Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 77 von 954 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 77
Angestrebt wird ein freiheitlicher Rechtsstaat, der unparteiisch gegenüber jedermann handelt.
Wortlaut im Programm
- einen freiheitlichen Rechtsstaat, der seine Stärke aus seiner inneren Liberalität, aus Gerechtigkeit und unparteiischem Handeln gegenüber jedermann bezieht. Link zum Original
Die Forschung zu Abwehrmöglichkeiten gegen gentechnisch manipulierte Viren und Bakterien wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Gentechnisch manipulierte Vi ren und Bakterien sind eine erhebliche Gefahr für unser Land, da sie z.B. von Terroristen als Waffen eingesetzt werden können. Die bayerische FDP plädiert deshalb für eine Ausweitung der Forschung auf Abwehrmöglichkeiten gegen derartige Mikroorganismen. Link zum Original
Die Verteidigung des Rechtsstaates muss dessen eigene Grundsätze beachten.
Wortlaut im Programm
Daher gilt: Die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates muss stets die Grundsätze, die er verteidigen will, auch selbst beachten. Link zum Original
Die Ausführung bestehender Gesetze hat Vorrang vor neuen Regelungen und Eingriffen in Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Für Liberale hat die Ausführung bestehender Gesetze Vorrang vor der Schaffung immer neuer Regelungen und Eingriffsmöglichkeiten in Bürgerrechte. Link zum Original
Eine weitere Einschränkung von Bürgerrechten durch die Staatsregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bayern braucht eine Partei im Landtag, die eine weitere Einschränkung von Bürgerrechten durch die Staatsregierung nicht zulässt. Link zum Original
Gesetze sind gegenüber allen gleichmäßig durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Das allgemeine, für alle gleichermaßen geltende Gesetz verlangt aber auch nach gleichmäßiger Durchsetzung. Link zum Original
Eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste oder Bürgerwehren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit zugunsten privater Sicherheitsdienste oder laienhafter Bürgerwehren lehnen die Liberalen daher ab. Link zum Original
Die Polizei wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Statt mehr privater Sicherheitswachten und -diensten fordert die bayerische FDP eine bessere Ausstattung der Polizei, insbesondere die Behebung der chronischen Personalschwäche in Großstädten. Link zum Original
Die chronische Personalschwäche der Polizei in Großstädten wird behoben.
Wortlaut im Programm
Statt mehr privater Sicherheitswachten und -diensten fordert die bayerische FDP eine bessere Ausstattung der Polizei, insbesondere die Behebung der chronischen Personalschwäche in Großstädten. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden einer strengen Qualitätskontrolle unterworfen.
Wortlaut im Programm
Private Sicherheitsdienste können allerdings einen wichtigen Beitrag zum Schutz privater Einrichtungen leisten. Sie müssen einer strengen Qualitätskontrolle unterworfen werden und mit der Polizei zusammenarbeiten. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste arbeiten mit der Polizei zusammen.
Wortlaut im Programm
Private Sicherheitsdienste können allerdings einen wichtigen Beitrag zum Schutz privater Einrichtungen leisten. Sie müssen einer strengen Qualitätskontrolle unterworfen werden und mit der Polizei zusammenarbeiten. Link zum Original
Zur Entlastung der Polizei werden für Verwaltungsaufgaben Verwaltungsfachleute eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Polizeikräfte sind für Verwaltungsaufgaben Verwaltungsfachleute einzusetzen. Link zum Original
Rettungsdienste und Katastrophenschutz werden technisch und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Rettungsdienste und Katastrophenschutz sind technisch und finanziell besser auszustatten, um Gefährdungen wirksamer begegnen zu können. Link zum Original
Die bayerische Justiz wird umfassend mit moderner EDV ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Auch die bayerische Justiz ist endlich umfassend mit moderner EDV auszustatten. Link zum Original
Gerichte, Gerichtsvollzieher und Staatsanwaltschaften erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte und die Gerichtsvollzieher sowie die Staatsanwaltschaften brauchen mehr Personal. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll frei von politischen Einflüssen sein.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ist eine von politischen Einflüssen freie Staatsanwaltschaft für das unabhängige Justizwesen in Bayern unverzichtbar. Link zum Original
Die externe Einzelweisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die externe Einzelweisungsbefugnis ist abzuschaffen, interne Weisungen müssen immer schriftlich erfolgen, und in den Verhandlungen muss die Staatsanwaltschaft grundsätzlich in der Verfahrensgestaltung und Verfahrensdurchführung frei sein. Link zum Original
Interne Weisungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen stets schriftlich.
