzung von Bürgern, die neue Technologien nicht nutzen wollen oder können, hätte eine Zweiklassengesellschaft, eine Spaltung in ”Wissende” und “Unwissende”, zur Folge. Dies darf nicht sein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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