Wortlaut im Programm
Die externe Einzelweisungsbefugnis ist abzuschaffen, interne Weisungen müssen immer schriftlich erfolgen, und in den Verhandlungen muss die Staatsanwaltschaft grundsätzlich in der Verfahrensgestaltung und Verfahrensdurchführung frei sein. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft ist in der Verhandlung bei Verfahrensgestaltung und -durchführung grundsätzlich frei.
Wortlaut im Programm
Die externe Einzelweisungsbefugnis ist abzuschaffen, interne Weisungen müssen immer schriftlich erfolgen, und in den Verhandlungen muss die Staatsanwaltschaft grundsätzlich in der Verfahrensgestaltung und Verfahrensdurchführung frei sein. Link zum Original
Der Kampf gegen den Terrorismus wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP unterstützt den Kampf gegen den Terrorismus. Link zum Original
Bei der Terrorismusbekämpfung hat der Vollzug vorhandener Gesetze Vorrang vor neuen Regelungen.
Wortlaut im Programm
Zunächst und zuerst ist dabei dem Vollzug der vorhandenen Gesetze der Vorrang einzuräumen vor der Schaffung immer neuerer und unübersichtlicher Regelungen, die letztlich zu mehr Willkür und weniger Sicherheit führen. Link zum Original
Geheimdienste, Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP setzt sich für die strikte Trennung von Geheimdiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden ein. Link zum Original
Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtfertigen keine unangemessen tiefen Grundrechtseingriffe.
Wortlaut im Programm
Auch Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtfertigen keine unangemessen tiefen Eingriffe in die Grundrechte. Link zum Original
Der Vollzug von Eingriffsgesetzen wird regelmäßig auf seinen tatsächlichen Nutzen ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug von Eingriffsgesetzen in die Bürgerrechte muss regelmäßig ausgewertet werden im Hinblick auf deren tatsächlichen Nutzen. Link zum Original
Das bloße Strafbedürfnis rechtfertigt nicht so weitgehende Freiheitseinschränkungen wie die Abwehr konkreter Gefahren.
Wortlaut im Programm
Das bloße Strafbedürfnis rechtfertigt nicht gleich weitgehende Freiheitseinschränkungen wie die Verhinderung drohender Straftaten bei vorliegender konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Rechte einzelner. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern über die im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmefälle hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP lehnt ei nen Einsatz der Bundeswehr im Innern über die im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmefälle hinaus ab. Link zum Original
Folter, Misshandlung und die Drohung damit werden auch zur Verhinderung von Straftaten strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Folter verstößt gegen das Grundgesetz und international geschützte Menschenrechte. Die bayerische FDP lehnt Folter, körperliche wie seelische Misshandlung sowie die Drohung mit ihr nicht nur im Strafverfahrensrecht, sondern auch zur Verhinderung von Straftaten strikt ab. Link zum Original
Das absolute Folterverbot wird im bayerischen Polizeiaufgabengesetz klargestellt.
Wortlaut im Programm
Das absolute Folterverbot ist durch eine Ergänzung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes klarzustellen. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP lehnt die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze ab. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Räume wird klar gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Wenn Videoüberwachung öffentlicher Räume stattfindet, muss diese klar gekennzeichnet sein. Link zum Original
Die Polizei ist stärker auf den Straßen präsent.
Wortlaut im Programm
Statt dessen muss die Polizei stärker in den Straßen präsent sein. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Orte ist nur an Orten mit erwiesener Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vertretbar.
Wortlaut im Programm
Nur an Orten mit erwi esener Gefährdung der öffentlichen Sicherheit halten die Liberalen die Videoüberwachung öffentlicher Orte für vertretbar. Link zum Original
Die Speicherfrist von bis zu zwei Monaten für Videoaufnahmen wird als zu lang abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren die zu lange Speicherfrist der Videoaufnahmen (maximal 2 Monate) und die Möglichkeit von Tonaufnahmen. Link zum Original
Tonaufnahmen bei der Videoüberwachung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren die zu lange Speicherfrist der Videoaufnahmen (maximal 2 Monate) und die Möglichkeit von Tonaufnahmen. Link zum Original
Der Innenminister beachtet die Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten.
Wortlaut im Programm
Der bayerische Innenminister hat die Beanstandungen des bayerischen Datenschutzbeauftragten zu beachten. Link zum Original
Videodaten werden nur dezentral und nicht verknüpfbar gespeichert.
Wortlaut im Programm
Sofern Videodaten gespeichert werden, darf dies nur dezentral und nicht verknüpfbar geschehen. Link zum Original
Eine Videoüberwachung privater Räumlichkeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nicht erforderlich ist dagegen eine Videoüberwachung privater Räumlichkeiten. Link zum Original
Das Abhören von Wohnungen und Telefongesprächen wird strikt auf das Notwendige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr ist das Abhören von Wohnungen und Telefongesprächen strikt auf das Notwendige zu beschränken und sind die rechtsstaatlichen Vorkehrungen einzuhalten. Link zum Original
Beim Abhören werden die rechtsstaatlichen Vorkehrungen eingehalten.
Wortlaut im Programm
Vielmehr ist das Abhören von Wohnungen und Telefongesprächen strikt auf das Notwendige zu beschränken und sind die rechtsstaatlichen Vorkehrungen einzuhalten. Link zum Original
Lauschangriff und Telefonüberwachung werden strikter kontrolliert als bisher.
Wortlaut im Programm
Jedenfalls ist die Anwendung des Lauschangriffs sowie die Telefonüberwachung strikter einzuschränken und zu kontrollieren als bisher. Link zum Original
Telefonüberwachung und Lauschangriff werden nur als letztes Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Telefonüberwachung oder gar der “Lauschangriff” sind nur als letztes Mittel (ultima ratio) anzuwenden. Link zum Original
Sicherheitsbehörden werden so ausgestattet, dass sie gewonnene Abhörinformationen auch nutzen können.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist darauf zu achten, dass die Sicherheitsbehörden so ausgestattet sind, dass sie die gewonnenen Informationen auch nutzen können. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird strikt begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Rasterfahndung ist strikt zu begrenzen. Link zum Original
Die Rasterfahndung setzt eine richterliche Anordnung voraus.
Wortlaut im Programm
Daher setzt die Rasterfahndung eine richterliche Anordnung voraus und muss der nachträglichen Kontrolle von Gerichten, Parlamenten und Datenschutzbeauftragten unterliegen. Link zum Original
Die Rasterfahndung unterliegt der nachträglichen Kontrolle durch Gerichte, Parlamente und Datenschutzbeauftragte.
Wortlaut im Programm
Daher setzt die Rasterfahndung eine richterliche Anordnung voraus und muss der nachträglichen Kontrolle von Gerichten, Parlamenten und Datenschutzbeauftragten unterliegen. Link zum Original
Betroffene werden nach Ende einer Rasterfahndung informiert.
Wortlaut im Programm
Der Informationspflicht der Betroffenen nach Ende der Maßnahme ist strikt zu entsprechen. Link zum Original
Bei der Rasterfahndung erhobene Daten werden nach Ende der Maßnahme gelöscht.
Wortlaut im Programm
Erhobene Daten sind nach Ende der Maßnahmen zu löschen. Link zum Original
Eine verdachtsunabhängige Überprüfung aller Ausländer an Universitäten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Überprüfung aller Ausländerinnen und Ausländer an den Universitäten ohne konkreten Verdacht ist abzulehnen. Link zum Original
Das Vereinsrecht wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP spricht sich für eine konsequente Anwendung des Vere insrechts aus und lehnt jegliche weiteren Versuche eines Part eienverbotverfahrens ab. Link zum Original
Weitere Parteiverbotsverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP spricht sich für eine konsequente Anwendung des Vere insrechts aus und lehnt jegliche weiteren Versuche eines Part eienverbotverfahrens ab. Link zum Original
Der Verfassungsschutz überwacht die Aktivitäten extremistischer Parteien weiter.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP spricht sich für eine konsequente Anwendung des Vere insrechts aus und lehnt jegliche weiteren Versuche eines Part eienverbotverfahrens ab. Vielmehr si nd die Aktivitäten solcher Parteien vom Verfassungsschutz weiter zu überwachen. Link zum Original
Gegen rechtswidrige Handlungen von Parteien und Organisationen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen rechtswidrige Handlungen von Parteien und Organisationen ist konsequent vorzugehen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten in extremistischen Parteien wird so gestaltet, dass der Staat nicht zum Komplizen verfassungsfeindlicher Bestrebungen wird.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Vertrauensleuten in extremistischen Parteien (sogenannte V-Leute) ist so zu gestalten, dass der Staat sich nicht gegen seinen Willen zum Komplizen oder Antreiber verfassungsfeindlicher Bestrebungen macht. Link zum Original
Gegenüber extremistischen Parteien wird mehr auf den politischen Prozess und die Wählerschaft vertraut als auf Überwachung und Verbote.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP spricht sich dafür aus, mehr Vertrauen in den politischen Prozess und die Intelligenz der Wahlbevölkerung zu setzen, als in Überwachung und Verbote. Link zum Original
Das strenge deutsche Waffenrecht hat sich im Kern bewährt.
Wortlaut im Programm
Das strenge deutsche Waffenrecht hat sich im Kern bewährt. Link zum Original
Das Waffenrecht wird angesichts von Gewalt an Schulen strikt durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Allerdings gibt das vermehrte Auftreten von Gewalt in Schulen Anlass, das Recht strikt durchzusetzen. Link zum Original
Die Behörden werden für die Durchsetzung des Waffenrechts entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Allerdings gibt das vermehrte Auftreten von Gewalt in Schulen Anlass, das Recht strikt durchzusetzen. Auch hier sehen die Liberalen ein Vollzugs- und weniger ein Regelungsdefizit. Die Behörden sind dafür entsprechend auszustatten. Link zum Original
Sportschützen und legale Waffenbesitzer werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Allerdings ist auch darauf zu achten, Sportschützen und legale Waffenbesitzer nicht zu kriminalisieren und nur solche Maßnahmen zu treffen, die auch wirklich zu einer Beseitigung von Sicherheitsgefährdungen führen. Link zum Original
Im Waffenrecht werden nur Maßnahmen getroffen, die tatsächlich Sicherheitsgefährdungen beseitigen.
Wortlaut im Programm
Allerdings ist auch darauf zu achten, Sportschützen und legale Waffenbesitzer nicht zu kriminalisieren und nur solche Maßnahmen zu treffen, die auch wirklich zu einer Beseitigung von Sicherheitsgefährdungen führen. Link zum Original
Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts werden vor weiteren Änderungen auf ihren Sicherheitsnutzen überprüft.
Wortlaut im Programm
Vor weiteren Änderungen sind die kürzlich beschlossenen Verschärfungen daraufhin zu überprüfen, ob sie zu mehr Sicherheit beitragen oder nur zur Beruhigung der Bevölkerung gedient haben. Link zum Original
Eine Gewaltkommission soll zur besseren Erkennung und Bekämpfung von Gewaltursachen beitragen.
Wortlaut im Programm
Eine Gewaltkommissi on soll zu einer besseren Ursachenerkennung und –bekämpfung beitragen. Link zum Original
Der gläserne Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale lehnen den gläsernen Bürger ab. Link zum Original
Dem Datenschutz wird in Bayern mehr Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Dem Datenschutz vor unberechtigtem öffentlichen oder privaten Zugriff ist endlich auch in Bayern die ihm gebührende Aufmerksamkeit zuzuwen den. Link zum Original
Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung persönlicher Daten werden auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung persönlicher Daten an andere als die Erhebungsbehörde ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und bedarf einer klaren Rechtsgrundlage. Link zum Original
Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung persönlicher Daten bedürfen einer klaren Rechtsgrundlage.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung persönlicher Daten an andere als die Erhebungsbehörde ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und bedarf einer klaren Rechtsgrundlage. Link zum Original
Die automatische Erfassung und der Abgleich aller Kfz-Kennzeichen im oberfränkischen Grenzbereich werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Dies gilt auch für das Projekt des Innenministeriums, alle Kfz-Kennzeichen im oberfränkischen Grenzbereich automatisch zu erfassen und mit anderen Dateien abzugleichen. Diese totale Überwachung aller Autofahrer ohne konkrete Anhaltspunkte muss gestoppt werden. Link zum Original
Gespeicherte Daten werden regelmäßig auf ihre fortbestehende Erforderlichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Daten sind regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob ihre Speicherung noch für den ursprünglichen Zweck erforderlich ist. Link zum Original
Überflüssige Daten werden gelöscht.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Daten sind zu löschen. Link zum Original
Der bayerische Datenschutzbeauftragte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der bayerische Datenschutzbeauftragte ist zu stär ken. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird künftig vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wortlaut im Programm
Der bayerische Datenschutzbeauftragte ist zu stär ken. Er ist künftig vom Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen, um seine politische Neutralität zu gewährleisten. Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik, wie auch eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit: Wir fordern ein Projekt “Eintritt des Nachbarn Tschechien in die EU” mit einer echten bilateralen Zusammenarbeit zwischen München und Prag. Link zum Original
Eine Protokollierungs- und Aufbewahrungspflicht für die digitalen Spuren von Internetnutzern wird, außer für Abrechnungsdaten, abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir Maßnahmen wie zum Beispiel ein Kryptographieverbot ab, die die Sicherheit im Netz beschränken. Dies gilt auch für eine Protokollierungs- und Aufbewahrungspflicht der digitalen Spuren, die jeder Internetnutzer hinterlässt, hiervon ausgenommen sind Daten zur Abrechnung. Die bayerische FDP hält dies für ei nen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Derartige Eingriffe dürfen nur auf Grund einer richterlichen Anordnung erfolgen. Link zum Original
Solche Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung erfolgen nur aufgrund richterlicher Anordnung.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir Maßnahmen wie zum Beispiel ein Kryptographieverbot ab, die die Sicherheit im Netz beschränken. Dies gilt auch für eine Protokollierungs- und Aufbewahrungspflicht der digitalen Spuren, die jeder Internetnutzer hinterlässt, hiervon ausgenommen sind Daten zur Abrechnung. Die bayerische FDP hält dies für ei nen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Derartige Eingriffe dürfen nur auf Grund einer richterlichen Anordnung erfolgen. Link zum Original
Das strafrechtliche Vorgehen beim Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz im Internet wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
das strafrechtliches Vorgehen beim Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz zu verstärken. Link zum Original
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Besitz weicher Drogen soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Besitz sogenannter weicher Drogen muss umgesetzt werden. Link zum Original
Beim Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis soll die Strafverfolgung ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP spricht sich für die Aussetzung der Strafverfolgung bei einem Besitz von 10g Cannabis aus. Link zum Original
Bayern soll eine einheitliche, einfache Notrufnummer erhalten.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert eine einheitliche, einfache Notrufnummer für Bayern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.